Verfahrenseinstellung steht im Raum!

Foto: privat

Eine überraschende und erfreuliche Wendung nahm das Strafverfahren gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen des Verdachts der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (§281 StGB).
Anfang dieser Woche teilte die zuständige Richterin dem Rechtsanwalt des Aktivisten mündlich mit, dass am Donnerstag, 15. November keine Gerichtsverhandlung stattfindet und möglicherweise sogar ein Antrag auf Verfahrenseinstellung gemacht wird. Eine schriftliche Bestätigung gibt es dafür noch nicht, sollte aber in den nächsten Tagen zugestellt werden.

Das Strafverfahren ist deshalb aber noch nicht beendet. Die Staatsanwaltschaft hat 14 Tage Zeit, die Einstellung des Verfahrens zu beeinspruchen und eine Wiederaufnahme zu beantragen. Es bleibt also spannend!

Donnerstagfrüh kamen rund 60 Menschen zur Kundgebung vor dem Innsbrucker Bezirksgericht. Transparente und Flugzettel mit den Aufschriften „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ und „Wir kämpfen weiter für Menschenrechte!“ wurden hochgehalten und verteilt. Die solidarische Unterstützung sehr vieler Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen hat eindrücklich gezeigt, dass die Einschüchterungs- und Spaltungsversuche der Polizeibehörden nicht funktionieren.
Im Gegenteil: sie führen zu einer weiteren Stärkung und einem engeren Zusammenrücken der Bleiberechts- und Menschenrechtsbewegungen in Tirol und Österreich.

Sobald es neue Informationen zum Strafverfahren gibt, werden wir diese umgehend aussenden!
Bis dahin lasst euch nicht einschüchtern!

Medienberichte

Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 10. November im pdf-Format: TT_10112012_Menschenrechtsaktivist_Prozess
frontexwatch auf FreiRad vom 12. November: http://cba.fro.at/66282
frontexwatch auf FreiRad vom 14. November: http://cba.fro.at/66368