Abschiebeverhinderung in Wien

Abschiebeverhinderung in Wien vor dem Familienanhaltezentrum (Wien-Simmering)

In der Nacht von 3. auf 4. Oktober haben rund 50 Aktivist_innen in Wien die Abschiebung einer
afghanischen Frau mit ihren beiden Kindern verhindert. Mittels einer Blockade wurden die Zugänge
versperrt, sodass die Polizei die Abschiebung vorerst aussetzte.
Die Familie hat den Wunsch nach Protest und Unterstützung geäußert. Diesem sind solidarische Aktivist_innen
nachgekommen. Wir wünschen der Familie & den Unterstützer_innen weiterhin alles Gute im Bleiberechtskampf!

Ein detaillierter Bericht findet sich unter
Wien: Abschiebung verhindert!: http://no-racism.net/article/4204/
(Wien) Abschiebung verhindert!: https://linksunten.indymedia.org/de/node/68457

Veröffentlicht in 2012

Demonstrationen in Wien und Salzburg

Unterstützung für Demonstrationen in Wien und Salzburg am 10.10. und Aufruf zur Teilnahme

Gerechtigkeit für somalische Flüchtlinge

Mittwoch, 10. Oktober 2012
13 Uhr: Auftakt vor dem Bundesasylamt (Landstraßer Hauptstraße 171, A-1030 Wien).
Anschließend Demozug zum Parlament

10. bis 12. Oktober 2012: Dauerprotestkundgebung vor dem österreichischen Parlament

Nähere Informationen unter http://no-racism.net/article/4201/

Demonstration & Sit-Inn zum Tag des Bleiberechts in Salzburg

Mittwoch, 10. Oktober 2012, Treffpunkt: 12:30 Uhr Mirabellplatz (vor dem Schloss Mirabell)
Start des Demonstrationsmarsches: 13:00 Uhr
Sit Inn: ab ca. 13:30 vor der Landesregierung, Kaigasse 14

Bitte Sitzgelegenheiten (Polster, Klappsessel, Matten, Schlafsäcke etc.) mitbringen!

Nähere Infos unter: http://bleiberecht.webnode.at/

Veröffentlicht in 2012

Aktionstage gegen Abschiebung 26. – 28. September

Familien und FreundInnen gegen Abschiebung

Flyer_Aktionstage_gegen_Abschiebung

Die Plattform Bleiberecht unterstützt und solidarisiert sich mit den Aktionstagen gegen Abschiebung in Wien (26.-28. September).

In den letzten Monaten sind Flüchtlinge zusammen mit Angehörigen und FreundInnen verstärkt gegen Abschiebung an die Öffentlichkeit gegangen. Tagtäglich wird das Leben von Menschen durch Abschiebung zerstört. Das derzeitige Asylrecht und die gängige Behördenpraxis machen es Verfolgten, die oft eine jahrelange traumatische Fluchtgeschichte hinter sich haben, fast unmöglich, in Österreich als Flüchtling anerkannt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Asylanträge werden abgelehnt, vielen weiteren wird durch die „Dublin II“-Verordnung von Anfang an der Zugang zum österreichischen Asylsystem verwehrt.

Um gegen diese Missstände anzukämpfen, ruft die Initiative „Familien und FreundInnen gegen Abschiebung“ zu Aktionstagen vom 26. bis 28. September 2012 auf: Wir wehren uns gegen die Abschiebungen von unseren Angehörigen, KollegInnen und FreundInnen. Jetzt wollen wir den Kampf gegen das Zerreißen von Familien und zwischenmenschlichen Beziehungen, gegen die staatliche Verschleppung von Menschen durch Abschiebungen, auf breitere Beine stellen. Wir sind solidarisch mit allen, die von Abschiebung bedroht sind und etwas dagegen tun wollen. Wir unterscheiden nicht, wer nach Ansicht österreichischer Behörden „gut integriert“ ist, perfekt Deutsch kann oder der Wirtschaft nützt. Jede Abschiebung zerstört das Leben und die Zukunft von Menschen, jede Abschiebung reißt Menschen auseinander.

Mit den Aktionstagen soll die Öffentlichkeit auf das österreichische FremdenUNrecht aufmerksam gemacht und der Propaganda der gezielten Angstmache und Ausgrenzung entgegentreten werden.

Das umfangreiche Programm (mehrsprachig) findet ihr auf der Website von https://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com/2012/09/21/aktionstage-26-28-9-2012/.

 

Veröffentlicht in 2012

Frontex Abschiebeflug

Wieder ein FRONTEX-Abschiebeflug von Wien-Schwechat

Am 12. September startete in Wien-Schwechat wieder einmal ein FRONTEX-Abschiebeflug nach Nigeria.
Die genaue Zahl der Menschen, die an Bord der gecharterten Maschine waren, ist unbekannt. Allerdings haben wir erfahren, dass auch ein Mann aus Tirol im Flugzeug war. Die betreffenden Behörden und die zuständigen Beamte werden wir auf jeden Fall nicht vergessen – so wie alle anderen, die bereitwillig am Abschiebesystem mitwirken und sich damit herauszureden versuchen, „nur ihre Pflicht zu tun“.
Das österreichische Innenministerium sowie der Wiener Flughafen sind eine der zentralen Drehscheiben im EU-staatlich organisierten Abschiebesystem. Aktivist_innen der Initiative „Familien und Freund_innen gegen Abschiebung“ protestierten gegen diese staatsrassistische Praxis. Mit dem kleinen Erfolg, dass ein Mann nach mehrfachen Interventionen nicht abgeschoben wurde. Näheres dazu unter:

Protest gegen Charterabschiebung von Wien nach Nigeria: http://no-racism.net/article/4173/

Abschiebungen: „Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun“/derStandard.at: http://derstandard.at/1347493024838/Abschiebungen-Mit-einem-Rechtsstaat-hat-das-nichts-zu-tun

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

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Kundgebung / Türkei

Kundgebung gegen religiöse Gewalt und für die Rechte aller Minderheiten in der Türkei

Donnerstag, 2. August 2012
18.30 Uhr bei der Annasäule
Maria-Theresienstraße, Innsbruck

In der ostanatolischen Provinz Malatya kam es letzte Woche zu einem religiös und rassistisch motivierten gewaltsamen Übergriff von hunderten Menschen gegen eine alevitische Familie, die sich nicht am Fasten (Ramadan) beteiligen wollte. Die staatlichen Behörden reagierten sehr langsam und widerwillig. Die deutschsprachigen Medien berichten fast gar nicht über die Vorfälle, die in der Türkei zum Protest Tausende von Menschen auf die Straße brachte.
Kurzinfos von einem Kölner Blogger unter: http://tapferimnirgendwo.com/2012/07/29/ubergriffe-auf-alevitische-minderheit-in-der-turkei/

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu pogromartigen Übergriffen und Massakern gegen Menschen der armenischen, kurdischen und alevitischen Minderheit. Zuletzt wurden im Jahr 1993 in zentralanatolischen Sivas fast 40 Menschen alevitischer Glaubens von einem rassistischen Mob ermordet. Die Verfahren gegen die Täter_innen wurden heuer im März eingestellt. Gegen diese juristische und politische Fehlentscheidung gingen in Innsbruck über 1.000 Menschen auf die Straße.

Ein demokratisches Bündnis von kurdischen und alevitischen Organisationen in Tirol ruft daher für Donnerstag, 2. August um 18.30 Uhr zu einer Kundgebung gegen die anhaltenden Repressionen gegen kurdische/alevitische Menschen in der Türkei auf.

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Abschiebungen Wien

Infos zu Abschiebungen in Wien letzte Woche

Letzte Woche (20.6.2012) haben wir einen dringenden Aufruf zum Protest gegen die Abschiebung von Omar D. ausgeschickt. Omar lebte seit 8 Jahren in Wien und hat zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen vierjährigen Sohn.
Viele von euch haben Protestemails an Brussels Airlines geschickt oder dort angerufen. Vielen Dank für euer spontanes solidarisches Handeln!

Leider konnte diese Abschiebung nicht verhindert werden. Im Flugzeug protestierten sechs Passagier_innen, doch die abschiebeerprobte Brussels Airlines, die auch letztes Jahr Lamin J. nach Gambia abgeschoben hat, ließ sich davon nicht beeindrucken. Ein Brief eines mutigen aber wütenden Passagiers des Fluges findet sich auf der Website der Wiener NGO „Asyl in Not“ siehe unten. Eine ausführliche Audio-Dokumentation findet sich auch auf FRONTEXwatch, einem Projekt des Innsbrucker Radiosender FreiRad.

Bitte schickt uns eure emails oder Infos zu euren Protestformen an die Fluglinie weiter, damit wir einen Überblick über die Dimension der Proteste haben und so mit den Aktivist_innen in Wien besser zusammenarbeiten können.

Nähere Infos zur Abschiebung von Omar D.:

Protestiert bei Brussels Airlines – Omar muss bleiben!: http://no-racism.net/article/4130/

Auf Ihrem Flug soll eine illegale Abschiebung stattfinden:  https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=L2CcAgNVyyg

Frontex Watch: http://cba.fro.at/60815
Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php

Zeitgleich konnte aber durch die Information von Passagier_innen einen Fluges in die Türkei die Abschiebung eines türkischen Menschenrechtsaktivisten verhindert werden. Ein Hoffnungsschimmer!
Im obigen Video ebenfalls am Ende zu sehen.

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Jugendliche Asylwerber_innen dürfen Lehre machen!

Es ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Erfolg vieler NGOs im Flüchtlingsbereich. Mit der Kampagne „Machen wir uns stark“ haben die Wiener Organisationen SOS Mitmensch, M-Media und Integrationshaus forderten bisher über 7.000 Menschen den freien Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen. Dieser ist aufgrund eines Erlasses aus der Regierungszeit von ÖVP/FPÖ unter dem damaligen Minister Bartenstein stark eingeschränkt bzw. unmöglich.
Der „Bartenstein-Erlass“ wird von Politiker_innen und Medien in zynischer Weise oft dafür verwendet, dass Flüchtlinge dem Sozial-Staat auf der Tasche lägen. Was so einerseits nicht stimmt, weil viele Sozialleistungen nicht allen Menschen in Österreich zugänglich sind. Andererseits wird Asylwerber_innen mit dem de-facto Arbeitsverbot jede Möglichkeit der ökonomischen Selbsterhaltungsfähigkeit genommen. Und diese ist wiederum ein wesentliches Kriterium für einen Antrag auf ein „Bleiberecht“.

Freier Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge war auch die Forderung der Tiroler Initiative Bleiberecht. Am Sonntag 24.6. fand in Innsbruck eine lautstarke und emanzipatorische Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen durch die Innenstadt. Anschließend fand ein sehr gelungenes Solidaritätsfest im Rapolidpark statt.

Weitere Informationen und Berichte dazu:

Jugendliche Asylwerber dürfen Lehre machen/derStandard.at: http://derstandard.at/1339639148456/Erlass-Jugendliche-Asylwerber-duerfen-Lehre-machen
Chancenlosigkeit ist nicht unsere Politik: http://www.machen-wir-uns-stark.at/

Lasst uns gemeinsam für die gleichen Rechte aller Menschen weiterkämpfen!

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Weltflüchtlingstag, Veranstaltungen, FPÖ

Demo & Fest zum Weltflüchtlingstag, Polizei schützt FPÖ & weitere Veranstaltungen

Diese Woche finden wieder einige sehr interessante Veranstaltungen statt.
Allen voran die Demo und das anschließende Fest zum Weltflüchtlingstag am 24. Juni.
Die „Plattform Bleiberecht“ beteiligt sich wieder an dieser Demo, stellt aber weiterreichendere
Forderungen: Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Die Innsbrucker Polizei sieht sich wieder einmal um die Sicherheit der FPÖ besorgt. Näheres unten.
Donnerstag/Freitag findet außerdem eine interessante Konferenz zum Thema Migrationsgesellschaft statt.

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Weltflüchtlingstag 2012

Demo und Fest zum Weltflüchtlingstag

Sonntag, 24.06.2012
13 Uhr Waltherpark (Nähe Metropolkino), Innsbruck
14.30 Uhr Beginn des Solidaritätsfestes im Rapoldipark

Bereits zum zweiten Mal lädt die Initiative Bleiberecht anlässlich des Weltflüchtlingstages zu einem Begegnungsfest in den Rapoldipark. Es soll wie im letzten Jahr ein buntes Fest des Miteinanders werden.
Mais Uma, Dembe Diatta und LatinOriente sorgen für musikalische, verschiedene Kulturvereine für kulinarische Genüsse.

Weil die Zustände immer noch unerträglich sind…

Zuvor findet wie im letzten Jahr eine vom Waltherpark ausgehende Demo für einen chancengleichen Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen, für die Abschaffung des Beschäftigungsverbotes für AsylwerberInnen (Bartenstein-Erlass), sowie für die Anerkennung aller im Ausland erworbenen Qualifikationen statt.

Die Initiative Bleiberecht fordert zudem:

• Ein Bleiberecht für dauerhaft in Österreich lebende Menschen!
• Ein Recht auf Erwerbsarbeit für asylwerbende Flüchtlinge!
• Den uneingeschränkten Zugang zu Lehre und Ausbildung für asylwerbende Flüchtlinge!
• Eine umfassende medizinische Versorgung für alle in Österreich lebenden Personen!
• Die österreichische Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder, falls dies von den Eltern gewünscht ist!

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Terminankündigung: Workshop / Konferenz

Polyphone Geschichte(n): Schreiben – Einschreiben – Teilhaben

Migration und Geschichte / Literatur / Medien & Politik
Mittwoch, 20. Juni/Donnerstag, 21. Juni, Die Bäckerei, Innsbruck

Eine Veranstaltung der universitären Forschungsplattform CEnt, des Instituts für Zeitgeschichte, des Instituts für Romanistik und der Initiative Minderheiten Tirol

Details zum Programm im attachment oder unter: programm_uibk-cent062012 oder unter http://www.uibk.ac.at/cent/aktuelles/programm_uibk-cent062012.pdf

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