Als Plattform Bleiberecht Innsbruck setzen wir uns ein für eine radikale Änderung der Migrations- und Asylpolitik. Dieses Anliegen lässt sich nicht isoliert von anderen politischen Bereichen sehen, im Gegenteil. Gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus jedweder nationalistischen Spielart zu kämpfen gehört(e) für uns von Anfang an als wesentlicher Teil unserer Kritik dazu. Es sind schließlich die Auswirkungen eines globalisierten Kapitalismus, der sowohl die weltweiten Ungleichheiten als auch die Flucht- und Migrationsbewegungen verstärkt.
Für uns ist die Frage, in welcher Welt wir wie leben wollen, ein zentraler Ausgangspunkt unserer Arbeit. Aus diesem Grund vertreten wir auch außerhalb unseres Kernbereichs eine politische Meinung und nutzen unsere Möglichkeiten, auf diese hinzuweisen.
Mit dem Angriffskrieg des türkischen Staates zusammen mit djihadistischen Milizen auf die Selbstverwaltung in Rojava (Syrisch-Kurdistan) droht eines der hoffungsvollsten emanzipatorischen politischen Projekte vernichtet zu werden. Wir sprechen hier bewusst vom türkischen Staat in Form von Regierung, Justiz, Bürokratie und Polizei/Militär, und nicht von der Türkei, weil sich viele Millionen Menschen von Istanbul bis Diyarbakır klar und deutlich gegen den militärischen Feldzug aussprechen, aktiven und passiven Widerstand gegen das AKP-Regime leisten und dafür selbst Repressionen ausgesetzt sind.
Vor 5 Jahren stand der IS (Islamischer Staat oder im Arabischen Daesh) vor den Toren Kobanîs und große Teile Syriens drohten unter die Kontrolle eines totalitären, religiös argumentierenden Terrorregimes zu fallen. Es kam anders, weil sich eine Allianz unter Führung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bildete und später als Syrische Demokratische Kräfte (SDK, englisch SDF) den Albtraum eines „Islamischen Staates“ der IS ein Ende bereitete.
Wir erinnern uns auch daran, dass damals türkische Panzer in Sichtweite die Schlacht um Kobanî verfolgten ohne einzugreifen. Jetzt sind es die Bomben türkischer Kampfjets, welche die kurdischen Wachposten im größten IS-Gefangenenlager angriffen. Jetzt sind es vom türkischen Staat unterstützte paramilitärische Verbrecherbanden, die letzte Woche Hevrin Khalaf, Generalsekretärin der Partei Zukunft Syriens und angesehene Frauenrechtlerin, brutal ermordeten.
Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind Fremdwörter für die Herrschenden (faschistischen oder nur autoritären regierenden) in Washington, Ankara, Moskau, Damaskus oder Teheran.
Für die Selbstverwaltung in Rojava war und ist Freiheit, Gleichheit und Solidarität der Versuch einer zu lebenden Praxis. Wenn WIR (und mit dem WIR ist eine europäische Öffentlichkeit gemeint) es ernst meinen mit den Phrasen von Demokratie, „Völkerrecht“ und Menschenrechten, ist es unsere Pflicht gegen diesen Angriffskrieg mit allen gebotenen Mitteln aufzustehen und anzukämpfen. Es ist auch unsere Freiheit, die im Norden Syriens im Kampf gegen den IS/Daesh verteidigt wurde und jetzt gegen den türkischen Faschismus islamistischer Prägung antreten muss.
Lassen wir die Hoffenden und Kämpfenden für eine bessere Welt nicht alleine!
Solidarisiert euch mit den Aktionen und Forderungen der Freiheitsbewegung in Rojava!
Nehmt an den europaweiten Demos, Kundgebungen und Aktionstagen „Riseup 4 Rojava“ teil und zeigt klar und deutlich, auf welcher Seite ihr in diesem unmenschlichen Spiel der Kräfte steht!
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!