Politischer Kampf am Bürglkopf / Bye, bye Traglufthalle!

In eigener Sache: Aufgrund der Aktualität der Ereignisse am Bürglkopf können wir auf unserer Website nur Zusammenfassungen und einen Überblick über Medienberichte veröffentlichen. Updates, neue Entwicklungen und Solidaritäts-Veranstaltungen sind auf der Facebook-Seite der Plattform Bleiberecht Innsbruck sowie der Facebook-Seite Bürglkopf schließen zu finden.

Nach mehr als 40 Tagen kämpfen weiterhin Geflüchtete am Bürglkopf mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um ein Leben in Würde und Sicherheit. Die Initiative Bürglkopf schließen veröffentlichte vor wenigen Tagen auf ihrer facebook-Seite Berichte, wonach die Abschiebe-Maschine am Bürglkopf ungeachtet der öffentlichen Proteste weiterläuft.
Trotzdem und gerade deshalb ist es weiterhin notwendig, eine kritische Öffentlichkeit zum alltäglichen Menschenrechts-Bruch herzustellen und über die desparate Situation der Bewohner_innen der Einrichtung zu berichten.

„Es ist noch keine 100 Jahre her, dass Zehntausende Österreicherinnen und Österreicher vor dem Volkszorn und einem grausamen Regime flüchten mussten, in der Hoffnung, irgendwo anders überleben und ein menschen-würdiges Leben führen zu können. Heute fliehen Menschen aus denselben Gründen – und mit denselben Hoffnungen – aus ihren Heimatländern und suchen Schutz in unserem Land.
Eine Einrichtung wie das Rückkehrzentrum Bürglkopf in Fieberbrunn ist definitiv keine menschenwürdige Unterbringung für Asylwerberinnen und Asylwerber. Es erinnert viel mehr an ein Straflager aus längst überwunden geglaubten Zeiten.“


Günter Lieder, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg, veröffentlichte diese Stellungnahme, verbunden mit der Forderung nach sofortiger Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Schwechat. Dafür hat sich auch der Evangelische Superintendent für Salzburg und Tirol, Olivier Dantine ausgesprochen. Amnesty International und Asyl in Not fordern schon seit Beginn die Schließung. Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) wandte sich am 26. Juni mit einem Offenen Brief an den Tiroler Landeshauptmann und ehemaligen Innenminister Günther Platter, damit auch er sich für die Schließung des Abschiebelagers Bürglkopf beim Ministerium einsetzen solle.

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„Wir wollen leben wie Menschen“ – 4 Wochen Hungerstreik am Bürglkopf

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Seit 3. Juni und damit seit fast 4 Wochen kämpfen Geflüchtete im Abschiebelager Fieberbrunn-Bürglkopf, welches vom Innenministerium als Rückkehrzentrum bezeichnet wird, mit dem politischen Mittel des Hungerstreiks um öffentliche Aufmerksamkeit. Am 15. Juni 2019 fand in Fieberbrunn eine Kundgebung mit Geflüchteten vom Bürglkopf und Unterstützer_innen statt. Rund 100 Menschen waren gekommen, um die Bewohner_innen der extrem abgelegenen Einrichtungen zu unterstützen.
„Wir wollen leben wie Menschen“ und „Es ist hier wie ein Gefängnis“ sagen die Bewohner_innen, die selbst vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflüchtet sind.

Mittlerweile haben sich neben mehreren Organisationen (Amnesty International und Asyl in Not) auch Vertreter von Religionsgemeinschaften der Forderung nach Schließung der Rückkehrzentren Fieberbrunn/Bürglkopf und Wien-Schwechat angeschlossen. Der evangelische Superintendent für Salzburg und Tirol, Olivier Dantine meinte, eine „menschenwürdige Unterbringung“ müsse unabhängig vom fremdenrechtlichen Status gewährleistet sein: „Ein derart abgelegenes Quartier wie das Rückkehrzentrum Bürglkopf erfüllt diese Bedingungen nicht.
Auch der Sozialpolitische Arbeitskreis Tirol (SPAK) wandte sich am 26. Juni mit einem Offenen Brief an den Tiroler Landeshauptmann und ehemaligen Innenminister Günther Platter, damit auch er sich für die Schließung des Abschiebelagers Bürglkopf beim Ministerium einsetzen solle.

In Wien findet am kommenden Wochenende zwischen Donnerstag, 27. und Samstag, 29. Juni ein Protestzelt „Freiheit statt Lager“ am Wiener Ballhausplatz statt. Dabei wird es auch eine 72-Stunden-Solidaritäts-Hungerstreik geben. Organisiert wird diese Aktion von der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen, die sich schon sehr früh mit den kämpfenden Hungerstreikenden solidarisiert hat.

Die von Plattform Asyl, Plattform Bleiberecht Innsbruck und FLUCHTpunkt eingebrachte Online-Petition , welche neben der Schließung auch die Unterbringung der Menschen in Grundversorgungseinrichtungen der Bundesländer fordert, hat bisher 3.600 Unterstützer_innen erhalten. Mehr als 1.000 Unterschriften wurden beim Solidaritäts-Streikzelt vor dem Innsbrucker Landesmuseum abgegeben. Der Petitionstext ist mittlerweile in 4 Sprachen (Deutsch, Italienisch, Türkisch und Englisch) zum Nachlesen.
Damit unterstützen schon mehr als 4.000 Menschen die Forderungen der Hungerstreikenden am Bürglkopf.

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Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
https://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

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Information & Diskussion

Afghanistan. (K)ein Land zum Bleiben?

Samstag, 28. April 2018 16:00 bis 20:00 Uhr
ISD-Stadtteilzentrum Wilten Leopoldstraße 33a, Innsbruck

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Das Land am Hindukusch, achtmal so groß wie Österreich und mit Bergen bis zu 7.500 Metern, kennen wir aus den Nachrichten, die zumeist von Terroranschlägen, Bombenattentaten und NATO-Soldaten handeln. Viele Menschen sind aus dem Land geflüchtet und nach Europa gekommen. Im ersten Teil der Veranstaltung erzählen Geflüchtete ihre Geschichte(n) der Flucht und über die Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten.

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10 Jahre sind nicht genug!

 
Freitag, 24. November 2017
ab 20 Uhr im Café Decentral
Hallerstraße 1, Ibk
 
Als sich während der Proteste gegen die Abschiebung der Familie Zogaj im Herbst 2007 ein bunter Haufen in Innsbruck dazu entschloss, künftig kontinuierlich gegen Abschiebungen und ein rassistisches Fremdenrecht anzukämpfen, ahnte wohl keine_r der Beteiligten, dass es 10 Jahre werden würde.
Wir finden, das ist ein Grund zum Feiern.
Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.
Unsere Arbeit haben wir über die Jahre bewusst nicht institutionalisiert. Von „öffentlichem Geld“ und Subventionsgeber_innen unabhängig zu sein ist uns nach wie vor wichtig.
Gleichzeitig wollen wir unabhängig von politischen Parteien bleiben.
Obwohl wir uns Plattform Bleiberecht nennen, gehen unsere Forderungen darüber hinaus:
Wir setzen uns für globale Bewegungsfreiheit aller Menschen ein!
Wir kämpfen für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, Faschismus & Sexismus!
Die Liste der Polizei- und Abschiebeminister_innen, die wir politisch überleben,möchten wir noch zweistellig machen, bevor wir uns in die Politpension verabschieden.Momentan haben wir Platter, Fekter und Mikl-Leitner verschwinden gesehen…
Kommt am 24. November ins DeCentral und stoßt mit uns an!
Für Musik sorgt das DJaneKollektiv Trash_Eisen!
No border, no nation! Stop deportation!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!
Für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck im Herbst 2017!

Von Abschiebung bedroht

Was tun…wenn ein Mensch von Abschiebung bedroht ist? – Ein kleiner Leitfaden in unruhigen Zeiten

Kein mensch ist illegal

Quelle: plattform bleiberecht innsbruck

Im Herbst 2007 gab es zum ersten Mal österreichweite Proteste gegen die staatliche Abschiebepolitik. Konkreter Anlass war der „Fall Arigona Zogaj“, an dem sich die ganze Absurdität der herrschenden „Fremden-Gesetze“ ablesen ließ: ein junges Mädchen aus dem Hausruck-Viertel (Oberösterreich) sollte mitsamt ihrer Familie in ein Land abgeschoben werden, dass sie selbst seit mehr als 5 Jahren verlassen hatte.

Der ehemalige Gendarm und damalige Polizei-Minister Günter Platter (heute: Tiroler Landeshauptmann) verweigerte die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts-Titels und fuhr eine restriktive Linie.

Auch in Innsbruck kam es im Herbst 2007 zu mehreren Kundgebungen,  aus denen heraus sich die Plattform Bleiberecht Innsbruck entwickelte. Seit den Anfängen unserer politischen Arbeit sehen wir den Kampf gegen das staatliche Zwangs-Mittel der Abschiebung und gegen  das freiheits-entziehende Instrument der Schubhaft als eines unserer Hauptziele an.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen kurzen Leitfaden „Was tun bei Abschiebungen?“ zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Eine Abschiebung ist ein Zwangs-Mittel des Staates, das deutlich vor Augen führt,  in welchem System wir leben. Es ist ein System von Privilegierten und Entrechteten.

Jeder und jede von uns kann einmal in die Situation kommen, dass ein/e Nachbar*in,  ein/e Freund*in, ein/e Schulkolleg*in oder ein/e Arbeitskolleg*in vor der Abschiebung steht. Oder wenn Du selbst vor einer Abschiebung stehst.  Das passiert in Österreich rund 6.000 Mal im Jahr. Und die Tendenz ist wieder steigend.

In dieser Situation ist es für alle Beteiligten wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren  und nicht zu verzweifeln. Denn schon oft hat es erfolgreichen Widerstand  gegen Abschiebungen gegeben. Und mit jeder verhinderten Abschiebung  wächst auch das Wissen, wie diese erreicht werden können.

Wir haben aus unseren Erfahrungen heraus versucht, diesen kleinen Leitfaden  für die Verhinderung  von Abschiebungen zusammenzustellen.  Und damit unser Wissen weiterzugeben.

Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von  Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.

Hier der Leitfaden zum Download: Was tun bei Abschiebungen

Ihr findet gedruckte Versionen aber auch in ausgewählten Orten in Innsbruck und Umgebung.

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Abschiebungen – mehr als eine politische Herkules-Aufgabe

WuV-Vortrag: 
Abschiebungen
… mehr als eine politische Herkules-Aufgabe
Zeit: Montag, 25. April 2016, 19:00 Uhr

Ort: Universität Innsbruck, SoWi, Hörsaal 3, Universitätsstraße 15, Innsbruck
Vortrag: Univ.-Prof.in Dr.in Sieglinde Rosenberger
Moderation: assoz. Prof. Dr. Andreas Exenberger
Das politische Instrument Abschiebung besitzt hohe Symbolkraft: Es steht für staatliche Souveränität, über das Bleiben von Nicht-Staatsbürger_innen zu bestimmen. Der vehemente Ruf nach Abschiebungen aber wird die Souveränität nicht zurückbringen, sondern neue politische Unfähigkeiten aufzeigen und zusätzliche humanitäre Probleme schaffen.
WuV gemeinsam mit: Haus der Begegnung
Wissenschaft und Verantwortlichkeit (kurz: WuV) ist eine Gemeinschaftsproduktion der LFU Innsbruck, der MUI, des MCI und der ÖH Innsbruck.