Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
https://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz in Telfs und dem G7-Gipfel in Schloss Elmau im Sommer 2015 gab es schon Wochen vorher intensive Berichterstattung. Wir von der Plattform Bleiberecht Innsbruck haben damals vor massiven Grenzkontrollen gewarnt, die sich für viele Geflüchtete auch bewahrheitet haben.
Wir sprachen davon, dass das primäre Ziel des Großeinsatzes, nämlich die Migrationsabwehr erreicht wurde.
https://plattform-bleiberecht.at/massive-grenzkontrollenmassive-border-controls-26-05-15-06-2015/
https://plattform-bleiberecht.at/umbrella-march-und-weltfluechtlingstag-2015/

Die Gruppe „nosigi“ macht im Vorfeld Infoveranstaltungen zum bzw. gegen den Sicherheitsgipfel.
Nähere Infos unter: https://nosigi.blackblogs.org/termine/

Unsere Forderungen bleiben immer noch dieselben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Information & Diskussion

Afghanistan. (K)ein Land zum Bleiben?

Samstag, 28. April 2018 16:00 bis 20:00 Uhr
ISD-Stadtteilzentrum Wilten Leopoldstraße 33a, Innsbruck

 

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Das Land am Hindukusch, achtmal so groß wie Österreich und mit Bergen bis zu 7.500 Metern, kennen wir aus den Nachrichten, die zumeist von Terroranschlägen, Bombenattentaten und NATO-Soldaten handeln. Viele Menschen sind aus dem Land geflüchtet und nach Europa gekommen. Im ersten Teil der Veranstaltung erzählen Geflüchtete ihre Geschichte(n) der Flucht und über die Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich weiter. Im Jahr 2017 gab es über 3.500 Tote und 7.000 Verletzte in der Zivilbevölkerung. Und die radikal-islamistischen Kräfte (Taliban, IS) beherrschen wieder weite Teile des Landes. Trotzdem begannen europäische Länder unter Federführung von Österreich und Schweden im Frühjahr 2017 mit den ersten Abschiebeflügen nach Kabul. Diese Abschiebungen sind nicht nur höchst umstritten, sie bringen auch die abgeschobenen Menschen in Lebensgefahr – einige von ihnen wurden nach der Rückkehr ermordet.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutieren wir über Abschiebungen und Widerstand dagegen. Wir haben dazu Vertreter_innen aus Salzburg (Bleiberechtsgruppe Salzburg) und München (Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat -BFR & Vertreter_in Karawane München) eingeladen.

Gemeinsam mit unseren Freund_innen des afghanischen Vereins Gemeinsam Leben gestalten wir diesen Informationsabend zu Afghanistan.
Zum Essen wird es afghanische Spezialitäten geben!

Wegbeschreibung zum ISD-Stadtteilzentrum Wilten findet ihr hier.

Hier gibt es den gesamten ersten Teil der Veranstaltung (in Dari und Deutsch) zum nachhören: https://cba.fro.at/373772
Ein großes Dankeschön an die Leute von FreiRad!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Plattform Bleiberecht Innsbruck
und dem Verein Gemeinsam Leben
web: www.plattform-bleiberecht.at @: plattform.bleiberecht@gmx.at

10 Jahre sind nicht genug!

 
Freitag, 24. November 2017
ab 20 Uhr im Café Decentral
Hallerstraße 1, Ibk
 
Als sich während der Proteste gegen die Abschiebung der Familie Zogaj im Herbst 2007 ein bunter Haufen in Innsbruck dazu entschloss, künftig kontinuierlich gegen Abschiebungen und ein rassistisches Fremdenrecht anzukämpfen, ahnte wohl keine_r der Beteiligten, dass es 10 Jahre werden würde.
Wir finden, das ist ein Grund zum Feiern.
Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.
Unsere Arbeit haben wir über die Jahre bewusst nicht institutionalisiert. Von „öffentlichem Geld“ und Subventionsgeber_innen unabhängig zu sein ist uns nach wie vor wichtig.
Gleichzeitig wollen wir unabhängig von politischen Parteien bleiben.
Obwohl wir uns Plattform Bleiberecht nennen, gehen unsere Forderungen darüber hinaus:
Wir setzen uns für globale Bewegungsfreiheit aller Menschen ein!
Wir kämpfen für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, Faschismus & Sexismus!
Die Liste der Polizei- und Abschiebeminister_innen, die wir politisch überleben,möchten wir noch zweistellig machen, bevor wir uns in die Politpension verabschieden.Momentan haben wir Platter, Fekter und Mikl-Leitner verschwinden gesehen…
Kommt am 24. November ins DeCentral und stoßt mit uns an!
Für Musik sorgt das DJaneKollektiv Trash_Eisen!
No border, no nation! Stop deportation!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!
Für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck im Herbst 2017!

Von Abschiebung bedroht

Was tun…wenn ein Mensch von Abschiebung bedroht ist? – Ein kleiner Leitfaden in unruhigen Zeiten

Kein mensch ist illegal

Quelle: plattform bleiberecht innsbruck

Im Herbst 2007 gab es zum ersten Mal österreichweite Proteste gegen die staatliche Abschiebepolitik. Konkreter Anlass war der „Fall Arigona Zogaj“, an dem sich die ganze Absurdität der herrschenden „Fremden-Gesetze“ ablesen ließ: ein junges Mädchen aus dem Hausruck-Viertel (Oberösterreich) sollte mitsamt ihrer Familie in ein Land abgeschoben werden, dass sie selbst seit mehr als 5 Jahren verlassen hatte.

Der ehemalige Gendarm und damalige Polizei-Minister Günter Platter (heute: Tiroler Landeshauptmann) verweigerte die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts-Titels und fuhr eine restriktive Linie.

Auch in Innsbruck kam es im Herbst 2007 zu mehreren Kundgebungen,  aus denen heraus sich die Plattform Bleiberecht Innsbruck entwickelte. Seit den Anfängen unserer politischen Arbeit sehen wir den Kampf gegen das staatliche Zwangs-Mittel der Abschiebung und gegen  das freiheits-entziehende Instrument der Schubhaft als eines unserer Hauptziele an.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen kurzen Leitfaden „Was tun bei Abschiebungen?“ zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Eine Abschiebung ist ein Zwangs-Mittel des Staates, das deutlich vor Augen führt,  in welchem System wir leben. Es ist ein System von Privilegierten und Entrechteten.

Jeder und jede von uns kann einmal in die Situation kommen, dass ein/e Nachbar*in,  ein/e Freund*in, ein/e Schulkolleg*in oder ein/e Arbeitskolleg*in vor der Abschiebung steht. Oder wenn Du selbst vor einer Abschiebung stehst.  Das passiert in Österreich rund 6.000 Mal im Jahr. Und die Tendenz ist wieder steigend.

In dieser Situation ist es für alle Beteiligten wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren  und nicht zu verzweifeln. Denn schon oft hat es erfolgreichen Widerstand  gegen Abschiebungen gegeben. Und mit jeder verhinderten Abschiebung  wächst auch das Wissen, wie diese erreicht werden können.

Wir haben aus unseren Erfahrungen heraus versucht, diesen kleinen Leitfaden  für die Verhinderung  von Abschiebungen zusammenzustellen.  Und damit unser Wissen weiterzugeben.

Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von  Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.

Hier der Leitfaden zum Download: Was tun bei Abschiebungen

Ihr findet gedruckte Versionen aber auch in ausgewählten Orten in Innsbruck und Umgebung.

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Abschiebungen – mehr als eine politische Herkules-Aufgabe

WuV-Vortrag: 
Abschiebungen
… mehr als eine politische Herkules-Aufgabe
Zeit: Montag, 25. April 2016, 19:00 Uhr

Ort: Universität Innsbruck, SoWi, Hörsaal 3, Universitätsstraße 15, Innsbruck
Vortrag: Univ.-Prof.in Dr.in Sieglinde Rosenberger
Moderation: assoz. Prof. Dr. Andreas Exenberger
Das politische Instrument Abschiebung besitzt hohe Symbolkraft: Es steht für staatliche Souveränität, über das Bleiben von Nicht-Staatsbürger_innen zu bestimmen. Der vehemente Ruf nach Abschiebungen aber wird die Souveränität nicht zurückbringen, sondern neue politische Unfähigkeiten aufzeigen und zusätzliche humanitäre Probleme schaffen.
WuV gemeinsam mit: Haus der Begegnung
Wissenschaft und Verantwortlichkeit (kurz: WuV) ist eine Gemeinschaftsproduktion der LFU Innsbruck, der MUI, des MCI und der ÖH Innsbruck.