System der Lagerverwaltung für Flüchtlinge vor Gericht

Auffahrt zur Bundesbetreuungseinrichtung Bürglkopf Foto: Plattform Bleiberecht (Oktober 2014)

Die Bilder und Berichte vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen machen wütend und zornig.
Inkompetenz, organisatorische Unfähigkeit und – so scheint es – Nicht-Wollen seitens des Innenministeriums und dem Schweizer „Betreuungskonzern“ ORS Service Gmbh kennzeichnen den Ist-Zustand, der zuletzt in Berichten von Menschenrechtsgruppen* massiv kritisiert wurde.
Dass die in vielerlei Hinsicht schlechte Verwaltung und Versorgung von Menschen auf der Flucht in so genannten Bundesbetreuungseinrichtungen mehr System hat, als dem Zufall geschuldet ist,  haben wir und andere antirassistische Organisationen schon länger festgestellt.

In der letzten August-Woche wird am Wiener Bundesverwaltungsgericht über die Maßnahmenbeschwerde von 22 somalischen Flüchtlingen (refugees) verhandelt, die im September 2014 von der Lagerleitung der Bundesbetreuungseinrichtung (BBE) Bürglkopf in Fieberbrunn (Tiroler Unterland) vor die Türe gesetzt und bei Regen und herbstlichen Temperaturen den ganzen Tag ausgesperrt wurden. Die sehr entlegene Einrichtung  ist 10 Kilometer vom Ortszentrum entfernt, auf 1.250 Meter gelegen und nur über einen Forstweg errreichbar.**

Die Plattform Bleiberecht Innsbruck und Freund_innen haben damals nach einem Notruf die Männer nach Innsbruck geholt und dort in solidarischer Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen versorgt. (Näheres unter Zur Vorgeschichte“).

Durch die rechtsfreundliche Vertretung eines engagierten Innsbrucker Rechtsanwaltes konnte die Maßnahmenbeschwerde der refugees eingebracht werden. Dass darüber verhandelt wird und die Beschwerde nicht abgewiesen wurde, ist für uns ein erster Erfolg. Es gilt aber zu klären, ob der Vorfall, der auch in jeder anderen BBE hätte passieren können, einer individuellen (und inhumanen) Fehlentscheidung oder einer systemischen Struktur und Politik des Innenministeriums („Wir wollen nicht, dass es Flüchtlingen hier zu gut geht. Sonst kommen ja noch mehr zu uns!“) zugrunde liegt.

Wie immer die Verhandlung ausgehen mag, eines steht fest: es kostet Geld. Wir können nur einen Teil der anfallenden Kosten übernehmen (Reisekosten, Verfahrenskosten). Gleichzeitig haben wir aber den Anspruch,  die bestmögliche rechtliche Unterstützung in diesem Fall zu gewährleisten.
Aus diesem Grunde machen wir diesen Unterstützungsaufruf, um erstens Menschen, denen per Gesetz  politischen und sozialen Rechte vorenthalten werden, zum Recht zu verhelfen.  Und zweitens mit eurer Hilfe die Verhandlungskosten decken zu können.

Der Innsbrucker Verein FLUCHTpunkt, mit dem uns eine jahrelange solidarische Zusammenarbeit verbindet,
hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, sein Konto für Unterstützungsbeiträge bis Ende September 2015 bereitzustellen. Einzahlungen bitte auf folgende Kontodaten:

FLUCHTpunkt
iban: AT432050303301122382; bic:SPIHAT22XXX
Verwendungszweck: Verhandlung Bürglkopf

Zur Vorgeschichte

Am Abend des 11. September 2014 erfuhr die Plattform Bleiberecht Innsbruck von ein befreundeten Aktivist_innen aus Wien, dass 22 Menschen aus der Bundesbetreuungseinreichtung Bürglkopf im Tiroler Fieberbrunn ausgesperrt wurden und im Wald bzw. im Regen stehen. Innerhalb kürzester Zeit konnte ein Autokonvoi aus sechs Fahrzeugen und mit einem spontan eingesprungenen Dolmetsch organisiert werden, der um 21 Uhr von Innsbruck aus die 110 Kilometer in Richtung Fieberbrunn startete.
Um 23 Uhr kamen wir bei 4 Grad Celsius am Bürglkopf an. Erst nach der Zusicherung, dass alle refugees den Bürglkopf verlassen, öffneten die Security-Mitarbeiter die Türen, damit die Männer das Gepäck und ihre Habseligkeiten holen konnten.
Dank der hervorragenden solidarischen Zusammenarbeit vieler Personen und NGOs konnten die 22 Flüchtlinge die erste Nacht – provisorisch – im Jugendzentrum Z6 übernachten. Das Rote Kreuz brachte um 1 Uhr morgens rasch und  unkompliziert Feldbetten und Decken. Am nächsten Morgen unterstützten Kolleg_innen von FLUCHTpunkt, der Diakonie  und Einzelpersonen die Suche nach einem Übergangsquartier und gaben rechtliche Informationen zum Asylverfahren.
Das Caritas Integrations-Haus wurde für die 22 Männer zum Übergangswohnheim, nachdem sie sehr erfolgreich mit dem Land Tirol über die Frage der Unterbringung verhandelt hatten.

* Bericht von Amnesty International: https://www.amnesty.at/de/traiskirchen-pa2/
Bericht von no frontex vienna: http://no-racism.net/article/4797/

** https://plattform-bleiberecht.at/asylwerberheim-buergelkopf-in-fieberbrunn/

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht Innsbruck (21.8.2015)