Keine Spur von Mindestsicherung & Artikel im AIB

„Es wäre eine verkürzte und unzureichende Analyse, das Regierungsprogramm der rechtsnationalen Koalition ausschließlich auf eine Anti-Ausländer_innen-Politik zu reduzieren. Vielmehr geht es darum, den Sozialstaat und die organisierte Arbeiter_innenschaft zu schwächen, gesellschaftliche Errungenschaften wie Gleichberechtigung der Geschlechter, Fristenlösung oder die Ehe für alle zurückzudrängen und nicht zuletzt die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.“

Mit diesen Worten haben wir unseren Beitrag „Antirassistische Arbeit in Österreich unter sehr rechten Rahmenbedingungen“ in der renommierten antifaschistischen Zeitschrift AIB Ausgabe 119 eingeleitet. Die massiven sozialpolitischen Verschärfungen (60-Stunden-Woche, Absenken der Mindestsicherung und „Reform“ der Notstandshilfe) bestätigen uns leider darin. Der Beitrag erschien in der Sommer-Ausgabe 2018 , nun ist er auch online zum Nachlesen.

Wir sind auch Teil des Tiroler Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot. Das Bündnis hat vor kurzem eine sehr detaillierte und kritische Handreichung zum Sozialhilfe-Gesetz NEU veröffentlicht, welche hier nachzulesen ist.

Veröffentlicht in 2019