Gegen Rassismus und Hetze

Fotos: Plattform Bleiberecht

Der Wahlk(r)ampf in Innsbruck zu den Gemeinderats- und Bürgermeister_innenwahlen nähert sich dem Ende. Am Donnerstag, 12. April bestritten mehrere Parteien ihr Wahlkampffinale. Auch die „Diebepartei „FPÖ. Aus Mangel an KompePENZ kam der gelernte Zahntechniker Heinz-Christian Strache aus Wien/Viyana/Bec angereist, um im Innsbrucker Stadtteil Olympisches Dorf (O-Dorf) zu reden. Freilich lässt sich auch bei ihm über soziale und politische Kompetenz streiten.

Eine relativ kleine Gruppe von FP-Sympathisant_innen versammelte sich auf dem großräumig abgesperrten Platz im Zentrum des O-Dorfs. Viel graues, schütteres Haar sowie ein paar kahlrasierte Köpfe waren dort zu sehen. Die Polizei hatte die Kundgebung als „Hochsicherheitsrisiko“ eingestuft: Platzverbote rund um den ganzen Platz, Video- und Audioüberwachung. Selbst die Bewohner_innen des angrenzenden Hochhauses mussten sich von den unfreundlichen Security-Menschen fragen lassen, wohin sie wollen. Erst dann wurden sie durchgelassen.

Rund 200 Menschen waren sich – vor den Absperrgittern – einig, dass das einzige Sicherheitsrisiko dieses Abends die Anwesenheit der FPÖ war. Mit mehrsprachigen Tafeln auf denen „Meine Stimme gegen Rassismus! Benim oyum ırkçılığa karşı! Moj glas protiv razisma! Ma voix contre le racisme! My voice against racism!“ und „Gleiche Rechte für alle Menschen & Solidarität!“ stand, machten dann auch viele Bewohner_innen des O-Dorfs und ganz Innsbrucks ihre Position klar: Kein Fuß breit den rassistischen und faschistischen Argumenten!

Die Polizei, die sich anfänglich nervös zurückhaltend verhielt, nach dem Ende der FP-Kundgebung aber ihre „Stärke“ zeigen musste und einige Jugendliche vorübergehend festnahm, wurde mit Rufen wie „Tiroler Polizisten schützen die Faschisten!“ bedacht.

Nicht alle wahlwerbenden Parteien im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Mit dem grinsenden Rudi Federspiel, der in der FP seine politische Karriere startete und der Stadt-ÖVP unter Christoph Platzgummer gibt es zwei Parteien, die genauso rassistische Positionen vertreten und schon einmal gemeinsam mit der FPÖ eine „Internierung von straffällig gewordenen Asylwerber_innen bis zu ihrer Abschiebung“ im Innsbrucker Gemeinderat beantragt haben.

Medienbericht

Gegenwind für Strache und Penz bei Wahlkampffinale/derStandard.at: http://derstandard.at/1334132468220/Gegenwind-fuer-Strache-und-Penz-bei-Wahlkampffinale

Gegen rassistische Unterdrückung und jede Form der Diskriminierung!
Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!