Stellungnahme zu Ereignissen der vergangenen Wochen

Chronologie:

• 25. April 2009, Innsbruck: Neonazis greifen Besucher des Innsbrucker Lokals p.m.k an. Es kommt zu Angriffen mit Fahrrädern und Holzstecken. Die alarmierte Polizei verhaftete im Anschluss wahllos p.m.k. Besucher.
• 1. Mai, 2009, Linz: Erstmals seit 1945 wird eine 1.Mai-Demo von der Polizei zerschlagen. Berichte über Ausschreitungen liegen nicht vor. Es werden zahlreiche Personen verhaftet, unter ihnen Rainer Zendron – Vizerektor der Kunstuni Linz.
• 9. Mai, 2009, Ebensee: Mehrere Jugendliche stören mit Nationalsozialistischen Parolen und Waffen Attrappen eine Gedenkfeier im KZ Ebensee und greifen sogar deren Besucher an.

Stellungnahme

All diese Ereignisse unterstreichen, dass Frau Ministerin Fekter mit zweierlei Maß misst, dass also Vergehen von Rechtsradikalen in ihrem Polizeiapparat scheinbar nicht geahndet werden.
Zum einen wird seit Ende des Nationalsozialistischem Regime, eine 1.Mai Demonstration von der Polizei zerschlagen, zum Anderen werden Besucher einer Gedenkfeier im KZ Ebensee von Neonazis angegriffen und beschimpft, und müssen diese auch noch selbst, also ohne Polizeieinsatz, vertreiben.
Wenn dann unsere Frau Ministerin in ihrer generellen Analyse, „gegenseitige Provokationen“ ortet, so ist dies doch nicht nur fraglich, sondern gar eine Provokation seitens der Frau Ministerin. Sind etwa die 1.Mai-Demos seit 1945 allesamt offene Provokationen gewesen? Oder gilt etwa auch schon das Gedenken an Opfer der NS-Vernichtungsmaschinerie als Provokation?
Weiters kommen Neonazis in Innsbruck ungeschoren davon, wenn sie Besucher eines Lokals mit Fahrrädern und Holzprügel attackieren, während unschuldige und akut hilfsbedürftige Flüchtlinge ihr so schon äußerst prekäres Dasein in einer Schubhaftzelle oder einem baufälligen Asylheim fristen. Und obwohl per Gesetz die nationalsozialistische Wiederbetätigung verboten und die Meinungsäußerung von AsylwerberInnen gegen ihre Lebensverhältnisse erlaubt ist, bleiben Delikte erster Art ungeahndet, während letzteres mit Abschiebung geahndet wird.
Natürlich wird immer beteuert, dass die Sicherheit des guten österreichischen Bürgers im Vordergrund steht, aber was versteht unsere Frau Ministerin unter guten österreichischen Bürgern? Etwa Rainer Zendron, welcher mit Anderen in Linz ohne Grund verhaftet wurde und welcher, als er bereits von 4 Polizisten fixiert war, geschlagen wurde? Oder etwa die wahllose Verhaftung von p.m.k. Besuchern, welche von Neonazis tätlich angegriffen wurden?
Haben diese Menschen die Sicherheit von guten Österreichern gefährdet, und diese Behandlung verdient? Die Höhe der Dreistigkeit ist aber, dass man schutzbedürftigen Flüchtlingen vorhält nicht zu arbeiten, und im selben Atemzug eine Regelung, welche die arbeitsrechtliche Praxis von Flüchtlingen EU-weit etwas verbessern würde, verteufelt. Sind etwa beschäftigte und unauffällige AsylwerberInnen nicht mehr so gut als Feindbild geeignet?

Unserer Ansicht nach unterstreicht all dies die Prognose, dass alles was an den Ärmsten der Gesellschaft vorexerziert wird, mittelbar auch auf andere Gruppen der Gesellschaft angewandt wird.
Daher fordern wir:

• Menschliche Bedingungen für Flüchtlinge, welche ALLES aufgaben, in der Hoffnung auf Zuflucht.
• Maßnahmen gegen Polizeigewalt und Rassismus in der Exekutive.
• Eine generelle Haltung gegen Diskriminierung und Rassismus, um zu zeigen, dass auch Österreich fähig ist, aus seiner dunklen Vergangenheit zu lernen.