Aussendung der Plattform Bleiberecht

Der Sommer zeigt sich gerade von seiner schönsten und wärmsten Seite. Wir machen ebenfalls eine kurze Sommerpause und möchten euch mit dieser Aussendung über Aktuelles und Vergangenes informieren. Die schlechte Nachricht zuerst:

Refugees in Wien von der Polizei in die Falle gelockt

die Wiener Polizei hat am Sonntag, 28.7. die refugees aus dem Servitenkloster in eine „Falle“ gelockt und festgenommen. Eine Abschiebung der Menschen nach Pakistan, wo es eine Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums gibt, hat schon stattgefunden.

Refugee Camp Vienna: 29.07. Abschiebung von Refugeeaktivisten in Terrorregion!
Polizeifalle – Asyl in Not: Refugees aus dem Kloster bei täglicher Kontrolle verhaftet
Refugee Camp Vienna
Familien und FreundInnen gegen Abschiebung
Abschiebungen nach Pakistan: Innenministerium sieht keine Gefahr/derStandard.at, 29. Juli 2013.

Die Plattform Bleiberecht hat von Anfang an, den selbstorganisierten Protest der Flüchtlinge in Wien unterstützt!
Wir verurteilen die brutale und menschenrechtsfeindliche Vorgehensweise der Polizei und Asylbehörden auf das Schärfste und fordern personelle Konsequenzen für die verantwortlichen BeamtInnen!

Die gute Nachricht: immer mehr Menschen leisten aktiven und passiven Widerstand gegen diese rassistische Praxis! Und das ist gut so! Wie zum Beispiel ein Mann aus Kanada, der auf einem Flug von Berlin nach Budapest durch Zivilcourage eine Abschiebung verhinderte: Kanadier verhindert Abschiebung/taz.de, 23.06.2013.

Die Themen unserer Sommeraussendung

– Weltflüchtlingstag 20. Juni in Innsbruck
– Videowegweiser Plattform Rechtsberatung
– Lamin wurde seiner Rechte beraubt
– Wir bleiben! We stay! Ein Projekt von FreiRad
– Vorarlberg: Flüchtlinge machen Medien
– Widerstand von Eltern gegen die Sprachstartklassen

Weltflüchtlingstag – Festung Europa und Umbrella March

Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags am 20. Juni organisierte die Plattform Bleiberecht Reden, Theater und (Kunst)Aktionen gegen die Festung Europa. Trotz Hitze war der Franziskanerplatz sehr gut besucht.
Es gab Theater vom Kunstkollektiv ARTerie, Rap, Redebeiträge u.a. von Elfi Oblasser, eine „Reißt die Mauern ein“-Performance, und anschliessend mit über 200 TeilnehmerInnen den ersten Umbrella March durch die Innsbrucker Innenstadt, organisiert von der Initiative Bleiberecht.
Von den Veranstaltungen wurde sogar berichtet. Die TT hat uns diesmal nicht ignoriert:

TT, 20.06.2013: Weltflüchtlingstag: Schirm als Zeichen der Solidarität

Anschließend fand in der Kapuzinerkirche – direkt gegenüber dem Schubhäfn in der Kaiserjägerstraße – ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an alle auf der Flucht verstorbenen Menschen statt.

Videowegweiser Plattform Rechtsberatung

Das komplizierte Verfahren für Asylsuchenden in Österreich ist nun bildlich einfach erklärt und auf die sechs von Flüchtlingen meist gesprochenen Sprachen hierzulande verfügbar: Deutsch, Englisch, Somali, Russisch und Dari.
Der Videowegweiser der Plattform Rechtsberatung wurde am 12. Juni im Haus der Begegnung präsentiert.
An einem warmen Sommerabend in einem vollen Haus der Begegnung mit tollen engagierten Menschen könnten wir einen Vorgeschmack auf diese Videos bekommen. Vollständig sind die Videos online zu sehen und weiterleiten auf: Plattform Rechtsberatung

Für den Videowegweiser 2014, wenn neue Gesetze in Kraft treten, hat die Plattform Rechtsberatung sogar schon die nötige finanzielle Mittel. Viel Spaß beim produzieren, wir sind schon ganz gespannt!

Lamin wurde seiner Rechte beraubt

Nach zwei Jahren hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt, dass sowohl die BH Innsbruck als auch das Innenministerium (BMI) beim Zurückweisen des Antrages auf Niederlassung einen „Rechtsirrtum“ begangen haben. Weder der fachlich zuständige Leiter der Abteilung Fremdenwesen der BH, Klaus Lamplmayr noch das BMI haben Lamins Antrag inhaltlich geprüft. Außerdem wurde im Mai 2011 trotz mehrmaliger Nachfragen die jetzt aufgehobene negative Entscheidung zehn Tage lang gegenüber Lamin verheimlicht. Erst nach der feigen Festnahme in der Haller Polizeistation am 27. Mai wurde der Bescheid zugestellt. Wir haben die handelnden Personen von damals nicht vergessen. Wir fordern Konsequenzen für die Zuständigen in den Behörden. Sie haben Lamins unrechtmäßige Abschiebung zu verantworten.
Medienberichte:
TT, 10.07.2013: Empörung ist groß: „Lamin wurde seiner Rechte beraubt“
TT, 12.07.2013: Eine neue Chance für Lamin
TT, 17.07.2013: Lamin Jaiteh: „Ich will wieder nach Tirol“
tirol.orf.at, 11.07.2013: Verwehrtes Bleiberecht war Irrtum

Für alle, die Lamins Bleiberechtskampf nicht kennen oder die kämpferischen Tage im Mai 2011 nochmals nachlesen wollen, findet sich der sehr lesenswerte Beitrag „Für eine grenzenlose Welt, in der wir keine Pässe mehr brauchen“ von Martin Haselwanter, erschienen im Gaismair-Jahrbuch 2012 hier: Gaismair2012_Lamin
Michael-Gaismair-Gesellschaft

Wir werden weiterhin versuchen, dass Lamin sich seinen Wunsch, wieder zurück nach Tirol zu kommen, erfüllen kann!
Wenn Du Lamin in irgendeiner Form in Gambia unterstützen möchtest, schick uns bitte eine Email.

Wir bleiben! We stay!

Oft wird über sie berichtet, doch selten kommen Flüchtlinge zu Wort.Um dies zu ändern hat das freie Radio Innsbrucks FREIRAD 105,9 Mhz heuer das Projekt Wir bleiben! ins Leben gerufen. Seit April arbeitet an dem Projekt eine buntgemischte und polyglotte Redaktionsgruppe. Über zehn Flüchtlinge aus Armenien, Afghanistan, Somalia, Tschetschenien und aus dem Irak machen mit. Alle Beteiligten bestimmten selber über den Inhalt der Sendungen. Es werden im Herbst 10 Radiosendungen ausgestrahlt, in denen unverzichtbare Informationen für Flüchtlinge zu hören sind – wichtige Auskünfte für Ihren Aufenthalt und bestenfalls für ihr dauerhaftes Dableiben. Diese etwa 10 Minuten lange Sendungen werden in fünf Sprachen übersetzt: Arabisch, Englisch, Farsi, Russisch und Somali. Mit der deutschsprachigen Sendung werden InnsbruckerInnen für das Thema Flucht, Migration und Asyl sensibilisiert.

Weitere Informationen zum Projekt und zu den Beteiligten auf dem Blog Wir bleiben. Auf der Website sind auch alle für Flüchtlinge wichtige Anlaufstellen in Tirol aufgelistet!

Vorarlberg: Flüchtlinge machen Medien

Österreichische Medien berichten laufend über AsylwerberInnen im Zusammenhang mit schleppenden Asylverfahren und mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten. Diesen Sommer drehen 13 jugendliche Flüchtlinge der Caritas-Wohngemeinschaft „Haus Noah“ im Montafon (Vorarlberg) den Spieß um – sie machen selbst Medien. Mehrere, über den Sommer 2013 verteilte Radio-, Video- und Blogworkshops ermöglichen es den Jugendlichen, von und mit ExpertInnen zu lernen. Die Idee für das Projekt mit dem Namen „Write Edit Produce Speak“ (WEPS) hatten Eva-Maria Hochhauser (Universität Innsbruck) und Michael Gams.
WEPS startete am 17. Mai 2013 erfolgreich mit einem Studiobesuch beim Freien Radio Innsbruck FREIRAD 105.9.

Rückfragehinweis:
MMag. Eva-Maria Hochhauser
e: eva-maria.hochhauser@uibk.ac.at
t: +43 0650 320 3301

Widerstand der Eltern gegen die Sprachstartklassen

 (zitiert aus der Presseaussendung vom 26.6.2013)

„Am 15. Mai 2013 wurde 13 Eltern von der Volksschule Wörgl 1 in einer schriftlichen Entscheidung mitgeteilt, dass ihre Kinder – fast alle im Tiroler Unterland geboren – im kommenden Schuljahr verpflichtend in eine „Sprachstartklasse“ aufgenommen werden. Und das obwohl einige der Kinder für „schulreif“ befunden wurden.
Die „Sprachstartklassen“ sind ein umstrittenes Projekt der Tiroler Landesregierung, in denen Kinder ausschließlich aufgrund ihrer Deutschkenntnisse und nicht aufgrund anderer Lernverzögerungen für ein Jahr lang die Vorschulstufe besuchen müssen. Damit passiert genau das, was PolitikerInnen in ihren Reden zu „Integration“ gerne vermeiden möchten: dass alle Kinder mit nicht-deutscher Erstsprache in einer Klasse sitzen und es damit zu einer „Ghettoisierung“ komme.

Sieben Eltern haben mit einer fristgerechten Berufung beim Bezirksschulrat Kufstein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Volksschule Wörgl eingelegt. Außerdem wurde eine Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Sprachstartklassen in ganz Tirol gestartet, die letzte Woche endete. Es wurden 1.000 Unterschriften unterzeichnet.

„Wir wollen, dass unsere Kinder Deutsch lernen. Wir möchten auch, dass unsere Kinder in der Sprache ihrer Eltern reden und lernen können. Wir wollen aber keinesfalls, dass unsere Kinder in eigenen „Sprachstartklassen“ von ihren gleichaltrigen KollegInnen und FreundInnen getrennt werden.
Die „Sprachstartklasse“ trennt Kinder bereits in frühen Jahren, weil die Kinder die erste Schulstufe nachholen müssen. Das ist nicht unser Verständnis eines gleichberechtigten Zusammenlebens!
Wir hoffen, dass unsere Initiative für die Abschaffung der Sprachstartklassen eine breite Diskussion auslöst, an dessen Ende nicht das Trennende, sondern das gemeinsame Zusammenleben und Zusammenlernen aller Kinder steht“ so die Eltern abschließend.“

Nach der negativen Rückmeldung des Bezirksschulrat Kufstein, haben die Eltern Berufung bei der nächsthöheren Instanz, dem Landesschulrat Tirol (LSR) eingelegt. Bis jetzt gab es keine Antwort vom LSR. Die Tiroler Tageszeitung berichtete: TT, 1.07.2013: Aufstand der Eltern gegen Sprachklasse.

ATIGF und Plattform Bleiberecht unterstützen die Eltern in ihrem Widerstand. Wir hoffen, dass Sprachstartklassen in dieser Form der in Zukunft der Vergangenheit angehören. Allen, die unserem Aufruf zur Unterschriftenaktion gefolgt sind, ein solidarisches Dankeschön!