Eine ganze Stadt gegen eine Abschiebung!

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung von Magomed Magomedov!

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine
Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet.
Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht.
Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden.
Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

5 Jahre in Österreich und dann?
Magomed Magomedov kam vor 5 Jahren mit seiner Familie nach Österreich.
Es sind wohl sehr plausible Fluchtgründe, wenn man mit dem russischen Geheimdienst FSB
in einer Unruhe-Republik wie Dagestan in Konflikt kommt.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dagegen interessiert sich offentlich nicht dafür
und stellt einen negativen Bescheid aus. Die Familie mit 3 Kindern, das jüngste in Österreich geboren, ist ein Paradebeispiel der immer geforderten,
viel beschworenen Integration. Im Frühjahr 2018 unterstützte der gesamte Lienzer Gemeinderat (auch ÖVP und FPÖ) den Bleiberechtsantrag der Familie.
Am letzten Wochenende dann das uns sehr bekannte Spiel der Abschiebe-Behörden:
Schubhaftbescheid zu spät an die Rechtsvertretung der Familie geschickt (Freitag später nachmittag),
ohne Zugangsdaten zur Öffnung des Dokuments. Wie praktisch, denn am Abend sitzt im BFA keine_r mehr um es anfordern zu können.
Und dann direkt am ersten Werktag danach frühmorgens die Verhaftung und sofortige Überstellung nach Wien.

Solidarische Unterstützung!
Wir wünschen der Frau und den Kindern alles Gute und hoffen, dass sie sich dem
rassistischen Behördenapparat entziehen können und solidarische Unterstützung durch
Menschen finden, die sich aktiv gegen dieses Unrecht stellen. Dieser Apparat zerstört menschliche Existenzen,
setzt die Regeln menschlicher Umgangsformen außer Kraft und die Vertreter_innen beteuern stets,
nur „ihre Pflicht“ zu tun oder eben nur „die Gesetze“ zu vollziehen.
Auch das Lichtermeer am Sonntag vor der Lienzer Rathaus zeigt: Es gibt sehr viel Solidarität mit der Familie
und großes Unverständnis und Abneigung gegenüber der Rechtauslegung der „Fremdengesetze“.

Die Arbeitsteilung in einem rassistischen Rechtssystem
Die Arbeitsteilung funktioniert gut: die/der Polizist_in, welche/r den Menschen festnimmt, ist nicht die/derselbe
wie die/der Beamte_in, die/der den Abschiebebescheid verfasst. Die politischen Entscheidungsträger_innen
im Parlament sind nicht diejenigen, die Einzelpersonen oder Familien festhalten.
Der Arzt oder die Ärztin im Krankenhaus, die die/den Patient_in für „abschiebefähig“ erklärt, ist dassselbe
Rädchen im Abschiebesystem wie der Pilot oder die Pilotin des Abschiebefluges. Die meisten machen sich nur
„ein bisschen“ die Hände schmutzig, sodass sie alle noch nachts gut einschlafen können. Niemand trägt die volle
Verantwortung, alle tragen nur „ein bisschen“ zum herrschenden und praktizierten Unrecht bei.

Wir fordern Innenminister Kickl sowie Kanzler Kurz, zusammen mit
– den vielen tausenden Unterzeichner_innen der nachstehenden Petition
(https://www.openpetition.eu/at/petition/online/familie-magomedov-muss-bleiben)
– dem gesamten Lienzer Gemeinderat
– dem Innsbruck Bischof Hermann Glettler
– den engagierten und solidarischen Freund_innen, Bekannten und Unterstützer_innen

dazu auf, die Abschiebung von Magomed Magomedov auszusetzen und den Antrag auf humanitäres Bleiberecht
der Familie nochmals eingehend durch das BFA überprüfen zu lassen.

Es ist eines jeden Menschen Recht, sich den Ort aussuchen zu können, an dem jede und jeder
ihr/sein Glück finden kann. Für die meisten Menschen mit einem roten EU-Pass ist dies möglich.
Für die vielen Millionen Menschen außerhalb der EU, die sich ein neues Zuhause suchen müssen, nicht.

Für Magomed, Lamin, Armen, Shushanik, Ahsken, Anahit und alle anderen Geflüchteten,
Illegalisierten und Migrant_innen!

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben, für das Recht zu gehen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
https://plattform-bleiberecht.at/
plattform.bleiberecht@gmx.at
23. September 2018

Umfassende Dokumentation und Links zur drohenden Abschiebung von Magomed Magomedov

* https://www.kleinezeitung.at/kaernten/osttirol/aktuelles_osttirol/5500958/Lichtermeer-in-Lienz_Bleiberecht-fuer-Familie-Magomedov-abgelehnt
* https://www.dolomitenstadt.at/2018/09/22/die-magomedovs-bekommen-keine-chance/
* https://tirol.orf.at/news/stories/2937487/
* https://derstandard.at/2000087834350/Ganz-Lienz-kaempft-fuer-Fluechtlingsfamilie-der-Dienstag-Abschiebung-droht
* https://www.kleinezeitung.at/kaernten/osttirol/aktuelles_osttirol/5498660/Lienz_Blanik-wirft-Behoerde-agieren-gegen-jede-Menschlichkeit-vor

Solidarität ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gegen staatliche Repression!
Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

 

UPDATE (20.7.2018)
Freispruch für Birgit S. und syrische Familie – Repressionsversuch gescheitert

Mit drei rechtskräftigen Freisprüchen endete am Freitag, 20. Juli die Verhandlung am Schwazer Bezirksgericht
gegen die Flüchtlings-Unterstützerin Birgit S. und eine syrische Familie. Ihnen wurde Beihilfe zum
Sozialbetrug vorgeworfen, nachdem Birgit S. einen mehr als fragwürdigen Polizeieinsatz
der fremdenpolizeilichen Ermittlungsgruppe gegen Sozialbetrug öffentlich kritisiert hatte.
Hier ein Bericht des Standard: https://derstandard.at/2000084007620/Freisprueche-fuer-Pensionistin-und-syrische-Fluechtlinge-nach-Polizeieinsatz

Der Repressionsversuch der Tiroler Polizei ist damit klar gescheitert.
Die Welle an Solidarität für die drei Angeklagten war beeindruckend. Mehrere Hundert Euro wurden – für den Fall einer Verurteilung und einer Geldstrafe – binnen kurzer Zeit auf das Spendenkonto überwiesen.
Wir möchten uns bei allen bedanken, die schnell und solidarisch unterstützt haben.
Und ein Danke auch an die befreundete Organisation „Plattform Asyl“, die ihr Konto dafür bereitgestellt hat.
Aufgrund des erfreulichen Freispruchs werden die Spenden in den nächsten Tagen wieder rücküberwiesen.

Wir werden natürlich weiterhin die Prüfung der Volksanwaltschaft verfolgen, die anlässlich des Polizeieinsatzes
im Jänner 2018 eingeleitet worden ist, und darüber weiter berichten.

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Hier der ältere Bericht vom 11. Juli 2018:

Am 20. Juli steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht.
Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt.
Das Höchststrafmaß dafür beläuft sich auf 6 Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätze Geldstrafe.
Der Anklage vorausgegangen war ein höchst fragwürdiger Polizeieinsatz der Sonderermittlungsgruppe
Sozialbetrug Ende Jänner 2018. Nach Angaben von Birgit S. fuhren 3 Polizeiautos an einem Samstagnachmittag
vor ihr Haus und verlangten im rüden Ton die Information, „wo denn die Asylanten seien“.
Die Beamt_innen drangen ohne Vorlage eines Durchsuchungsbefehls in das Haus ein – und fanden niemand.
Birgit S. versuchte daraufhin mehrmals nachträglich die Grundlage des Einsatzes und die Vorlage eines
Durchsuchungsbefehls bzw. eine Bescheinigung zu erhalten. Erst einen Monat später legte die
Ermittlungsgruppe Sozialbetrug der EGFA (Einsatz-, Grenz- und Fremdenrechtliche Abteilung) eine Bescheinigung vor.
Tatsächlich ist in diesem Fall nach § 36 FPG (Fremdenpolizeigesetz) „sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden
eine Bescheinigung über das Betreten und die Gründe des Betretens zuzustellen.“
Dabei gab sogar ein Beamter in der Tiroler Tageszeitung zu, dass der Einsatz ein Fehler war und die Einheit sich geirrt habe.

Die engagierte Flüchtlingsunterstützerin verlangte daraufhin weitere Aufklärung von der Tiroler Polizei und eine
Entschuldigung für das rüde Vorgehen der Polizist_innen.
Als diese keine Notwendigkeit darin sah den Polizeieinsatz zu erklären , wandte sie sich an die Medien.
Gleichzeitig wurde Birgit S. von Polizeiseite nahe gelegt, das ganze nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.
Mitttlerweile wird der umstrittene Einsatz auch von der Volksanwaltschaft überprüft.
Tatsächlich hatte Birgit S. drei Familienmitgliedern eine kostenlose Unterkunft bei sich zu Hause ermöglicht,
was ihr jetzt von den Behörden zur Last gelegt wird.

Solidarität ist kein Verbrechen!
Wir sehen in der Anklage gegen Birgit S. den klaren Versuch, UnterstützerInnen von Menschen auf der Flucht
einzuschüchtern und jede Form der Solidarität zu unterbinden. Es ist damit nicht nur ein vereinzelter Angriff,
sondern richtet sich gegen alle, die sich für die Würde der Menschen und ein solidarisches Miteinander einsetzen.
Aus diesem Grund möchten wir Birgit S. und die betroffene Familie nicht nur politisch und moralisch unterstützen.
Wir möchten die Angeklagten auch materiell unterstützen und rufen in Abstimmung mit den Betroffenen dazu auf,
die anfallenden Prozesskosten solidarisch zu tragen. Die befreundete Organisation Plattform Asyl hat uns
dankenswerterweise ihr Konto für den Spendenaufruf zur Verfügung gestellt.
Wenn Du Birgit S. und die Familie unterstützen möchtest, überweise einen von Dir gewählten Geldbetrag
mit dem Verwendungszweck „Solidarität ist kein Verbrechen“ auf folgendes Konto:

Unterstützungskonto: Plattform Asyl
Verwendungszweck: Solidarität ist kein Verbrechen
IBAN: AT 661400068710515941
BIC: BAWAATWW

Die digitalen Kontodaten finden sich hier.

Angesichts der herrschenden rassistischen Gegenwinde ist es notwendig, konkrete Solidarität zu zeigen!
Tausende Menschen wie Birgit S. haben in den letzten Jahren wichtige ehrenamtliche Unterstützungsarbeit
für geflüchtete Menschen gemacht. Lassen wir Sie und die betroffene Familie in dieser Situation nicht allein!

Medienberichte:
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/14052981-91/mein-enkel-weinte-bitterlich.csp (24.2.2018)
https://derstandard.at/2000076232319/Einsatz-der-Fremdenpolizei-in-Tirol-wirft-Fragen-auf (16.3.2018)
https://derstandard.at/2000082381927/Tiroler-Fluechtlingshelferin-nach-umstrittenem-Polizeieinsatz-angeklagt (27.6.2018)

Plattform Bleiberecht Innsbruck
11. Juli 2018

Weltlflüchtlingstag 2018

Mittwoch, 20. Juni 2018

Infostand der Diakonie Wohnberatung zu Mindestsicherung / Wohnen
10:00 – 16:00 Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Kundgebung #sichersein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

16:00 – 17:00 vor der Annasäule, Innsbruck

Filmpremiere – „Die bauliche Maßnahme“
(https://www.geyrhalterfilm.com/die_bauliche_massnahme)
18:00 – 21:00 – Leokino Innsbruck, Anichstraße 36

Anschließend Diskussion mit:
Nikolaus Geyrhalter (Regisseur)
Federica della Pria (Alexander Langer Stiftung, Bozen, Bordermonitoring am Brenner)
Matthias Schmidt (Migrationsforscher, Univ. Göttingen)

Es gibt auch einen Infotisch der Plattform Bleiberecht Innsbruck.
Das gesamte Programm unter: https://www.facebook.com/events/245219742695207


Der Weltflüchtlingstag naht und die Zeichen stehen auf massive Abschottungspolitik. Die neue rechtsnationalistische Regierung in Rom hat einem Rettungsschiff mit über 600
Migrant_innen an Bord das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Die neue spanische Regierung unter dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez öffnete den Hafen für Valencia und Sánchez ergänzte: „Es ist unsere Pflicht, zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, indem wir diesen Menschen einen sicheren Hafen bieten.“
Online: https://derstandard.at/2000081365928/Fluechtlingsschiff-EU-Kommission-unterstreicht-humanitaeren-Aspekt

Der Polizeipferdeliebhaber und Innenminister Kickl verkündete außerdem, dass am 25. Juni die neue Grenzschutzeinheit „Puma“ eine Großübung in Spielfeld abhalten soll. Dabei sollen
hunderte Polizist_innen einen fingierten Flüchtlingsansturm abwehren.
Online: https://www.kleinezeitung.at/politik/5444229/Spielfeld_Grossuebung-mit-neuer-Grenzschutztruppe-Puma

Es gibt also Gründe genug, der Menschenverachtung und dem staatlichen Rassismus etwas entgegenzusetzen. In vielen europäischen Städten gibt es zum Weltflüchtlingstag Demonstrationen und Kundgebungen.

Unsere Forderungen bleiben immer noch dieselben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Veröffentlicht in 2018