Obdachlosigkeit mit System

Unterbringung von Flüchtlingen ist Obdachlosigkeit mit System

Die Unterbringungs-Situation von Menschen auf der Flucht wird im anziehenden Herbst auch in Tirol immer prekärer. Einmal mehr versagen die Innenministeriums-Behörden und der Schweizer „Betreuungskonzern“ ORS. In Ostösterreich schon seit 2 Wochen.* Und jetzt auch an der Erstaufnahmestelle Technik West in Innsbruck.

Dem antirassistischen Zusammenschluss Plattform Bleiberecht Innsbruck liegen seit Sonntag, 27.9. mehrere dokumentierte Fälle vor, in denen schutzbedürftigen Menschen von der Polizei nur die Obdachlosigkeit als Option vorgeschlagen wurde. In einem einseitigen Informations-Zettel des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)** wird ausschließlich in deutscher Sprache mitgeteilt, dass der Bund im Moment über keine freien Unterbringungs-Möglichkeiten verfügt. Und dass sich die Menschen selbst um Schlafplätze umsehen sollten. Solche Informations-Zettel wurden und werden vielen Flüchtlingen von der Polizei seit knapp 10 Tagen in die Hand gedrückt.

Auch Medien berichteten am Wochenende, dass das „Verteilzentrum“ mit 250 Plätzen überbelegt sei und Menschen zwar registriert, aber dann auf die Straße gesetzt würden.***
Private Unterkünfte seien mit Unterstützung des Landes Tirol für die obdachlosen Flüchtlinge gesucht worden. Tatsächlich ist es so, dass immer öfter Privatpersonen die staatliche Aufgabe „übernehmen“ müssen, damit Flüchtlinge (mit Kindern) nicht auf der Straße schlafen müssen.

In einer dringlichen Erklärung fordert die Plattform Bleiberecht Innsbruck das zuständige
Bundesministerium für Inneres (politisch und administrativ) unverzüglich dazu auf:

  1. Verantwortung für schutzbedürfige Menschen auf der Flucht wahrzunehmen
  2. angesichts der herbstlichen Temperaturen sofortige Maßnahmen zu setzen, um der in Kauf genommenen Obdachlosigkeit von Flüchtlingen entgegenzuwirken.
  3. Angemessene und wetterbeständige Erst-Unterkünfte zu schaffen
  4. Rechtliche Basis-Information und Beratung an der neuen EAST Technik West zu ermöglichen und zu finanzieren

Es kann nicht sein, dass stets die Zivilgesellschaft und NGOs das Staatsversagen der Bundes-Regierung in der Flüchtlings- und Unterbringungs-Frage beheben müssen. Die tausenden freiwilligen Helfer_innen und Unterstützer_innen haben das positive Bild von Österreich als „humanen Transitort“ geformt, nicht die amtierende Ministerin.

Angesichts des heraufziehenden Herbstes nehmen wir auch die Tiroler Landesregierung in die Pflicht, ausreichende und angemessene Unterkünfte für Menschen auf der Flucht bereitzustellen und ihnen  wesentliche Basis-Angebote wie z.B. professionelle und bezahlte Deutsch-Kurse anzubieten. Eine abbruchreife Tennishalle kann kein winterfester Ort für 300 Menschen auf der Flucht sein!

Hintergrundinformation

Mit der Fremden-Gesetzes-Änderung von 1.7.2015 ist ein Asylantrag bei der nächstliegenden Polizei-Dienststelle einzubringen. Die Beamt_innen sind dabei aber meist nicht für Asyl-Anträge geschult. Vorher war die Asylantrags-Einbringung in den Erstaufnahmestellen (EAST) Traiskirchen und Thalham möglich. Die Gesetzes-Änderung bringt – wie so oft – massive Nachteile für die Betroffenen und eine zunehmende Konfusion, Ineffizienz und Kompetenz-Verwirrung innerhalb der Behörden.

* http://no-racism.net/article/4905/
** https://www.facebook.com/plattformrechtsberatung/photos/a.270198593016465.58474.262705483765776/896101933759458/?type=3&theater
*** http://www.tt.com/politik/10587235-91/bund-schickt-asylwerber-nach-registrierung-auf-die-straße.csp

 

Plattform Bleiberecht, 08.10.2015

 

Veröffentlicht in 2015

Flüchtlinge willkommen! Schleich di‘ Mikl-Leitner!

Freitag, 25. September 2015
12:30 Uhr am Sowi-Campus, Universitätsstraße (Ibk)

Refugees Welcome

Bild: Plattform Bleiberecht

Massenmord, Entrechtung, Elend und Rassismus ist das Resultat der herrschenden
Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU. Entscheidungsträgerin und Akteurin Österreichs
ist unsere Innenministerin Mikl-Leitner! Gegen diese Politik muss sich unsere gerechtfertigte Wut und unser Widerstand richten!

Mikl-Leitner und die restlichen AkteurInnen der EU haben kein Interesse, die Situation
für geflüchtete Menschen zu verbessern. Kein Mensch müsste an den EU-Außengrenzen
ertrinken, keiner in einem Transporter ersticken und auch niemand wegen „mangelnder Unterkünfte“ wohnungslos sein. Es mangelt weder an Geld noch an leerstehenden Wohnungen.
Es besteht für die Herrschenden nur gar kein Interesse, die Situation für Flüchtlinge zu verbessern.

Wir verurteilen diese Politik aufs Schärfste, fordern den sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner
und treten dem geschürten Rassismus mit unserer Solidarität entgegen.
Denn Rassismus dient nur um uns zu spalten, und dagegen müssen wir uns wehren!

Lassen wir uns nicht entpolitisieren!
Die geforderte „Menschlichkeit“ ist zwar gut, da sie in der momentanen Situation notwendig ist.
Sie lässt aber die wirklich Verantwortlichen vollkommen außer Acht. Es wird uns gesagt,
dass politische Forderungen zu viel verlangt wären, wenn sogar die Unterbringung von Flüchtlingen nicht gewährleistet werden kann. Doch gerade jetzt ist politischer Protest, der klare Forderungen stellt und die Verantwortlichen klar benennt, überaus notwendig.
An Mikl-Leitner und die anderen Verantwortlichen: Wir glauben eurer Propaganda nicht.
Wir wissen, dass wir selbst aktiv sein müssen, denn die PolitikerInnen haben uns gezeigt, dass sie kein Interesse an demokratischen Rechten für Flüchtlinge haben und diese Politik nicht in
unserem Interesse ändern werden. Also: Wehren wir uns! Wir fordern:

Dublin muss weg! Freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge!
Unbedingtes Bleiberecht für Alle!
Sichere Fluchtwege um und in Europa!
Für einen unbegrenzten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!

Am 25. September kommt Mikl-Leitner nach Innsbruck: Zeigen wir, was wir davon halten!
Solidarisieren wir uns gegen diese rassistische Politik!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
21.09.2015

Veröffentlicht in 2015

Protestpetition mit über 270 Unterschriften!

Protestpetition mit über 270 Unterschriften an Honorarkonsul der Republik Ungarn in Innsbruck überreicht!

Protestpetition-Reisefreiheit

Quelle: Plattform Bleiberecht

Heute, Dienstag 8. September 2015 wurden dem Honorarkonsul der Republik Ungarn in Innsbruck,
Christian Winder, 272 Protestunterschriften überreicht.
Die Unterzeichner_innen fordern die ungarische Regierung darin unmissverständlich auf, den Flüchtlingen sofortige Reisefreiheit zu gewähren und den Abbau des 175 Kilometer langen, neuen Eisernen Vorhanges an der serbisch-ungarischen Grenze zu beginnen.
Der Honorarkonsul nahm die Protestpetition entgegen und hielt auf unser Verlangen hin schriftlich fest, dass er die Unterschriften unverzüglich an die ungarische Botschaft in Wien weiterleite.

Die bewusste politische und humanitäre Eskalation der Lage von Flüchtlingen durch die autoritäre ungarische Rechtsregierung hat uns von der Plattform Bleiberecht Innsbruck kurzfristig dazu veranlasst, am Freitagnachmittag, 4. September eine Protestkundgebung in Innsbruck abzuhalten.
Parallel dazu fand zur selben Uhrzeit eine Demonstration in Wien mit Ziel ungarischer Botschaft statt.

In unseren Forderungen wird die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu aufgerufen,

  • die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
  • den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen
  • sowie den tausenden Menschen auf der Flucht am Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten
  • die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Zusammen mit anderen antirassistischen Organisationen fordern wir auch weiterhin:
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Unterstützungswebsite und Information:
http://refugees.at
http://no-racism.net

Plattform Bleiberecht Innsbruck
8.9.2015

Veröffentlicht in 2015

UPDATE: Forderung an ungarische Regierung:

Sofortige Reisefreiheit für Flüchtlinge und Abbau des Eisernen Vorhanges

reuters/stringer

Foto: reuters/stringer Quelle: http://derstandard.at/2000021761418/Chaos-in-Ungarn-Fluechtlinge-marschieren-nach-Westen

Die bewusste politische und humanitäre Eskalation der Lage von Flüchtlingen durch die autoritäre ungarische Rechtsregierung haben uns kurzfristig dazu veranlasst, am Freitagnachmittag, 4. September eine Protestkundgebung in Innsbruck abzuhalten.
Parallel dazu fand zur selben Uhrzeit eine Demonstration in Wien mit Ziel ungarischer Botschaft statt.

In unseren Forderungen wird die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu aufgerufen,
* die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
* den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen
* sowie  den tausenden Menschen auf der Flucht am Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten
die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Über 250 Menschen haben gestern unsere Forderung („Petition“) unterzeichnet. Wir wollten ursprünglich
dem ungarischen Honorarkonsul die Protest-Unterschriften gestern nachmittag übergeben. Allerdings
kamen immer wieder Menschen vorbei um zu unterschreiben und ihren Ärger über die ungarische aber
auch die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik auszudrücken.
Aus diesem Grunde haben wir uns von der Plattform Bleiberecht Innsbruck entschlossen, die Petition mit
den Forderungen auf unsere Website online zu stellen (bzw. im Anhang dieses emails) und bis Dienstag,
8. September 9 Uhr
Unterschriften zu sammeln.

Wenn ihr gestern nicht dabei wart, die Forderungen aber trotzdem unterstützen möchtet, könnt ihr

1) die Petition ausdrucken, von Freund_innen, Verwandten, Kolleg_innen unterschreiben lassen und
uns eingescannt oder als Bild (mind. 1 Mb) zusenden: plattform.bleiberecht@gmx.at

2) am Dienstag 8. September um 9.30 Uhr mit den unterschriebenen Forderungen zur Annasäule kommen und mit uns gemeinsam diese dem Honorarkonsul übergeben!

In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es vonseiten der österreichischen und deutschen Bundesregierung
die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn – unter Umgehung des Dublin III-Abkommens – aufzunehmen bzw. die  Durchreise zu erlauben.
Wir begrüßen diese Entscheidung, halten aber weiterhin daran fest, dass es v.a. diese beiden Regierungen waren, die seit Jahren eine Neuregelung des Dublin-Regimes verhindert haben.

Es freut uns und stimmt uns zuversichtlich, dass den tausenden Menschen auf der Flucht, sehr viel Solidarität und  Unterstützung „von unten“ (der Bevölkerung) entgegengebracht wird und dass sich die Behörden – vorerst – kooperativ verhalten.

Hier die Petition zum Ausdrucken: PETITION_SOFORTIGE REISEFREIHEIT

Nichtsdestotrotz fordern wir zusammen mit anderen anti-rassistischen Organisationen auch weiterhin:
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Aktuelle Medienberichte:
http://orf.at/stories/2296974/
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000021766384/fluechtlinge-werden-in-bussen-nach-oesterreich-gebracht

Unterstützungswebsite und Information:
http://refugees.at
http://no-racism.net

Plattform Bleiberecht Innsbruck

05.09.2015

 

 

Veröffentlicht in 2015

PROTESTKUNDGEBUNG! Ungarisches Honorarkonsulat in Innsbruck

PROTESTKUNDGEBUNG

SOFORTIGE REISEFREIHEIT UND EINSTELLUNG DER POLIZEIGEWALT GEGEN FLÜCHTLINGE IN UNGARN!

Freitag, 4. September 2015
15 Uhr, Annasäule (Innsbruck)

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Ungarn und den benachbarten Grenzen zu Serbien und Österreich, ruft die Plattform Bleiberecht Innsbruck morgen, Freitag 4. September 2015 zu einer Protestkundgebung für die sofortige Reisefreiheit und Einstellung der Polizeigewalt gegen Flüchtlinge in Ungarn auf. Die Kundgebung wird in direkter Sicht- und Hörweite des ungarischen Honorarkonsulats stattfinden.

Wir fordern die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu auf
* die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
* den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen

Wir verlangen außerdem von der ungarischen Regierung, den tausenden Menschen auf der Flucht am  Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Bringt viel von Eurer Wut & Euren Ärger mit!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!
Ausgewählte Medienberichte:
http://derstandard.at/2000021684086/Fluechtlinge-verweigern-Transport-in-ungarisches-Lager
http://orf.at/stories/2296789/

Unterstützung für reisende Flüchtlinge durch Österreich:
http://refugees.at

Veröffentlicht in 2015

Unterstützungsaufruf: System der Lagerverwaltung für Flüchtlinge vor Gericht

System der Lagerverwaltung für Flüchtlinge vor Gericht

Auffahrt Bürgelkopf

Auffahrt zur Bundesbetreuungseinrichtung Bürglkopf Foto: Plattform Bleiberecht (Oktober 2014)

 

Die Bilder und Berichte vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen machen wütend und zornig.
Inkompetenz, organisatorische Unfähigkeit und – so scheint es – Nicht-Wollen seitens des Innenministeriums und dem Schweizer „Betreuungskonzern“ ORS Service Gmbh kennzeichnen den Ist-Zustand, der zuletzt in Berichten von Menschenrechtsgruppen* massiv kritisiert wurde.
Dass die in vielerlei Hinsicht schlechte Verwaltung und Versorgung von Menschen auf der Flucht in so genannten Bundesbetreuungseinrichtungen mehr System hat, als dem Zufall geschuldet ist,  haben wir und andere antirassistische Organisationen schon länger festgestellt.

In der letzten August-Woche wird am Wiener Bundesverwaltungsgericht über die Maßnahmenbeschwerde von 22 somalischen Flüchtlingen (refugees) verhandelt, die im September 2014 von der Lagerleitung der Bundesbetreuungseinrichtung (BBE) Bürglkopf in Fieberbrunn (Tiroler Unterland) vor die Türe gesetzt und bei Regen und herbstlichen Temperaturen den ganzen Tag ausgesperrt wurden. Die sehr entlegene Einrichtung  ist 10 Kilometer vom Ortszentrum entfernt, auf 1.250 Meter gelegen und nur über einen Forstweg errreichbar.**

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck und Freund_innen haben damals nach einem Notruf die Männer nach Innsbruck geholt und dort in solidarischer Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen versorgt. (Näheres unter Zur Vorgeschichte“).

Durch die rechtsfreundliche Vertretung eines engagierten Innsbrucker Rechtsanwaltes konnte die Maßnahmenbeschwerde der refugees eingebracht werden. Dass darüber verhandelt wird und die Beschwerde nicht abgewiesen wurde, ist für uns ein erster Erfolg. Es gilt aber zu klären, ob der Vorfall, der auch in jeder anderen BBE hätte passieren können, einer individuellen (und inhumanen) Fehlentscheidung oder einer systemischen Struktur und Politik des Innenministeriums („Wir wollen nicht, dass es Flüchtlingen hier zu gut geht. Sonst kommen ja noch mehr zu uns!“) zugrunde liegt.

Wie immer die Verhandlung ausgehen mag, eines steht fest: es kostet Geld. Wir können nur einen Teil der anfallenden Kosten übernehmen (Reisekosten, Verfahrenskosten). Gleichzeitig haben wir aber den Anspruch,  die bestmögliche rechtliche Unterstützung in diesem Fall zu gewährleisten.
Aus diesem Grunde machen wir diesen Unterstützungsaufruf, um erstens Menschen, denen per Gesetz  politischen und sozialen Rechte vorenthalten werden, zum Recht zu verhelfen.  Und zweitens mit eurer Hilfe die Verhandlungskosten decken zu können.

Der Innsbrucker Verein FLUCHTpunkt, mit dem uns eine jahrelange solidarische Zusammenarbeit verbindet,
hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, sein Konto für Unterstützungsbeiträge bis Ende September 2015 bereitzustellen. Einzahlungen bitte auf folgende Kontodaten:

FLUCHTpunkt
iban: AT432050303301122382; bic:SPIHAT22XXX
Verwendungszweck: Verhandlung Bürglkopf

Zur Vorgeschichte

Am Abend des 11. September 2014 erfuhr die Plattform Bleiberecht Innsbruck von ein befreundeten Aktivist_innen aus Wien, dass 22 Menschen aus der Bundesbetreuungseinreichtung Bürglkopf im Tiroler Fieberbrunn ausgesperrt wurden und im Wald bzw. im Regen stehen. Innerhalb kürzester Zeit konnte ein Autokonvoi aus sechs Fahrzeugen und mit einem spontan eingesprungenen Dolmetsch organisiert werden, der um 21 Uhr von Innsbruck aus die 110 Kilometer in Richtung Fieberbrunn startete.
Um 23 Uhr kamen wir bei 4 Grad Celsius am Bürglkopf an. Erst nach der Zusicherung, dass alle refugees den Bürglkopf verlassen, öffneten die Security-Mitarbeiter die Türen, damit die Männer das Gepäck und ihre Habseligkeiten holen konnten.
Dank der hervorragenden solidarischen Zusammenarbeit vieler Personen und NGOs konnten die 22 Flüchtlinge die erste Nacht – provisorisch – im Jugendzentrum Z6 übernachten. Das Rote Kreuz brachte um 1 Uhr morgens rasch und  unkompliziert Feldbetten und Decken. Am nächsten Morgen unterstützten Kolleg_innen von FLUCHTpunkt, der Diakonie  und Einzelpersonen die Suche nach einem Übergangsquartier und gaben rechtliche Informationen zum Asylverfahren.
Das Caritas Integrations-Haus wurde für die 22 Männer zum Übergangswohnheim, nachdem sie sehr erfolgreich mit dem Land Tirol über die Frage der Unterbringung verhandelt hatten.

* Bericht von Amnesty International: https://www.amnesty.at/de/traiskirchen-pa2/
Bericht von no frontex vienna: http://no-racism.net/article/4797/

** http://plattform-bleiberecht.at/asylwerberheim-buergelkopf-in-fieberbrunn/

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht Innsbruck (21.8.2015)

Veröffentlicht in 2015

Umbrella March und Weltflüchtlingstag 2015, Veranstaltungshinweise

Umbrella March

Umbrella March 2015

Foto: Initiative Bleiberecht

Beim heurigen „Umbrella March“ zum Weltflüchtlingstag nahmen 500 Menschen in Innsbruck teil, so viele wie noch nie. Der „Umbrella March“ wird seit einigen Jahren österreichweit rund um den Internationalen Tag der Flucht (20. Juni) als symbolhaftes Zeichen für den Schutz von Menschen auf der Flucht veranstaltet. Die Presseinformation zum „Umbrella March“ in Innsbruck findet ihr hier: Presseinformation Weltflüchtlingstag.

Zum ersten Mal fand heuer auch ein „Umbrella March“ in Bozen/Bolzano mit 300 Menschen statt. Die transnationale Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol (Österreich/Italien) schreitet damit auch nach der 1. März-Demo am Brenner(o) voran.
Medienbericht aus Südtirol/Alto Adige: Südtirolnews – Umbrella March

G7/Bilderberg: Primäres Ziel der Migrationsabwehr erreicht

Drei Wochen mit einer Zweitausendschaft an Polizeikräften in Innsbruck und Umgebung haben ihr beabsichtigtes, doch unausgesprochenes Ziel erreicht: Migrationsabwehr.
Die Tiroler Polizei verkündete am 15. Juni 2015 : eine Festnahme im Zusammenhang mit Bilderberg, 6.500 Identitätsfeststellungen und 1.300 Menschen auf der Flucht wurden festgenommen, 700 Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich „zurückgewiesen“. Die Polizei veröffentlichte aber keine Zahlen zur Migrationsabwehr in ihrer Presseaussendung.
Wir werden in den nächsten Wochen eine Dokumentation uns gemeldeter und von uns beobacheter „Polizeiarbeit“ in der Zeit von 26. Mai und 15. Juni 2015 auf unserer Website veröffentlichen.

Quellen:
http://www.tt.com/politik/weltpolitik/10150154-91/bilderberg-treffen-telfs-für-gewaltbereite-wenig-lukrativ.csp
http://www.polizei.gv.at/tirol/start.aspx?nwid=6E553462716874417679383D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0

Die Toten kommen nach Berlin und Wien

„Das Zentrum für Politische Schönheit hat die Toten Einwanderer Europas von den EU-Außengrenzen in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrregimes geholt: in die deutsche Hauptstadt. Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, haben es über den Tod hinaus ans Ziel ihrer Träume geschafft. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet, die Toten identifiziert, exhumiert und nach Deutschland überführt.“ Näheres zu dieser künstlerisch-politischen Intervention gegen das zehntausendfache anonyme Sterben an den EU-Außengrenzen unter: http://www.politicalbeauty.de/index.html

Was uns freut in diesen Tagen…

Acht österreichische Polizist_innen wurden während der Schengen-Aussetzung am Brenner festgehalten:
http://tirol.orf.at/news/stories/2716546/

AUA-Crew stoppt Abschiebung in Wien:
http://derstandard.at/2000017617047/Fall-Laila-P-Pilotencrew-verhinderte-umstrittene-Rueckschiebung

Mehr als 600 Unterstützer_innen und „Kirchenasyl“ in Volders (Innsbruck-Land) verhindern eine Familienabschiebung:
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/10183393-91/kirche-gewährt-flüchtlingsfamilie-asyl.csp

Konkrete Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge / Gegen Dublin-III

1. TREFFEN FREUNDESKREIS FLÜCHTLINGSHEIM VOLDERS – 1. Juli 19 Uhr

Viele Leute wollen das Flüchtlingsheim Kleinvolderberg und dessen Bewohner unterstützen.
Der Bedarf ist groß, reicht von ideeller Unterstützung bis hin zu tatkräftiger Hilfe. In einem ersten
Treffen sollen sich Interessenten und bereits tätige Helfer kennen lernen und gemeinsam planen,
wie man vorgehen könnte, was man tun will, was man tun kann.
Das Treffen findet am 1. Juli um 19:00 im Flüchtlingsheim Kleinvolderberg statt.
Bitte diese Information gerne weiterleiten, weitere Interessenten einladen, …

Eine Anmeldung vorab per mail an christoph.nussbaumer@asyl-in-tirol.at wäre fein, aber nicht notwendig.
Im Laufe vom Juli ändern sich voraussichtlich meine Kontaktdaten zu:
mobil: 05 122 144 022 48 mail: christoph.nussbaumer@tsd.gv.at

Die deutsche Organisation „Pro Asyl“ sammelt Unterschriften gegen Dublin-III

Die Dublin-Verordnung, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, wird zunehmend mehr und mehr infrage gestellt.
Zuletzt durch die einseitige Aufkündigung Ungarns. Pro Asyl dokumentiert Widerstände gegen dieses
rassistische System und sammelt online-Unterschriften:
https://www.wir-treten-ein.de

Veranstaltungshinweise

* #diskursiv: Es ist Zeit der Geschichte selbst eine Gestalt zu geben
Vortrag mit Araba Evelyn Johnston-Arthur
30. Juni, 19.30 Uhr in der p.m.k. in den Bögen

Eine Veranstaltung vom kulturkollektiv contrapunkt.
http://contrapunkt.net

* DAS PHILOSOPHISCHE CAFÉ
7. Juli 2015 um 19:30 Uhr
in Gitta´s, Unterer Stadtplatz 31, Kufstein

Syrien – vier Jahre Bürgerkrieg

zu Gast: Hamza El Halabi, Adel el Sayed – Vor Beginn der Diskussion zeigen wir den Kurzfilm
„Syria, a popular revolution, and the tyranny of govenor“.

Seit vier Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Über 3 Millionen Menschen hat dieser Krieg schon
aus dem Land getrieben. Sie leben jetzt großteils in riesigen Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus Syrien schafft es nach Europa.

Der gebürtige Syrer Hamza El Halabi lebt zur Zeit im Flüchtlingsheim in Hopfgarten. In seinem Kurzfilm
„Syria, a popular revolution, and the tyranny of govenor“ dokumentiert er den Bürgerkrieg beginnend
mit den ersten Demonstrationen in Damaskus. Der 23 jährige wird in dieser Veranstaltung auch von
seiner Flucht nach Österreich erzählen.

Der Politikwissenschafter Adel El Sayed, ist in Alexandria geboren und lebt seit 1981 in Innsbruck.
Er beschäftigt sich mit Religionen und Gesellschaft im Nahen Osten und ist Aktivist bei der Friedens-,
Erneuerungs- und Reformbewegung im arabischen Raum.

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Offenes Grünes Forum Kufstein, Grüne Bildungswerkstatt Tirol.

Veröffentlicht in 2015

Veranstaltungsreihe zum Weltflüchtlingstag 2015

Weltflüchtlingstag 2015

Aktionen und Veranstaltungen in Innsbruck von 15.06. bis 20.06.2015

Wie jedes Jahr organisiert die Initiative Bleiberecht, ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, den Umbrella March als Zeichen für den Schutz für Flüchtlinge. Daneben gibt es weitere Veranstaltungen und Aktionen. Im Anhang findet Ihr das Programm für die verschiedenen Veranstaltungen.

In vielen europäischen Städten finden ebenfalls „Umbrella March“-Demonstrationen statt. Angesichts des angekündigten „Asylstopps“ von Mikl-Leitner und den massiven Flüchtlingsabwehrkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels und Bilderberg-Treffen der letzten Wochen ist ein deutliches politisches Zeichen der Straße gegen diese Inszenierung einer „Krise“ zwingend notwendig.

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck ist seit Beginn Teil der Initiative Bleiberecht (im Jahr 2010), auch wenn wir weitergehende Forderungen als das Bündnis stellen.
Wir fordern schon seit langem eine Annullierung des Dublin-Regimes und die freie Wahl
des Aufnahmelandes für Flüchtlinge und treten für eine globale Bewegungsfreiheit und
gleiche Rechte aller Menschen ein!

Solidarische Grüße!

Programm - Weltfluechtlingstag2015

Veröffentlicht in 2015

Massive Grenzkontrollen/Massive border controls 26.05 – 15.06.2015

Massive Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol vom 26.5 bis 15.6.2015 aufgrund von G7-Gipfel und Bilderberg-Treffen

Reiseinformation für Flüchtlinge und Migrant_innen ohne Papiere

Aufgrund des G7-Gipfels auf Schloss Elmau (7./8. Juni Oberbayern) und des Bilderberg-Treffens in
Telfs (10. – 14. Juni Tirol) gibt es vonseiten der österreichischen und deutschen Polizei massive Grenzkontrollen. Das Schengener Abkommen wird für knapp 3 Wochen außer Kraft gesetzt, d.h. es sind Grenzkontrollen an jedem Straßen- und Bahnübergang (Füssen, Grainau, Scharnitz, Achensee, Kufstein) zwischen Bayern und Tirol geplant. Rund um die beiden kapitalistischen Großveranstaltungen wird ein Polizeiaufgebot von 20.000 Beamt_innen erwartet. Die Grenze zwischen Bayern und Tirol (Deutschland/Österreich), sowie die Brenner-Grenze (Österreich/Italien) dürfte damit in diesem Zeitraum für Flüchtlinge und Migrant_innen ohne Papiere nur erschwert passierbar sein.

Wir empfehlen Flüchtlingen und papierlosen Migrant_innen im Zeitraum von 26.5. bis 15.6.2015 die Brenner-Route über Innsbruck Richtung Norden zu meiden! Angesichts der hohen personellen Ressourcen der Polizei an diesen Tagen ist die Durchsetzung der rassistischen Flüchtlingsabwehrpolitik nicht nur möglich, sondern auch Teil der Sicherheitsstrategie.

Wir als Plattform Bleiberecht Innsbruck unterstützen die Proteste gegen den G7-Gipfel sowie das Bilderberg-Treffen und rufen zu einer breiten Mobilisierung und Beteiligung an den Demonstrationen und Aktionen auf!

Wir werden versuchen aktuelle Informationen über Grenzkontrollen und „Rückschiebungen“ von Flüchtlingen zu dokumentieren und möglichst rasch auf unsere Website zu stellen: http://plattform-bleiberecht.at
Wenn Ihr Informationen habt oder Polizeikontrollen in Zügen oder auf Autobahnen/Bundesstraßen beobachtet, meldet es uns unter: plattform.bleiberecht@gmx.at

No border, no nation!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!

Weitere Informationen zu den Protesten gegen den G7-Gipfel und das Bilderberg-Treffen:
http://www.stop-g7-elmau.info
http://bilderbergprotest2015.jimdo.com

Grenzen sind Scheisse

Massive border controls between Bavaria and Tyrol from the 26th of May to the 15th of June 2015 due to the G7-Summit and Bilderberg-Conference

Travel information for refugees and migrants without documents

Due to the G7-Summit at Schloss Elmau (7th/8th of June Upper Bavaria) and the Bilderberg Conference in Telfs (10-14th of June, Tyrol), there will be massive increased border controls from Austrian and German police authorities. The Schengen Convention will be suspended for three weeks. That means, that borders controls are projected on every highway and railway border crossing point (Füssen, Grainaus, Scharnitz, Achensee, Kufstein) between Tyrol and Bavaria.
About 20.000 police forces are expected for these two capitalist mega-events. The border between Bavaria
and Tyrol (Germany/Austria), as well as the Brenner-border (Austria/Italy) will be hindered traversable for refugeesand migrants without documents in this period.

We recommend all refugees and migrants without documents to avoid the Brenner-route via Innsbruck up to North Europe in the period between the 26th of May and the 15th of June 2015! During this time police will have the personnel capacities to enforce the racist policy against refugees, what is also part of the security strategy.

All of us from the Platform for the Right to Stay Innsbruck support the protests against the G7-Summit and the Bilderberg Conference and call on to a wide mobilisation and participation at the demonstrations and public actions!

We will try to record actual information about border controlls or „push backs“ of refugees  and will publish them our website  http://plattform-bleiberecht.at as soon as possible.
If you have information or in case you have witnessed a police control in trains or on highways, please let us know and write a message to plattform.bleiberecht@gmx.at.

No border, no nation!
Free of movement everywhere!
Equal rights for all people!

More information aboput protests against the  G7-Summit and Bilderberg Conference:
http://www.stop-g7-elmau.info
http://bilderbergprotest2015.jimdo.com

Plattform for the Right to Stay Innsbruck

Veröffentlicht in 2015

Schreien statt Schweigen. Kämpfen statt Verdrängen.

Freie Fahrt übers Mittelmeer. Fähren statt Frontex!

Refugees wellcome

Quelle: roter-shop.de

Und wieder sind hunderte Menschen im Meer gestorben. Auf der Flucht. Auf dem Weg in eine sichere Zukunft. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen ist mit seinen über 20.000 Toten struktureller Massenmord. Die Heuchelei der Verantwortlichen in EU und nationalen Regierungen, die gestern noch das Ende der militärischen Außengrenzenkontroll- und zugleich Seerettungsaktion „mare nostrum“, über die dank konkreter Entscheidungen der italienischen Regierung gegen den Willen der EU-Partner einige Tausend Menschen gerettet wurden, mit den Worten „Wir wollen Schlepper nicht ermutigen, Menschen auf den Weg  nach Europa zu schicken“ besiegelten, haben sich ihre  Betroffenheits-Maske aufgesetzt.
Denn sie wissen: die öffentliche  Meinung wird kippen, die Empörung versiegen. So wie schon die letzten  Male. Und dann kann man wieder daran gehen, die Grenzen der „Festung  Europa“ noch sicherer, noch tödlicher zu machen.

Menschenrettung als Nebeneffekt der militärischen Flüchtlingsabwehr!

Bekämpfung sogenannter Schlepper, Vorlagerung der Flüchtlingsabwehr in die nordafrikanischen Staaten und schnellere Abschiebungen – das ist der Kern des Programms, dass die EU-Verantwortlichen und ihre nationalen Regierungen nun aufgestellt haben. Wenn in den letzten Tagen Flüchtlinge im Mittelmeer von Militärbooten aufgenommen wurden, so darf nicht vergessen werden, dass dies die selben Schiffe sind, die nun angebliche „Schlepperboote“ zerstören sollen.
Und die damit flüchtende Menschen auf womöglich noch gefährlichere Fluchtmittel drängen. Und am selben Tag, an dem stolz von geretteten Flüchtlingen berichtet wird, ertrinken einmal mehr 40 Menschen.

Es ist Zeit, wütend zu sein!

Nicht nur die offizielle Politik, sondern auch manche Kreise, die wirklich durch die Ereignisse entsetzt sind,
beschränken sich auf Schweigeminuten. Doch es ist nicht die richtige Zeit zu schweigen. Nicht in einem Land,
in dem Schweigen zu einer der Grundlagen politischen Lebens zählt.
Es ist Zeit, wütend zu sein. Es ist Zeit, gegen das Unrecht anzuschreien. Es ist Zeit, die TäterInnen – am Schreibtisch, in den Parlamenten, in den Medien oder in den Sicherheitsapparaten – zu benennen und sie mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Bloße Absichtserklärungen, wie kürzlich vom Nationalrat beschlossen, retten keine Menschen. Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen ist nicht allein eine Frage der Seenotrettung. Sie nur zu retten, um sie anschließlich wieder abzuschieben, ist nicht weniger gegen ihre Interessen. Eine „Vorauswahl“ von Flüchtenden in nordafrikanischen Lagern (wie es sie im Afghanistan-Krieg 2003 bereits gegeben hat, und die sich dort unter dem Regime der Flüchtlingsabwehrorganisation IOM bald in regelrechte Todeslager verwandelt haben) wird die dann immer noch unerwünschten Flüchtenden nicht davon abhalten, weiter zu versuchen, die mörderischen Grenzen der „Festung Europa“ zu überwinden.

Dublin-Regime muss weg! Mörderische Flüchtlingspolitik angreifen!

Wir unterstützen den Aufruf von „Watch the med“ und anderen anti-rassistischen Organisationen, legale und
sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen (z.B. der 10-Punkte-Plan und „Fähren statt Frontex“*) und rufen zu direkten Aktionen gegen die  mörderische Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf.

Innerhalb des Schengenraumes, konkret an der Brenner-Grenze wird das Dublin-Regime, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, immer poröser.
Vor knapp zwei Wochen wurden 74 Flüchtlinge von der Tiroler Polizei wieder freigelassen, nachdem sich die italienischen Behörden geweigert hatten, eine „Rückschiebung“ zuzulassen.**
Wenn Ihr in einem internationalen Reisezug (Verona-München) auf italienischem Staatsgebiet eine trinationale Polizeikontrolle bemerkt, beobachtet die Polizist_innen, verwicklelt sie in Gespräche. Es dürfen nur italienische Polizist_innen Hoheitsakte setzen; nämlich bestimmen, wer den Zug verlassen muss.
Österreichische und deutsche Beamt_innen dürfen das nicht.

Wir fordern:

  • Fähren statt Frontex: die unverzügliche Einrichtung sicherer Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern!
  • Die Dublin-Verordnung muss fallen – freie Wahl des Aufnahmelandes  für Flüchtlinge!
  • Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!

Medienberichte:

Aussendung: 8.5.2015

 

 

Veröffentlicht in 2015