Von der „Ausländerkriminalität“ zum „kriminellen Asylwerber“

„Kriminalität“ und Migration/Flucht in politischen und medialen Diskursen
Freitag, 22. Juni 2012, 16:00 bis 20:00 Uhr, Haus der Begegnung, Rennweg 12, Innsbruck

Sei es auf Wahlplakaten, in Medienberichten oder bei Aussagen von PolitikerInnen: Die Rede vom „kriminellen Asylwerber“, von sogenannter „Ausländerkriminalität“ oder „islamischen Terroristen“ und entsprechende Vorstellungen von Wir/Die Anderen („Daham statt Islam“) sind mittlerweile schon zur Normalität geworden. Was aber bedeuten solche Vorurteile gegenüber einer Minderheit für eine demokratische Gesellschaft? Wie können sie kritisch analysiert und entkräftet werden?
Im Rahmen dieses Symposiums wird aus unterschiedlichen Perspektiven u.a. den Fragen nachgegangen, wie sich solche Zuschreibungen vor dem Hintergrund statistischer Daten darstellen und auf welche Weise diese in medialen Diskursen hergestellt werden.
Moderation der Veranstaltung: Dr. Benedikt Sauer (Journalist und Buchautor)

Programm

16:00 Uhr: Kriminalität von AusländerInnen: Was sagen uns Fakten und Daten?

Vortrag von Alexander Zierl (Universitätsassistent am Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie in Innsbruck)
17:30 Uhr: Figuren des Kriminellen: „Marokkaner-Diebe“, „ausländische Banden“, „illegale Einwanderer“. Analysen zur Konjunktur rassistischer Diskurse und Ideologeme; Vortrag von Sebastian Reinfeldt (Mitarbeiter beim DISS Duisburg – Duisburger Institut für Sozial- und Sprachforschung).
18:45 Uhr: Abschließende Diskussionsrunde
Es diskutieren untereinander und mit dem Publikum u.a.: Sebastian Reinfeldt (DISS-Duisburg), Sieglinde Rosenberger (Institut für Politikwissenschaft Wien), Waltraud Kreidl (Soziologin und Lektorin am MCI Innsbruck, Studiengang Soziale Arbeit), Lisa Gensluckner (Initiative Minderheiten Tirol), Herbert Auderer (Fluchtpunkt. Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge).
Büchertisch zum Thema – bereitgestellt von der Buchhandlung Liber Wiederin .
Eine Veranstaltung von: Initiative Minderheiten Tirol, Haus der Begegnung, Caritas Integrationshaus und Friede-Institut.

Unterstützung für Amina, Yaya, Protest gegen FRONTEX und Bleiberechtsbewegung wird größer

Die Nachrichten über Korruption, „Griechenlandkrise“ und die letztlich doch noch spannende Innsbrucker Gemeinderatswahl verdecken die Realität der repressiven österreichischen und EU-ropäischen Abschiebepolitik.
Menschen werden abgeschoben. Jeden Tag. Nur wenige „Fälle“ kommen an die Öffentlichkeit.
Die „Plattform Bleiberecht“ unterstützt die folgenden Aufrufe und den größer werdenden Widerstand gegen Abschiebungen, fordert aber weiterhin ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Menschen ein

Amina und ihre Mutter muß bleiben!

Im Salzburger Hallein kämpft derzeit Amina mit ihrer Mutter für ihr Recht, in Österreich bleiben zu können.
Die beiden waren vor 2 Jahren aus der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus geflohen – in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Jetzt droht beiden die Abschiebung!

Viele Menschen setzen sich mittlerweile für die Amina und ihre Mutter ein. Eine Unterstützungspetition kann unter https://www.openpetition.de/petition/online/amina-soll-bleiben unterzeichnet werden.
Mehr Berichte zum Bleiberechtskampf der beiden Frauen:
Amina soll bleiben: http://no-racism.net/article/4091/
Von Tag zu Tag: Amina muss gehen: http://oe1.orf.at/programm/302724
Abschiebung – doch noch Chance für Schülerin: http://salzburg.orf.at/news/stories/2533241/

Yaya muss bleiben!

Der politische Aktivist Yaya aus Gambia ist ebenfalls von Abschiebung bedroht. Der Asylgerichtshof hat seinen Fluchtgründen kein Gehör geschenkt, sieht keine Gefahr für ihn ihn Gambia. Yaya lebt schon seit acht Jahren in Wien, hat eine zweieinhalb Jahre alte Tochter. Der Zynismus der staatlichen Behörden ist immer wieder erstaunlich: der Asylgerichtshof findet, dass Mutter, Tochter und Yaya doch gemeinsam nach Gambia ausreisen könnten.
Nächste Woche gibt es eine Protestkundgebung in Wien. Näheres unter: http://no-racism.net/article/4093/

Anti-Frontex Tage in Warszawa / Warschau

FRONTEX (aus dem französischem Frontières extérieures), die EU-ropäische „Grenzschutzagentur“ ruft seit ihrem Bestehen massive Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hervor. Mit Militärschiffen im Mittelmeer und Polizeieinheiten an den Schengen-Außengrenzen wird mit hunderten Millionen Euro-Aufwand Menschen ihr Recht auf Migration verwehrt.
Über 16.000 Menschen sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik in den letzten 20 Jahren gestorben. Die Todesliste der „Festung Europa“ findet sich unter: listofdeaths oder http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf

Von 18. bis 23. Mai finden in Warszawa/Warschau, dem Sitz von FRONTEX, Aktionstage gegen diese EU-Agentur, die sich bis jetzt einer parlamentarischen Kontrolle entzieht. Gerade wenn Militär und Sicherheitsbehörden am Werk sind, ist demokratische Kontrolle mehr als notwendig.

Der freie Innsbrucker Radiosender FREIRAD bringt in seiner Sendereihe „Frontex Watch“ jeden Tag von Montag bis Freitag um 12 Uhr Informationen rund um die EU-ropäische Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik: https://cba.fro.at/series/frontex-watch

Die Bleiberechtsbewegung wächst weiter

Im Burgenland haben sich im Dezember 2011 engagierte Menschen in einer Bleiberechtsplattform organisiert.
Auch wenn wir von der „Plattform Bleiberecht“ die Forderung nach einem Bleiberecht nach 5 Jahren nicht teilen, freut es uns, dass sich immer mehr Menschen gegen das herrschende rassistische Unrecht zur Wehr setzen.
Mehr über die burgenländische Plattform unter: http://no-racism.net/article/3983/

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

Präsentation der antifaschistischen Broschüre „gemeinsam gegen rechts“

Wann und Wo: Freitag, 4. Mai 2012, 20 Uhr, Café DeCentral, Hallerstraße 1 (Mühlauer Brücke), Innsbruck

„Rassismus und Rechtsextremismus kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind keine Randphänomene. Der ideologische Nährboden für Gewalt an Menschen, die meistens einer sozialen Minderheit angehören (Ausländer_innen, Migrant_innen, Flüchtlinge, Juden und Jüdinnen, Muslime und Muslimas, Schwule und Lesben, Roma und Sinti, Erwerbs-/Arbeitslose) wird jeden Tag über Medien, Politiker_innensprache und Alltagskultur aufbereitet.

Dass diese Vorurteile jedoch nicht zutreffen und nur dazu dienen, bestehende Ungleichheiten zwischen Menschen aufrechtzuerhalten, wird aber selten zum Thema gemacht. Wie kann es sonst sein, dass Migrant_innen und „Einheimische“, die dieselben schlecht bezahlten Arbeiten erledigen (müssen) gegeneinander ausgespielt werden und sich nicht gemeinsam gegen ungerechte Löhne, rassistische Gesetze oder Ungleichbehandlung zur Wehr setzen?
In einer Zeit, in der wieder einmal Flüchtlingsheime, Moscheen, Kultur- und Vereinslokale durch Rechtsextremist_innen beschädigt oder in Brand gesetzt und Menschen wegen ihrer Herkunft, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung gejagt, verletzt oder sogar ermordet werden, sehen wir einen dringenden und drängenden Handlungsbedarf.
Wir möchten die Leser_innen mit dieser Broschüre ermuntern, hinzusehen statt wegzuschauen und aktiv zu werden gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“
(aus dem Vorwort der Broschüre „gemeinsam gegen rechts“)

Nach mehr als eineinhalb-jähriger Arbeit präsentieren wir die antifaschistische Informationsbroschüre „gemeinsam gegen rechts“ zum Thema Rechtsextremismus und rechtsextreme Symbole im öffentlichen Raum. Mit der finanziellen Unterstützung mehrerer Organisationen ist es uns gelungen, die 40-seitige Broschüre zu erstellen und in einer Auflage von 2.000 Stück drucken zu lassen.
An diesem Abend wollen wir sie euch vorstellen und mit dem „Unter-die-Menschen-bringen“ beginnen.
Die Broschüre kann beim ZeMiT – Zentrum für Migrant_innen in Tirol unter office@zemit.at oder hier (gemeinsam gegen rechts_HP) runtergeladen werden.

Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus!

Vorläufiges Programm
20:00 UHR: Begrüßung
20:15 UHR: Filmdokumentation zu Rechtsextremismus in Österreich (ca. 30 min)
20:45 UHR: Vorstellung der Broschüre „gemeinsam gegen rechts“
21:15 UHR: Offene Diskussion zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus in Tirol
anschließend weiterdiskutieren, essen & trinken, verweilen etc.

Wir freuen uns auf Dein/euer Kommen!

Die Veranstalter_innen,
Das Herausgeber_innen-Kollektiv in Kooperation mit Plattform Bleiberecht

Die Polizei übt sich wieder einmal in ihrer Funktion, der FPÖ ihren Schutz anzubiedern:
im Umfeld der beiden Strache-Besuche während des GMR-Wahlkampfes gibt es erste Anzeigen gegen antifaschistische Menschen. Meldet uns Anzeigen von euch oder Freund_innen / Bekannte!
Damit wir gemeinsam gegen diese Einschüchterungspolitik der behofrateten Schreibtischbeamt_innen vorgehen können.
Zur Erinnerung an den Strache-Besuch im O-Dorf:

Gegenwind für Strache und Penz bei Wahlkampffinale/derStandard.at: http://derstandard.at/1334132468220/Gegenwind-fuer-Strache-und-Penz-bei-Wahlkampffinale

Gemeinsam gegen Faschismus, Rassismus & Sexismus!

Gegen Rassismus und Hetze

Fotos: Plattform Bleiberecht

Der Wahlk(r)ampf in Innsbruck zu den Gemeinderats- und Bürgermeister_innenwahlen nähert sich dem Ende. Am Donnerstag, 12. April bestritten mehrere Parteien ihr Wahlkampffinale. Auch die „Diebepartei „FPÖ. Aus Mangel an KompePENZ kam der gelernte Zahntechniker Heinz-Christian Strache aus Wien/Viyana/Bec angereist, um im Innsbrucker Stadtteil Olympisches Dorf (O-Dorf) zu reden. Freilich lässt sich auch bei ihm über soziale und politische Kompetenz streiten.

Eine relativ kleine Gruppe von FP-Sympathisant_innen versammelte sich auf dem großräumig abgesperrten Platz im Zentrum des O-Dorfs. Viel graues, schütteres Haar sowie ein paar kahlrasierte Köpfe waren dort zu sehen. Die Polizei hatte die Kundgebung als „Hochsicherheitsrisiko“ eingestuft: Platzverbote rund um den ganzen Platz, Video- und Audioüberwachung. Selbst die Bewohner_innen des angrenzenden Hochhauses mussten sich von den unfreundlichen Security-Menschen fragen lassen, wohin sie wollen. Erst dann wurden sie durchgelassen.

Rund 200 Menschen waren sich – vor den Absperrgittern – einig, dass das einzige Sicherheitsrisiko dieses Abends die Anwesenheit der FPÖ war. Mit mehrsprachigen Tafeln auf denen „Meine Stimme gegen Rassismus! Benim oyum ırkçılığa karşı! Moj glas protiv razisma! Ma voix contre le racisme! My voice against racism!“ und „Gleiche Rechte für alle Menschen & Solidarität!“ stand, machten dann auch viele Bewohner_innen des O-Dorfs und ganz Innsbrucks ihre Position klar: Kein Fuß breit den rassistischen und faschistischen Argumenten!

Die Polizei, die sich anfänglich nervös zurückhaltend verhielt, nach dem Ende der FP-Kundgebung aber ihre „Stärke“ zeigen musste und einige Jugendliche vorübergehend festnahm, wurde mit Rufen wie „Tiroler Polizisten schützen die Faschisten!“ bedacht.

Nicht alle wahlwerbenden Parteien im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Mit dem grinsenden Rudi Federspiel, der in der FP seine politische Karriere startete und der Stadt-ÖVP unter Christoph Platzgummer gibt es zwei Parteien, die genauso rassistische Positionen vertreten und schon einmal gemeinsam mit der FPÖ eine „Internierung von straffällig gewordenen Asylwerber_innen bis zu ihrer Abschiebung“ im Innsbrucker Gemeinderat beantragt haben.

Medienbericht

Gegenwind für Strache und Penz bei Wahlkampffinale/derStandard.at: http://derstandard.at/1334132468220/Gegenwind-fuer-Strache-und-Penz-bei-Wahlkampffinale

Gegen rassistische Unterdrückung und jede Form der Diskriminierung!
Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Der nächste Plattform-Bleiberecht-Abend im DeCentral (Haller Straße 1, Innsbruck) findet erst wieder am 4. Mai statt.
Der Abend im April entfällt wegen der Osterferien!
Das Programm für den 4. Mai folgt noch.

Demonstration in Innsbruck gegen die Einstellung der Ermittlungen im Sivas-Massaker

Fotos: ATIGF, Plattform Bleiberecht

Am letzten Freitag, 16. März 2012 gingen in Innsbruck über 1.000 Menschen auf die Straße, um gegen die höchst umstrittenene Einstellung der Verfahren gegen die Täter_innen des Sivas-Massakers zu protestieren. Das türkische Höchstgericht in Ankara beschloss letzte Woche am 13. März, den Prozess gegen die Mörder_innen von 35 Menschen einzustellen.

„Menschenrechtsverletzungen verjähren nicht! Wir fordern Rechenschaft!“ war auf den zahlreichen Transparenten zu lesen. Aufgerufen zu einer der größten Demonstrationen in Innsbruck der letzten Jahre hatten mehrere migrantische Organisationen, darunter ATIGF, DIDF, ADHF, Pir Sultan Kulturzentrum, Kurdisches Volkshaus und Alevitische Vereine aus Imst, Jenbach und Kufstein sowie die Plattform Bleiberecht.

Während der gesamten Route wurde in deutscher und türkischer Sprache über das Sivas-Massaker informiert und die Forderung gestellt, dass die Verantwortlichen, die sich zum Teil im Umfeld der Regierungspartei AKP befinden, vor Gericht gestellt werden. Mit dem Ruf „Burda!“ (Du bist hier!) nach der Verlesung jedes Opfernamens und einer Gedenkminute wurde am Landhausplatz die Demonstration beendet.

Hintergrund zum Sivas-Massaker

Am 2. Juli 1993 fand in der zentralanatolischen Stadt Sivas (Türkei) eine kulturelle Veranstaltung alevitischer Künstler_innen und Intellektueller statt. Dabei steckte ein aufgebrachter Mob das Hotel Madimak in Brand. Polizei und Einsatzkräfte sahen zu bzw. wurden von der Menge an den Löscharbeiten und der Rettung der Menschen im Hotel gehindert. (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Brandanschlag_von_Sivas)

Foto: Plattform Bleiberecht

Demonstration zum Migrant_innenstreik in Innsbruck

(Foto: ATIGF, Plattform Bleiberecht)

Am 1. März 2012 fand zum ersten Mal in Innsbruck eine Demonstration anlässlich des Tages des Transnationalen Migrant_innenstreiks statt.
Migrant_innen und solidarische Mitkämpfer_innen für die gleichen Rechte aller Menschen kamen um 18 Uhr am Wiltener Platzl zusammen, um den rassistischen Alltag und diskriminierende Strukturen zu bestreiken. Anschließend zogen rund 150 Menschen in Richtung Maria-Theresien-Straße, wo an der Annasäule die erste Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Vor dem Goldenen Dachl in der Altstadt endete die Demo um 20 Uhr.

Die Redebeiträge und migrantischen Stimmen waren zum einen sehr persönlich und bewegend, zum anderen selbstbewusst und kämpferisch:
„Wir wollen keine besseren Ausländer_innengesetze. Wir wollen Anerkennung und die gleichen Rechte!“ lautete dabei eine Forderung.
Mit dem Leitspruch der Demonstration „Migrant_innenstreik: Ohne uns geht nix“ machten die Teilnehmer_innen auch deutlich, dass ohne migrantische Arbeitskraft der Alltag nicht mehr funktionieren würde. Arbeitsniederlegungen und Streiks könnten damit auch eine erfolgreiche Strategie sein, rassistische Strukturen aufzubrechen und die Spaltung der Arbeiter_innenschaft und Bevölkerung in „einheimisch“ und „migrantisch“ zu überwinden. Mit diesem Schritt könnte es auch ein stärkeres Auftreten gegenüber den vielfältigen Formen kapitalistischer
Ausbeutung geben, von denen alle Menschen betroffen sind.

Am 1. März 2012 war es aber in Innsbruck noch nicht so weit, dass Migrant_innen in Betrieben und ihren eigenen Klein- und Kleinstunternehmen die Arbeit niederlegten und damit ihre „Macht“ demonstrierten und ihre Stimme erhoben. Gemeinsam mit den Aktivist_innen in Wien und Linz konnten wir aber heuer zum 1. März das erste Mal bundesweit mobilisieren und auf die Straße gehen. Außerdem unterstützte der Landesvorstand des ÖGB Tirol im Vorfeld formal den Tag des Transnationalen Migrant_innenstreiks.

Auch in anderen Ländern wie Italien, Frankreich und Spanien gingen Migrant_innen für ihre Rechte und gegen Rassismus & Sexismus auf die Straße.
Wenn auch in Innsbruck mit der Demonstration erstmals kleine Anfangsschritte gemacht wurden, so hat der Transnationale Migrant_innenstreik am 1. März das Potenzial, in Zukunft zu einem Fixpunkt des politischen Kalenderjahres werden.

Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!
Gegen rassistische Unterdrückung und jede Form der Diskriminierung!
Gegen kapitalistische Ausbeutung und Sexismus, von dem Migrant_innen besonders betroffen sind!

Audiobeitrag zur Demo in Innsbruck auf Freirad: http://cba.fro.at/55988
Weitere Berichte zum 1. März unter: http://no-racism.net/article/4035 und http://1maerz-streik.net/

Am 1. März, dem Tag des Transnationalen Migrant_innenstreiks findet auch in Innsbruck erstmals eine Demonstration statt:

Donnerstag, 1. März 2012, 18 Uhr
Wiltener Platzl, Innsbruck

Nach der Demonstration ab 20 Uhr Aufwärmen, Essen, Trinken und After-Strike-Party im Café Decentral, Haller Straße 1.

Auch in Wien und Linz sind größere Aktionen geplant: http://www.1maerz-streik.net/
Der ÖGB Tirol unterstützt nach einem einstimmigen Beschluss ebenfalls den Transnationalen Migrant_innenstreik für gleiche Rechte, Inklusion und Anerkennung von Migrantinnen und Migranten in Österreich.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass auf der Demonstration keine Werbung von wahlwerbenden politischen Parteien sowie keine nationalistischen Symbole erwünscht sind!

Eine Initiative von ATIGF – Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich) und Plattform Bleiberecht

Der 1. März ist zu einem symbolhaften Tag für den Transnationalen Migrant_innenstreik geworden. Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen und gibt uns eine gemeinsame Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens zu sprechen – eine gemeinsame Stimme, die unsere Forderungen lauter, stärker und nachdrücklicher machen wird!

Streikbewegungen von Migrant_innen haben eine lange Geschichte. Die transnationalen Proteste am 1. März wurden 2006 in den USA initiiert und haben Migrant_innen in anderen Ländern ermutigt, sich zu organisieren und an diesem Tag aktiv zu werden. Nach einer innerbetrieblichen Aktion im letzten Jahr findet dazu erstmals am 1. März 2012 in Innsbruck eine Demonstration statt.

• Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte!
• Gegen rassistische Unterdrückung und jede Form der Diskriminierung!
• Gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Sexismus, von dem Migrantinnen besonders betroffen sind!

Den mehrsprachigen Flyer gibts hier zum Download: Flyer_1Maerz_mehrsprachig_2012

Die Plattform Bleiberecht unterstützt das folgende Projekt des Innsbrucker freien Radios „FREIRAD“.

Frontex Watch

Von 1988 bis 1. August 2011 starben, nach Zählungen verschiedener NGOs wie etwa United against Racism, fast 18.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die Dunkelziffer liegt bei Weitem höher. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX, für die Koordination der Sicherung der Außengrenzen zuständig. Sie wird laufend aufgerüstet und die Grenzen nach Europa werden dichter und dichter.

Das Innsbrucker freie Radio „FREIRAD“ berichtet ab 6. Februar bis Ende November 2012 im Rahmen des Projekts „FRONTEX WATCH“ fünf Minuten über die europäischen Außengrenzen. Jeweils Montag-Freitag um 12 Uhr mittags.Dabei soll nicht nur das Sterben an den EU Außengrenzen öffentlich gemacht, sondern auch Hintergrundinformationen über die Festung Europa geliefert und vor allem dazu beigetragen werden, dass der Widerstand gegen dieses Unrecht steigt und Möglichkeiten aufgezeigt werden sich dagegen zu engagieren.

Weitere Infos dazu auf der Homepage von FREIRAD.