Gegen die Verschärfung des Fremdenrechts:
Schubhaft abschaffen – Aufenthalt legalisieren!
Wieder einmal stehen in Österreich eine Verschärfung des Fremdenrechts und weitere Einschränkungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts für MigrantInnen und AsylwerberInnen an.
Jahrelang wurde von PolitikerInnen und die sie unterstützenden Medien erfolgreich gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht – nun wird ohne Rücksicht auf grundlegende Rechtsnormen und die Gebote der Menschlichkeit den hier lebenden „Fremden“ ihre Existenz weiter eingeschränkt.
Verschlechterung der Situation
Die geplanten Änderungen verschlechtern die Situation für die Betroffenen dramatisch:
- Die Verhängung der Schubhaft (eine Haft ohne Delikt!) wird künftig auch offiziell als das verhältnismäßigste und angemessenste Mittel, mit Flüchtlingen umzugehen, festgeschrieben. So werden etwa Flüchtlinge in Schubhaft genommen werden, nur weil die Vermutung besteht, es könnte auch ein anderer Staat für das Verfahren zuständig sein, obwohl die österreichischen Höchstgerichte diese Praxis bereit verurteilt haben
- Der Abschiebeschutz für gefährdete MigrantInnen wird weiter aufgeweicht bzw. faktisch abgeschafft
- Rechtsmittel gegen Beschlüsse im Asylverfahren werden weiter erschwert, indem Beschwerdefristen verkürzt werden
- Spätere neuerliche Asylanträge verhindern künftig die Abschiebung in vielen Fällen nicht mehr, werden der Überprüfung durch höhere gerichtliche Instanzen entzogen und in die Zuständigkeit der Polizei (und nicht mehr des Asylamtes) übertragen
- Straffälligkeit schon bei geringen Delikten führt zur Aberkennung des Aufenthaltsrechts. Amnesty International bezeichnet diese Klausel als völkerrechtswidrig
- Größere Teile der in Österreich lebenden Flüchtlinge werden künftig nur noch „geduldet“ und ihrer beruflichen Möglichkeiten beraubt
- Die so genannte Gebietsbeschränkung neu nach Österreich gekommener Flüchtlinge wird verschärft. Flüchtlinge die den Bezirk der sog, Erstaufnahmestelle, in der sie bis zur Zulassung des Asylverfahrens leben müssen, verlassen (etwa um rechtliche Unterstützung einzuholen oder Familienangehörige zu besuchen) verlieren künftig nicht „nur“ jeden Zugang zu Sozialleistungen, Nahrung und Gesundheitsversorgung, sondern können auch in Haft genommen werden
- „Geduldete“ oder faktisch obdachlose Flüchtlinge müssen sich künftig täglich (!) bei der Polizei melden und werden bei unterlassener Meldung schon nach 48 Stunden in Schubhaft genommen
Am 20. Oktober wird der Nationalrat über diese massiven Verschlechterungen abstimmen.
Als PLATTFORM BLEIBERECHT stellen wir uns gegen diese Angriffe auf die Rechte und die Lebensmöglichkeiten von Menschen, die hier mit uns leben.
Wir treten für eine grundlegende Wende in Politik und Gesellschaft ein, die die legitimen Ansprüche aller in Österreich lebender Menschen auf sicheren Aufenthalt, Zugang zu Beschäftigung, bedürfnisgerechten Sozialleistungen, medizinischer Versorgung und rechtlichem Gehör anerkennt und verwirklicht.
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