UPDATE: Forderung an ungarische Regierung:

Sofortige Reisefreiheit für Flüchtlinge und Abbau des Eisernen Vorhanges

reuters/stringer

Foto: reuters/stringer Quelle: http://derstandard.at/2000021761418/Chaos-in-Ungarn-Fluechtlinge-marschieren-nach-Westen

Die bewusste politische und humanitäre Eskalation der Lage von Flüchtlingen durch die autoritäre ungarische Rechtsregierung haben uns kurzfristig dazu veranlasst, am Freitagnachmittag, 4. September eine Protestkundgebung in Innsbruck abzuhalten.
Parallel dazu fand zur selben Uhrzeit eine Demonstration in Wien mit Ziel ungarischer Botschaft statt.

In unseren Forderungen wird die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu aufgerufen,
* die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
* den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen
* sowie  den tausenden Menschen auf der Flucht am Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten
die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Über 250 Menschen haben gestern unsere Forderung („Petition“) unterzeichnet. Wir wollten ursprünglich
dem ungarischen Honorarkonsul die Protest-Unterschriften gestern nachmittag übergeben. Allerdings
kamen immer wieder Menschen vorbei um zu unterschreiben und ihren Ärger über die ungarische aber
auch die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik auszudrücken.
Aus diesem Grunde haben wir uns von der Plattform Bleiberecht Innsbruck entschlossen, die Petition mit
den Forderungen auf unsere Website online zu stellen (bzw. im Anhang dieses emails) und bis Dienstag,
8. September 9 Uhr
Unterschriften zu sammeln.

Wenn ihr gestern nicht dabei wart, die Forderungen aber trotzdem unterstützen möchtet, könnt ihr

1) die Petition ausdrucken, von Freund_innen, Verwandten, Kolleg_innen unterschreiben lassen und
uns eingescannt oder als Bild (mind. 1 Mb) zusenden: plattform.bleiberecht@gmx.at

2) am Dienstag 8. September um 9.30 Uhr mit den unterschriebenen Forderungen zur Annasäule kommen und mit uns gemeinsam diese dem Honorarkonsul übergeben!

In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es vonseiten der österreichischen und deutschen Bundesregierung
die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn – unter Umgehung des Dublin III-Abkommens – aufzunehmen bzw. die  Durchreise zu erlauben.
Wir begrüßen diese Entscheidung, halten aber weiterhin daran fest, dass es v.a. diese beiden Regierungen waren, die seit Jahren eine Neuregelung des Dublin-Regimes verhindert haben.

Es freut uns und stimmt uns zuversichtlich, dass den tausenden Menschen auf der Flucht, sehr viel Solidarität und  Unterstützung „von unten“ (der Bevölkerung) entgegengebracht wird und dass sich die Behörden – vorerst – kooperativ verhalten.

Hier die Petition zum Ausdrucken: PETITION_SOFORTIGE REISEFREIHEIT

Nichtsdestotrotz fordern wir zusammen mit anderen anti-rassistischen Organisationen auch weiterhin:
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Aktuelle Medienberichte:
http://orf.at/stories/2296974/
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000021766384/fluechtlinge-werden-in-bussen-nach-oesterreich-gebracht

Unterstützungswebsite und Information:
http://refugees.at
http://no-racism.net

Plattform Bleiberecht Innsbruck

05.09.2015

 

 

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