Freie Fahrt übers Mittelmeer. Fähren statt Frontex!

Quelle: roter-shop.de

Und wieder sind hunderte Menschen im Meer gestorben. Auf der Flucht. Auf dem Weg in eine sichere Zukunft. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen ist mit seinen über 20.000 Toten struktureller Massenmord. Die Heuchelei der Verantwortlichen in EU und nationalen Regierungen, die gestern noch das Ende der militärischen Außengrenzenkontroll- und zugleich Seerettungsaktion „mare nostrum“, über die dank konkreter Entscheidungen der italienischen Regierung gegen den Willen der EU-Partner einige Tausend Menschen gerettet wurden, mit den Worten „Wir wollen Schlepper nicht ermutigen, Menschen auf den Weg  nach Europa zu schicken“ besiegelten, haben sich ihre  Betroffenheits-Maske aufgesetzt.
Denn sie wissen: die öffentliche  Meinung wird kippen, die Empörung versiegen. So wie schon die letzten  Male. Und dann kann man wieder daran gehen, die Grenzen der „Festung  Europa“ noch sicherer, noch tödlicher zu machen.

Menschenrettung als Nebeneffekt der militärischen Flüchtlingsabwehr!

Bekämpfung sogenannter Schlepper, Vorlagerung der Flüchtlingsabwehr in die nordafrikanischen Staaten und schnellere Abschiebungen – das ist der Kern des Programms, dass die EU-Verantwortlichen und ihre nationalen Regierungen nun aufgestellt haben. Wenn in den letzten Tagen Flüchtlinge im Mittelmeer von Militärbooten aufgenommen wurden, so darf nicht vergessen werden, dass dies die selben Schiffe sind, die nun angebliche „Schlepperboote“ zerstören sollen.
Und die damit flüchtende Menschen auf womöglich noch gefährlichere Fluchtmittel drängen. Und am selben Tag, an dem stolz von geretteten Flüchtlingen berichtet wird, ertrinken einmal mehr 40 Menschen.

Es ist Zeit, wütend zu sein!

Nicht nur die offizielle Politik, sondern auch manche Kreise, die wirklich durch die Ereignisse entsetzt sind,
beschränken sich auf Schweigeminuten. Doch es ist nicht die richtige Zeit zu schweigen. Nicht in einem Land,
in dem Schweigen zu einer der Grundlagen politischen Lebens zählt.
Es ist Zeit, wütend zu sein. Es ist Zeit, gegen das Unrecht anzuschreien. Es ist Zeit, die TäterInnen – am Schreibtisch, in den Parlamenten, in den Medien oder in den Sicherheitsapparaten – zu benennen und sie mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Bloße Absichtserklärungen, wie kürzlich vom Nationalrat beschlossen, retten keine Menschen. Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen ist nicht allein eine Frage der Seenotrettung. Sie nur zu retten, um sie anschließlich wieder abzuschieben, ist nicht weniger gegen ihre Interessen. Eine „Vorauswahl“ von Flüchtenden in nordafrikanischen Lagern (wie es sie im Afghanistan-Krieg 2003 bereits gegeben hat, und die sich dort unter dem Regime der Flüchtlingsabwehrorganisation IOM bald in regelrechte Todeslager verwandelt haben) wird die dann immer noch unerwünschten Flüchtenden nicht davon abhalten, weiter zu versuchen, die mörderischen Grenzen der „Festung Europa“ zu überwinden.

Dublin-Regime muss weg! Mörderische Flüchtlingspolitik angreifen!

Wir unterstützen den Aufruf von „Watch the med“ und anderen anti-rassistischen Organisationen, legale und
sichere Fluchtwege nach Europa zu schaffen (z.B. der 10-Punkte-Plan und „Fähren statt Frontex“*) und rufen zu direkten Aktionen gegen die  mörderische Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf.

Innerhalb des Schengenraumes, konkret an der Brenner-Grenze wird das Dublin-Regime, wonach jener Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem die Person das erste Mal polizeilich erfasst wurde, immer poröser.
Vor knapp zwei Wochen wurden 74 Flüchtlinge von der Tiroler Polizei wieder freigelassen, nachdem sich die italienischen Behörden geweigert hatten, eine „Rückschiebung“ zuzulassen.**
Wenn Ihr in einem internationalen Reisezug (Verona-München) auf italienischem Staatsgebiet eine trinationale Polizeikontrolle bemerkt, beobachtet die Polizist_innen, verwicklelt sie in Gespräche. Es dürfen nur italienische Polizist_innen Hoheitsakte setzen; nämlich bestimmen, wer den Zug verlassen muss.
Österreichische und deutsche Beamt_innen dürfen das nicht.

Wir fordern:

• Fähren statt Frontex: die unverzügliche Einrichtung sicherer Fährverbindungen zwischen Nordafrika und Europa um das Sterben im Mittelmeer zu verhindern!
• Die Dublin-Verordnung muss fallen – freie Wahl des Aufnahmelandes  für Flüchtlinge!
• Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!

Medienberichte:

• Fähren statt Frontex! Ein 10 Punkte-Plan, um das Sterben im Mittelmeer wirklich zu beenden: http://no-racism.net/article/4722/
• Mehr Tote Flüchtlinge im Mittelmeer zu erwarten: http://www.migazin.de/2015/05/04/mehr-tote-fluechtlinge-im-mittelmeer-zu-erwarten/
• Flüchtlinge auf freien Fuß gesetzt: http://tirol.orf.at/news/stories/2707326/

Aussendung: 8.5.2015