Umbrella March und Weltflüchtlingstag 2015, Veranstaltungshinweise

Umbrella March

Umbrella March 2015

Foto: Initiative Bleiberecht

Beim heurigen „Umbrella March“ zum Weltflüchtlingstag nahmen 500 Menschen in Innsbruck teil, so viele wie noch nie. Der „Umbrella March“ wird seit einigen Jahren österreichweit rund um den Internationalen Tag der Flucht (20. Juni) als symbolhaftes Zeichen für den Schutz von Menschen auf der Flucht veranstaltet. Die Presseinformation zum „Umbrella March“ in Innsbruck findet ihr hier: Presseinformation Weltflüchtlingstag.

Zum ersten Mal fand heuer auch ein „Umbrella March“ in Bozen/Bolzano mit 300 Menschen statt. Die transnationale Zusammenarbeit zwischen Tirol und Südtirol (Österreich/Italien) schreitet damit auch nach der 1. März-Demo am Brenner(o) voran.
Medienbericht aus Südtirol/Alto Adige: Südtirolnews – Umbrella March

G7/Bilderberg: Primäres Ziel der Migrationsabwehr erreicht

Drei Wochen mit einer Zweitausendschaft an Polizeikräften in Innsbruck und Umgebung haben ihr beabsichtigtes, doch unausgesprochenes Ziel erreicht: Migrationsabwehr.
Die Tiroler Polizei verkündete am 15. Juni 2015 : eine Festnahme im Zusammenhang mit Bilderberg, 6.500 Identitätsfeststellungen und 1.300 Menschen auf der Flucht wurden festgenommen, 700 Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich „zurückgewiesen“. Die Polizei veröffentlichte aber keine Zahlen zur Migrationsabwehr in ihrer Presseaussendung.
Wir werden in den nächsten Wochen eine Dokumentation uns gemeldeter und von uns beobacheter „Polizeiarbeit“ in der Zeit von 26. Mai und 15. Juni 2015 auf unserer Website veröffentlichen.

Quellen:
http://www.tt.com/politik/weltpolitik/10150154-91/bilderberg-treffen-telfs-für-gewaltbereite-wenig-lukrativ.csp
http://www.polizei.gv.at/tirol/start.aspx?nwid=6E553462716874417679383D&ctrl=3734335266674D385951343D&nwo=0

Die Toten kommen nach Berlin und Wien

„Das Zentrum für Politische Schönheit hat die Toten Einwanderer Europas von den EU-Außengrenzen in die Schaltzentrale des europäischen Abwehrregimes geholt: in die deutsche Hauptstadt. Menschen, die auf dem Weg in ein neues Leben an den Außengrenzen der Europäischen Union ertrunken oder verdurstet sind, haben es über den Tod hinaus ans Ziel ihrer Träume geschafft. Gemeinsam mit den Angehörigen haben wir menschenunwürdige Grabstätten geöffnet, die Toten identifiziert, exhumiert und nach Deutschland überführt.“ Näheres zu dieser künstlerisch-politischen Intervention gegen das zehntausendfache anonyme Sterben an den EU-Außengrenzen unter: http://www.politicalbeauty.de/index.html

Was uns freut in diesen Tagen…

Acht österreichische Polizist_innen wurden während der Schengen-Aussetzung am Brenner festgehalten:
http://tirol.orf.at/news/stories/2716546/

AUA-Crew stoppt Abschiebung in Wien:
http://derstandard.at/2000017617047/Fall-Laila-P-Pilotencrew-verhinderte-umstrittene-Rueckschiebung

Mehr als 600 Unterstützer_innen und „Kirchenasyl“ in Volders (Innsbruck-Land) verhindern eine Familienabschiebung:
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/10183393-91/kirche-gewährt-flüchtlingsfamilie-asyl.csp

Konkrete Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge / Gegen Dublin-III

1. TREFFEN FREUNDESKREIS FLÜCHTLINGSHEIM VOLDERS – 1. Juli 19 Uhr

Viele Leute wollen das Flüchtlingsheim Kleinvolderberg und dessen Bewohner unterstützen.
Der Bedarf ist groß, reicht von ideeller Unterstützung bis hin zu tatkräftiger Hilfe. In einem ersten
Treffen sollen sich Interessenten und bereits tätige Helfer kennen lernen und gemeinsam planen,
wie man vorgehen könnte, was man tun will, was man tun kann.
Das Treffen findet am 1. Juli um 19:00 im Flüchtlingsheim Kleinvolderberg statt.
Bitte diese Information gerne weiterleiten, weitere Interessenten einladen, …

Eine Anmeldung vorab per mail an christoph.nussbaumer@asyl-in-tirol.at wäre fein, aber nicht notwendig.
Im Laufe vom Juli ändern sich voraussichtlich meine Kontaktdaten zu:
mobil: 05 122 144 022 48 mail: christoph.nussbaumer@tsd.gv.at

Die deutsche Organisation „Pro Asyl“ sammelt Unterschriften gegen Dublin-III

Die Dublin-Verordnung, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, wird zunehmend mehr und mehr infrage gestellt.
Zuletzt durch die einseitige Aufkündigung Ungarns. Pro Asyl dokumentiert Widerstände gegen dieses
rassistische System und sammelt online-Unterschriften:
https://www.wir-treten-ein.de

Veranstaltungshinweise

* #diskursiv: Es ist Zeit der Geschichte selbst eine Gestalt zu geben
Vortrag mit Araba Evelyn Johnston-Arthur
30. Juni, 19.30 Uhr in der p.m.k. in den Bögen

Eine Veranstaltung vom kulturkollektiv contrapunkt.
http://contrapunkt.net

* DAS PHILOSOPHISCHE CAFÉ
7. Juli 2015 um 19:30 Uhr
in Gitta´s, Unterer Stadtplatz 31, Kufstein

Syrien – vier Jahre Bürgerkrieg

zu Gast: Hamza El Halabi, Adel el Sayed – Vor Beginn der Diskussion zeigen wir den Kurzfilm
„Syria, a popular revolution, and the tyranny of govenor“.

Seit vier Jahren herrscht in Syrien Bürgerkrieg. Über 3 Millionen Menschen hat dieser Krieg schon
aus dem Land getrieben. Sie leben jetzt großteils in riesigen Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon oder Jordanien. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge aus Syrien schafft es nach Europa.

Der gebürtige Syrer Hamza El Halabi lebt zur Zeit im Flüchtlingsheim in Hopfgarten. In seinem Kurzfilm
„Syria, a popular revolution, and the tyranny of govenor“ dokumentiert er den Bürgerkrieg beginnend
mit den ersten Demonstrationen in Damaskus. Der 23 jährige wird in dieser Veranstaltung auch von
seiner Flucht nach Österreich erzählen.

Der Politikwissenschafter Adel El Sayed, ist in Alexandria geboren und lebt seit 1981 in Innsbruck.
Er beschäftigt sich mit Religionen und Gesellschaft im Nahen Osten und ist Aktivist bei der Friedens-,
Erneuerungs- und Reformbewegung im arabischen Raum.

Eine gemeinsame Veranstaltung von: Offenes Grünes Forum Kufstein, Grüne Bildungswerkstatt Tirol.

Veröffentlicht in 2015

Veranstaltungsreihe zum Weltflüchtlingstag 2015

Weltflüchtlingstag 2015

Aktionen und Veranstaltungen in Innsbruck von 15.06. bis 20.06.2015

Wie jedes Jahr organisiert die Initiative Bleiberecht, ein Zusammenschluss von über 30 Organisationen, den Umbrella March als Zeichen für den Schutz für Flüchtlinge. Daneben gibt es weitere Veranstaltungen und Aktionen. Im Anhang findet Ihr das Programm für die verschiedenen Veranstaltungen.

In vielen europäischen Städten finden ebenfalls „Umbrella March“-Demonstrationen statt. Angesichts des angekündigten „Asylstopps“ von Mikl-Leitner und den massiven Flüchtlingsabwehrkontrollen im Rahmen des G7-Gipfels und Bilderberg-Treffen der letzten Wochen ist ein deutliches politisches Zeichen der Straße gegen diese Inszenierung einer „Krise“ zwingend notwendig.

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck ist seit Beginn Teil der Initiative Bleiberecht (im Jahr 2010), auch wenn wir weitergehende Forderungen als das Bündnis stellen.
Wir fordern schon seit langem eine Annullierung des Dublin-Regimes und die freie Wahl
des Aufnahmelandes für Flüchtlinge und treten für eine globale Bewegungsfreiheit und
gleiche Rechte aller Menschen ein!

Solidarische Grüße!

Programm - Weltfluechtlingstag2015

Veröffentlicht in 2015

Massive Grenzkontrollen/Massive border controls 26.05 – 15.06.2015

Massive Grenzkontrollen zwischen Bayern und Tirol vom 26.5 bis 15.6.2015 aufgrund von G7-Gipfel und Bilderberg-Treffen

Reiseinformation für Flüchtlinge und Migrant_innen ohne Papiere

Aufgrund des G7-Gipfels auf Schloss Elmau (7./8. Juni Oberbayern) und des Bilderberg-Treffens in
Telfs (10. – 14. Juni Tirol) gibt es vonseiten der österreichischen und deutschen Polizei massive Grenzkontrollen. Das Schengener Abkommen wird für knapp 3 Wochen außer Kraft gesetzt, d.h. es sind Grenzkontrollen an jedem Straßen- und Bahnübergang (Füssen, Grainau, Scharnitz, Achensee, Kufstein) zwischen Bayern und Tirol geplant. Rund um die beiden kapitalistischen Großveranstaltungen wird ein Polizeiaufgebot von 20.000 Beamt_innen erwartet. Die Grenze zwischen Bayern und Tirol (Deutschland/Österreich), sowie die Brenner-Grenze (Österreich/Italien) dürfte damit in diesem Zeitraum für Flüchtlinge und Migrant_innen ohne Papiere nur erschwert passierbar sein.

Wir empfehlen Flüchtlingen und papierlosen Migrant_innen im Zeitraum von 26.5. bis 15.6.2015 die Brenner-Route über Innsbruck Richtung Norden zu meiden! Angesichts der hohen personellen Ressourcen der Polizei an diesen Tagen ist die Durchsetzung der rassistischen Flüchtlingsabwehrpolitik nicht nur möglich, sondern auch Teil der Sicherheitsstrategie.

Wir als Plattform Bleiberecht Innsbruck unterstützen die Proteste gegen den G7-Gipfel sowie das Bilderberg-Treffen und rufen zu einer breiten Mobilisierung und Beteiligung an den Demonstrationen und Aktionen auf!

Wir werden versuchen aktuelle Informationen über Grenzkontrollen und „Rückschiebungen“ von Flüchtlingen zu dokumentieren und möglichst rasch auf unsere Website zu stellen: http://plattform-bleiberecht.at
Wenn Ihr Informationen habt oder Polizeikontrollen in Zügen oder auf Autobahnen/Bundesstraßen beobachtet, meldet es uns unter: plattform.bleiberecht@gmx.at

No border, no nation!
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!

Weitere Informationen zu den Protesten gegen den G7-Gipfel und das Bilderberg-Treffen:
http://www.stop-g7-elmau.info
http://bilderbergprotest2015.jimdo.com

Grenzen sind Scheisse

Massive border controls between Bavaria and Tyrol from the 26th of May to the 15th of June 2015 due to the G7-Summit and Bilderberg-Conference

Travel information for refugees and migrants without documents

Due to the G7-Summit at Schloss Elmau (7th/8th of June Upper Bavaria) and the Bilderberg Conference in Telfs (10-14th of June, Tyrol), there will be massive increased border controls from Austrian and German police authorities. The Schengen Convention will be suspended for three weeks. That means, that borders controls are projected on every highway and railway border crossing point (Füssen, Grainaus, Scharnitz, Achensee, Kufstein) between Tyrol and Bavaria.
About 20.000 police forces are expected for these two capitalist mega-events. The border between Bavaria
and Tyrol (Germany/Austria), as well as the Brenner-border (Austria/Italy) will be hindered traversable for refugeesand migrants without documents in this period.

We recommend all refugees and migrants without documents to avoid the Brenner-route via Innsbruck up to North Europe in the period between the 26th of May and the 15th of June 2015! During this time police will have the personnel capacities to enforce the racist policy against refugees, what is also part of the security strategy.

All of us from the Platform for the Right to Stay Innsbruck support the protests against the G7-Summit and the Bilderberg Conference and call on to a wide mobilisation and participation at the demonstrations and public actions!

We will try to record actual information about border controlls or „push backs“ of refugees  and will publish them our website  http://plattform-bleiberecht.at as soon as possible.
If you have information or in case you have witnessed a police control in trains or on highways, please let us know and write a message to plattform.bleiberecht@gmx.at.

No border, no nation!
Free of movement everywhere!
Equal rights for all people!

More information aboput protests against the  G7-Summit and Bilderberg Conference:
http://www.stop-g7-elmau.info
http://bilderbergprotest2015.jimdo.com

Plattform for the Right to Stay Innsbruck

Veröffentlicht in 2015

Schreien statt Schweigen. Kämpfen statt Verdrängen.

Freie Fahrt übers Mittelmeer. Fähren statt Frontex!

Refugees wellcome

Quelle: roter-shop.de

Und wieder sind hunderte Menschen im Meer gestorben. Auf der Flucht. Auf dem Weg in eine sichere Zukunft. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen ist mit seinen über 20.000 Toten struktureller Massenmord. Die Heuchelei der Verantwortlichen in EU und nationalen Regierungen, die gestern noch das Ende der militärischen Außengrenzenkontroll- und zugleich Seerettungsaktion „mare nostrum“, über die dank konkreter Entscheidungen der italienischen Regierung gegen den Willen der EU-Partner einige Tausend Menschen gerettet wurden, mit den Worten „Wir wollen Schlepper nicht ermutigen, Menschen auf den Weg  nach Europa zu schicken“ besiegelten, haben sich ihre  Betroffenheits-Maske aufgesetzt.
Denn sie wissen: die öffentliche  Meinung wird kippen, die Empörung versiegen. So wie schon die letzten  Male. Und dann kann man wieder daran gehen, die Grenzen der „Festung  Europa“ noch sicherer, noch tödlicher zu machen.

Menschenrettung als Nebeneffekt der militärischen Flüchtlingsabwehr!

Bekämpfung sogenannter Schlepper, Vorlagerung der Flüchtlingsabwehr in die nordafrikanischen Staaten und schnellere Abschiebungen – das ist der Kern des Programms, dass die EU-Verantwortlichen und ihre nationalen Regierungen nun aufgestellt haben. Wenn in den letzten Tagen Flüchtlinge im Mittelmeer von Militärbooten aufgenommen wurden, so darf nicht vergessen werden, dass dies die selben Schiffe sind, die nun angebliche „Schlepperboote“ zerstören sollen.
Und die damit flüchtende Menschen auf womöglich noch gefährlichere Fluchtmittel drängen. Und am selben Tag, an dem stolz von geretteten Flüchtlingen berichtet wird, ertrinken einmal mehr 40 Menschen.

Es ist Zeit, wütend zu sein!

Nicht nur die offizielle Politik, sondern auch manche Kreise, die wirklich durch die Ereignisse entsetzt sind,
beschränken sich auf Schweigeminuten. Doch es ist nicht die richtige Zeit zu schweigen. Nicht in einem Land,
in dem Schweigen zu einer der Grundlagen politischen Lebens zählt.
Es ist Zeit, wütend zu sein. Es ist Zeit, gegen das Unrecht anzuschreien. Es ist Zeit, die TäterInnen – am Schreibtisch, in den Parlamenten, in den Medien oder in den Sicherheitsapparaten – zu benennen und sie mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Bloße Absichtserklärungen, wie kürzlich vom Nationalrat beschlossen, retten keine Menschen. Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen ist nicht allein eine Frage der Seenotrettung. Sie nur zu retten, um sie anschließlich wieder abzuschieben, ist nicht weniger gegen ihre Interessen. Eine „Vorauswahl“ von Flüchtenden in nordafrikanischen Lagern (wie es sie im Afghanistan-Krieg 2003 bereits gegeben hat, und die sich dort unter dem Regime der Flüchtlingsabwehrorganisation IOM bald in regelrechte Todeslager verwandelt haben) wird die dann immer noch unerwünschten Flüchtenden nicht davon abhalten, weiter zu versuchen, die mörderischen Grenzen der „Festung Europa“ zu überwinden.

Dublin-Regime muss weg! Mörderische Flüchtlingspolitik angreifen!

Wir unterstützen den Aufruf von „Watch the med“ und anderen anti-rassistischen Organisationen, legale und
sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen (z.B. der 10-Punkte-Plan und „Fähren statt Frontex“*) und rufen zu direkten Aktionen gegen die  mörderische Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf.

Innerhalb des Schengenraumes, konkret an der Brenner-Grenze wird das Dublin-Regime, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, immer poröser.
Vor knapp zwei Wochen wurden 74 Flüchtlinge von der Tiroler Polizei wieder freigelassen, nachdem sich die italienischen Behörden geweigert hatten, eine „Rückschiebung“ zuzulassen.**
Wenn Ihr in einem internationalen Reisezug (Verona-München) auf italienischem Staatsgebiet eine trinationale Polizeikontrolle bemerkt, beobachtet die Polizist_innen, verwicklelt sie in Gespräche. Es dürfen nur italienische Polizist_innen Hoheitsakte setzen; nämlich bestimmen, wer den Zug verlassen muss.
Österreichische und deutsche Beamt_innen dürfen das nicht.

Wir fordern:

  • Fähren statt Frontex: die unverzügliche Einrichtung sicherer Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern!
  • Die Dublin-Verordnung muss fallen – freie Wahl des Aufnahmelandes  für Flüchtlinge!
  • Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!

Medienberichte:

Aussendung: 8.5.2015

 

 

Veröffentlicht in 2015

Transnationaler Migrant_innen-Streik,1. März, Brenner

Transnationaler Widerstand gegen trinationale Flüchtlingsabwehr am Brenner!

Kundgebung Brenner

Fotos Plattform Bleiberecht

Kundgebung Brenner

Anlässlich des Transnationalen Migrant_innen-Streiks am 1. März 2015 kamen zum ersten Mal
Aktivist_innen aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz an der Brenner-Grenze zusammen, um die Politik der Flüchtlingsabwehr sichtbar zu machen: Transnationaler Aktivismus als gemeinsames Zeichen gegen die trinational-organisierte Abschiebepolitik! Über 200 Menschen zogen vom Bahnhof Brennero zur Staatsgrenze am Kreisverkehr, unterstützt von den Klängen des Street Noise Orchestra aus Innsbruck.

Mit „Freie Fahrt über den Brenner“ (Plattform Bleiberecht Innsbruck) und „Ein besseres Asylsystem ist möglich“ (OEW, Alexander Langer Stiftung, Netzwerk für die Rechte der Stimmlosen u.a. Organisationen aus Südtirol) riefen die Organisator_innen aus Italien und Österreich zu einer gemeinsamen Aktion am Brenner auf, und ein Umdenken der aktuellen EU Asyl- und Aufnahmepolitik zu fordern.

Der (mobile) Brenner ist heute eine jener innereuropäischen Grenzen, die die Problempunkte der aktuellen europäischen Asyl- und Aufnahmepolitik aufzeigen. Aufgrund von Rückführungsübereinkommen zwischen Italien und Österreich, des Dublin III-Regimes und Abkommen zur transnationalen polizeilichen Zusammenarbeit, wurden 2014 rund 6.000 Flüchtlinge von der österreichischen Polizei nach Italien an den Brenner zurückgeschoben.
Seit November 2014 werden Personen ohne gültige Dokumente durch trilaterale Polizeipatroullien (deutsche, österreichische und italienische Polizist_innen) auf italienischem Territorium,  hauptsächlich auf den Eurocity Zügen Verona-München, noch vor ihrer Ausreise aus Italien des Zuges verwiesen, häufig in Bozen.

An der Staatsgrenze wurden in Redebeiträgen die Stationen der sogenannten „Brenner-Route“ erklärt, um Problempunkte aufzuzeigen und gleichzeitig deutlich zu machen, wie wichtig diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit „von unten“ ist.

* Trento: Polizist_innen der trilateralen Patrouillen – bestehend aus deutschen,  österreichischen und italienischen Beamt_innen –  steigen meist dort in die internationalen Reisezüge nach München ein und kontrollieren die Reisenden mittels „racial profiling“.

* Bozen-Bolzano: Seit November hat sich die „Brenner-Grenze“ nach Bozen verschoben: Menschen auf der Flucht mit gültigem Fahrticket aber ohne Aufenthalts- oder Ausreisepapiere werden des Zuges verwiesen und zum Bahnhofspolizei gebracht. Während eine Überarbeitung des Asyl-Rechtsrahmens dringendst notwendig wäre, wurden hingegen die Kontrollen intensiviert: sie machen die Flucht der Menschen nur länger, aufreibender, teurer, unsicherer – auch innerhalb Europas.

* Brenner(o): Polizist_innen der trilateralen Kontrollen steigen hier aus dem Zug aus – für den Großteil der Menschen auf der Flucht endet ihre Reise hier vorzeitig. Am Bahnhof finden sich Menschen, die in einem anderen Europäischen Land um Asyl ansuchen wollen: Einzelpersonen, Familien, Kinder, die zum Teil auch ihre Familienmitglieder erreichen möchten, aber auch
Menschen die Italien verlassen möchten, weil sie kein funktionierendes Aufnahmesystem vorfinden. Am Bahnhof finden sich auch jene Flüchtlinge ein, die in Österreich aufgegriffen und nach Italien an die Grenze zurückgebracht werden.

* Plon: Im Anhaltezentrum Plon werden die in Österreich aufgegriffenen Flüchtlinge festgehalten bevor sie den italienischen Behörden übergeben werden. Über unabhängige Rechtsberatungsangebote werden sie nicht informiert.

* Innsbruck: In Innsbruck sind Kontrollen und reisende Flüchtlinge wenig in der Öffentlichkeit präsent – der Großteil von ihnen wird bereits vorher angehalten. Innsbrucker Initiativen fordern eine unabhängige Rechtsberatung im Anhaltezentrum Plon: Mitarbeiter_innen von Flüchtlingsberatungsstellen wird der Zugang bis dato verwehrt.

* München: Am Bahnhof in München herrscht Überforderung. Viele Flüchtlinge gelangen an den Bahnhof, bei vollen Notschlafstellen sind viele gezwungen auf der Straße zu schlafen, auch Kasernen wurden bereits zu Übergangs-Schlafstätten umfunktioniert.
Bayern übt Druck auf Österreich, Österreich wiederum auf Italien aus, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Das Ergebnis sind verstärkte Kontrollen von Polizist_innen auf der Brenner-Route.

Es war ein lautstarkes, gemeinsames Zeichen antirassistischer Organisationen und Einzelpersonen aus Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz gegen das EU-Grenzregime. Wir werden weitermachen!

Wir fordern angesichts dieser Situation

  • Die Dublin-Verordnung muss fallen – freie Wahl des Aufnahmelandes  für Flüchtlinge.
  • Unabhängige rechtliche Beratung im Anhaltezentrum Plon.
  • Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!

Ausgewählte Medienberichte

TT (2.3.2015): Flüchtlings-Aktivisten demonstrieren für offene Grenzen
Der Standard (2.3.2015): Brenner: Protest gegen „rassistische Grenzsicherung“
salto.bz (1.3.2015): Refugees are welcome here
salto.bz (27.2.2015): Wie ist die Flüchtlingslage in Nordtirol?
Bezirksblätter (1.3.2015): Knapp 200 Menschen demonstrierten am Brenner

 

Zum Nachlesen: Geschichte-1Maerz-2015

Nachtrag: Beitrag im Augustin vom 17.03.2015: Brenner, öffne dich!

Veröffentlicht in 2015

Transnationaler Migrant_innen-Streik 2015

Brennero aperto – Freie Fahrt über den Brenner

Maerz

Sonntag, 1. März 2015 – Transnationaler Migrant_innen-Streik

9.30 Uhr Bahnhof Innsbruck (Bahnsteig 41)*
10.30 Uhr Demonstration vom Bahnhof Brennero (Italien) zur Staatsgrenze
11 Uhr No-border-Aktion an Staatsgrenze Österreich-Italien, Bundesstraße Kreisverkehr
15 Uhr Theater und Information in der Bäckerei, Dreiheiligenstraße 21

* Aufgrund der rassistischen Gesetzeslage für Flüchtlinge ist eine Zugfahrt auf den Brenner nur für Menschen mit gültigen Reisedokumenten für Italien und Österreich möglich.

Fast 6.000 Flüchtlinge wurden letztes Jahr von der Tiroler Polizei an der Durchreise in den Norden gehindert und nach Italien „zurückgeschoben“. Seit November 2014 patroullieren deutsche und österreichische zusammen mit italienischen Polizist_innen als sog. Trinationale Kontrollen in Zügen auf italienischem Staatsgebiet und verweisen Flüchtlinge noch vor der Einreise nach Österreich des Zuges. Dadurch wurden die offiziellen Rückschiebungszahlen gesenkt. Und das „Problem“ für die Tiroler Politik ist nicht mehr so sichtbar.

Zum ersten Mal werden Aktivist_innen aus Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz in einer gemeinsamen transnationalen Aktion die „unsichtbare“ Grenze am Brenner(o) bestreiken und die Politik der Flüchtlingsabwehr von österreichischen und deutschen (Polizei)Behörden sichtbar machen. Mach mit!

Unabhängige Rechtsberatung ermöglichen!

Ein aktueller Entscheid des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) erklärt Rückschiebungen von Familien und Menschen mit Beeinträchtigungen nach Italien als unzulässig bzw. nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls als möglich.
Ob die Polizei die Menschen rechtlich über ihre Möglichkeiten der Asylantragsstellung aufklärt und die Zulässigkeit einer Rückschiebung überprüft, darf bezweifelt werden. Warum sonst verwehren sich die Polizeibehörden mit Vehemenz gegen den Zugang von unabhängigen Rechtsberater_innen zum Anhaltelager Plon, in dem Flüchtlinge festgehalten werden, um sie den italienischen Polizeikräften zu übergeben?

Dublin-Verordnung muss weg!

Das Dublin-Regime, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, bedeutet ein massives Ungleichgewicht innerhalb der EU. Während die (reichen) Staaten des Nordens – hier vor allem Deutschland, Frankreich und Österreich – sich massiv gegen eine Neuregelung der europäischen Flüchtlingspolitik aussprechen, kollabieren in den von der Krise des Kapitalismus schwer angeschlagenenen Staaten des Südens die rechtlichen und humanitären Unterstützungssysteme für Menschen auf der Flucht. Nach Griechenland besteht seit 2011 eine EU-weites Abschiebeverbot, weil die Zustände dort für geflüchtete Menschen selbst nach EU-Kriterien unannehmbar katastrophal sind.

Warum 1. März?

Am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streiks, machen wir die für viele Menschen „unsichtbare“ Grenze am Brenner(o) wieder sichtbar. Durch den Transnationalen Migrant_innen-Streik jährlich am 1. März machen Flüchtlinge und Zuwander_innen seit einigen Jahren gemeinsam mit solidarischen Unterstützer_innen darauf aufmerksam, dass sie in allen Bereichen ungleicher Behandlung, fehlenden sozialen und politischen Rechten und Repression unterliegen. In Innsbruck/Tirol steht dieser Tag bereits zum fünften Mal im Zeichen des solidarischen Kampfes für gleiche Rechte aller Menschen.

Wir fordern:

* Die Dublin-Verordnung muss fallen. Freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge!
* Unabhängige rechtliche Beratung im Anhaltelager Plon!
* Globale Bewegungsfreiheit!
* Gleiche Rechte für alle Menschen!

No border! No nation!
Stop deportation!

Plattform Bleiberecht Innsbruck

 

Veröffentlicht in 2015

Transnational Migrant Strike – 2015 (engl.)

Brennero aperto – Free passage across Brenner

Maerz

Sunday, 1st of march – Transnational Migrant Strike

9:30 a.m. Trainstation Innsbruck (Plattform 41)*
10.30 a.m. Demonstration from Trainstation Brennero (Italy) to the Border
11 a.m. No Border Action at the Border between Austria and Italy, Bundesstraße, Round-about
3 p.m. Theatre and Information at Bäckerei, Dreiheiligenstraße 21

* according to the impact racist laws have on refugees, taking the train is only possible
for people with valid documents for Italy and Austria

Nearly 6 000 refugees have been stopped last year by the Tyrolean police on their way north and have been pushed back to Italy. Since November 2014 the German, Austrian and Italian police patrol trains on Italian territory together in trinational controls, expelling refugees from the train before they even enter Austria. This caused the decrease of official push-backs, rendering the „problem“ for Tyrolean politics less visible.

For the first time, activists from Germany, Austria, Italy and Switzerland will be on strike at the „invisible“ border at Brenner(o) to make visible the politics of refugee warding carried out by Austrian and German (police) authorities. Join us!

Make independent legal advice possible!

A recent decision of the European Court of Human Rights (EctHR) declared push-backs illegal that affect families and people with impairments if they had not been carefully considered as individual cases.
That the police is informing people who escaped about their legal possibilities during the asylum application or is concerned about the legality of the push-backs, is to be doubted. If so, why would the police authorities reject accessibility to independent legal aid for the detention center in Plon, where refugees are imprisoned in order to be transferred to the Italian police?

Abolish the Dublin-Regulation!

The Dublin-Regulation, declaring EU-member states to be in charge of the asylum procedures as soon as the police records persons on their territory, leads to a massive imbalance between the different member states of the EU. While (rich) countries of the north – especially Germany, Austria, France – massively reject a new regulation of European refugee policies, the humanitarian and legal support structures for refugees are collapsing in southern countries, which are currently deeply affected by the capitalist crisis. Since 2011 deportations to Greece are declared illegal, as the living conditions for migrants are unbearably catastrophic even according to EU-Criteria.

Why 1st of March?

The 1st of March is the Transnational Migrant Strike day. We want to make the „invisible“ border at Brenner(o) visible again to many people. This day is chosen by migrants, refugees and people in solidarity to call attention to the refugees‘ and migrants‘ condition of unequal treatment, missing social and political rights and repression. It is taking place for the fifth time in Innsbruck/Tyrol as a sign of struggle in solidarity for equal rights for every human being.

We demand

* Abolish Dublin-Regulation. Free Choice for Refugees to choose their country of destination!
* Independent legal aid at the detention center in Plon!
* Free Movement everywhere!
* Same rights for every human!

No border! No nation!
Stop deportation!

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Veröffentlicht in 2015

Abschiebungen und Widerstand

Film- & Diskussionsabend

Freitag, 9. Jänner 2015 um 20 Uhr
Café Decentral, Hallerstraße 1, Innsbruck

Das Protest Productions Collective verarbeitet die Erfahrungen mit dem hiesigen staatlichen Migrations- und Asylsystem und dem Ausschluss vom „normalen“ Leben, aber auch die Möglichkeiten widerständigen Handelns in mehreren Kurzfilmen:

„The Dinner“ (15 Min.):
Am Beginn von „The Dinner“ steht eine Verabredung zum Abendessen zu zweit. Alles läuft gut – wäre da nicht die Polizei und ihre „Erkenntnisse“ aus stundenlangem Telefonabhören. Und schon wird ein banaler Lebensmitteleinkauf zur Lieferung heißer Ware …

„How to stop a deportation – I ain’t getting on no plane!“ (15 Min.)

Flughafen Wien-Schwechat: ein Knotenpunkt für Fernwehgeplagte und globalisierte Geschäftsbeziehungen. Doch viele Menschen besteigen das Flugzeug unter Zwang – sie werden abgeschoben. Der Film zeigt „Sicherheitshinweise“ für jene, die eine Abschiebung verhindern und solidarisch eingreifen wollen: „Don’t fasten your seatbelt“, „Stand up and refuse to sit down“, „Talk to the captain“ lauten einige der Empfehlungen.

Ein Film, der zum Widerstand anstiften soll, ein Film mit praktischen Beispielen, was du selbst tun kannst, um eine Abschiebung in einem Flugzeug zu verhindern. Solidarität geht sehr einfach, du musst keinE SuperheldIn sein!

Im Anschluss an die beiden Kurzfilme gibts eine Diskussion zur aktuellen Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie zu antirassistischem Handeln und Unterstützen von Geflüchteten und Migrant_innen!

Ein Abend der Plattform Bleiberecht Innsbruck

Freedom of movement_web

1.März-Aktion am Brenner 2014, Plattform Bleiberecht

 

Veröffentlicht in 2015

Freie Fahrt über den Brenner!

Rückschiebungen nach Italien stoppen!

Am Mittwoch 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Bereits zum fünften mal organisiert die Initiative Bleiberecht, ein Zusammenschluss von 32 Organisationen, Aktionen an diesem Tag in Innsbruck. Heuer will die Initiative gemeinsam auf die Flüchtlinge, die nach Europa, nach Österreich und über den Brenner nach Tirol kommen aufmerksam machen – sie würden sonst wohl wieder im Vorweihnachtlichen Trubel untergehen.

# Dazu gibt es ab 11:00 bis 18:00 vor der Annasäule in der Maria-Theresien-Straße eine Aktion, in dessen Mittelpunkt das Theaterstück Silent Drama vom Kunstkollektiv Arterie & Freund*innen steht. Zudem gibt es gegen eine freiwillige Spende Punsch.
# Um 18:00 startet unser Film Macondo im Leokino zum Eintrittspreis von 4.-. Im Anschluss sprechen die Freedomseekers* über ihre Aktion vor dem Landestheater, bei der sie versucht haben, der Bevölkerung durch Gespräche ihre eigenen persönliche Flüchtlingsgeschichten zu erzählen.
Im Anschluss gibt es noch ein Buffet, zubereitet vom Integrationshaus.

Links

Freedomseekers: Freedomseekers auf Facebook
Hier findet ihr den beidseitigen Flyer mit den Hinweisen auf den Film und Infotext: Flyer Tag der Menschenrechte, Innsbruck 2014
Aktion Annasäule: Tag der Menschenrechte
Aktion Leokino: Ankündigung Film und Diskussion

Veröffentlicht in 2014

Asylwerberheim – Bürgelkopf in Fieberbrunn

Straflager am Bürglkopf muss sofort geschlossen werden!

Hier findet sich die Langversion unserer Aussendung (inklusive Quellenangaben) zum Angriff auf das Lager am Bürglkopf/Fieberbrunn: Schließung Bürgelkopf

BuerglkopfSchliessen

Foto: Plattform Bleiberecht

Im Bild die Forststraße zur „Bundesbetreuungseinrichtung“ Bürglkopf in Fieberbrunn/Tirol: auf 1.250 Meter Seehöhe gelegen, rund 10 Kilometer vom Dorfzentrum und 115 Kilometer von Innsbruck entfernt. Im Mai 2014 wurde das Flüchtlingsheim vom Land Tirol geschlossen. Kurz darauf übernahm das Innenministerium (BMI) den Standort als Außenstelle der Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen. Momentan sind zwischen 120 und 140 Flüchtlinge in den beiden Häusern und warten auf Zuweisung in die Bundesländer. Entgegen den gängigen Medienberichten sind auch Frauen und Familien dort untergebracht. Die große Mehrheit sind aber männliche Flüchtlinge.

Einrichtung zur Disziplinierung und Bestrafung

Viele der refugees (Flüchtlinge) warten hier schon seit über 2 Monaten auf eine Verlegung in ein anderes Flüchtlingsheim. Die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sagen, sie fühlen sich am Bürglkopf wie in einem Gefängnis und wollen hier so schnell als möglich weg. Das Heim war schon in den dunklen Tagen des Logar-Regimes (der Tiroler Flüchtlingskoordinator bis zum Jahr 2010) eine Art Straflager, in welches unliebsame Flüchtlinge „transferiert“ wurden. Auch das BMI nimmt von dieser Möglichkeit Gebrauch und strafversetzt dort u.a. Menschen, die die repressive Flüchtlingspolitik des Bundes kritisieren. So auch zuletzt ein Mann, der wegen seines „aggressiven Verhaltens“ von der Bundesbetreuungseinrichtung Wien-Erdberg auf den Bürglkopf kam und mit uns in Kontakt steht.

Rassistischer Angriff!

In der Nacht vom 28. auf 29. Oktober 2014 (Dienstag auf Mittwoch) gab es einen versuchten Angriff von 5 Personen auf das Lager. Neben Feuerwerkskörpern und Schüssen, skandierten die Angreifer_innen rassistische Hassparolen. Hinter vorgehaltener Hand meinten Stimmen aus dem BMI und der Heimleitung am Bürglkopf unisono, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Flüchtlinge selbst diesen Übergriff inszeniert hätten. Und dass ebenjener „Störenfried“ aus Wien-Erdberg dafür verantwortlich sei. Eine zynische „Objektivität“ der Herrschenden. Uns berichteten alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, dass sie nach dieser Nacht nicht mehr ruhig schlafen könnten und sich an die Situation in den Kriegsgebieten erinnerten, aus denen sie eigentlich zum Schutz davor geflohen seien. Aus diesem Grund organisierten die refugees vor Ort in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Selbstwachschutz und übernachteten im Freien.

Wo ist das Polizeiauge blind?

Einige Tage später präsentierte die Tiroler Polizei vier Jugendliche/junge Männer (zwischen 17 und 21 Jahren) als geständige Täter, die nichts „rechtsradikales“ gemacht hätten, sondern nur wegen einem gestohlenen Handy auf den Bürglkopf gefahren seien. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Drohung (§107) und Verhetzung (§283 StGB) werden jetzt an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben. Diese entscheidet, welche Tatbestände zur Anklage kommen. Die Polizei hatte nach der Festnahme gemeint, man(n) ermittle nur wegen gefährlicher Drohung. Der Treppenwitz: Obwohl die vier Täter zugeben, ausländerfeindliche Parolen skandiert zu haben, besteht für die Ermittler „kein rechtsradikaler Hintergrund für die Tat“.
Für uns stellen sich mehrere offene Fragen zu den polizeilichen Ermittlungen (in der Langversion).

Nicht alles ist Neonazi, aber sehr wohl rassistisch!

In den ersten Beurteilungen sprachen NGOs und antirassistische Blogs von einem Neonazi-Angriff. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Angriff eine klar rassistisch motivierte Tat war. Ob es sich allerdings um eine organisierte faschistische Gruppierung handelt, die den Begriff „Neonazi“ rechtfertigen würde, darüber herrschen bei uns Zweifel. Eine solche Bezeichnung der Täter_innen würde gerade die (klein)bürgerlich ländliche Idylle entlasten und den Angriff einer Gruppe zuschreiben, die nicht mehr Teil eines bürgerlich-demokratischen Verfassungskonsens seien (Rechtsextreme). Faktum ist aber, dass rassistisches, sexistisches und faschistisches Gedankengut kein Randphänomen ist, sondern sich direkt „aus der Mitte“ der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft speist.

Wir fordern:

  • Die sofortige Schließung des Straflagers am Bürglkopf!
  • Die umfassende Aufarbeitung des rassistischen Angriffs und Verfolgung der Täter_innen!
  • Keine Verharmlosung rassistisch motivierter Gewalt auf Flüchtlinge und Migrant_innen!
  • Eine umfassende Überprüfung der Tätigkeit der ORS in allen Bundesbetreuungseinrichtungen in Hinblick auf Einhaltung grund- und menschenrechtliche Standards und einer angemessenen Infrastruktur!
Veröffentlicht in 2014