Stellungnahme zum neuen „Humanitärem Aufenthalt“

Position und Stellungnahme der „Plattform Bleiberecht Innsbruck“ zum Neuentwurf des humanitären Aufenthaltsrechts von Innenministerin Fekter

Der Neuentwurf des „Bleiberechts“, der von Innenministerin Fekter Ende Februar präsentiert wurde, verdient diese Bezeichnung nicht. Weder ist es ein „Bleiberecht“, noch sind die Entwürfe neu. Die Gewährung eines humanitären Aufenthaltes bleibt ein „Gnadenrecht“, lediglich mit der Neuerung, dass AsylwerberInnen, die vor Mai 2004 nach Österreich kamen (so genannte „Altfälle“), nunmehr die Möglichkeit haben, selbständig einen Antrag zu stellen. Letztlich entscheidet aber weiterhin das Innenministerium – ohne Einspruchsmöglichkeit der Betroffenen.
Ein Skandalon: ist doch die letzte gesetzliche Regelung des humanitären Aufenthalts aufgrund genau dieser feudal-autoritären Bestimmung aufgehoben worden. „Für Gnadenrechte ist im
Rechtsstaat kein Platz“, meinte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger damals dazu.
Für alle AsylwerberInnen, die nach dem 1. Mai 2004 nach Österreich geflüchtet sind, (so genannte „Neufälle“) gibt es dezidiert kein Recht auf eine Antragsstellung für einen humanitären Aufenthalt.
Auch für die aufgrund der mittlerweile sehr restriktiven Spruchpraxis der Asylgerichte sich mehrende Zahl illegalisierter Personen besteht keine Möglichkeit, ihren Aufenthalt – oft schon seit mehreren Jahren – zu regularisieren.
Der Gesetzesentwurf ist gespickt mit Ausnahmeregelungen und Kriterien wie z.B. ein aufrechtes Arbeitsverhältnis, das von vielen AsylwerberInnen nicht vorgelegt werden kann. Denn eine Verordnung des Wirtschaftsministers Bartenstein, nebenbei ein Parteikollege Fekters, drängte seit 2003 AsylwerberInnen systematisch (und leider auch erfolgreich) aus dem regulären Arbeitsmarkt. Dies ist nur einer von vielen Zynismen in diesem Gesetzesentwurf.
Was bleibt ist Hoffnungslosigkeit für viele Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten mussten und in der Hoffnung auf ein besseres und vor allem sicheres Leben nach Österreich kamen.
Die „Plattform Bleiberecht Innsbruck“ unterstützt die vielen kritischen Einwände von NGO´s und engagierten Einzelpersonen der letzten Tage gegenüber den neuen Gesetzesplänen. Wir sehen aber erneut, dass auch die neue Regierung nicht an einer menschlichen und sinnvollen Regelung interessiert ist. Deshalb sehen wir es auch weiterhin als unsere Aufgabe an, ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Flüchtlinge einzufordern und gegen den rassistischen (Eliten)Konsens mit aller Vehemenz aufzutreten.
Wir vermissen außerdem klärende Worte von Innenministerin Fekter in den Fällen des ermordeten tschetschenischen Flüchtlings Umar I., der vergeblich um Personenschutz angesucht hatte, sowie
bei den Misshandlungsvorwürfen im Fall Mike Brennan gegen Wiener Polizisten, die auch während der Erhebungen noch weiterhin Dienst versehen . Wenn es um die Abschiebung von Familien und
Einzelpersonen ging, war Innenministerin Fekter nie um ein forsches Statement verlegen.
Wenn Fekter meint, ihr Ziel ist abschieben, dann sagen WIR: Unser Ziel ist hier bleiben!

Veröffentlicht in 2009

Da sein, dabei sein!

Aktionstag für Flüchtlinge

Wann: Freitag, 13. März, 15 Uhr
Wo: Franziskanerplatz, Innsbruck

„Da sein, dabei sein! Flüchtlinge verdienen Anerkennung“

Aktionstag für Flüchtlinge, Freitag, 13. März 2009, 15 Uhr
Innsbruck, Franziskanerplatz
Infostand 10-17 Uhr

„Tirol? Wer da hinkommt, ist verloren!“ sagte ein Flüchtling im November letzten Jahres zur Wochenzeitung „Die Furche“. Gerade in Tirol hat sich in den letzten Jahren ein politischer Umgang mit Flüchtlingen etabliert, der den viel kritisierten Zuständen in Kärnten in nichts nachsteht.
Flüchtlinge wurden willkürlich aus allen Versorgungssystemen herausgedrängt, missliebige AsylwerberInnen strafweise in entlegene Heime versetzt und Familien auseinandergerissen. Flüchtlinge berichten von einem Klima der Bespitzelung und Repression, dem sie seitens der zuständigen staatlichen Stellen ausgesetzt sind.

Durch die erzwungene Schließung der Rechtsberatung für AsylwerberInnen ist eine ganze Bevölkerungsgruppe nunmehr ohne gesicherte rechtliche Vertretung in einem für sie existenziellen
Bereich. Mit dem geplanten Fremdenrechtspaket der Innenministerin Fekter stehen weitere massive Verschlechterungen für alle Flüchtlinge in Österreich an.

Dagegen richtet sich der Aktionstag, zu dem wir für Freitag, den 13. März einladen.
Wir laden dabei notgedrungen stellvertretend für diejenigen Flüchtlinge ein, die ursprünglich für einen solchen Aktionstag aktiv geworden sind, sich aber aus Angst vor Repressalien nicht öffentlich beteiligen können.

Gegen das Klima öffentlicher Hetze und verstärkter Repression gegenüber MigrantInnen, gegen ihre zunehmende Entrechtung und gegen ihren Ausschluss aus Leistungen und Möglichkeiten, die für „Einheimische“ (noch) selbstverständlich sein sollten, stehen wir an diesem Tag ein:

– Für ein gesichertes und uneingeschränktes Bleiberecht für alle Flüchtlinge
– Für den freien Zugang zu Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und rechtlicher Vertretung
– Für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen
– Für eine gemeinsame und solidarische Zukunft für alle Menschen in Tirol!

Flyer – Aktionstag 2009: Flyer_Aktionstag_2009

Veröffentlicht in 2009