250 Menschen in Innsbruck!

Am Dienstag, 22. Februar wurde im Ministerrat eine der schwerwiegendsten Veränderungen im „Fremdenrecht“ unter dem ursprünglichen Deckmantel der „Rot-Weiß-Rot-Card“ beschlossen.
Neben massiven Verschärfungen im Asylgesetz („Mitwirkungspflicht“) und Fremdenpolizeigesetz (Schubhaft, Rückkehrverbote bei Verwaltungsdelikten etc.) sind auch dauerhaft in Österreich lebende Menschen mit Drittstaatsangehörigkeit (Nicht-EU-Staaten) davon betroffen.

Am Freitag, 25. Februar versammelten sich um 17:30 Uhr rund 250 Menschen in der Innsbrucker Innenstadt, um gegen die Verschärfungen im Fremdenrecht zu protestieren.
Dazu aufgerufen hatte das „Bündnis gegen das FremdenUnrecht“, das innerhalb von nur drei Tagen mittlerweile 26 Tiroler Vereine und Organisationen umfasst.

Angesichts der Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und dem Fremdenpolizeigesetz nahmen die Rednerinnen und Redner verschiedener Organisationen und Beratungseinrichtungen dazu Stellung. Einhellig wurde dabei klargestellt, dass das Gesetzespaket nicht in dieser Form in Kraft treten darf. Mit den Parolen „Weg, weg, das Fremdenrecht muss weg“ und „Eins, zwei, drei, vier – alle Menschen bleiben hier“ wurde eine klare Ansage an die PolitikerInnen in Wien und Innsbruck gemacht:

Das „Bündnis gegen das FremdenUnrecht“ wird weiterhin auf die Straße gehen und für die Rechte von MigrantInnen, AsylwerberInnen, Flüchtlingen und Illegalisierten kämpfen.

Fotos zur freien Verwendung von der Kundgebung finden sich unter: https://plus.google.com/photos/108920994790619279834/albums/5577698565176370401?banner=pwa

„Bündnis gegen das FremdenUnrecht“

ATIGF – Föderation der ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in Österreich
ZeMiT – Zentrum für MigrantInnen in Tirol
Plattform Bleiberecht
Ankyra – Diakonie Flüchtlingsdienst
Unabhängige Rechtsberatung – Diakonie Flüchtlingsdienst
Tiroler Grüne
KPÖ Tirol
Initiative Minderheiten
Verein Schmetterling
FLUCHTPunkt Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge, arge.Schubhaft
Integrationsforum Tirol
DOWAS für Frauen
Caritas Integrationshaus
Frauen aus allen Ländern
GLB – Gewerkschaftlicher Linksblock
Innsbrucker Bildungs- und Kulturhaus
Frauen gegen VerGEWALTigung
Innovia – Wege zur Chancengleichheit
DIDF – Evrensel Kulturverein
JUSOS Tirol
Tiroler Frauenhaus für misshandelte Frauen und Kinder
AEP – Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft
Eltern-Kind-Zentrum Hall
ArchFem – Interdisziplinäres Archiv für feministische Dokumentation
AIDS Hilfe Tirol
SPAK – Soziapolitischer Arbeitskreis Tirol