Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
http://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz in Telfs und dem G7-Gipfel in Schloss Elmau im Sommer 2015 gab es schon Wochen vorher intensive Berichterstattung. Wir von der Plattform Bleiberecht Innsbruck haben damals vor massiven Grenzkontrollen gewarnt, die sich für viele Geflüchtete auch bewahrheitet haben.
Wir sprachen davon, dass das primäre Ziel des Großeinsatzes, nämlich die Migrationsabwehr erreicht wurde.
http://plattform-bleiberecht.at/massive-grenzkontrollenmassive-border-controls-26-05-15-06-2015/
http://plattform-bleiberecht.at/umbrella-march-und-weltfluechtlingstag-2015/

Die Gruppe „nosigi“ macht im Vorfeld Infoveranstaltungen zum bzw. gegen den Sicherheitsgipfel.
Nähere Infos unter: https://nosigi.blackblogs.org/termine/

Unsere Forderungen bleiben immer noch dieselben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!