Fekter in Innsbruck: Antirassistischer Empfang

Heute, Freitag 8. April um 10:15 Uhr kam Polizei- und Abschiebeministerin Maria Fekter zu den Innsbrucker Messehallen, um dort die „1. Innnsbrucker Sicherheitstage“ zu eröffnen. Vor dem Eingang gab es für sie und für die von ihr repräsentierte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik einen antirassistischen Empfang.

Über 100 Menschen – von Rassismus direkt Betroffene als auch solidarische „Mehrheitsangehörige“, selbstorganisierte migrantische Vereine sowie antirassistische Gruppierungen und viele andere Engagierte – kamen zusammen, um gegen die staatsrassistische Herrschaftspraxis und gegen die anti-demokratischen „Fremdengesetze“ zu protestieren.
Maria Fekter verweigerte jede Diskussion, und verschwand unter lautstarken Unmutsbekundungen der Aktivist_innen (Slogans wie „Alle Menschen bleiben. Fekter geht!“) auffällig schnell in der Messehalle.

Bei der Kundgebung wurde beschrieben Menschen, die direkt von der staats-rassistischen Ausgrenzungspolitik betroffen sind, ihre individuelle Lebenssituation. Weitere Wortmeldungen thematisierten verschiedene Formen des Widerstands gegen die Herrschaftspraxis der Polizei und des bürgerlichen „Rechtsstaates“. Dieser vertritt häufig nur die Rechte der Privilegierten, die meistens österreichische oder EU-Bürger_innen sind.

An Passant_innen werden mehrsprachige Informationszettel des (28 Tiroler Vereine umfassenden) „Bündnis gegen das FremdenUnrecht“ zu den Verschärfungen in der Fremdenrechtsnovelle verteilt.

Download des Flugblattes in drei Sprachen: http://www.zemit.at/de/?start=24

Fotos der Kundgebung: https://picasaweb.google.com/plattformbleiberecht/FekterBeiInnsbruckerSicherheitstagenApril2011#

Der Protest gegen die Fremdenrechtsnovelle, die am 29. April im Parlament beschlossen werden soll, wächst weiter! Am Ostermontag startet ein „Menschenrechsmarsch für die Rechte von Migrant_innen“ von Bregenz nach Wien und wird an mehreren Orten Halt machen: Innsbruck, Wörgl, Salzburg, Linz.
Am Mittwoch, 27. April wird die Menschenrechtskarawane dann zu der großen FremdenUnrechts-Demo in Wien dazustoßen.

Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gehen!

250 Menschen in Innsbruck!

Am Dienstag, 22. Februar wurde im Ministerrat eine der schwerwiegendsten Veränderungen im „Fremdenrecht“ unter dem ursprünglichen Deckmantel der „Rot-Weiß-Rot-Card“ beschlossen.
Neben massiven Verschärfungen im Asylgesetz („Mitwirkungspflicht“) und Fremdenpolizeigesetz (Schubhaft, Rückkehrverbote bei Verwaltungsdelikten etc.) sind auch dauerhaft in Österreich lebende Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit (Nicht-EU-Staaten) davon betroffen.

Am Freitag, 25. Februar versammelten sich um 17:30 Uhr rund 250 Menschen in der Innsbrucker Innenstadt, um gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren.
Dazu aufgerufen hatte das „Bündnis gegen das FremdenUnrecht“, das innerhalb von nur drei Tagen mittlerweile 26 Tiroler Vereine und Organisationen umfasst.

Angesichts der Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz nahmen die Rednerinnen und Redner verschiedener Organisationen und Beratungseinrichtungen dazu Stellung. Einhellig wurde dabei klargestellt, dass das Gesetzespaket nicht in dieser Form in Kraft treten darf. Mit den Parolen „Weg, weg, das Fremdenrecht muss weg“ und „Eins, zwei, drei, vier – alle Menschen bleiben hier“ wurde eine klare Ansage an die PolitikerInnen in Wien und Innsbruck gemacht:

Das „Bündnis gegen das FremdenUnrecht“ wird weiterhin auf die Straße gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten kämpfen.

Fotos zur freien Verwendung von der Kundgebung finden sich unter: https://plus.google.com/photos/108920994790619279834/albums/5577698565176370401?banner=pwa

„Bündnis gegen das FremdenUnrecht“

ATIGF – Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich
ZeMiT – Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht
Ankyra – Diakonie Flüchtlingsdienst
Unabhängige Rechtsberatung – Diakonie Flüchtlingsdienst
Tiroler Grüne
KPÖ Tirol
Initiative Minderheiten
Verein Schmetterling
FLUCHTPunkt Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge, arge.Schubhaft
Integrationsforum Tirol
DOWAS für Frauen
Caritas Integrationshaus
Frauen aus allen Ländern
GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock
Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus
Frauen gegen VerGEWALTigung
Innovia – Wege zur Chancengleichheit
DIDF – Evrensel Kulturverein
JUSOS Tirol
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder
AEP – Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft
Eltern-Kind-Zentrum Hall
ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für feministische Dokumentation
AIDS Hilfe Tirol
SPAK – Soziapolitischer Arbeitskreis Tirol

Abschiebung gestoppt!

Jetzt sind Stadt Innsbruck und das BMI am Zug!

Am Donnerstag 3. Februar 2011 um 17 Uhr kamen über 100 Menschen zu einer sehr kurzfristig angesetzten Kundgebung gegen die Abschiebung der Familie Kirakosyan und anderer betroffener Menschen vor das Innsbrucker Rathaus.

Dank des großen persönlichen Einsatzes vieler Menschen konnte die Abschiebung von Rafik, Anusch, Arestak und Arman, die für Freitag früh angesetzt war, verhindert werden.
Die Innsbrucker Bürgermeisterin, Frau Oppitz-Plörer gab am Donnerstag nachmittag bekannt, dass sie sich beim Wiener Innenministerium gegen die Abschiebung der Familie ausgeprochen habe.

Oppitz-Plörer sagte gestern Abend in einem Interview mit dem ORF-Tirol ebenfalls, dass nun der Stadtmagistrat einen Bescheid mit Stellungnahmen für die vier Innsbrucker_innen, die seit 2002 in Österreich leben, erstellen würde. Dieser Bescheid würde dann an das Innenministerium geschickt.
Nun heißt es für die Familie abwarten. In den nächsten 2 Monaten wird eine Entscheidung erwartet.

Die breite öffentliche Mobilisierung für die Familie Kirakosyan hat gezeigt, dass es zivilgesellschaftlichen Drucks auf Behörden und Entscheidungsträger_innen bedarf.

Es gibt hunderte Familien Kirakosyans in Österreich. Es gibt ebenfalls hunderte Menschen, die ohne Familie nach Österreich flüchteten und sich hier einer staats-rassistischen Ausgrenzungpraxis gegenübersehen. Solange ein Fetzen (Aufenthalts)Papier über Sein oder Nicht-Sein in einem Land entscheidet, ist es notwendig, sich gegen diese national-staatliche legitimierte Ein- und Ausgrenzungsstrategie zu stellen.

Wir von der „Plattform Bleiberecht“ werden auch weiterhin gegen Schubhaft & Abschiebung und für die globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit & gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen eintreten.

Fotos:

Medienberichte:

derStandard.at vom 03.02.2011: http://derstandard.at/1296696286592/Innsbruck-Abschiebung-von-Familie-aus-Armenien-ausgesetzt

Innsbruck informiert: http://www.ibkinfo.at/buergermeisterin-gegen-abschiebung