Die falsche Antwort auf Flüchtlingstragödie
Alltag am Innsbrucker Hbf: Polizist_innen bei der Flüchtlingsabwehr. Foto: Plattform Bleiberecht
Die Kriege sind weit weg…
Jeden Tag erreichen uns Bilder aus den aktuellen Kriegsgebieten im Nahen Osten. Weit weg ist für uns jedoch Syrien und der Irak. Zuerst hat der Westen – und damit auch wir – Waffen in die jetzigen Kriegsregionen geschickt, die jetzt den Krieg dort mitausgelöst haben. Menschen, die gerade vor der IS fliehen, nehmen die tödliche Flucht nach Europa auf sich.
Doch die Menschen sind nah…
Und sie kommen auch bis zu uns, zum Brenner, der keine Grenze mehr für UNS ist, aber immer noch für Flüchtlinge eine unüberwindbare Grenze darstellt. Aufgrund des Dublin-Abkommen ist in der EU jener Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Territorium betreten: Reisefreiheit für EU-Bürger_innen, Bewegungsbeschränkungen für
Menschen auf der Flucht.
Rückschiebung statt Hilfe!
Doch anstatt ihnen humanitäre Hilfe anzubieten, werden Tag für Tag in Innsbruck Frauen, Männer und Kinder aus den Zügen geholt, von der Polizei abgeführt, ohne zu wissen, wo sie sind. Österreich, das acht-reichste Land der Welt sagt damit Nein zu tausenden Menschen, die unsere Hilfe benötigen würden. Sie werden auch noch kriminalisiert und nach Italien zurückgebracht. Sie werden es wieder versuchen. Das ist ihr gutes Recht!
Menschenjagd…
Die Großaktion von staatlichen Polizeiapparaten und der EU-„Grenzschutzagentur“ Frontex führt von 13. bis 26. Oktober zudem eine Schwerpunktaktion durch, um möglichst viele Flüchtlinge abzufangen. Unter dem zynischen Titel „mos maiorum“ (lateinisch für Sitten unserer Vorfahren) werden 18.000 Polizist_innen wieder verstärkte (Grenz)Kontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen „hot spots“ durchführen.*
Zusammen mit Flüchtlingsorganisationen in ganz Europa möchten wir alle Flüchtlinge davor warnen, an diesen beiden Wochen ihre Reise in eine friedlichere Zukunft fortzusetzen.
Dublin muss weg!
Angesichts einer der größten Flüchtlingsbewegungen reagieren die EU-Staaten mit einer verschärften Menschenabwehr. Die über 30.000 namenlosen Toten im Mittelmeer sind nicht nur eine menschliche Tragödie. Sie zeigen auch das Versagen Europas. Die Dublin-Regelung muss fallen.
Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal!
* Die britische NGO statewatch hat das Dokument geleakt. Im österreichischen Parlament und auch in anderen Gremien ist das Dokument als geheim eingestuft: Statewatch
Reisewarnung für papierlose Migrant_innen in der EU zwischen 13. und 26. Oktober 2014
Reisewarnung Deutsch: Reisewarnung EU, de
Reisewarnung Englisch: Reisewarnung EU, eng
Reisewarnung Französisch: Reisewarnung EU, fra
Reisewarnung Italienisch: Reisewarnung EU, ita
Reisewarnung Arabisch: Reisewarnung EU, arab
In anderen Sprachen sind auf dieser Website die Reisewarnungen nachzulesen: Travelwarning
FreiRad hat in sieben Sprachen die Reisewarnung als Jingle: Reisewarnung – 13. bis 26.10.2014