Eine ganze Stadt gegen eine Abschiebung!

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung von Magomed Magomedov!

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine
Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet.
Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht.
Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden.
Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

5 Jahre in Österreich und dann?
Magomed Magomedov kam vor 5 Jahren mit seiner Familie nach Österreich.
Es sind wohl sehr plausible Fluchtgründe, wenn man mit dem russischen Geheimdienst FSB
in einer Unruhe-Republik wie Dagestan in Konflikt kommt.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dagegen interessiert sich offentlich nicht dafür
und stellt einen negativen Bescheid aus. Die Familie mit 3 Kindern, das jüngste in Österreich geboren, ist ein Paradebeispiel der immer geforderten,
viel beschworenen Integration. Im Frühjahr 2018 unterstützte der gesamte Lienzer Gemeinderat (auch ÖVP und FPÖ) den Bleiberechtsantrag der Familie.
Am letzten Wochenende dann das uns sehr bekannte Spiel der Abschiebe-Behörden:
Schubhaftbescheid zu spät an die Rechtsvertretung der Familie geschickt (Freitag später nachmittag),
ohne Zugangsdaten zur Öffnung des Dokuments. Wie praktisch, denn am Abend sitzt im BFA keine_r mehr um es anfordern zu können.
Und dann direkt am ersten Werktag danach frühmorgens die Verhaftung und sofortige Überstellung nach Wien.

Solidarische Unterstützung!
Wir wünschen der Frau und den Kindern alles Gute und hoffen, dass sie sich dem
rassistischen Behördenapparat entziehen können und solidarische Unterstützung durch
Menschen finden, die sich aktiv gegen dieses Unrecht stellen. Dieser Apparat zerstört menschliche Existenzen,
setzt die Regeln menschlicher Umgangsformen außer Kraft und die Vertreter_innen beteuern stets,
nur „ihre Pflicht“ zu tun oder eben nur „die Gesetze“ zu vollziehen.
Auch das Lichtermeer am Sonntag vor der Lienzer Rathaus zeigt: Es gibt sehr viel Solidarität mit der Familie
und großes Unverständnis und Abneigung gegenüber der Rechtauslegung der „Fremdengesetze“.

Die Arbeitsteilung in einem rassistischen Rechtssystem
Die Arbeitsteilung funktioniert gut: die/der Polizist_in, welche/r den Menschen festnimmt, ist nicht die/derselbe
wie die/der Beamte_in, die/der den Abschiebebescheid verfasst. Die politischen Entscheidungsträger_innen
im Parlament sind nicht diejenigen, die Einzelpersonen oder Familien festhalten.
Der Arzt oder die Ärztin im Krankenhaus, die die/den Patient_in für „abschiebefähig“ erklärt, ist dassselbe
Rädchen im Abschiebesystem wie der Pilot oder die Pilotin des Abschiebefluges. Die meisten machen sich nur
„ein bisschen“ die Hände schmutzig, sodass sie alle noch nachts gut einschlafen können. Niemand trägt die volle
Verantwortung, alle tragen nur „ein bisschen“ zum herrschenden und praktizierten Unrecht bei.

Wir fordern Innenminister Kickl sowie Kanzler Kurz, zusammen mit
– den vielen tausenden Unterzeichner_innen der nachstehenden Petition
(https://www.openpetition.eu/at/petition/online/familie-magomedov-muss-bleiben)
– dem gesamten Lienzer Gemeinderat
– dem Innsbruck Bischof Hermann Glettler
– den engagierten und solidarischen Freund_innen, Bekannten und Unterstützer_innen

dazu auf, die Abschiebung von Magomed Magomedov auszusetzen und den Antrag auf humanitäres Bleiberecht
der Familie nochmals eingehend durch das BFA überprüfen zu lassen.

Es ist eines jeden Menschen Recht, sich den Ort aussuchen zu können, an dem jede und jeder
ihr/sein Glück finden kann. Für die meisten Menschen mit einem roten EU-Pass ist dies möglich.
Für die vielen Millionen Menschen außerhalb der EU, die sich ein neues Zuhause suchen müssen, nicht.

Für Magomed, Lamin, Armen, Shushanik, Ahsken, Anahit und alle anderen Geflüchteten,
Illegalisierten und Migrant_innen!

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben, für das Recht zu gehen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
http://plattform-bleiberecht.at/
plattform.bleiberecht@gmx.at
23. September 2018

Umfassende Dokumentation und Links zur drohenden Abschiebung von Magomed Magomedov

* https://www.kleinezeitung.at/kaernten/osttirol/aktuelles_osttirol/5500958/Lichtermeer-in-Lienz_Bleiberecht-fuer-Familie-Magomedov-abgelehnt
* https://www.dolomitenstadt.at/2018/09/22/die-magomedovs-bekommen-keine-chance/
* https://tirol.orf.at/news/stories/2937487/
* https://derstandard.at/2000087834350/Ganz-Lienz-kaempft-fuer-Fluechtlingsfamilie-der-Dienstag-Abschiebung-droht
* https://www.kleinezeitung.at/kaernten/osttirol/aktuelles_osttirol/5498660/Lienz_Blanik-wirft-Behoerde-agieren-gegen-jede-Menschlichkeit-vor

Information & Diskussion

Afghanistan. (K)ein Land zum Bleiben?

Samstag, 28. April 2018 16:00 bis 20:00 Uhr
ISD-Stadtteilzentrum Wilten Leopoldstraße 33a, Innsbruck

 

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Das Land am Hindukusch, achtmal so groß wie Österreich und mit Bergen bis zu 7.500 Metern, kennen wir aus den Nachrichten, die zumeist von Terroranschlägen, Bombenattentaten und NATO-Soldaten handeln. Viele Menschen sind aus dem Land geflüchtet und nach Europa gekommen. Im ersten Teil der Veranstaltung erzählen Geflüchtete ihre Geschichte(n) der Flucht und über die Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich weiter. Im Jahr 2017 gab es über 3.500 Tote und 7.000 Verletzte in der Zivilbevölkerung. Und die radikal-islamistischen Kräfte (Taliban, IS) beherrschen wieder weite Teile des Landes. Trotzdem begannen europäische Länder unter Federführung von Österreich und Schweden im Frühjahr 2017 mit den ersten Abschiebeflügen nach Kabul. Diese Abschiebungen sind nicht nur höchst umstritten, sie bringen auch die abgeschobenen Menschen in Lebensgefahr – einige von ihnen wurden nach der Rückkehr ermordet.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutieren wir über Abschiebungen und Widerstand dagegen. Wir haben dazu Vertreter_innen aus Salzburg (Bleiberechtsgruppe Salzburg) und München (Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat -BFR & Vertreter_in Karawane München) eingeladen.

Gemeinsam mit unseren Freund_innen des afghanischen Vereins Gemeinsam Leben gestalten wir diesen Informationsabend zu Afghanistan.
Zum Essen wird es afghanische Spezialitäten geben!

Wegbeschreibung zum ISD-Stadtteilzentrum Wilten findet ihr hier.

Hier gibt es den gesamten ersten Teil der Veranstaltung (in Dari und Deutsch) zum nachhören: https://cba.fro.at/373772
Ein großes Dankeschön an die Leute von FreiRad!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Plattform Bleiberecht Innsbruck
und dem Verein Gemeinsam Leben
web: www.plattform-bleiberecht.at @: plattform.bleiberecht@gmx.at