Das alles auch in Covid19-Zeiten: Abschiebungen, Elendslager in Griechenland,…und Widerstand!

Die Covid19-Pandemie beschäftigt uns alle auf vielen Ebenen. Ohne Zweifel stellt der Corona-Virus und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung Vieles, was wir bisher gewohnt waren als „Normalität“ zu bezeichnen, auf den Kopf. Es gelten europaweit restriktive Einreisebeschränkungen, viele Grenz-übergänge sind sogar ganz geschlossen. Weltweit haben Flughäfen ihren Betrieb heruntergefahren oder wie in Innnsbruck sogar eingestellt. Erntearbeiter_innen und Pfleger_innen, bisher wenig beachtet und schlechtest entlohnt, werden extra eingeflogen, um in Österreich die (reichhaltige) Lebensmittelsicherheit und die Versorgung in Altenheimen und häuslicher Pflege wie gewohnt Aufrecht zu erhalten.

Wir von der Plattform Bleiberecht Innsbruck konzentrieren uns angesichts der vielen Herausforderungen auf das, was wir am besten können: antirassistische und solidarische Arbeit für ein gutes Leben für Alle!
Montag, 25. Mai findet in Innsbruck ab 18 Uhr am Marktplatz eine Demo mit dem Titel „Grenzen töten“ statt. Wir unterstützen diese politische Manifestation und rufen zur breiten, lautstarken Teilnahme auf.
Der mehrsprachige Aufruftext zur Demo ist hier nachzulesen.

Wir möchten ein paar Themen aufgreifen, die in den letzten Wochen keinen Eingang in die Öffentlichkeit gefunden haben. Wie z.B. Abschiebungen trotz geschlossener Grenzen, die Tiroler Initiative „So nicht“, Gesundheitsversorgung für alle und die Situation in den großen Flüchtlingsunterkünften. Außerdem noch die „Legalisierungskampagnen“
in Portugal und Italien, sowie eine Analyse grundrechtlicher Fragen. Habt ihr interessante Themen, Berichte oder Informationen? Kontaktiert uns!

Wir sind bemüht, möglichst umfassende Informationen zu verbreiten und nutzen dafür vermehrt unsere facebook-Seite. Aktuelles findet ihr dort.

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht Innsbruck

Abschiebung trotz Covid19 – So ticken Kurz & Co
Unglaublich, aber wahr. Der von vielen als Säulenheilige verehrte Sebastian Kurz benötigte mehr als 6 Wochen um sich nicht nur an die „Österreicherinnen und Österreicher“ zu wenden, sondern an „alle Menschen, die in Österreich leben“. Dieser Mann war einmal Integrations-Staatssekretär. Er muss eigentlich wissen, dass es nicht nur „Bio-Ösis“ gibt. Also muss es wohl (rassistische) Absicht sein, die weit über 1 Million Menschen nicht mitzuerwähnen und anzusprechen, die keinen österreichischen Pass haben. Da passt es gut ins Bild, dass trotz bestehender „lockdowns“ allerorten wieder Abschiebungen stattfinden.

Am 7. Mai startete wieder ein Abschiebeflieger nach Georgien. Dort wurden die Ausgangssperren wg. dem Corona-Virus bis Ende Mai verlängert. Kein Grund für die Fremdenpolizeibehörde. Zwei Familien wurden quasi in letzter Minute von der Abschiebung ausgenommen, weil sie sich schon zuvor für die freiwillige Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt bereit erklärt hatten. Das Innenministerium so das anders: Ausreisepflichtige Fremde hätten „die Verpflichtung, ehebaldigst auszureisen. Wenn Ausreisemöglichkeiten vorhanden sind, dann sind diese zu nutzen“.
Ein solches Vorgehen würde „das funktionierende, von der EU unterstützte System der freiwilligen Rückkehr ad absurdum führen“, kommentiert das Herbert Langthaler von der NGO Asylkoordination in der Tageszeitung „Der Standard

Initiative „So sind wir nicht“ und die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern
50 Organisationen, darunter auch die Plattform Bleiberecht Innsbruck, sowie mehrere (prominente) Einzelpersonen unterstützen die Forderungen der Vernetzungsplattform „So sind wir nicht!“. Das vordringlichste Anliegen des Zusammenschlusses ist es, die prekäre Situation in den Flüchtlings-lagern auf den griechischen Inseln zu verbessern. Unser Ziel ist es, dass sich die österreichische Bundesregierung an der Aufnahme von unbegleiteten Jugendlichen, Frauen und Kindern aus diesen Lagern beteiligt.

Während die österreichische Bundesregierung Container an die griechischen EU-Außengrenzen schickt, nahmen Luxemburg und Deutschland bereits Mitte April jeweils zwölf und 47 unbegleitete Minder-jährige auf. Ein weiterer Flug mit 22 unbegleiteten Minderjährigen soll in den kommenden Wochen in die Schweiz starten. Auch Finnland will nach griechischen Angaben etwa 100 Minderjährige aufnehmen.
Kommende Woche will auch die Londoner Regierung 16 unbegleitete Minderjährige und 31 Erwachsene aus den hoffungslos überfüllten Lagern aufnehmen. Die österreichische Regierung von Türkis und Grün hat eine Beteiligung am „Resettlement“ strikt ausgeschlossen. Wer kennt die Signation des freien Radios in Innsbruck?
This is not my government!

Zugang zu medizinischer Hilfe während Covid19 für alle Menschen sichern
Diese Petition fordert auf, fremdenpolizeiliche Maßnahmen während der Coronakrise auszusetzen – damit Personen, die undokumentiert hier leben, keine Angst haben müssen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das ist gerade jetzt ein wichtiger Schritt, um alle Menschen gleich zu schützen und eine weitere Maßnahme, um die Krankheit eindämmen zu können.
Bitte unterschreiben & verbreiten!

Quarantäne in Traiskirchen – Rückkehrzentren schließen
Während in weiten Teilen Österreichs im März und April 2020 Ausgangsbeschränkungen für die österreichische Bevölkerung herrschten, wurde vielerorts um eine Gleichbehandlung von Menschen nicht viel gegeben. Für die 611 Menschen, die im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen leben, galt seit dem 24. März eine komplette Ausgangssperre – niemand durfte das Gelände verlassen. Spaziergänge, Einkäufe im Supermarkt – all das, was für alle anderen Niederösterreicher nach wie vor erlaubt war, wurde ihnen abgesprochen. Zwei Männer, die im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen leben, haben nun zu Recht Beschwerde gegen die durch die Bezirkshauptmannschaft Baden auferlegte Zwangsquarantäne eingebracht.
Außerdem setzt sich die Wiener Initiative „Rückkehrzentren schließen“ für die Auflösung der Großstrukturen und die Unterbringung Geflüchteter in kleinen Wohneinheiten ein.

„Legalisierung“ von Migrant_innen in Portugal und Italien
Die sozialistische Regierung in Portugal hat während der Corona-Krise durch einen solidarischen Vorstoss von sich reden gemacht. Alle dort lebenden Ausländer_innen bekommen bis mindestens 1. Juli 2020 volle Aufenthaltsrechte, inklusive Krankenversicherung, wenn sie einen Antrag darauf vor dem 18. März gestellt haben.

In Italien gibt es eine ähnliche Debatte, ob und wie „clandestinos“ (Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere) zu einem regulären Aufenthalt kommen sollen. Laut aktuellen Berichten ist in Italien um dieses Thema ein heißer politischer Kampf entfacht. Entgegen erster Berichte, in denen von 600.000 Menschen die Rede war, wird nun von einer Legalisierung von ca. 200.000 Menschen gesprochen. Umfassen wird dies aber „nur“ Ernte-helferinnen und 24-Stunden-Pflegekräfte, viele andere Migrantinnen werden von diesen Plänen nicht berücksichtigt. Es werden also gezielt jede Gruppen umfasst, welche unmittelbar beteiligt sind an der Aufrechterhaltung des Lebensstandards in Italien. Würde es um einen Schutz und die Sicherung von Zugang zum Gesundheitssystem für die Betroffenen selbst gehen, müssten alle Betroffenen legalisiert werden oder zumindest andere Kriterien für die Legalisierung definiert werden, wie beispielsweise besonders schutzbedürftige Personen. Wie in Spanien will auch die Italien die Maßnahmen zeitlich auf „eine Saison“ (6 Monate) beschränken. Quellen:
SZ vom 13.5.2020
Ö1 Mittagsjournal vom 15.5.2020 (nachzuhören bis 21.5.2020)

Grundrechtliche Analysen zu den Covid19-Maßnahmen in Österreich
Nicht vergessen das Hirn und den kritischen Verstand einzuschalten. Die NGO epicenter.works bietet auf ihrer Website Einschätzungen und kritische Analysen zu den Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung seit der Ausrufung der Ausgangsbeschränkungen und den Covid19-Maßnahmen-Gesetzen. Aktuell etwa zu der Covid19-Lockerungsverordnung, der Stopp-Corona-App sowie dem datenschutz-rechtlich höchst bedenklichen Umgang mit dem „Ergänzungsregister für sonstige Betroffene“, der im Zuge der Härtefallfonds-Anträge öffentlich wurde.


Dieser Beitrag wurde unter 2020 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.