Das alles auch in Covid19-Zeiten: Abschiebungen, Elendslager in Griechenland,…und Widerstand!

Die Covid19-Pandemie beschäftigt uns alle auf vielen Ebenen. Ohne Zweifel stellt der Corona-Virus und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung Vieles, was wir bisher gewohnt waren als „Normalität“ zu bezeichnen, auf den Kopf. Es gelten europaweit restriktive Einreisebeschränkungen, viele Grenz-übergänge sind sogar ganz geschlossen. Weltweit haben Flughäfen ihren Betrieb heruntergefahren oder wie in Innnsbruck sogar eingestellt. Erntearbeiter_innen und Pfleger_innen, bisher wenig beachtet und schlechtest entlohnt, werden extra eingeflogen, um in Österreich die (reichhaltige) Lebensmittelsicherheit und die Versorgung in Altenheimen und häuslicher Pflege wie gewohnt Aufrecht zu erhalten.

Wir von der Plattform Bleiberecht Innsbruck konzentrieren uns angesichts der vielen Herausforderungen auf das, was wir am besten können: antirassistische und solidarische Arbeit für ein gutes Leben für Alle!
Montag, 25. Mai findet in Innsbruck ab 18 Uhr am Marktplatz eine Demo mit dem Titel „Grenzen töten“ statt. Wir unterstützen diese politische Manifestation und rufen zur breiten, lautstarken Teilnahme auf.
Der mehrsprachige Aufruftext zur Demo ist hier nachzulesen.

Wir möchten ein paar Themen aufgreifen, die in den letzten Wochen keinen Eingang in die Öffentlichkeit gefunden haben. Wie z.B. Abschiebungen trotz geschlossener Grenzen, die Tiroler Initiative „So nicht“, Gesundheitsversorgung für alle und die Situation in den großen Flüchtlingsunterkünften. Außerdem noch die „Legalisierungskampagnen“
in Portugal und Italien, sowie eine Analyse grundrechtlicher Fragen. Habt ihr interessante Themen, Berichte oder Informationen? Kontaktiert uns!

Wir sind bemüht, möglichst umfassende Informationen zu verbreiten und nutzen dafür vermehrt unsere facebook-Seite. Aktuelles findet ihr dort.

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht Innsbruck

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Veröffentlicht in 2020

Aufbruch im Rückwärtsgang – Die ersten Tage der alten Zeit

Aufbruch im Rückwärtsgang. So könnten die ersten Tage der neuen Bundesregierung beschrieben werden. Uns haben diverse Aussagen der neuen ÖVP-Minister_innen nicht verwundert. Gesellschaftliche Ungleichheiten sollen festgeschrieben, Außengrenzen militärisch gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht und der Suche nach einem würdevollem Leben verteidigt werden.
Kopftuchverbote explizit für muslimische Frauen soll uns als Laizismus, also Trennung von Staat und Religion verkauft werden. Kruzifixe und Nonnen (in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern) aufgrund der (staats)tragenden Rolle des politischen Katholizismus natürlich ausgenommen.

„Abschieben – jetzt emissionsfrei!“ titelte die Berliner taz nach der Regierungspräsentation am 3. Jänner 2020. Wo die Schmerzgrenzen der selbst ernannten „Menschenrechtspartei“ der Grünen liegen, werden wir sehen. Eines wissen wir jetzt aber: Die autoritären und rassistischen Kicklschen Ideen lassen sich auch ohne FPÖ im Innenministerium verwirklichen.

Und selbst in jenen Bereichen, in denen sich etwas „bewegt“, werden gesetzlich enge Rahmen angelegt. Aktuell herrscht Verwirrung um Asylwerber_innen in Lehre mit rechtskräftig negativer Entscheidung beim
Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die Wiener NGO Asylkoordination hat sich dankenswerterweise schlau gemacht und ein Infoblatt erstellt.
„Komplikationen sind vor allem bei jenen aufgetaucht, deren Verfahren schon rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde, die aber vom Höchstgericht eine aufschiebende Wirkung (AW) gewährt wurde. Da für jene Gruppe die Frist am 20. Jänner ausläuft (drei Wochen nach in Kraft treten des Gesetzes) ist hier höchste Eile geboten.“ (Asylkoordination Österreich)

Für uns und für viele andere, die an einer anderen, besseren und gerechteren Zukunft politisch arbeiten, gilt deshalb umso mehr:
Kritisch gegenüber den Herrschenden!
Solidarisch mit den Ausgegrenzten und Marginalisierten!