Aufbruch im Rückwärtsgang. So könnten die ersten Tage der neuen Bundesregierung beschrieben werden. Uns haben diverse Aussagen der neuen ÖVP-Minister_innen nicht verwundert. Gesellschaftliche Ungleichheiten sollen festgeschrieben, Außengrenzen militärisch gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht und der Suche nach einem würdevollem Leben verteidigt werden.
Kopftuchverbote explizit für muslimische Frauen soll uns als Laizismus, also Trennung von Staat und Religion verkauft werden. Kruzifixe und Nonnen (in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern) aufgrund der (staats)tragenden Rolle des politischen Katholizismus natürlich ausgenommen.
„Abschieben – jetzt emissionsfrei!“ titelte die Berliner taz nach der Regierungspräsentation am 3. Jänner 2020. Wo die Schmerzgrenzen der selbst ernannten „Menschenrechtspartei“ der Grünen liegen, werden wir sehen. Eines wissen wir jetzt aber: Die autoritären und rassistischen Kicklschen Ideen lassen sich auch ohne FPÖ im Innenministerium verwirklichen.
Und selbst in jenen Bereichen, in denen sich etwas „bewegt“, werden gesetzlich enge Rahmen angelegt. Aktuell herrscht Verwirrung um Asylwerber_innen in Lehre mit rechtskräftig negativer Entscheidung beim
Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die Wiener NGO Asylkoordination hat sich dankenswerterweise schlau gemacht und ein Infoblatt erstellt.
„Komplikationen sind vor allem bei jenen aufgetaucht, deren Verfahren schon rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde, die aber vom Höchstgericht eine aufschiebende Wirkung (AW) gewährt wurde. Da für jene Gruppe die Frist am 20. Jänner ausläuft (drei Wochen nach in Kraft treten des Gesetzes) ist hier höchste Eile geboten.“ (Asylkoordination Österreich)
Für uns und für viele andere, die an einer anderen, besseren und gerechteren Zukunft politisch arbeiten, gilt deshalb umso mehr:
Kritisch gegenüber den Herrschenden!
Solidarisch mit den Ausgegrenzten und Marginalisierten!