Traglufthalle in Hall in Tirol muss sofort geschlossen werden

Untragbare Zustände in der Unterbringung von Menschen auf der Flucht.

Schlafkojen in der Traglufthalle in Hall in Tirol, nach oben hin offen. (Bild: Plattform Bleiberecht)

Schlafkojen in der Traglufthalle in Hall in Tirol, nach oben hin offen. (Bild: Plattform Bleiberecht)

In Hall in Tirol dient eine Traglufthalle als Unterbringungsort für über 240 Flüchtlinge. Es sind dort ausschließlich Familien mit Kindern untergebracht. Anfang Februar wurde diese erste Traglufthalle Österreichs bezogen.

Die Funktionsweise einer Traglufthalle besteht im Wesentlichen darin, dass im Innenraum (den Schlaf- und Wohnräumen) durch konstanten Überdruck die Außenwände aufgeblasen werden. Traglufthallen sind nicht für eine Verwendung als dauerhafter Wohn- und Lebensraum konstruiert.

Wir haben uns vor kurzem mit einem Experten getroffen, der uns die aktuelle Situation am Standort Hall in Tirol in der Traglufthalle als sehr prekär schilderte: Seit fast zwei Wochen sind keine Angestellten der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) mehr vor Ort. Der Heimleiter, als auch die MitarbeiterInnen, leiden an verschiedenen Krankheitssymptomen (wie z.B. Tinnitus) und erhöhter Infektanfälligkeit, die in Zusammenhang mit der Arbeit innerhalb der Traglufthalle in Verbindung stehen könnten.

Außerdem herrscht innerhalb der Traglufthalle dauerhafter Überdruck. Die Luft ist sehr trocken und der Geräuschpegel enorm hoch. Die Schlaf-Kojen sind nach oben hin offen, Geräusche aus der ganzen Halle sind in allen Schlafkojen zu hören. Es gibt keinerlei Privatsphäre.

Die Menschen in der Traglufthalle dürfen aus Sicherheitsgründen keine Messer und keine Wasserkocher verwenden, was eine angemessene Essenszubereitung verunmöglicht bzw. deutlich erschwert. Die Traglufthalle ist als Selbstversorger-Heim konzipiert. Viele der in der Traglufthalle lebenden Flüchtlinge sind schon nach wenigen Tagen erkrankt und können während der Nacht gar nicht oder nur sehr wenig schlafen.

Angesichts dieser Zustände fordern wir die sofortige Schließung der Traglufthalle in Hall und die Unterbringung der dort lebenden Flüchtlinge in nicht gesundheitsgefährdende und adäquate Unterkünfte. Traglufthallen können kein Konzept der Unterbringung für Menschen auf der Flucht sein!

Wir stellen uns weiterhin gegen die Abschottungspolitik Europas und treten für eine globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen ein.

Link zur Langversion /Download: PA Traglufthalle in Hall muss sofort geschlossen werden_24032016

Veröffentlicht in 2016

Traglufthalle in Hall für 240 Menschen

Zelt, Container, obdachlos?

Traglufthalle Hall_Fluechtlingsunterbringung Traglufthalle Hall_Unterbringung

Unterbringung von Flüchtlingen im Vergleich zwischen Bayern und Österreich

Samstag, 27. Februar 2016
19 Uhr im Begegnungs-Bogen
Ing.Etzel-Straße 37, Innsbruck
Der „Flüchtlings-Frage“ gilt seit September 2015 große politische und mediale Aufmerksamkeit. Während im östlichen Mittelmeer weiterhin Menschen auf der Flucht sterben, propagieren rechte und sozialdemokratisch/grüne Regierungen in Europa „Obergrenzen“ für Flüchtlinge. Ein wieder erwachter, hässlicher Nationalismus & Chauvinismus macht sich breit. Aus dem Blick geraten ist dabei die Frage: Wie und wo (müssen) Flüchtlinge leben?

Es diskutieren:

  • Peter Sim (dossier.at, Recherche zu Flüchtlings-Unterkünften in Ostösterreich)
  • Uche Akpulo (Bayerischer Flüchtlings-Rat, LagerInventour)
  • Vertreter_in der Karawane München zu Widerstand/Protest gegen Unterbringung-Politiken und Lager-Systemen
  • Kurz-Input der Plattform Bleiberecht Innsbruck zur aktuellen Unterbringungs-Situation  in Innsbruck/Tirol

Überfüllte Massen-Quartiere, ungenießbares Tiefkühl-Essen, Großraum-Zelte
ohne sanitäre Einrichtungen oder Tennishallen für 300 Flüchtlingen sind mittlerweile zum Standard geworden. Die Unterbringung von Flüchtlingen orientiert sich mehr und mehr nach dem Prinzip des „besser als gar nichts“. Neben der zahlenmäßigen Unterbringung gemäß der „Quote“ müssen aber auch Qualitäts- und Mindest-Standards von den Landesregierungen eingefordert werden:

  • Selbstversorgung durch Bereitstellung von Koch-Möglichkeiten
  • Ausreichender Wohnraum
  • Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre
  • Ausreichende sanitäre Anlagen (Dusche und WC)

Plattform Bleiberecht
Wir wollen die Diskussion um eine angemessene und an Qualitäts-Standards orientierte Unterbringung von Menschen auf der Flucht mit Beiträgen aus Bayern und Ostösterreich wieder beleben. Neben dem Recht auf Arbeit und dem Recht auf Wohnen für alle hier lebenden Menschen, treten wir natürlich weiterhin für globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ein!

Eine Veranstaltung der Plattform Bleiberecht Innsbruck

 

Zum Flyer: Flyer – Unterbringung – Zelt, Container, obdachlos?

Veröffentlicht in 2016

Grenzen auf und Zäune nieder!

Flucht(hilfe) in Zeiten dynamischer Grenzpolitik(en)

Zäune nieder

Wann: Freitag, 11. Dezember 2015, 20 Uhr
Wo:  im Café DeCentral, Hallerstraße 1, Innsbruck

Seit Anfang September 2015 ist an den inner-europäischen Grenzen nichts mehr so, wie wir es seit Jahrzehnten kennen. Mit der Schließung der Fluchtroute über Ungarn durch die autoritäre Orbán-Regierung und der gleichzeitigen Öffnung der österreichisch-deutschen Grenzen für Menschen auf der Flucht schien eine Wende in der Flüchtlings-Politik eingeläutet worden zu sein. Für kurze Zeit!

Nach wenigen Tagen und Wochen wurden EU-weit Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der Fernreise-Verkehr zwischen Salzburg und München wurde fast zwei Monate eingestellt. Militär und Polizei „managen“ die Situation an den österreichen Grenzen zu Slowenien, Ungarn und Deutschland. Die (fast) grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum ist wohl spätestens nach den Anschlägen in Paris Mitte November vorerst Geschichte.

Noch immer können Menschen auf der Flucht durch Österreich nach Deutschland weiterreisen. Tausende von freiwilligen Menschen unterstützen geflüchtete Menschen entlang ihres Weges. Sie stehen damit für eine solidarisches, antirassistisches Europa. Doch der rassistische und „Grenzen-Zu-Ton“ wird schärfer, die „Stahlhelmfraktionen“ lauter. Und es wird NATO-Draht ausgerollt an den Binnen-Grenzen der EU.

  • Wie kann Flucht(hilfe) in Zeiten wie den aktuellen aussehen?
  • Wie können wir dem (rassistischen) Grenzen-dicht eine solidarische Praxis entgegenstellen?

An diesen Abend wollen wir gemeinsam über die aktuellen und sehr dynamischen Entwicklungen an den europäischen Grenzen diskutieren und Wege zum solidarischen Handeln und Aktiv werden besprechen.

Am Podium

  • Michael Genner (Asyl in Not, Wien)
  • Anahita Tasharofi (Verein Flucht nach vorn, Wien)
  • Vertreter_in der Plattform Bleiberecht Innsbruck
  • Vertreter_in der refugee-Unterstützer_innen am Bahnhof Bozen/Bolzano

Eine gemeinsame Veranstaltung von Asyl in Not & Plattform Bleiberecht Innsbruck

Asyl in Not

bleiberecht_logo_seite

Veröffentlicht in 2015

Rechtsberatung für Refugees – Technik West

Basis-Informationen für Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Technik West – Rechtsberatung

Die Beratungstelle für Flüchtlinge FLUCHTpunkt und die Plattform Bleiberecht bieten individuelle Beratung für Flüchtlinge an, die im Erstaufnahmezentrum Technik West einquartiert sind. Eine Rechtsberatung ist dort vonseiten des Innenministeriums nicht vorgesehen. Die Beratung wird durch die Unterstützung von Dolmetscher_innen in
englischer, italienischer, arabischer, russischer Sprache und Farsi anonym und kostenlos durchgeführt.

Freitag 6. November 2015
von 8:30 bis 11:30 Uhr

Seminarraum Zoologie
im größten Turm am Areal Campus Technik West
im Victor-Franz-Hess-Haus, Innsbruck

 

Wegbeschreibung

Wegbeschreibung Technik West
Der Eingang des Seminarraums Zoologie ist von den Containern aus nicht zu übersehen – auf dem Plan ist der Eingang mit einem Kreis eingezeichnet. Geht man dort hinein, sieht man ein Aquarium und gleich dort ist der Seminarraum.

Flyer zum Download

Flyer – Deutsch-Italienisch
Flyer – Farsi-Russisch
Flyer – Arabisch-Englisch

Veröffentlicht in 2015

Obdachlosigkeit mit System

Unterbringung von Flüchtlingen ist Obdachlosigkeit mit System

Die Unterbringungs-Situation von Menschen auf der Flucht wird im anziehenden Herbst auch in Tirol immer prekärer. Einmal mehr versagen die Innenministeriums-Behörden und der Schweizer „Betreuungskonzern“ ORS. In Ostösterreich schon seit 2 Wochen.* Und jetzt auch an der Erstaufnahmestelle Technik West in Innsbruck.

Dem antirassistischen Zusammenschluss Plattform Bleiberecht Innsbruck liegen seit Sonntag, 27.9. mehrere dokumentierte Fälle vor, in denen schutzbedürftigen Menschen von der Polizei nur die Obdachlosigkeit als Option vorgeschlagen wurde. In einem einseitigen Informations-Zettel des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)** wird ausschließlich in deutscher Sprache mitgeteilt, dass der Bund im Moment über keine freien Unterbringungs-Möglichkeiten verfügt. Und dass sich die Menschen selbst um Schlafplätze umsehen sollten. Solche Informations-Zettel wurden und werden vielen Flüchtlingen von der Polizei seit knapp 10 Tagen in die Hand gedrückt.

Auch Medien berichteten am Wochenende, dass das „Verteilzentrum“ mit 250 Plätzen überbelegt sei und Menschen zwar registriert, aber dann auf die Straße gesetzt würden.***
Private Unterkünfte seien mit Unterstützung des Landes Tirol für die obdachlosen Flüchtlinge gesucht worden. Tatsächlich ist es so, dass immer öfter Privatpersonen die staatliche Aufgabe „übernehmen“ müssen, damit Flüchtlinge (mit Kindern) nicht auf der Straße schlafen müssen.

In einer dringlichen Erklärung fordert die Plattform Bleiberecht Innsbruck das zuständige
Bundesministerium für Inneres (politisch und administrativ) unverzüglich dazu auf:

  1. Verantwortung für schutzbedürfige Menschen auf der Flucht wahrzunehmen
  2. angesichts der herbstlichen Temperaturen sofortige Maßnahmen zu setzen, um der in Kauf genommenen Obdachlosigkeit von Flüchtlingen entgegenzuwirken.
  3. Angemessene und wetterbeständige Erst-Unterkünfte zu schaffen
  4. Rechtliche Basis-Information und Beratung an der neuen EAST Technik West zu ermöglichen und zu finanzieren

Es kann nicht sein, dass stets die Zivilgesellschaft und NGOs das Staatsversagen der Bundes-Regierung in der Flüchtlings- und Unterbringungs-Frage beheben müssen. Die tausenden freiwilligen Helfer_innen und Unterstützer_innen haben das positive Bild von Österreich als „humanen Transitort“ geformt, nicht die amtierende Ministerin.

Angesichts des heraufziehenden Herbstes nehmen wir auch die Tiroler Landesregierung in die Pflicht, ausreichende und angemessene Unterkünfte für Menschen auf der Flucht bereitzustellen und ihnen  wesentliche Basis-Angebote wie z.B. professionelle und bezahlte Deutsch-Kurse anzubieten. Eine abbruchreife Tennishalle kann kein winterfester Ort für 300 Menschen auf der Flucht sein!

Hintergrundinformation

Mit der Fremden-Gesetzes-Änderung von 1.7.2015 ist ein Asylantrag bei der nächstliegenden Polizei-Dienststelle einzubringen. Die Beamt_innen sind dabei aber meist nicht für Asyl-Anträge geschult. Vorher war die Asylantrags-Einbringung in den Erstaufnahmestellen (EAST) Traiskirchen und Thalham möglich. Die Gesetzes-Änderung bringt – wie so oft – massive Nachteile für die Betroffenen und eine zunehmende Konfusion, Ineffizienz und Kompetenz-Verwirrung innerhalb der Behörden.

* http://no-racism.net/article/4905/
** https://www.facebook.com/plattformrechtsberatung/photos/a.270198593016465.58474.262705483765776/896101933759458/?type=3&theater
*** http://www.tt.com/politik/10587235-91/bund-schickt-asylwerber-nach-registrierung-auf-die-straße.csp

 

Plattform Bleiberecht, 08.10.2015

 

Veröffentlicht in 2015

Flüchtlinge willkommen! Schleich di‘ Mikl-Leitner!

Freitag, 25. September 2015
12:30 Uhr am Sowi-Campus, Universitätsstraße (Ibk)

Refugees Welcome

Bild: Plattform Bleiberecht

Massenmord, Entrechtung, Elend und Rassismus ist das Resultat der herrschenden
Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU. Entscheidungsträgerin und Akteurin Österreichs
ist unsere Innenministerin Mikl-Leitner! Gegen diese Politik muss sich unsere gerechtfertigte Wut und unser Widerstand richten!

Mikl-Leitner und die restlichen AkteurInnen der EU haben kein Interesse, die Situation
für geflüchtete Menschen zu verbessern. Kein Mensch müsste an den EU-Außengrenzen
ertrinken, keiner in einem Transporter ersticken und auch niemand wegen „mangelnder Unterkünfte“ wohnungslos sein. Es mangelt weder an Geld noch an leerstehenden Wohnungen.
Es besteht für die Herrschenden nur gar kein Interesse, die Situation für Flüchtlinge zu verbessern.

Wir verurteilen diese Politik aufs Schärfste, fordern den sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner
und treten dem geschürten Rassismus mit unserer Solidarität entgegen.
Denn Rassismus dient nur um uns zu spalten, und dagegen müssen wir uns wehren!

Lassen wir uns nicht entpolitisieren!
Die geforderte „Menschlichkeit“ ist zwar gut, da sie in der momentanen Situation notwendig ist.
Sie lässt aber die wirklich Verantwortlichen vollkommen außer Acht. Es wird uns gesagt,
dass politische Forderungen zu viel verlangt wären, wenn sogar die Unterbringung von Flüchtlingen nicht gewährleistet werden kann. Doch gerade jetzt ist politischer Protest, der klare Forderungen stellt und die Verantwortlichen klar benennt, überaus notwendig.
An Mikl-Leitner und die anderen Verantwortlichen: Wir glauben eurer Propaganda nicht.
Wir wissen, dass wir selbst aktiv sein müssen, denn die PolitikerInnen haben uns gezeigt, dass sie kein Interesse an demokratischen Rechten für Flüchtlinge haben und diese Politik nicht in
unserem Interesse ändern werden. Also: Wehren wir uns! Wir fordern:

Dublin muss weg! Freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge!
Unbedingtes Bleiberecht für Alle!
Sichere Fluchtwege um und in Europa!
Für einen unbegrenzten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!

Am 25. September kommt Mikl-Leitner nach Innsbruck: Zeigen wir, was wir davon halten!
Solidarisieren wir uns gegen diese rassistische Politik!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
21.09.2015

Veröffentlicht in 2015

Protestpetition mit über 270 Unterschriften!

Protestpetition mit über 270 Unterschriften an Honorarkonsul der Republik Ungarn in Innsbruck überreicht!

Protestpetition-Reisefreiheit

Quelle: Plattform Bleiberecht

Heute, Dienstag 8. September 2015 wurden dem Honorarkonsul der Republik Ungarn in Innsbruck,
Christian Winder, 272 Protestunterschriften überreicht.
Die Unterzeichner_innen fordern die ungarische Regierung darin unmissverständlich auf, den Flüchtlingen sofortige Reisefreiheit zu gewähren und den Abbau des 175 Kilometer langen, neuen Eisernen Vorhanges an der serbisch-ungarischen Grenze zu beginnen.
Der Honorarkonsul nahm die Protestpetition entgegen und hielt auf unser Verlangen hin schriftlich fest, dass er die Unterschriften unverzüglich an die ungarische Botschaft in Wien weiterleite.

Die bewusste politische und humanitäre Eskalation der Lage von Flüchtlingen durch die autoritäre ungarische Rechtsregierung hat uns von der Plattform Bleiberecht Innsbruck kurzfristig dazu veranlasst, am Freitagnachmittag, 4. September eine Protestkundgebung in Innsbruck abzuhalten.
Parallel dazu fand zur selben Uhrzeit eine Demonstration in Wien mit Ziel ungarischer Botschaft statt.

In unseren Forderungen wird die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu aufgerufen,

  • die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
  • den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen
  • sowie den tausenden Menschen auf der Flucht am Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten
  • die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Zusammen mit anderen antirassistischen Organisationen fordern wir auch weiterhin:
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Unterstützungswebsite und Information:
http://refugees.at
http://no-racism.net

Plattform Bleiberecht Innsbruck
8.9.2015

Veröffentlicht in 2015

UPDATE: Forderung an ungarische Regierung:

Sofortige Reisefreiheit für Flüchtlinge und Abbau des Eisernen Vorhanges

reuters/stringer

Foto: reuters/stringer Quelle: http://derstandard.at/2000021761418/Chaos-in-Ungarn-Fluechtlinge-marschieren-nach-Westen

Die bewusste politische und humanitäre Eskalation der Lage von Flüchtlingen durch die autoritäre ungarische Rechtsregierung haben uns kurzfristig dazu veranlasst, am Freitagnachmittag, 4. September eine Protestkundgebung in Innsbruck abzuhalten.
Parallel dazu fand zur selben Uhrzeit eine Demonstration in Wien mit Ziel ungarischer Botschaft statt.

In unseren Forderungen wird die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu aufgerufen,
* die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
* den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen
* sowie  den tausenden Menschen auf der Flucht am Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten
die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Über 250 Menschen haben gestern unsere Forderung („Petition“) unterzeichnet. Wir wollten ursprünglich
dem ungarischen Honorarkonsul die Protest-Unterschriften gestern nachmittag übergeben. Allerdings
kamen immer wieder Menschen vorbei um zu unterschreiben und ihren Ärger über die ungarische aber
auch die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik auszudrücken.
Aus diesem Grunde haben wir uns von der Plattform Bleiberecht Innsbruck entschlossen, die Petition mit
den Forderungen auf unsere Website online zu stellen (bzw. im Anhang dieses emails) und bis Dienstag,
8. September 9 Uhr
Unterschriften zu sammeln.

Wenn ihr gestern nicht dabei wart, die Forderungen aber trotzdem unterstützen möchtet, könnt ihr

1) die Petition ausdrucken, von Freund_innen, Verwandten, Kolleg_innen unterschreiben lassen und
uns eingescannt oder als Bild (mind. 1 Mb) zusenden: plattform.bleiberecht@gmx.at

2) am Dienstag 8. September um 9.30 Uhr mit den unterschriebenen Forderungen zur Annasäule kommen und mit uns gemeinsam diese dem Honorarkonsul übergeben!

In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es vonseiten der österreichischen und deutschen Bundesregierung
die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn – unter Umgehung des Dublin III-Abkommens – aufzunehmen bzw. die  Durchreise zu erlauben.
Wir begrüßen diese Entscheidung, halten aber weiterhin daran fest, dass es v.a. diese beiden Regierungen waren, die seit Jahren eine Neuregelung des Dublin-Regimes verhindert haben.

Es freut uns und stimmt uns zuversichtlich, dass den tausenden Menschen auf der Flucht, sehr viel Solidarität und  Unterstützung „von unten“ (der Bevölkerung) entgegengebracht wird und dass sich die Behörden – vorerst – kooperativ verhalten.

Hier die Petition zum Ausdrucken: PETITION_SOFORTIGE REISEFREIHEIT

Nichtsdestotrotz fordern wir zusammen mit anderen anti-rassistischen Organisationen auch weiterhin:
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Aktuelle Medienberichte:
http://orf.at/stories/2296974/
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000021766384/fluechtlinge-werden-in-bussen-nach-oesterreich-gebracht

Unterstützungswebsite und Information:
http://refugees.at
http://no-racism.net

Plattform Bleiberecht Innsbruck

05.09.2015

 

 

Veröffentlicht in 2015

PROTESTKUNDGEBUNG! Ungarisches Honorarkonsulat in Innsbruck

PROTESTKUNDGEBUNG

SOFORTIGE REISEFREIHEIT UND EINSTELLUNG DER POLIZEIGEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE IN UNGARN!

Freitag, 4. September 2015
15 Uhr, Annasäule (Innsbruck)

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Ungarn und den benachbarten Grenzen zu Serbien und Österreich, ruft die Plattform Bleiberecht Innsbruck morgen, Freitag 4. September 2015 zu einer Protestkundgebung für die sofortige Reisefreiheit und Einstellung der Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Ungarn auf. Die Kundgebung wird in direkter Sicht- und Hörweite des ungarischen Honorarkonsulats stattfinden.

Wir fordern die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu auf
* die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
* den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen

Wir verlangen außerdem von der ungarischen Regierung, den tausenden Menschen auf der Flucht am  Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Bringt viel von Eurer Wut & Euren Ärger mit!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
Ausgewählte Medienberichte:
http://derstandard.at/2000021684086/Fluechtlinge-verweigern-Transport-in-ungarisches-Lager
http://orf.at/stories/2296789/

Unterstützung für reisende Flüchtlinge durch Österreich:
http://refugees.at

Veröffentlicht in 2015

Unterstützungsaufruf: System der Lagerverwaltung für Flüchtlinge vor Gericht

System der Lagerverwaltung für Flüchtlinge vor Gericht

Auffahrt Bürgelkopf

Auffahrt zur Bundesbetreuungseinrichtung Bürglkopf Foto: Plattform Bleiberecht (Oktober 2014)

 

Die Bilder und Berichte vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen machen wütend und zornig.
Inkompetenz, organisatorische Unfähigkeit und – so scheint es – Nicht-Wollen seitens des Innenministeriums und dem Schweizer „Betreuungskonzern“ ORS Service Gmbh kennzeichnen den Ist-Zustand, der zuletzt in Berichten von Menschenrechtsgruppen* massiv kritisiert wurde.
Dass die in vielerlei Hinsicht schlechte Verwaltung und Versorgung von Menschen auf der Flucht in so genannten Bundesbetreuungseinrichtungen mehr System hat, als dem Zufall geschuldet ist,  haben wir und andere antirassistische Organisationen schon länger festgestellt.

In der letzten August-Woche wird am Wiener Bundesverwaltungsgericht über die Maßnahmenbeschwerde von 22 somalischen Flüchtlingen (refugees) verhandelt, die im September 2014 von der Lagerleitung der Bundesbetreuungseinrichtung (BBE) Bürglkopf in Fieberbrunn (Tiroler Unterland) vor die Türe gesetzt und bei Regen und herbstlichen Temperaturen den ganzen Tag ausgesperrt wurden. Die sehr entlegene Einrichtung  ist 10 Kilometer vom Ortszentrum entfernt, auf 1.250 Meter gelegen und nur über einen Forstweg errreichbar.**

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck und Freund_innen haben damals nach einem Notruf die Männer nach Innsbruck geholt und dort in solidarischer Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen versorgt. (Näheres unter Zur Vorgeschichte“).

Durch die rechtsfreundliche Vertretung eines engagierten Innsbrucker Rechtsanwaltes konnte die Maßnahmenbeschwerde der refugees eingebracht werden. Dass darüber verhandelt wird und die Beschwerde nicht abgewiesen wurde, ist für uns ein erster Erfolg. Es gilt aber zu klären, ob der Vorfall, der auch in jeder anderen BBE hätte passieren können, einer individuellen (und inhumanen) Fehlentscheidung oder einer systemischen Struktur und Politik des Innenministeriums („Wir wollen nicht, dass es Flüchtlingen hier zu gut geht. Sonst kommen ja noch mehr zu uns!“) zugrunde liegt.

Wie immer die Verhandlung ausgehen mag, eines steht fest: es kostet Geld. Wir können nur einen Teil der anfallenden Kosten übernehmen (Reisekosten, Verfahrenskosten). Gleichzeitig haben wir aber den Anspruch,  die bestmögliche rechtliche Unterstützung in diesem Fall zu gewährleisten.
Aus diesem Grunde machen wir diesen Unterstützungsaufruf, um erstens Menschen, denen per Gesetz  politischen und sozialen Rechte vorenthalten werden, zum Recht zu verhelfen.  Und zweitens mit eurer Hilfe die Verhandlungskosten decken zu können.

Der Innsbrucker Verein FLUCHTpunkt, mit dem uns eine jahrelange solidarische Zusammenarbeit verbindet,
hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, sein Konto für Unterstützungsbeiträge bis Ende September 2015 bereitzustellen. Einzahlungen bitte auf folgende Kontodaten:

FLUCHTpunkt
iban: AT432050303301122382; bic:SPIHAT22XXX
Verwendungszweck: Verhandlung Bürglkopf

Zur Vorgeschichte

Am Abend des 11. September 2014 erfuhr die Plattform Bleiberecht Innsbruck von ein befreundeten Aktivist_innen aus Wien, dass 22 Menschen aus der Bundesbetreuungseinreichtung Bürglkopf im Tiroler Fieberbrunn ausgesperrt wurden und im Wald bzw. im Regen stehen. Innerhalb kürzester Zeit konnte ein Autokonvoi aus sechs Fahrzeugen und mit einem spontan eingesprungenen Dolmetsch organisiert werden, der um 21 Uhr von Innsbruck aus die 110 Kilometer in Richtung Fieberbrunn startete.
Um 23 Uhr kamen wir bei 4 Grad Celsius am Bürglkopf an. Erst nach der Zusicherung, dass alle refugees den Bürglkopf verlassen, öffneten die Security-Mitarbeiter die Türen, damit die Männer das Gepäck und ihre Habseligkeiten holen konnten.
Dank der hervorragenden solidarischen Zusammenarbeit vieler Personen und NGOs konnten die 22 Flüchtlinge die erste Nacht – provisorisch – im Jugendzentrum Z6 übernachten. Das Rote Kreuz brachte um 1 Uhr morgens rasch und  unkompliziert Feldbetten und Decken. Am nächsten Morgen unterstützten Kolleg_innen von FLUCHTpunkt, der Diakonie  und Einzelpersonen die Suche nach einem Übergangsquartier und gaben rechtliche Informationen zum Asylverfahren.
Das Caritas Integrations-Haus wurde für die 22 Männer zum Übergangswohnheim, nachdem sie sehr erfolgreich mit dem Land Tirol über die Frage der Unterbringung verhandelt hatten.

* Bericht von Amnesty International: https://www.amnesty.at/de/traiskirchen-pa2/
Bericht von no frontex vienna: http://no-racism.net/article/4797/

** http://plattform-bleiberecht.at/asylwerberheim-buergelkopf-in-fieberbrunn/

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht Innsbruck (21.8.2015)

Veröffentlicht in 2015