Verein gegen Menschenrechte in Innsbruck bringt Klientin in Lebensgefahr
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck unterstützt die Bemühungen der Wiener Organisationen TransX und Asyl in Not im Kampf gegen die Abschiebung und für die Anerkennung der Fluchtgründe von Yasar Ö.!
Nach uns vorliegenden Informationen ist Yasar durch den innenministeriumsnahen „Verein gegen Menschenrechte Österreich“ in Innsbruck vertreten worden.
Dessen offensichtliche Versäumnisse im Asylverfahren haben nun die drohende Abschiebung von Yasar mitverursacht. Die jetzige Situation von Yasar steht damit exemplarisch für die Auswirkungen der politischen Entscheidung, eine Organisation, die erklärtermaßen primär die Rückkehr von Flüchtlingen in ihr Herkunftsland fördern will, mit der rechtlichen Vertretung von Asylwerber_innen zu betrauen.
Zum wiederholten Male bringen damit Berater_innen des „Vereins gegen Menschenrechte Österreich“ schutzbedürftige Klient_innen im Asylverfahren und in der Schubhaft in Lebensgefahr. Vereinsobmann Günter Ecker, der schon öfters medial erwähnte „schnelle Abschiebungen“ zu unterstützen, führt auch in diesem Fall wieder die Schuld auf die Klientin zurück, statt auf das strukturelle Versagen des „Vereins gegen Menschenrechte Österreich“ zu reagieren.
In diesem Fall habe es eine „Panne gegeben, die man hätte vermeiden müssen.“ Dass diese „Panne“ das Leben eines Menschen bedeuten kann, kommt Herrn Ecker nicht in den Sinn.
Seit 2010 ist der „Verein gegen Menschenrechte“ nicht nur in der Innsbrucker Schubhaft (seit 2006), sondern auch in der Rechtsberatung für Asylwerber_innen in Tirol mit Fördermitteln des Innenministeriums tätig. Das Misstrauen gegenüber der Beratungstätigkeit des Vereins ist unter Asylsuchenden mittlerweile so groß, dass sehr viele das Gespräch meiden und bei der nicht-öffentlich finanzierten Unabhängingen Rechtsberatung des Diakonie Flüchtlingsdienstes ihre Verfahren einbringen. Diese ist zum wiederholten Male an den Ausschreibungskriterien des Innenministeriums aufgrund des „Kostenarguments“ gescheitert. Dem Innenministerum scheint ein „verlängerter Arm“ in der NGO-Szene natürlich lieber zu sein, als Vereine, die die Verschärfungen der „Fremdengesetze“ und deren staats-rassistische Praxis kritisieren.
Wir als „Plattform Bleiberecht Innsbruck“ forden daher:
– eine Überprüfung des „Vereins gegen Menschenrechte Österreich“ in Hinblick auf dessen Arbeitsmethoden und Qualitätsstandards
– Abschaffung der Schubhaft, einer Haft ohne Delikt
– ein gesichertes Bleiberecht für alle dauerhaft in Österreich lebenden Menschen
Die Aussendung zur Situation & Geschichte von Yaser Ö. vom Verein TransX nachstehend oder auf der Homepage des Vereins http://transx.at/Initiativen/Yasar/Yasar.htm.
„Yasar kommt aus der Türkei und hat im September 2009 in Österreich einen Asylantrag gestellt.
Sie wurde in der Türkei mehrmals von der Polizei und von transphoben Schlägern misshandelt, weil sie transsexuell ist.
Bei einem Messerattentat wurde sie durch einen Lungenstich schwer verletzt und die Polizei hat es abgelehnt, eine Anzeige auch nur entgegenzunehmen.
In Folge der Misshandlungen ist sie auf einem Auge blind. Yasar ist untergetaucht und wenn die Familie sie findet droht ihr die Ermordung.
Einige enge Freundinnen Yasars wurden in den letzten Jahren umgebracht.
Yasar hat in der Türkei vollständig als Frau gelebt. Ihr Personenstand ist allerdings noch männlich. In der Pubertät hat sie weibliche Formen entwickelt und es besteht der starke Verdacht, dass sie eigentlich intersexuell ist.
Yasar wurde im Asyl-Verfahren durch den „Verein Menschenrechte Österreich“ vertreten. Ihr Asyl-Antrag wurde in erster Instanz abgelehnt.
Die Rechtsvertretung von „Menschenrechte“ hat es verabsäumt, fristgerecht Berufung einzulegen und auch das Wiedereinsetzungsverfahren gründlich verpatzt.
Am Sonntag, 29. Mai wurde sie in Wien festgenommen und in Schubhaft verbracht. Ein Versuch, eine Abschiebung unter Berufung auf Art. 3 EMRK (Refoulementverbot) noch zu verhindern ist gescheitert.
Die Abschiebung ist für den 15. Juni 2011 festgesetzt.
Weitere Medienberichte unter:
Abschiebung trotz Mordgefahr/dieStandard.at: http://diestandard.at/1304553720749/Abschiebung-trotz-Mordgefahr
Straßburg soll Abschiebung von transsexueller Türkin stoppen/dieStandard.at: http://diestandard.at/1304553789083/Strassburg-soll-Abschiebung-von-transsexueller-Tuerkin-stoppen
Yazar Öztürk muss bleiben: http://diestandard.at/1304553750640/Gruene-Yasar-Oeztuerk-muss-bleiben
Trans-Frau droht die Ermordung: http://no-racism.net/article/3829/