Fekter in Innsbruck: Antirassistischer Empfang
Heute, Freitag 8. April um 10:15 Uhr kam Polizei- und Abschiebeministerin Maria Fekter zu den Innsbrucker Messehallen, um dort die „1. Innnsbrucker Sicherheitstage“ zu eröffnen. Vor dem Eingang gab es für sie und für die von ihr repräsentierte Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik einen antirassistischen Empfang.
Über 100 Menschen – von Rassismus direkt Betroffene als auch solidarische „Mehrheitsangehörige“, selbstorganisierte migrantische Vereine sowie antirassistische Gruppierungen und viele andere Engagierte – kamen zusammen, um gegen die staatsrassistische Herrschaftspraxis und gegen die anti-demokratischen „Fremdengesetze“ zu protestieren.
Maria Fekter verweigerte jede Diskussion, und verschwand unter lautstarken Unmutsbekundungen der Aktivist_innen (Slogans wie „Alle Menschen bleiben. Fekter geht!“) auffällig schnell in der Messehalle.
Bei der Kundgebung wurde beschrieben Menschen, die direkt von der staats-rassistischen Ausgrenzungspolitik betroffen sind, ihre individuelle Lebenssituation. Weitere Wortmeldungen thematisierten verschiedene Formen des Widerstands gegen die Herrschaftspraxis der Polizei und des bürgerlichen „Rechtsstaates“. Dieser vertritt häufig nur die Rechte der Privilegierten, die meistens österreichische oder EU-Bürger_innen sind.
An Passant_innen werden mehrsprachige Informationszettel des (28 Tiroler Vereine umfassenden) „Bündnis gegen das FremdenUnrecht“ zu den Verschärfungen in der Fremdenrechtsnovelle verteilt.
Download des Flugblattes in drei Sprachen: http://www.zemit.at/de/?start=24
Fotos der Kundgebung: https://picasaweb.google.com/plattformbleiberecht/FekterBeiInnsbruckerSicherheitstagenApril2011#
Der Protest gegen die Fremdenrechtsnovelle, die am 29. April im Parlament beschlossen werden soll, wächst weiter! Am Ostermontag startet ein „Menschenrechsmarsch für die Rechte von Migrant_innen“ von Bregenz nach Wien und wird an mehreren Orten Halt machen: Innsbruck, Wörgl, Salzburg, Linz.
Am Mittwoch, 27. April wird die Menschenrechtskarawane dann zu der großen FremdenUnrechts-Demo in Wien dazustoßen.
Gemeinsam gegen Rassismus und Sexismus auf die Straße gehen!