Kundgebung Amnesty International, Innsbruck

Kundgebung gegen die Schließung der Rechtsberatung für AslywerberInnen

Liebe Freundinnen und Freunde,

kommenden Dienstag, 16.12. veranstaltet die Innsbrucker Amnesty International Gruppe eine Kundgebung für die Aufrechterhaltung der Rechtsberatung für AsylwerberInnen.
Details findet ihr auf dem Flyer

Wann? Dienstag, 16.12., 17 Uhr
Wo? Landesmuseum, Museumsstraße

Am selben Tag findet auch das nächste Treffen der „Plattform Bleiberecht“ statt.
Wie immer um 19 Uhr im Weltladen (Triumphpforte).

Flyer_Kundgebung_AI

Veröffentlicht in 2008

Fekter in Innsbruck

Innenministerin Dr. Maria Fekter bestellte Oberstleutnant Mag. Helmut Tomac am 7. November 2008 in Innsbruck zum neuen Landespolizeikommandanten von Tirol.

Im gleichen Atemzug kommt es zu Kritik an ihrer Asylpolitik.

Stadtblatt, 12.11.2008

stadtblatt_Fekter in Innsbruck

Veröffentlicht in 2008

Plattform Rechtsberatung

Petition zur Erhaltung der Plattform Rechtsberatung

Die Rechtsberatung der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen! Damit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage eingetreten. Bereits jetzt können sie die unabhängige Rechtsberatungsstelle der Caritas nicht mehr in Anspruch nehmen und damit sind ihre Rechte im Asylverfahren gefährdet.“
Nähere Infos und die Petition unter: http://www.plattform-rechtsberatung.at/
Bitte unterschreibt die Petition!

Veröffentlicht in 2008

Veranstaltung – Unser aller Kinder

Unser aller Kinder – humanes Bleiberecht und die Angst vor dem Fremden

Fotoausstellung und Podiumsdiskussion
Dienstag, 11. November, 19:30 Uhr, im Haus der Begegnung, Rennweg 12

Einladung

Wann? Dienstag, 11. November, 19:30 Uhr
Wo? Haus der Begegnung, Rennweg 12
Die Fotoausstellung zeigt Bilder von Kindern, die derzeit in den Flüchtlingsheimen Rossau und
Reichenau wohnen. Diese Bilder realer Personen stehen im Kontrast zu den täglich medial produzierten Bildern von „Asylanten“, die mit gesellschaftlich geächteten Eigenschaften assoziiert und somit innerlich abgeschoben werden. Die fotografierten Kinder werden selbst anwesend sein und sich vorstellen.
In der Podiumsdiskussion wird die Situation von Flüchtlingskindern und deren Eltern sowie ihre Perspektiven erörtert. Folgende Fragen werden zur Diskussion stehen:
Die Angst vor den Fremden oder die Angst vor dem Fremden in uns selbst?
Was ist hinter der Forderung für ein humanes Bleiberecht zu verstehen? Warum flüchten Menschen und wie bzw. wodurch können traumatische Erlebnisse bewältigt werden? Wie sieht die aktuelle Situation von Flüchtlingen in Tirol aus und was bedeutet in diesem Zusammenhang Schubhaft?
Aus der eigenen Landesgeschichte wissen wir, dass auch immer wieder TirolerInnen selbst flüchten mussten. Was waren die Gründe dafür und was bedeutet eigentlich Heimat?
Die Ausstellung ist von 10. – 17. November im Foyer 1. Untergeschoss zu sehen.

Am Podium:
Univ.-Doz. Dr. Josef Berghold (Universität Innsbruck)
tit. ao.Univ.Prof. Dr. Peter Stöger (Universität Innsbruck)
Mag. Verena Schlichtmeier (Ankyra – Zentrum für interkulturelle Psychotherapie, Diakonie)
Mag. Matthias Lauer (Verein FLUCHTpunkt – arge-Schubhaft)
Mag. Wilfried Hanser-Mantl (Plattform für ein humanes Bleiberecht)
Idee und Fotos: Andrea Gabryszak (Studentin und Mutter)

Veröffentlicht in 2008

Infotext – Tag des Bleiberechts

Positionen der „Plattform für ein humanes Bleiberecht“

anlässlich des Tag des Bleiberechts in Innsbruck am 10. Oktober 2008
Jeden Tag werden Menschen abgeschoben, die Härte des Fremdenrechts trifft das 6 Monate alte Kleinkind genauso wie die 80-jährige kranke alte Frau.
Jeden Tag werden oftmals schwer traumatisierte Menschen wegen einer Verwaltungsübertretung (denn mehr ist eine illegale Einreise oder Aufenthalt nicht!) in Schubhaft gesteckt.

Was ist der „Tag des Bleiberechts“?

Der 10. Oktober ist der bundesweite „Tag des Bleiberechts“. In allen Landeshauptstädten finden heute „Sesselmeere“ (und andere Kundgebungen) statt, die als symbolisches Zeichen der Solidarität und Aufnahmebereitschaft Österreichs stehen sollen.
Angesichts des grassierenden Rassismus und manifester Fremdenfeindlichkeit sehen wir den heutigen Tag auch als starke öffentliche Gegenstimme zu den diskriminierenden, hetzerischen und ausgrenzenden Positionen in wesentlichen Teilen der österreichischen Gesellschaft.

Wo sind heute in Innsbruck Aktionen zum „Tag des Bleiberechts“?

In Innsbruck findet das Sesselmeer um 14 Uhr im Waltherpark statt. Dazu möchten wir alle Interessierten herzlich einladen. Es gibt zwei Infostände, die von 10 – 17 Uhr betreut werden:
– Waltherpark (beim Sesselmeer)
– Außenstation beim SoWi-Osteingang (gegenüber dem Polizeianhaltezentrum / Bundespolizeidirektion)

Was sind unsere Forderungen?

Am heutigen Aktionstag möchte die „Plattform für ein humanes Bleiberecht“ auf die prekäre Situation von AsylwerberInnen, Illegalisierten und MigrantInnen hinweisen.
Wir fordern einen
gesicherten Aufenthaltsstatus für diese Menschen und treten für die
Abschaffung der Schubhaft – einer Haft ohne Delikt – ein.

Wir solidarisieren uns mit allen österreichweiten Aktionen, die am heutigen Tag stattfinden. Wir möchtenaber darauf hinweisen, dass wir heute und in Zukunft ein Bleiberecht für ALLE einfordern und uns nicht mit den „offiziellen“ Forderungen (5 Jahre Mindestaufenthalt, „Integrationsnachweis“) zufrieden geben:
„Ein Bleiberecht darf nicht zu einem Privileg werden, das lediglich unter bestimmten Voraussetzungen gewährt oder versagt werden kann. Denn jede Regelung, die das Bleiberecht an Voraussetzungen knüpft, wie Dauer des Aufenthalts oder Grad der Integration, schließt ganze Gruppen von Menschen vom Recht, sich in Österreich sicher aufzuhalten aus, und privilegiert damit einige wenige MigrantInnen, während andere um so mehr unter Druck kommen, abgeschoben zu werden.“ (Programmpapier der „Plattform für ein humanes
Bleiberecht“).

Wer sind wir?

Die parteiunabhängige Plattform „Für ein humanes Bleiberecht“ ist ein Zusammenschluss von engagierten Menschen, die die prekäre Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Österreich nicht mehr länger stillschweigend hinnehmen wollen.
Wir sehen uns als Teil der aktiven Zivilgesellschaft und bieten Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein offenes Forum. Im Vordergrund unserer Arbeit steht der Austausch zwischen interessierten Menschen und ExpertInnen. Dementsprechend sehen wir uns als Netzwerk für den Informations- und Wissensaustausch zu den Themen Asyl und Migration.
Es ist Platz für ALLE in Österreich, Tirol und Innsbruck!

Veröffentlicht in 2008

Sesselmeer – Tag des Bleiberechts

Tag des Bleiberechts

Sesselmeer – in Innsbruck

bring_einen_sessel

 

Wo: Innsbruck, Waltherpark (St. Nikolaus, gegenüber Metropol-Kino)
Innsbruck, SoWi Osteingang (Nähe Bundespolizeidirektion, Polizeianhaltezentrum)
Wann: Freitag, 10. Oktober, Infostände 10 – 17 Uhr
Sesselmeer im Waltherpark 14 Uhr
Mach mit und bring einen Sessel als Zeichen deiner Solidarität!

Der 10. Oktober wird der bundesweite „Tag des Bleiberechts“. In allen Landeshauptstädten treten verschiedenste Organisationen und engagierte Menschen für einen gesicherten Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge, Illegalisierte und MigrantInnen ein.
Wir laden alle interessierten Menschen ein, sich am „Sesselmeer“ zu beteiligen. Das Sesselmeer
steht symbolisch für die Solidarität und Aufnahmebereitschaft Österreichs. Außerdem wird die
problematische Frage der Schubhaft – einer Haft ohne Delikt – am Infostand SoWi thematisiert.
Es ist Platz für ALLE, da in Österreich!

Flyer_Tag des Bleiberechts

 Fotos vom Tag des Bleiberechts

https://picasaweb.google.com/plattformbleiberecht/TagDesBleiberecht

 

Veröffentlicht in 2008

Medienaussendung – Kärntner Straflager

Medienaussendung zur Kärntner Saualpe

„Straflager“ für Asylwerber in Kärnten – „Plattform Bleiberecht“ aus Innsbruck fordert Konsequenzen für LH Haider und den Kärntner Flüchtlingsreferent Steiner Menschen werden ohne ein rechtsstaatliches Verfahren an einen entlegenen Ort „verbracht“, wo sie „24 Stunden überwacht“ werden. Und das ganze nur zu ihrem eigenen „Wohle“. Diese Anordnungen stammen nicht aus den 1930er Jahren, wie man es vermuten könnte sondern wurden in einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ vom 5. Oktober 2008 von Stefan Petzner, Sprecher des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, bestätigt.
Gerichtsverhandlung? Überflüssig für die politischen Entscheidungsträger im südlichsten Bundesland. Oder in den Worten Petzners: „Eine rechtsgültige Verurteilung ist keine Voraussetzung für die Unterbringung in der Sonderanstalt.“
Mit der Errichtung einer „Sonderanstalt“ für „mutmaßlich kriminelle“ Asylwerber
überschreiten Haider und seine Gefolgsleute (Stefan Petzner und Flüchtlingsreferent
Gernot Steiner) zum wiederholten Mal die Grenze des Rechtsstaates. Die Grenze des
guten Geschmacks wurden ja von jeher gerne überschritten. Die besagte Anstalt ist in
ihrer Funktion nichts anderes als ein Straflager.
Die „Plattform Bleiberecht“ aus Innsbruck fordert die sofortige Schließung dieser Anstalt
auf der Saualpe in Griffen und verurteilt diese menschenverachtende Politik der BZÖ-
Politiker auf das Schärfste.
Wir fordern die Einhaltung menschen- und grundrechtlicher Mindeststandards wie das Recht auf ein faires Verfahren und dem Schutz vor willkürlichen Freiheitsentzug.
Wir fordern weiters die zuständigen Behörden dazu auf, die „Kärntner Praxis“ im Umgang
mit Flüchtlingen zu überprüfen und wenn notwendig, die handelnden Personen zur
Verantwortung zu ziehen.
Wer angesichts dieser Zustände schweigt, stimmt (indirekt) zu!
„Plattform Bleiberecht“ Innsbruck, 6. Oktober 2008

 

Veröffentlicht in 2008

Vorbesprechung – Aktionen Tag des Bleiberechts

Einladung zur Vorbesprechung der Aktionen anlässlich des Tags des Bleiberechts.

Freitag, 10. Oktober Tag des Bleiberechts
Kommt bitte zur Vorbesprechung von Aktionen dafür (Sesselmeer, Kundgebung, Demo): Montag, 6.10. um 19 Uhr, Weltladen

Liebe Freundinnen und Freunde,

österreichweit haben Initiativen den 10. Oktober zum „Tag des Bleiberechts“ ausgerufen.

Auch in Innsbruck soll an diesem Tag eine Kundgebung bzw. Demonstration für das Bleiberecht für Flüchtlinge stattfinden.

Die PLATTFORM FÜR EIN HUMANES BLEIBERECHT lädt alle, die die Kundgebung / Demonstration unterstützen wollen, zu einem Vorbereitzungstreffen ein:

Mittwoch, 17.09. 18: 00 Uhr Südwind-Bibliothek (über Weltladen bei der
Triumphpforte)

Veröffentlicht in 2008

Offener Brief zum offiziellen Tag des Bleiberechts

Offener Brief an die Plattform der Bürgerinitiativen

Offener Brief der „Plattform für ein humanes Bleiberecht“ zum „offiziellen Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008

Die „großen“ NGO´s (Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, u.a.) haben den „Tag des Bleiberechts“ für den 10. Oktober ausgerufen und alle eingeladen mitzumachen.

http://www.tagdesbleiberechts.at/

Nachstehend eine e-mail, in der wir schon Ende Mai unsere Bedenken bezüglich der Forderungen und hohen Kriterien den InitiatorInnen mitgeteilt haben. Die jüngsten Entwicklungen in Oberösterreich haben gezeigt, dass – natürlich – auch Familien unter vier Jahren Aufenthalt von Abschiebung betroffen sind. Diese Menschen würden aber bei den „offiziellen“ Forderungen (fünf Jahre!) NICHT berücksichtigt werden. Daher sehen wir die Gefahr, durch ein zu zahmes „taktieren“ in dieser essenziellen Frage letztlich einen faulen Kompromiss zustimmen zu müssen, der wiederum den Druck auf jene Menschen erhöht, die dann eben nicht unter diese Regelung fallen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde von der Plattform der Bürgerinitiativen,

Wir haben Eure Einladung erhalten, uns an der geplanten Kampagne „Bleiberecht jetzt!“ zu beteiligen.
Wir freuen uns, dass nunmehr beabsichtigt ist, mit einer gemeinsamen Kampagne der österreichischen Bleiberechtsinitiativen an die Öffentlichkeit zu gehen. Gleichzeitig haben wir festgestellt, dass unter uns einige Aspekte Eures Kampagnenvorschlags auf starke Bedenken treffen. Diese möchten wir an dieser Stelle Euch näher darstellen.

Eine zentrale, wenn nicht DIE zentrale, Forderung der Kampagne soll es sein, dass Flüchtlinge, die mindestens fünf Jahre hier sind, Bleiberecht erhalten sollen. Diese Forderung wird mit der Positionierung „Hier verwurzelt, hier geblieben!“ untermauert.
Als Beispiele genannt werden dabei zuerst nicht einzelne Flüchtlinge, sondern immer nur Familien („Familie Berisha, …, von Dennis, Arigona“). Wir denken, dass nicht der Eindruck entstehen soll, als würde sich die Kampagne nur für Flüchtlinge einsetzen, die in Familien im Sinne des österreichischen Familienrechts
leben. Immerhin gibt es genügend Flüchtlinge hier, die in anderen Formen des Familienverbandes, anderen Partnerschaftsformen oder allein hier leben. Wir hielten es für höchstproblematisch, wenn das Bestehen eines „geordneten“ Familienlebens zur Voraussetzung des Bleiberechts gemacht wird.

Die vorgeschlagene Parole „Hier verwurzelt, hier geblieben!“ möchten wir weiters nicht so verstehen, dass damit als zusätzliche Voraussetzung des Bleiberechts ein sog. hoher Integrationsgrad definiert wird. Gerade in Tirol zeigt sich, dass die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen durch die Verschickung in abgelegene Heime und durch willkürliche Ausschlüsse aus der Grundversorgung vehement behindert wird. Würde man das so verstandene „Verwurzelt-Sein“ nun zur unbedingten Voraussetzung des Bleiberechts machen, blieben diese Flüchtlinge schlechtergestellt oder gar unberücksichtigt.
Die Kampagne macht einen Aufenthalt von mindestens fünf Jahren zur Voraussetzung des Bleiberechts. Eine solche Festschreibung liegt gewissermaßen am obersten Rand dessen, was seit dem letzten Jahr an Kriterien für die notwendige Aufenthaltsdauer diskutiert worden ist. Wir erinnern daran, dass es in der Diskussion auch Vorschläge einer dreijährigen Aufenthaltsdauer gab und darüber hinaus bei der Diskussion um eine vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen im Frühjahr 2007 von einem generellen Abschiebestopp also einem zumindest vorübergehenden bedingungslosen Bleiberecht die Rede war.

Wenn nun die Kampagne um das Kriterium eines fünfjährigen Mindestaufenthalts herum aufgebaut werden soll, so geben wir zu bedenken, dass damit wiederum und in großem Maßstab Flüchtlinge, die hier leben, unberücksichtigt bleiben werden.
Die Erfahrungen aus Deutschland zeigen klar, dass bei einem so hohem Kriterium ebenso der Druck auf die unberücksichtigten Flüchtlinge steigt, abgeschoben zu werden! Wir halten es für fatal, in einer breiten, öffentlichen Kampagne für das Bleiberecht sich in dieser Form in den Forderungen so zurückzunehmen.
Wie in anderen politischen Bereichen auch ist es schlichtweg notwendig, möglichst weitreichende Forderungen zu stellen – damit nicht am Schluss eine Regelung realisiert wird, die noch höhere Anforderungen an Flüchtlinge definiert!
Wir möchten jedenfalls auf die Gefahr aufmerksam machen, dass eine Forderung von fünf Jahren Mindestaufenthalt am Schluss dazu führen kann, dass dann – als „realpolitischer Kompromiss“ – z.B. eine Bleiberechtsregelung mit sieben Jahren Mindestaufenthalt umgesetzt werden würde. Wenn eine Bleiberechtsregelung mit hohen, für viele unerfüllbaren, Anforderungen an Flüchtlinge dazu führt, dass vielen Flüchtlinge damit die Möglichkeit, legalen Aufenthalt zu erreichen, versagt bleibt und sie umso stärker von Abschiebung bedroht werden, hielten wir eine solche Regelung nicht für einen „ersten Schritt in die richtige Richtung“, sondern für menschenrechtlich problematisch.

Daher möchten wir Euch bitten, diese Festschreibung in der Kampagne nochmals zu überdenken.
Viele Grüße,
die PLATTFORM FÜR EIN HUMANES BLEIBERECHT in Innsbruck

 

Veröffentlicht in 2008