Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
http://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz in Telfs und dem G7-Gipfel in Schloss Elmau im Sommer 2015 gab es schon Wochen vorher intensive Berichterstattung. Wir von der Plattform Bleiberecht Innsbruck haben damals vor massiven Grenzkontrollen gewarnt, die sich für viele Geflüchtete auch bewahrheitet haben.
Wir sprachen davon, dass das primäre Ziel des Großeinsatzes, nämlich die Migrationsabwehr erreicht wurde.
http://plattform-bleiberecht.at/massive-grenzkontrollenmassive-border-controls-26-05-15-06-2015/
http://plattform-bleiberecht.at/umbrella-march-und-weltfluechtlingstag-2015/

Die Gruppe „nosigi“ macht im Vorfeld Infoveranstaltungen zum bzw. gegen den Sicherheitsgipfel.
Nähere Infos unter: https://nosigi.blackblogs.org/termine/

Unsere Forderungen bleiben immer noch dieselben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Information & Diskussion

Afghanistan. (K)ein Land zum Bleiben?

Samstag, 28. April 2018 16:00 bis 20:00 Uhr
ISD-Stadtteilzentrum Wilten Leopoldstraße 33a, Innsbruck

 

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Das Land am Hindukusch, achtmal so groß wie Österreich und mit Bergen bis zu 7.500 Metern, kennen wir aus den Nachrichten, die zumeist von Terroranschlägen, Bombenattentaten und NATO-Soldaten handeln. Viele Menschen sind aus dem Land geflüchtet und nach Europa gekommen. Im ersten Teil der Veranstaltung erzählen Geflüchtete ihre Geschichte(n) der Flucht und über die Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich weiter. Im Jahr 2017 gab es über 3.500 Tote und 7.000 Verletzte in der Zivilbevölkerung. Und die radikal-islamistischen Kräfte (Taliban, IS) beherrschen wieder weite Teile des Landes. Trotzdem begannen europäische Länder unter Federführung von Österreich und Schweden im Frühjahr 2017 mit den ersten Abschiebeflügen nach Kabul. Diese Abschiebungen sind nicht nur höchst umstritten, sie bringen auch die abgeschobenen Menschen in Lebensgefahr – einige von ihnen wurden nach der Rückkehr ermordet.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutieren wir über Abschiebungen und Widerstand dagegen. Wir haben dazu Vertreter_innen aus Salzburg (Bleiberechtsgruppe Salzburg) und München (Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat -BFR & Vertreter_in Karawane München) eingeladen.

Gemeinsam mit unseren Freund_innen des afghanischen Vereins Gemeinsam Leben gestalten wir diesen Informationsabend zu Afghanistan.
Zum Essen wird es afghanische Spezialitäten geben!

Wegbeschreibung zum ISD-Stadtteilzentrum Wilten findet ihr hier.

Hier gibt es den gesamten ersten Teil der Veranstaltung (in Dari und Deutsch) zum nachhören: https://cba.fro.at/373772
Ein großes Dankeschön an die Leute von FreiRad!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Plattform Bleiberecht Innsbruck
und dem Verein Gemeinsam Leben
web: www.plattform-bleiberecht.at @: plattform.bleiberecht@gmx.at