Freitag, 25. September 2015
12:30 Uhr am Sowi-Campus, Universitätsstraße (Ibk)
Bild: Plattform Bleiberecht
Massenmord, Entrechtung, Elend und Rassismus ist das Resultat der herrschenden
Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU. Entscheidungsträgerin und Akteurin Österreichs
ist unsere Innenministerin Mikl-Leitner! Gegen diese Politik muss sich unsere gerechtfertigte Wut und unser Widerstand richten!
Mikl-Leitner und die restlichen AkteurInnen der EU haben kein Interesse, die Situation
für geflüchtete Menschen zu verbessern. Kein Mensch müsste an den EU-Außengrenzen
ertrinken, keiner in einem Transporter ersticken und auch niemand wegen „mangelnder Unterkünfte“ wohnungslos sein. Es mangelt weder an Geld noch an leerstehenden Wohnungen.
Es besteht für die Herrschenden nur gar kein Interesse, die Situation für Flüchtlinge zu verbessern.
Wir verurteilen diese Politik aufs Schärfste, fordern den sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner
und treten dem geschürten Rassismus mit unserer Solidarität entgegen.
Denn Rassismus dient nur um uns zu spalten, und dagegen müssen wir uns wehren!
Lassen wir uns nicht entpolitisieren!
Die geforderte „Menschlichkeit“ ist zwar gut, da sie in der momentanen Situation notwendig ist.
Sie lässt aber die wirklich Verantwortlichen vollkommen außer Acht. Es wird uns gesagt,
dass politische Forderungen zu viel verlangt wären, wenn sogar die Unterbringung von Flüchtlingen nicht gewährleistet werden kann. Doch gerade jetzt ist politischer Protest, der klare Forderungen stellt und die Verantwortlichen klar benennt, überaus notwendig.
An Mikl-Leitner und die anderen Verantwortlichen: Wir glauben eurer Propaganda nicht.
Wir wissen, dass wir selbst aktiv sein müssen, denn die PolitikerInnen haben uns gezeigt, dass sie kein Interesse an demokratischen Rechten für Flüchtlinge haben und diese Politik nicht in
unserem Interesse ändern werden. Also: Wehren wir uns! Wir fordern:
Dublin muss weg! Freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge!
Unbedingtes Bleiberecht für Alle!
Sichere Fluchtwege um und in Europa!
Für einen unbegrenzten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!
Am 25. September kommt Mikl-Leitner nach Innsbruck: Zeigen wir, was wir davon halten!
Solidarisieren wir uns gegen diese rassistische Politik!
Plattform Bleiberecht Innsbruck
21.09.2015