Nicht nur innenpolitisch waren es, mit EU-Wahl und Kurz-Abwahl intensive 2 Tage. In Tirol haben am Wochenende mehrere Abschiebungen für Protest gesorgt. Wir versuchen hier einen ersten Überblick.

Bleiberechtskampf vor der Schubhaft!
Gestern , den Sonntag 26.5.2019, wurde ein junger afghanischer Mann von der Innsbrucker Polizei festgenommen und in das PAZ (Polizeianhalte-zentrum) Kaiserjägerstraße in Schubhaft gebracht. Unterstützer_innen versammelten sich am Abend vor der Innsbrucker Polizeidirektion und forderten eine Kontaktmöglichkeit zum jungen Mann.

Diese wurde ihnen verweigert. 40 Menschen protestierten nach einem online-Bericht des Stadtblattes noch am Abend gegen eine unmenschliche Asylpraxis.(Stadtblatt vom 27.5.2019)

Nach unseren Informationen wurde der junge Mann am Montagmorgen nach Wien gebracht. Sein Anwalt versucht noch Rechtsmittel einzulegen. Ob dies noch zu einem Erfolg führt, ist fraglich.

Verhaftung von afghanischen Menschen in den letzten Tagen
In den letzten Tagen wurden in ganz Österreich geflüchtete afghanische Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus von der Polizei festgenommen. Nach verlässlichen Informationen soll es von Dienstag auf Mittwoch eine Charter-Sammelabschiebung von Schweden und Österreich nach Kabul (Hauptstadt von Afghanistan) geben. Es ist leider davon auszugehen, dass auch der junge Mann aus Innsbruck in diesem Flugzeug sitzen wird müssen.

Weitere Abschiebungen letztes Wochenende in Tirol
Bereits am Samstag wurde ein 18 Jahre alter Lehrling in einem Leutascher Hotel von der Polizei festgenommen. Der aus Armenien geflüchtete soll noch heute Montag mit seiner Familie abgeschoben werden, berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ in seiner heutigen online-Ausgabe. Außerdem seien an diesem Wochenende mehrere Menschen als Vorbereitung zur Abschiebung von der Polizei festgenommen worden. (Der Standard vom 27.5.2019
Das deckt sich auch mit unserer Einschätzung. Die Plattform Bleiberecht Innsbruck wurde ebenfalls innerhalb kürzester Zeit am Wochenende über mehrere laufende Abschiebungen informiert.

Kickl und Kurz sind weg. Damit ist wieder Platz für Menschenrechte!
Ist es Zufall oder nicht, dass gerade am EU-Wahlwochenende massive Verhaftungen geflüchteter Menschen auf der polizeilichen Tagesordnung stehen? Faktum ist: die rassistische Regierung für die Reichen und gegen die Armen ist am Ende.
Die Erwartungen an eine Expert_innen-Regierung sind enden wollend.
Aber die neuen Minister_innen könnten endlich dem unsäglichen Menschentreiben ein Ende machen, und erstens die von vielen Seiten geforderte Aussetzung von Abschiebung für Lehrlinge mit Fluchtstatus durchsetzen.

Zum zweiten sehen wir gerade in der Frage von Afghanistan-Abschiebungen die dringende Notwendigkeit hier ein Moratorium (Abschiebestopp) umzusetzen. Der höchst umstrittene Afghanistan-Gutachter Karl Mahringer wurde heuer rechtskräftig sein Status entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht weigert sich bis dato aber, alle Asylfälle dessen (negative) Entscheidungsgrundlage das Gutachten war, neu aufzurollen, wie die Tageszeitung Kurier Mitte Mai berichtete.
(Kurier vom 15.5.2019)

Unsere grundsätzlichen Forderungen bleiben immer noch dieselben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht Innsbruck

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