Positionen der „Plattform für ein humanes Bleiberecht“

anlässlich des Tag des Bleiberechts in Innsbruck am 10. Oktober 2008
Jeden Tag werden Menschen abgeschoben, die Härte des Fremdenrechts trifft das 6 Monate alte Kleinkind genauso wie die 80-jährige kranke alte Frau.
Jeden Tag werden oftmals schwer traumatisierte Menschen wegen einer Verwaltungsübertretung (denn mehr ist eine illegale Einreise oder Aufenthalt nicht!) in Schubhaft gesteckt.

Was ist der „Tag des Bleiberechts“?

Der 10. Oktober ist der bundesweite „Tag des Bleiberechts“. In allen Landeshauptstädten finden heute „Sesselmeere“ (und andere Kundgebungen) statt, die als symbolisches Zeichen der Solidarität und Aufnahmebereitschaft Österreichs stehen sollen.
Angesichts des grassierenden Rassismus und manifester Fremdenfeindlichkeit sehen wir den heutigen Tag auch als starke öffentliche Gegenstimme zu den diskriminierenden, hetzerischen und ausgrenzenden Positionen in wesentlichen Teilen der österreichischen Gesellschaft.

Wo sind heute in Innsbruck Aktionen zum „Tag des Bleiberechts“?

In Innsbruck findet das Sesselmeer um 14 Uhr im Waltherpark statt. Dazu möchten wir alle Interessierten herzlich einladen. Es gibt zwei Infostände, die von 10 – 17 Uhr betreut werden:
– Waltherpark (beim Sesselmeer)
– Außenstation beim SoWi-Osteingang (gegenüber dem Polizeianhaltezentrum / Bundespolizeidirektion)

Was sind unsere Forderungen?

Am heutigen Aktionstag möchte die „Plattform für ein humanes Bleiberecht“ auf die prekäre Situation von AsylwerberInnen, Illegalisierten und MigrantInnen hinweisen.
Wir fordern einen
– gesicherten Aufenthaltsstatus für diese Menschen und treten für die
– Abschaffung der Schubhaft – einer Haft ohne Delikt – ein.

Wir solidarisieren uns mit allen österreichweiten Aktionen, die am heutigen Tag stattfinden. Wir möchtenaber darauf hinweisen, dass wir heute und in Zukunft ein Bleiberecht für ALLE einfordern und uns nicht mit den „offiziellen“ Forderungen (5 Jahre Mindestaufenthalt, „Integrationsnachweis“) zufrieden geben:
„Ein Bleiberecht darf nicht zu einem Privileg werden, das lediglich unter bestimmten Voraussetzungen gewährt oder versagt werden kann. Denn jede Regelung, die das Bleiberecht an Voraussetzungen knüpft, wie Dauer des Aufenthalts oder Grad der Integration, schließt ganze Gruppen von Menschen vom Recht, sich in Österreich sicher aufzuhalten aus, und privilegiert damit einige wenige MigrantInnen, während andere um so mehr unter Druck kommen, abgeschoben zu werden.“ (Programmpapier der „Plattform für ein humanes
Bleiberecht“).

Wer sind wir?

Die parteiunabhängige Plattform „Für ein humanes Bleiberecht“ ist ein Zusammenschluss von engagierten Menschen, die die prekäre Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen in Österreich nicht mehr länger stillschweigend hinnehmen wollen.
Wir sehen uns als Teil der aktiven Zivilgesellschaft und bieten Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein offenes Forum. Im Vordergrund unserer Arbeit steht der Austausch zwischen interessierten Menschen und ExpertInnen. Dementsprechend sehen wir uns als Netzwerk für den Informations- und Wissensaustausch zu den Themen Asyl und Migration.
Es ist Platz für ALLE in Österreich, Tirol und Innsbruck!