Fakten und nicht Hetze!
„Da sein, dabei sein! Flüchtlinge verdienen Anerkennung“
Aktionstag für Flüchtlinge, Freitag 13. März 2009, Innsbruck – Franziskanerplatz
Plattform für ein humanes Bleiberecht
Die globale Dimension von Flucht
Weltweit sind etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Einige schaffen es unter Lebensgefahr nach Europa. Wenige davon kommen nach Österreich, noch weniger nach Tirol.
Entgegen der weit verbreiteten Meinung sind nicht europäische Staaten und schon gar nicht Österreich die Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen. Pakistan, Syrien und der Iran beherbergen zusammen rund 4,5 Millionen Flüchtlinge. Zum Vergleich: In ganz Europa sind es 1,5 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten mussten. Ein Siebtel an der gesamten globalen Fluchtmigration. In Österreich lebten im Jahr 2007 rund 30.000 Flüchtlinge. (Quelle: UNHCR)
Asyl in Österreich
Trotz der Beteuerung einiger PolitkerInnen, dass Österreich ein Asylland sei, hat sich die rechtliche und soziale Situation von Asylsuchenden sowie die veröffentlichte Meinung durch Medien,
populistische und rassistische PolitikerInnen in den letzten Jahren drastisch verschärft. Jedem Asylsuchenden wird zuallererst unterstellt, ein Lügner zu sein und „Asylmissbrauch“ zu betreiben. In den letzten Jahren sank die Zahl der Asylanträge von einem historischen Hoch im Jahr 2002 (40.000) kontinuierlich auf knapp 12.000 im Jahr 2007. Mit der Errichtung des Asylgerichtshofes im Jahr 2008 wurde erstens die Möglichkeit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof gestrichen und zweitens eine restriktive Spruchpraxis eingeführt. Im Jänner 2009 wurden nur mehr 6 % der Anträge positiv erledigt. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern werden die AsylwerberInnen nach einer an der Bevölkerungsgröße des Bundeslandes orientierten Quote über ganz Österreich „aufgeteilt“.
Viele Bundesländer entziehen sich aber der Verantwortung und weigern sich, die Quoten zur Aufnahme von AsylwerberInnen zu erfüllen. Tirol und Kärnten wetteifern dabei um die unsolidarische letzte Stelle. Im Jahr 2008 hätte Tirol nach der Bund-Länder-Vereinbarung 600 Asylsuchende mehr aufnehmen müssen.
Asylsuchende dürfen nicht arbeiten!
Entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass AsylwerberInnen „zu faul zum Arbeiten“ seien oder gar nicht arbeiten wollten, besteht ein de facto-Arbeitsverbot für Asylsuchende. Seit 2003 wurden AsylwerberInnen durch eine Verordnung des damaligen Wirtschaftsministers Bartenstein systematisch aus dem regulären Arbeitsmarkt verdrängt. Nur Saisonarbeit und Erntehelfertätigkeiten sind noch erlaubt. Damit wird Asylsuchenden die Möglichkeit genommen, sich selber zu erhalten und sie sind damit auf die Grundversorgung angewiesen.
Was bedeutet Grundversorgung?
Grundversorgung (GVS) kann in Österreich auf drei Arten gewährt werden:
1) In einer organisierten Unterkunft (meistens aufgelassenen Gasthäuser) erhalten Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung, die aber meistens nicht satt macht und nicht den Essgewohnheiten der Menschen entspricht (siehe dazu /Teil von Tine/Kerstin/Magda).
Zusätzlich erhalten AsylwerberInnen 40 € Bargeld pro Monat.
2) In einem Asylheim mit Selbstverpflegung können AsylwerberInnen zwar ihre Mahlzeiten selbst zubereiten, sie müssen aber mit 180 € (140 € für den Ehemann/frau und 80 € pro
Kind) im Monat ihre alltäglichen Bedürfnisse abdecken. Eine vierköpfige Familie muss im Monat mit 480 € ihr Auslangen finden.
3) In einer privaten Unterkunft erhalten Asylsuchende Mietzuschuss und Verpflegungsgeld. Für eine Familie mit zwei Kindern beträgt diese Summe monatlich 660 €. Mit diesem Betrag müssen Miete, Verpflegung und sonstige Ausgaben bewältigt werden.
Asylsuchende sind lediglich krankenversichert. Sie erhalten keine Familienbeihilfe oder sonstige öffentliche Beihilfen wie österreichische oder EU-StaatsbürgerInnen.
Tirol hat als einziges Bundesland den gesetzlichen Vorrang für organisierte Unterkünfte festgeschrieben. Die Tiroler Flüchtlingspolitik gilt als eine der restriktivsten in ganz Österreich.
Flüchtlinge wurden in Tirol willkürlich aus allen Versorgungssystemen herausgedrängt, missliebige AsylwerberInnen werden strafweise in entlegene Heime wie z.B. Bürglkopf bei Fieberbrunn versetzt und Familien damit auseinandergerissen. Flüchtlinge berichten von einem Klima der Bespitzelung und Repression, dem sie seitens der zuständigen staatlichen Stellen
ausgesetzt sind.
AsylwerberInnen müssen auf engstem Raum leben 7 m² für die erste und 5 m² für jede weitere Person groß bzw. klein ist die Wohnfläche, die Asylsuchenden in Heimen per Gesetz zugestanden wird. Das entspricht 22 m² Wohnfläche für eine Familie mit zwei Kindern. Oder wie hier: 12 m² für zwei Personen!
Ein Tunfisch und ein Apfel für das ganze Wochenende?
In einigen Heimen, in denen die BewohnerInnen nicht selbst kochen können, bekommen die BewohnerInnen ihr Essen für das Wochenende bereits Freitag Mittag. Die Abendessens- Wochenendration besteht so manches Mal aus einer Dose Tunfisch und drei Eiern. Brot wird meist extra ausgegeben. Im Allgemeinen ist es überaus schwierig, von den HeimbewohnerInnen Informationen zu ihrer Ernährungssituation zu bekommen, da sie Repressalien befürchten.
Würden Sie in einem Flüchtlingsheim leben wollen?