Aufbruch im Rückwärtsgang. So könnten die ersten Tage der neuen Bundesregierung beschrieben werden. Uns haben diverse Aussagen der neuen ÖVP-Minister_innen nicht verwundert. Gesellschaftliche Ungleichheiten sollen festgeschrieben, Außengrenzen militärisch gegen unbewaffnete Menschen auf der Flucht und der Suche nach einem würdevollem Leben verteidigt werden.
Kopftuchverbote explizit für muslimische Frauen soll uns als Laizismus, also Trennung von Staat und Religion verkauft werden. Kruzifixe und Nonnen (in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäusern) aufgrund der (staats)tragenden Rolle des politischen Katholizismus natürlich ausgenommen.

„Abschieben – jetzt emissionsfrei!“ titelte die Berliner taz nach der Regierungspräsentation am 3. Jänner 2020. Wo die Schmerzgrenzen der selbst ernannten „Menschenrechtspartei“ der Grünen liegen, werden wir sehen. Eines wissen wir jetzt aber: Die autoritären und rassistischen Kicklschen Ideen lassen sich auch ohne FPÖ im Innenministerium verwirklichen.

Und selbst in jenen Bereichen, in denen sich etwas „bewegt“, werden gesetzlich enge Rahmen angelegt. Aktuell herrscht Verwirrung um Asylwerber_innen in Lehre mit rechtskräftig negativer Entscheidung beim
Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die Wiener NGO Asylkoordination hat sich dankenswerterweise schlau gemacht und ein Infoblatt erstellt.
„Komplikationen sind vor allem bei jenen aufgetaucht, deren Verfahren schon rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde, die aber vom Höchstgericht eine aufschiebende Wirkung (AW) gewährt wurde. Da für jene Gruppe die Frist am 20. Jänner ausläuft (drei Wochen nach in Kraft treten des Gesetzes) ist hier höchste Eile geboten.“ (Asylkoordination Österreich)

Für uns und für viele andere, die an einer anderen, besseren und gerechteren Zukunft politisch arbeiten, gilt deshalb umso mehr:
Kritisch gegenüber den Herrschenden!
Solidarisch mit den Ausgegrenzten und Marginalisierten!

In eigener Sache: Aufgrund der Aktualität der Ereignisse können wir auf unserer Website nur Zusammenfassungen und einen Überblick über Medienberichte veröffentlichen. Updates, neue Entwicklungen und Solidaritäts-Veranstaltungen sind auf der Facebook-Seite der Plattform Bleiberecht Innsbruck sowie der Facebook-Seite Bürglkopf schließen zu finden.

Seit 3. Juni und damit seit fast 4 Wochen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit. Am 15. Juni 2019 fand in Fieberbrunn eine Kundgebung mit Geflüchteten vom Bürglkopf und Unterstützer_innen statt. Rund 100 Menschen waren gekommen, um die Bewohner_innen der extrem abgelegenen Einrichtungen zu unterstützen.
„Wir wollen leben wie Menschen“ und „Es ist hier wie ein Gefängnis“ sagen die Bewohner_innen, die selbst vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflüchtet sind.

Mittlerweile haben sich neben mehreren Organisationen (Amnesty International und Asyl in Not) auch Vertreter von Religionsgemeinschaften der Forderung nach Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Wien-Schwechat angeschlossen. Der evangelische Superintendent für Salzburg und Tirol, Olivier Dantine meinte, eine „menschenwürdige Unterbringung“ müsse unabhängig vom fremdenrechtlichen Status gewährleistet sein: „Ein derart abgelegenes Quartier wie das Rückkehrzentrum Bürglkopf erfüllt diese Bedingungen nicht.
Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) wandte sich am 26. Juni mit einem Offenen Brief an den Tiroler Landeshauptmann und ehemaligen Innenminister Günther Platter, damit auch er sich für die Schließung des Abschiebelagers Bürglkopf beim Ministerium einsetzen solle.

In Wien findet am kommenden Wochenende zwischen Donnerstag, 27. und Samstag, 29. Juni ein Protestzelt „Freiheit statt Lager“ am Wiener Ballhausplatz statt. Dabei wird es auch eine 72-Stunden-Solidaritäts-Hungerstreik geben. Organisiert wird diese Aktion von der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen, die sich schon sehr früh mit den kämpfenden Hungerstreikenden solidarisiert hat.

Die von Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt eingebrachte Online-Petition , welche neben der Schließung auch die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer fordert, hat bisher 3.600 Unterstützer_innen erhalten. Mehr als 1.000 Unterschriften wurden beim Solidaritäts-Streikzelt vor dem Innsbrucker Landesmuseum abgegeben. Der Petitionstext ist mittlerweile in 4 Sprachen (Deutsch, Italienisch, Türkisch und Englisch) zum Nachlesen.
Damit unterstützen schon mehr als 4.000 Menschen die Forderungen der Hungerstreikenden am Bürglkopf.