Nennen wir es Fluchthilfe!

Flüchtlingsdramen und Schlepper

Während im syrischen Bürgerkrieg zehntausende Menschen sterben und im Mittelmeer aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik Boote kentern, Menschen grauenvoll ertrinken, wird in Innsbruck ein „Schlepper“-Prozess nach dem anderen geführt.

Die Tiroler Fremdenpolizei & Justiz fährt schwere Geschütze gegen die Kriegsflüchtlinge auf:
Züge über den Brenner werden ausnahmslos kontrolliert und auch auf den Straßen wird Ausschau nach den „Illegalen“ gehalten. Fast 600 Menschen wurden laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ zwischen Juli und Oktober 2013 in Tirol „aufgegriffen“, wie es im Polizei-Jargon heißt und nach Italien „rückgeschoben“. Der Brenner wird in italienischen Medien bereits als neuer „Eiserner Vorhang“ bezeichnet.

Presse.com/9.10.2013: 577 syrische Flüchtlinge seit Juni zurückgeschoben: Die Presse: 577 syrische Flüchtlinge seit Juli abgeschoben

Und auch die Tiroler Staatsanwaltschaft bemüht sich eifrig, den Fluchthelfern den Mantel der kriminellen Organisation und der gewerbsmäßigen „Schlepperei“ umzuhängen, rechtlich verankert im §114 FPG. Gewiß gibt es Menschen, die sich am Leid anderer bereichern. Das ist nicht nur in der durch die EU-Migrationspolitik notwendig gewordenen „Schleppung“ so. Auch im Kapitalismus, dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, werden viele andere ausgebeutet, damit es den wenigen eigenen gut geht.

Doch was, wenn es den „Schleppern“ gar nicht ums Geld verdienen geht, sondern im Fall der Syrien-Flüchtlinge um humanitäre Hilfe, auch bekannt unter dem Namen Mitmenschlichkeit? In dem letzten Prozess am Innsbrucker Landesgericht gegen drei Männer, welche 16 Männer, Frauen und Kinder von Mailand nach Dänemark bringen wollten, nachdem letztere von anderen, professionellen Schleppern an der italienischen Küste ihrem Schicksal überlassen wurden, ging es nicht ums Geldverdienen. Alle drei haben Familie in Syrien. Einige ihrer Verwandten sind schon gestorben. Was liegt da näher, als Menschen aus einem verdammten Krieg Schutz zu geben und zu helfen?

Die Haftstrafen waren gering und doch unverhältnismäßig: 6 Monate und zweimal zwei Monate unbedingt. Weil selbst der Richter und das Schöffengericht den Ausführungen des Staatsanwalts nicht folgen konnte, der von Unmenschlichkeit und krimineller Organisation im Zusammenhang mit den drei Angeklagten sprach. Tatsächlich hatten die Männer in Deutschland zwei Autos auf Eigenkosten (!) ausgeliehen, Nutella und Säfte für die Kinder und Erwachsenen eingekauft. So sehen also die Unmenschen der Schlepperei aus!

In Zeiten des Kalten Krieges wurden die westlichen „Schlepper“ Fluchthelfer genannt, von Regierungen bezahlt und als Helden der Freiheit gefeiert. An der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze, die die BRD und die DDR fast 30 Jahre lang gewaltsam trennte, sind 250 Tote dokumentiert. (Vgl. Wikipedia). An den europäischen Außengrenzen wurden in den letzten 20 Jahren über 17.000 Todesfälle dokumentiert. (Vgl. Frontex Watch/Provinnsbruck und United Against Racism, Stand 01.11.2012)

Der Aufschrei bleibt aus. Fluchthilfe – sofern sie nicht in profitorientierter Absicht geschieht – ist ein Akt der Solidarität!
Wir weigern uns von „Schleppern“ zu reden, wenn wie im dargestellen Fall Menschen anderen Menschen helfen.

Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Veröffentlicht in 2013

Sommer-Aussendung

Aussendung der Plattform Bleiberecht

Der Sommer zeigt sich gerade von seiner schönsten und wärmsten Seite. Wir machen ebenfalls eine kurze Sommerpause und möchten euch mit dieser Aussendung über Aktuelles und Vergangenes informieren. Die schlechte Nachricht zuerst:

Refugees in Wien von der Polizei in die Falle gelockt

die Wiener Polizei hat am Sonntag, 28.7. die refugees aus dem Servitenkloster in eine „Falle“ gelockt und festgenommen. Eine Abschiebung der Menschen nach Pakistan, wo es eine Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums gibt, hat schon stattgefunden.

Refugee Camp Vienna: 29.07. Abschiebung von Refugeeaktivisten in Terrorregion!
Polizeifalle – Asyl in Not: Refugees aus dem Kloster bei täglicher Kontrolle verhaftet
Refugee Camp Vienna
Familien und FreundInnen gegen Abschiebung
Abschiebungen nach Pakistan: Innenministerium sieht keine Gefahr/derStandard.at, 29. Juli 2013.

Die Plattform Bleiberecht hat von Anfang an, den selbstorganisierten Protest der Flüchtlinge in Wien unterstützt!
Wir verurteilen die brutale und menschenrechtsfeindliche Vorgehensweise der Polizei und Asylbehörden auf das Schärfste und fordern personelle Konsequenzen für die verantwortlichen BeamtInnen!

Die gute Nachricht: immer mehr Menschen leisten aktiven und passiven Widerstand gegen diese rassistische Praxis! Und das ist gut so! Wie zum Beispiel ein Mann aus Kanada, der auf einem Flug von Berlin nach Budapest durch Zivilcourage eine Abschiebung verhinderte: Kanadier verhindert Abschiebung/taz.de, 23.06.2013.

Die Themen unserer Sommeraussendung

– Weltflüchtlingstag 20. Juni in Innsbruck
– Videowegweiser Plattform Rechtsberatung
– Lamin wurde seiner Rechte beraubt
– Wir bleiben! We stay! Ein Projekt von FreiRad
– Vorarlberg: Flüchtlinge machen Medien
– Widerstand von Eltern gegen die Sprachstartklassen

Weltflüchtlingstag – Festung Europa und Umbrella March

Weltfluechtlingstag2013

Fotos: privat

Weltfluechtlingstag2013_UmbrellaMarch1

Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags am 20. Juni organisierte die Plattform Bleiberecht Reden, Theater und (Kunst)Aktionen gegen die Festung Europa. Trotz Hitze war der Franziskanerplatz sehr gut besucht.
Es gab Theater vom Kunstkollektiv ARTerie, Rap, Redebeiträge u.a. von Elfi Oblasser, eine „Reißt die Mauern ein“-Performance, und anschliessend mit über 200 TeilnehmerInnen den ersten Umbrella March durch die Innsbrucker Innenstadt, organisiert von der Initiative Bleiberecht.
Von den Veranstaltungen wurde sogar berichtet. Die TT hat uns diesmal nicht ignoriert:

TT, 20.06.2013: Weltflüchtlingstag: Schirm als Zeichen der Solidarität

Anschließend fand in der Kapuzinerkirche – direkt gegenüber dem Schubhäfn in der Kaiserjägerstraße – ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an alle auf der Flucht verstorbenen Menschen statt.

Videowegweiser Plattform Rechtsberatung

Das komplizierte Verfahren für Asylsuchenden in Österreich ist nun bildlich einfach erklärt und auf die sechs von Flüchtlingen meist gesprochenen Sprachen hierzulande verfügbar: Deutsch, Englisch, Somali, Russisch und Dari.
Der Videowegweiser der Plattform Rechtsberatung wurde am 12. Juni im Haus der Begegnung präsentiert.
An einem warmen Sommerabend in einem vollen Haus der Begegnung mit tollen engagierten Menschen könnten wir einen Vorgeschmack auf diese Videos bekommen. Vollständig sind die Videos online zu sehen und weiterleiten auf: Plattform Rechtsberatung

Für den Videowegweiser 2014, wenn neue Gesetze in Kraft treten, hat die Plattform Rechtsberatung sogar schon die nötige finanzielle Mittel. Viel Spaß beim produzieren, wir sind schon ganz gespannt!

Lamin wurde seiner Rechte beraubt

Nach zwei Jahren hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt, dass sowohl die BH Innsbruck als auch das Innenministerium (BMI) beim Zurückweisen des Antrages auf Niederlassung einen „Rechtsirrtum“ begangen haben. Weder der fachlich zuständige Leiter der Abteilung Fremdenwesen der BH, Klaus Lamplmayr noch das BMI haben Lamins Antrag inhaltlich geprüft. Außerdem wurde im Mai 2011 trotz mehrmaliger Nachfragen die jetzt aufgehobene negative Entscheidung zehn Tage lang gegenüber Lamin verheimlicht. Erst nach der feigen Festnahme in der Haller Polizeistation am 27. Mai wurde der Bescheid zugestellt. Wir haben die handelnden Personen von damals nicht vergessen. Wir fordern Konsequenzen für die Zuständigen in den Behörden. Sie haben Lamins unrechtmäßige Abschiebung zu verantworten.
Medienberichte:
TT, 10.07.2013: Empörung ist groß: „Lamin wurde seiner Rechte beraubt
TT, 12.07.2013: Eine neue Chance für Lamin
TT, 17.07.2013: Lamin Jaiteh: „Ich will wieder nach Tirol
tirol.orf.at, 11.07.2013: Verwehrtes Bleiberecht war Irrtum

Für alle, die Lamins Bleiberechtskampf nicht kennen oder die kämpferischen Tage im Mai 2011 nochmals nachlesen wollen, findet sich der sehr lesenswerte Beitrag „Für eine grenzenlose Welt, in der wir keine Pässe mehr brauchen“ von Martin Haselwanter, erschienen im Gaismair-Jahrbuch 2012 hier: Gaismair2012_Lamin
Michael-Gaismair-Gesellschaft

Wir werden weiterhin versuchen, dass Lamin sich seinen Wunsch, wieder zurück nach Tirol zu kommen, erfüllen kann!
Wenn Du Lamin in irgendeiner Form in Gambia unterstützen möchtest, schick uns bitte eine Email.

Wir bleiben! We stay!

Oft wird über sie berichtet, doch selten kommen Flüchtlinge zu Wort.Um dies zu ändern hat das freie Radio Innsbrucks FREIRAD 105,9 Mhz heuer das Projekt Wir bleiben! ins Leben gerufen. Seit April arbeitet an dem Projekt eine buntgemischte und polyglotte Redaktionsgruppe. Über zehn Flüchtlinge aus Armenien, Afghanistan, Somalia, Tschetschenien und aus dem Irak machen mit. Alle Beteiligten bestimmten selber über den Inhalt der Sendungen. Es werden im Herbst 10 Radiosendungen ausgestrahlt, in denen unverzichtbare Informationen für Flüchtlinge zu hören sind – wichtige Auskünfte für Ihren Aufenthalt und bestenfalls für ihr dauerhaftes Dableiben. Diese etwa 10 Minuten lange Sendungen werden in fünf Sprachen übersetzt: Arabisch, Englisch, Farsi, Russisch und Somali. Mit der deutschsprachigen Sendung werden InnsbruckerInnen für das Thema Flucht, Migration und Asyl sensibilisiert.

Weitere Informationen zum Projekt und zu den Beteiligten auf dem Blog Wir bleiben. Auf der Website sind auch alle für Flüchtlinge wichtige Anlaufstellen in Tirol aufgelistet!

Vorarlberg: Flüchtlinge machen Medien

Österreichische Medien berichten laufend über AsylwerberInnen im Zusammenhang mit schleppenden Asylverfahren und mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten. Diesen Sommer drehen 13 jugendliche Flüchtlinge der Caritas-Wohngemeinschaft „Haus Noah“ im Montafon (Vorarlberg) den Spieß um – sie machen selbst Medien. Mehrere, über den Sommer 2013 verteilte Radio-, Video- und Blogworkshops ermöglichen es den Jugendlichen, von und mit ExpertInnen zu lernen. Die Idee für das Projekt mit dem Namen „Write Edit Produce Speak“ (WEPS) hatten Eva-Maria Hochhauser (Universität Innsbruck) und Michael Gams.
WEPS startete am 17. Mai 2013 erfolgreich mit einem Studiobesuch beim Freien Radio Innsbruck FREIRAD 105.9.

Rückfragehinweis:
MMag. Eva-Maria Hochhauser
e: eva-maria.hochhauser@uibk.ac.at
t: +43 0650 320 3301

Widerstand der Eltern gegen die Sprachstartklassen

 (zitiert aus der Presseaussendung vom 26.6.2013)

„Am 15. Mai 2013 wurde 13 Eltern von der Volksschule Wörgl 1 in einer schriftlichen Entscheidung mitgeteilt, dass ihre Kinder – fast alle im Tiroler Unterland geboren – im kommenden Schuljahr verpflichtend in eine „Sprachstartklasse“ aufgenommen werden. Und das obwohl einige der Kinder für „schulreif“ befunden wurden.
Die „Sprachstartklassen“ sind ein umstrittenes Projekt der Tiroler Landesregierung, in denen Kinder ausschließlich aufgrund ihrer Deutschkenntnisse und nicht aufgrund anderer Lernverzögerungen für ein Jahr lang die Vorschulstufe besuchen müssen. Damit passiert genau das, was PolitikerInnen in ihren Reden zu „Integration“ gerne vermeiden möchten: dass alle Kinder mit nicht-deutscher Erstsprache in einer Klasse sitzen und es damit zu einer „Ghettoisierung“ komme.

Sieben Eltern haben mit einer fristgerechten Berufung beim Bezirksschulrat Kufstein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Volksschule Wörgl eingelegt. Außerdem wurde eine Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Sprachstartklassen in ganz Tirol gestartet, die letzte Woche endete. Es wurden 1.000 Unterschriften unterzeichnet.

„Wir wollen, dass unsere Kinder Deutsch lernen. Wir möchten auch, dass unsere Kinder in der Sprache ihrer Eltern reden und lernen können. Wir wollen aber keinesfalls, dass unsere Kinder in eigenen „Sprachstartklassen“ von ihren gleichaltrigen KollegInnen und FreundInnen getrennt werden.
Die „Sprachstartklasse“ trennt Kinder bereits in frühen Jahren, weil die Kinder die erste Schulstufe nachholen müssen. Das ist nicht unser Verständnis eines gleichberechtigten Zusammenlebens!
Wir hoffen, dass unsere Initiative für die Abschaffung der Sprachstartklassen eine breite Diskussion auslöst, an dessen Ende nicht das Trennende, sondern das gemeinsame Zusammenleben und Zusammenlernen aller Kinder steht“ so die Eltern abschließend.“

Nach der negativen Rückmeldung des Bezirksschulrat Kufstein, haben die Eltern Berufung bei der nächsthöheren Instanz, dem Landesschulrat Tirol (LSR) eingelegt. Bis jetzt gab es keine Antwort vom LSR. Die Tiroler Tageszeitung berichtete: TT, 1.07.2013: Aufstand der Eltern gegen Sprachklasse.

ATIGF und Plattform Bleiberecht unterstützen die Eltern in ihrem Widerstand. Wir hoffen, dass Sprachstartklassen in dieser Form der in Zukunft der Vergangenheit angehören. Allen, die unserem Aufruf zur Unterschriftenaktion gefolgt sind, ein solidarisches Dankeschön!

Veröffentlicht in 2013

Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Sprachstartklassen

Am 15. Mai 2013 wurde allen Eltern nicht-deutscher Erstsprache von der Volksschule Wörgl in einer schriftlichen Entscheidung mitgeteilt, dass ihre Kinder, die alle im Tiroler Unterland geboren wurden, im kommenden Schuljahr verpflichtend in eine „Sprachstartklasse“ aufgenommen werden. Sie haben dagegen Rechtsmittel eingelegt und suchen jetzt breite Unterstützung durch eine Unterschriftenaktion. Bisher sind schon 700 Unterschriften geleistet worden.

Die Eltern möchten, dass ihre Kinder sowohl Deutsch als auch ihre Erstsprache lernen können. Sie wollen aber nicht, dass ihre Kinder in eine migrantische „Sonderklasse“ gesteckt und von ihren Alterskolleg_innen getrennt werden.

Eine Initiative von sieben Eltern, deren Kinder zwangsweise in eine Sprachstartklasse aufgenommen werden sollen. Wörgl, Mai 2013

Hier gibts die Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Sprachstartklassen zum downloaden. Bitte diese ausdrucken und bei ATIGF – Demokratischer EmigrantInnenverein, Schöpfstraße 9, 6020 Innsbruck vorbeibringen oder eingescannt schicken an: plattform-bleiberecht.at

Unterschriftenliste: Unterschriftenliste Sprachstartklasse

Veröffentlicht in 2013

Weltflüchtlingstag 2013

Reden, Theater und Aktionen gegen die Festung Europa

Wann und Wo

Donnerstag, 20. Juni 2013
14-17 Uhr am Franziskanerplatz, Innsbruck

Ab 14 Uhr gibt es einen Infostand, Theater & Rap (15 Uhr) mit Kunstkollektiv Arterie, frontexwatch-Sendungen, Redebeiträge, offenes Mikro sowie Essen & Trinken!

Weitere Programmpunkte am Weltflüchtlingstag in Innsbruck:
17:00 Uhr Franziskanerplatz
Umbrella March: Demonstration für Flüchtlingsschutz in Österreich/EU durch die Innsbrucker Innenstadt. Regenschirme mitbringen! (Initiative Bleiberecht)
19.00 Uhr Kapuzinerkirche, Kaiserjägerstraße (ggüber Schubhäfn)
„Sterben auf dem Weg der Hoffnung“ – Ökumenischer Gottesdienst für auf der Flucht verstorbene Flüchtlinge (verschiedene christliche Organisationen)

Fast 20.000 Menschen starben in den letzten 20 Jahren an Europas Außengrenzen. Die Öffentlichkeit drückt dabei beide Augen zu. Meist sind es Zweizeiler in der Zeitung oder im Radio, die berichten, dass wieder ein Schiff mit Flüchtlingen im Mittelmeer gesunken ist. Die Nachrichten sind schnell vergessen und das Sterben geht weiter.

Was hat das Ganze mit mir zu tun?

Wir haben uns daran gewöhnt, ohne Passkontrollen durch die EU zu reisen. Doch der Schein trügt: Der Wegfall der Grenzen bedeutet nicht den Wegfall der Grenzkontrollen. Vor allem nicht für Migrant_innen und Flüchtlinge. Warum werden bei Polizeikontrollen in Zügen und im öffentlichen Raum eigentlich immer nur Schwarze, Migrant_innen und die „Anderen“ nach ihren Papieren gefragt?

Freedom, not Frontex!

„Weil es Gesetz ist!“, sagen Polizist_innen, wenn mensch sie auf diese Praxis anspricht. Tatsächlich ist das Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein eigens für nicht-österreichische Staatsbürger_innen geschaffenes Rechtsinstrument, in dem Punkte unter Strafe stehen, die sich gegen eine solidarische Gesellschaft richten. Ausgeführt werden diese Gesetze durch Organisationen wie die AGM (Ausgleichsmaßnahmen, die frühere Zollwache) in Österreich oder Frontex, die EU-„Grenzschutzagentur“, die sich mehr und mehr zu einer militärischen und polizeilichen Menschen-Abwehrorganisation entwickelt hat. Unter den Augen der Frontex-Beamt_innen und mit deinen Steuergeldern wird fleißig an der Abschottung Europas gearbeitet. Mit dem traurigen Ergebnis, dass tausende von Menschen im Mittelmeer, in der afrikanischen Wüste oder am Evros (Grenze zwischen Griechenland und Türkei) sterben!

Für das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen!

Eine Aktion der Plattform Bleiberecht, ATIGF & Flüchtlingen aus vielen Ländern
Unterstützt von FLUCHTpunkt, Plattform Rechtsberatung, KJÖ Tirol, DeCentral

Den Infoflyer zur Aktion gibts hier in mehreren Sprachen zum downloaden:
Deutsch: Flyer Weltfluechtlingstag 2013, deutsch
Englisch: Flyer Weltfluechtlingstag 2013, englisch
Türkisch: Flyer Weltfluechtlingstag 2013, türkisch

Veröffentlicht in 2013

Lehre für jugendliche Asylwerber_innen

Kleiner Erfolg: Lehre für jugendliche Asylwerber_innen bis 25 Jahre

Ab und zu zeigen die politischen Kämpfe Wirkung: vor 14 Tagen hat das Sozial- und Arbeitsministerium unter dem Gewerkschafter Hundstorfer eine Erweiterung der Lehrmöglichkeiten für Asylwerber_innen bis 25 Jahre beschlossen. Text als pdf: Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2013

Im Juni 2012 war es erstmals gelungen, jugendliche Asylwerber_innen bis 18 Jahre die rechtliche Möglichkeit zur Lehre einzuräumen: Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2012

Die Rechtsgrundlagen sind „Erlässe“ des Ministeriums, die keiner Zustimmung der restlichen Regierung benötigen. Dasselbe gilt beim Bartenstein-Erlass und der Ersatzkraftregelung.
Der Druck muss weitergehen. Dann fällt das Arbeitsverbots-Regime und wir haben gemeinsam einen (ge)wichtigen Etappensieg erzielt.

Veröffentlicht in 2013

Bericht zum Transnationalen Migrant_innen-Streik 2013

Transnationaler Migrant_innen-Streik 2013 in Innsbruck

Transnationaler_Migrantinnenstreik2013

Foto: Plattform Bleiberecht

Der 1. März 2013 war in Innsbruck, Wien und Linz der Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streikes. Ein abwechslungsreiches und spannendes Programm erwartete die Teilnehmer_innen in Innsbruck. Ein Tag für das Einfordern gleicher Rechte aller Menschen und globaler Bewegungsfreiheit. Und ein Tag, der großes politisches Potential in sich trägt. Im folgenden könnt ihr Berichte von den einzelnen Streik-Stationen am 1.März nachlesen:

Anlässlich des Transnationalen Migrant_innenstreiktages organisierte die Bildungs- und Beratungseinrichtung Frauen aus allen Ländern am Freitag, 1. März 2013 zwischen 9 und 11 Uhr ein Migrant_innenstreikfrühstück. 60 Frauen und ihre Kinder nahmen an dieser Veranstaltung teil. Zu Beginn wurde über die Geschichte des Transnationalen Migrant_innenstreiktages und dessen Ziele informiert. Anschließend bestand die Möglichkeit eigene Wünsche und Forderungen auf Plakaten zum Ausdruck zu bringen und in gemütlicher Atmosphäre darüber zu diskutieren. Piktogramme des Projektes Migrantas dienten für die Besucherinnen als Input und Anregung, ihre Gedanken und Gefühle aufzuschreiben. Das Migrant_innenstreikfrühstück war der Auftakt von mehreren Veranstaltungen im Rahmen des Transnationalen Migrant_innenstreikes in Innsbruck. Einige der Teilnehmerinnen besuchten anschließend weitere Treffpunkte und Aktionen.

Das Streikmittagessen und Streikbasteln ab 13 Uhr beim Demokratischen Emigrant_innen-Verein (ATIGF) besuchten ebenfalls rund 60 Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus Tiroler Flüchtlingsheimen, die nach Innsbruck gekommen waren.

Weniger gut besucht (ca. 15 Teilnehmer_innen) war das Streikcafé im Büro von Fluchtpunkt Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge in der Jahnstraße. Auch hier gab es für Interessierte Informationen zum Transnationalen Migrant_innen-Streik.

Um 17 Uhr wurde zum Auftakt der Demonstration das Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“ des in Berlin lebenden Riadh Ben Ammar aus Tunesien gespielt. Das eindrückliche und sehr bewegende Ein-Personen-Stück thematisierte die eigene Geschichte Riadhs unter den herrschenden Verhältnissen im autokratischen Tunesien von Ben Ali, die Flucht über das Mittelmeer, die Internierungslager und schließlich das Ankommen und Verbleiben in der rechtsstaatlich hergestellten Illegalität und Perspektivenlosigkeit in Deutschland. 150 Menschen sowie viele Passant_innen verfolgten das halbstündige Theaterstück.

Freirad berichtete live von der Demo zwischen 17.30 und 18.30 Uhr.

Anschließend wanderte der aus etwa 130 Menschen bestehende Demonstrationszug durch Innsbrucks Innenstadt. Redebeiträge wurden vor der Wirtschaftskammer und dem Gewerkschaftsbund ÖGB, sowie die Schlusskundgebung in der zentral gelegenen Maria-Theresienstraße abgehalten. Refugees machten ihre eigene Situation sowie ihren Ausschluß aus der (Arbeits)Gesellschaft zum Thema und forderten das Recht auf Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebene ein.

Ab 20 Uhr trafen sich noch 50 Menschen im Café DeCentral zum Vortrag von Dieter Behr über Frontex und die aktuellen Flüchtlingsproteste in der Wiener Votivkirche. Am letzten Sonntag übersiedelten die refugees in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund. Der Protest soll aber weitergehen. Berichte vom 1. März in Wien und Linz sowie zum aktuellen Stand der Flüchtlingsproteste findet ihr unter:

1. März Streiknet: 1. März MigrantInnen-Streik, Wien
Refugee Camp Vienna

Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Der 1. März in Innsbruck wurde von folgenden Organisationen veranstaltet und unterstützt:
ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), Frauen aus allen Ländern, FLUCHTPunkt, Plattform Bleiberecht und Flüchtlingen aus anderen Ländern; AS.CA.TIR, FREIRAD, FSG GPA-djp Tirol, GLB Tirol, Initiative Minderheiten, KJÖ Tirol, Plattform Rechtsberatung, Z6 u.v.m.

Veröffentlicht in 2013

Transnationaler MigrantInnen-Streik 2013 – Innsbruck

1. März: Transnationaler MigrantInnen-Streik

Der 1. März, der Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streik gewinnt in Innsbruck immer mehr an Bedeutung. Nachdem es im Jahr 2011 anläßlich des 1. März in einem Innsbrucker Alt-Möbelhaus zu einer innerbetrieblichen Aktion gekommen ist und im letzten Jahr eine erste Demonstration an diesem Tage organisiert wurde, gibt es heuer ein abwechslungsreiches und von vielen Organisationen getragenes Programm, u.a.:

Um 17 Uhr spielt Riadh Ben Ammar, Aktivist von Afrique Europe Interact und Boats4People sein Ein-Person-Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“ am Franziskanerplatz.
Der in Berlin lebende Tunesier thematisiert in seinem Theaterstück die Revolution, die 2011 in seinem Heimatland stattgefunden hat aus einer neuen Perspektive: Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweiten Grenzregime.

Um 20 Uhr gibts einen Vortrag & Diskussion mit Dieter A. Behr, Aktivist von Afrique Europe Interact und Experte des Europäischen BürgerInnenforums für Landwirtschaft und Migration.
Frontex, die EU-Grenzkontrolleagentur, verletzt internationale Abkommen im Mittelmeer – Rettung auf See, Asylrecht und internationalen Schutz. Um das Mittelmeer zu überwachen, und dieses Kontrollorgan zu kontrollieren, startete 2012 ein Bündnis aus 17 europäisch-afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen – boats4people – eine Kampagne, um so viele Informationen wie möglich zu sammeln, und um Klagen gegen staatliche Behörden zu ermöglichen, die für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind.
Der Wiener Aktivist Dieter A. Behr war dabei und erzählt über das Projekt boats4people.

Mehrsprachige Flyer zum Download & Ausdrucken gibts hier:
Deutsch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, deutsch
Englisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, englisch
Türkisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, türkisch
Spanisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, spanisch
Französisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, französisch

Veröffentlicht in 2013

Transnationaler MigrantInnen-Streik 2013

Demonstration zum Transnationalen MigrantInnen-Streiktag

Maerz

Demonstration:

Freitag, 1. März 2013 um 17 Uhr
Franziskanerplatz-Museumsstraße, Innsbruck

Der 1. März ist zu einem symbolhaften Tag für den Transnationalen Migrant_innen-Streik geworden.
Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen, Flüchtlinge, Illegalisierte und spricht mit einer gemeinsamen Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens anzukämpfen.

Die transnationalen Proteste am 1. März wurden 2006 in den USA initiiert und haben Migrant_innen in anderen Ländern ermutigt, sich zu organisieren und an diesem Tag aktiv zu werden.
Aufgrund der Flüchtlingsproteste in Wien, Berlin, Amsterdam und vielen weiteren Städten Europas wollen wir heuer vor allem für den freien Zugang zu Erwerbsarbeit auf die Straße gehen.

Am 1. März 2013 gibt es in Innsbruck – neben der Demonstration – weitere Aktionen:
9-11 Uhr: Streikfrühstück bei Frauen aus allen Ländern, Müllerstraße 7 (nur für Frauen)
13-14 Uhr: Streikmittagessen bei ATIGF, Schöpfstraße 9
ab 13 Uhr: Streikbasteln bei ATIGF, Schöpfstraße 9
14.30 – 16.30 Uhr: Streikcafé bei FLUCHTpunkt, Jahnstraße 17
17 Uhr: Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“, Franziskanerplatz
(bei Schlechtwetter nach dem Vortrag im Autonomen Kulturzentrum DeCentral)
20 Uhr: Vortrag zu Frontex, boats4people und den Flüchtlingsprotesten in Wien im Autonomen Kulturzentrum DeCentral, Hallerstraße 1

Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), Frauen aus allen Ländern, FLUCHTPunkt, Plattform Bleiberecht und Flüchtlingen aus anderen Ländern;
mit Unterstützung von AS.CA.TIR, FREIRAD, FSG GPA-djp Tirol, GLB Tirol, Initiative Minderheiten, KJÖ Tirol, Plattform Rechtsberatung, Z6 u.v.m.

Veröffentlicht in 2013

Termin: 1. März, Infoabend Frontex und boats4people

1. März – Cafe Decentral – Infoabend über Frontex und boats4people

20:00 Vortrag von Dieter A. Behr, Aktivist von Afrique Europe Interact und Experte des Europäischen BürgerInnenforums für Landwirtschaft und Migration.

Frontex, die EU-Grenzkontrolleagentur, verletzt internationale Abkommen im Mittelmeer – Rettung auf See, Asylrecht und internationalen Schutz. Um das Mittelmeer zu überwachen, und dieses Kontrollorgan zu kontrollieren, startete 2012 ein Bündnis aus 17 europäisch-afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen – boats4people – eine Kampagne, um so viele Informationen wie möglich zu sammeln, und um Klagen gegen staatliche Behörden zu ermöglichen, die für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind. Vergangenen Juli begab sich eine Crew aus 12 Aktivisten, Journalisten, ParlamentarierInnen und KünstlerInnen zwei Wochen lang an Bord des Solidaritäts-Segelboots Oloferne von boats4people. In Palermo, Tunis, Monastir und Lampedusa stießen weitere AktivistInnen dazu. Einheimische wurden aufgeklärt, Kontakt mit Angehörigen verschwundener Flüchtlinge aufgenommen, Berichte von Überlebenden protokolliert und das Weltsozialforum 2013 in Tunis vorbereitet. Der Wiener Aktivist Dieter A. Behr war dabei und erzählt über das Projekt boats4people.

Nach dem Vortrag spielt Riadh Ben Ammar, ebenso Aktivist von Afrique Europe Interact und boats4people sein Ein-Person-Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“. Der in Berlin lebende Tunesier thematisiert in seinem Theaterstück die Revolution, die 2011 in seinem Heimatland stattgefunden hat aus einer neuen Perspektive: Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweiten Grenzregime.

Veröffentlicht in 2013

We want our rights!

Kundgebung in Innsbruck: Solidarität mit Flüchtlingsprotesten

Kundgebung_17.01.2013

Foto: Plattform Bleiberecht

Am Donnerstag, den 17. Jänner 2013 versammelten sich um 17 Uhr weit über 100 Menschen vor der Innsbrucker Annasäule, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in der Wiener Votivkirche und auf der ganzen Welt zu zeigen. Unter ihnen befanden sich auch viele Flüchtlinge, die ihre Stimme für ihre Menschenrechte selbst erheben wollten („We want our rights!“).
Es wurden verschiedene Reden zu Grundversorgung, Asylgesetzen und Bewegungsfreiheit gehalten. Das Recht auf Arbeit, also der Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich, wurde als Forderung der AsylwerberInnen mehrmals betont.

Zudem wurden die Forderungen der Flüchtlinge in Wien verlesen, die unter anderem die Grundversorgung für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen und ebenfalls freien Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsinstitutionen beinhalten.

Im Anschluss an die Kundgebung gab es eine stimmungsvolle Demo von der Innenstadt zur Polizeidirektion, in der sich auch die Schubhaft befindet. Vor Ort wurde die Freilassung jener 4 Refugee-Aktivisten in Wien gefordert, die vor kurzem in Schubhaft genommen wurden.

Einigkeit gab es bei der Schlusskundgebung auch darüber, dass die Proteste weitergehen müssen, bis die Forderungen der Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben erfüllt sind.

Die Berichterstattung über die Soli-Kundgebung auf FreiRad findet sich hier: Freirad

Kein Mensch ist illegal!
No border, no nation! Stop deportation!

Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich), FLUCHTpunkt, Plattform Bleiberecht & Somali Community

Veröffentlicht in 2013