Willkommen in Österreich! Benvenut* in Austria!

Willkommen in Österreich - Demo am 7. Mai

300 Meter nach der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner(o), 24. April 2016; Die Demo hat sich zu diesem Zeitpunkt schon wieder Richtung Italien zurückgezogen; Foto: Plattform Bleiberecht

Man kann ja nicht sagen, dass sich die Tiroler Polizei nicht bemüht hätte.
Die Teilnehmer*innen des Marsches für Bewegungsfreiheit wurden am letzten Sonntag, 24. April nach 300 Metern auf österreichischem Staatsgebiet repressiv empfangen: Etwa 400 Polizist*innen aus Wien,Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Tirol mit Helm, Schild, Schlagstock. 2 Wasserwerfer waren bereitgestellt.
Im Wald neben der Fahrbahn Alpinpolizei und die Hundestaffel. Ein „landesüblicher Empfang“ schaut anders aus. Aber das Bemühen der Tiroler Polizei, die Demonstration eskalieren zu lassen, war offensichtlich.

Der Demonstrations-Zug gegen die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner(o) startete mit rund 300 Teilnehmer*innen vom Bahnhof Brenner(o) auf der italienischen Seite. Die italienische Polizei marschierte zwar mit, hielt sich aber dezent im Hintergrund. Spätestens ab dem Kreisverkehr, der Grenze zwischen Österreich und Italien, war die Tiroler Polizei-Strategie klar:
Die Demonstrations-Teilnehmer*innen sollten von Anfang an provoziert werden.
Mit martialischem Auftreten (Helm mit geschlossenem Visier und Schild im Anschlag), Absperrgittern entlang der Bundesstraße, einem kurzfristig vorher erlassenem Platzverbot, welches anwesende Journalist*innen den Kopf schütteln ließ und zu guter Letzt: mit 2 Wasserwerfern zur Macht-Demonstration.

Nach 300 Metern auf österreichischer Seite war Schluss. So schaut die Bewegungsfreiheit am Brenner(o) im Jahr 2016 aus.
Die Antwort auf Gummi-Schlauchboote und Regenschirme gegen Polizei-Schilder: Knüppel und Pfefferspray.
Wie gut, dass Nordföhn herrschte. Sonst hätte die Tiroler Polizei wohl wieder mit verletzten Beamt*innen Schlagzeilen machen können. Anfang April setzte die Tiroler Polizei ebenfalls Pfefferspray ein. Bei Südföhn und geöffneten Visier in Richtung Süden. „Friendly pepper spray“ sozusagen. Diesmal Pfefferspray „nur“ für Demonstrant*innen.

Am Rückweg der letzte Versuch der Eskalation. Völlig unvermittelt wird ein italienischer Demo-Teilnehmer neben dem Lautsprecher-Wagen von einem Dutzend Polizist*innen weggezerrt und verhaftet.
Es folgte ein rund einstündiger Sitzstreik. Bis der Teilnehmer wieder frei war.
Als Grund für die Verhaftung nannte die Tiroler Polizei: Der Mann habe auf dem Rückweg nach Italien noch Durchsagen durch das Mikro gemacht und zu heftig gestikuliert.

Die Hoffnung der Polizei, dass es „kracht“ erfüllte sich nicht. Mit einer Eskalation hatte die Polizei nämlich spekuliert und auch einiges dafür getan. Denn damit hätte man sich gute Chancen für ein künftiges Demo-Verbot am Brenner(o) erhofft. Und damit zugleich ein Ende der berechtigten Kritik an der neuen Grenz(zaun)-Politik.

Es herrscht Gewalt!
Der Sonntag hat gezeigt: Es herrscht Gewalt am Brenner(o). Und diese Gewalt geht vom Staat aus. Die Militarisierung und Befestigung der Grenze geht weiter. Und die offiziellen Stimmen für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte wie auf Versammlungs-Freiheit werden leiser. Die Kritik an den Grenzkontrollen ist sowieso schon fast verstummt.

Wir werden nicht schweigen!
Wir werden weiterhin die Grenzen überqueren!
Wir werden weiterhin das globale Recht auf Bewegungs- und Niederlassungs-Freiheit einfordern!
Wir werden die Militarisierung nach innen und außen nicht hinnehmen!
Wir sehen uns wieder! Am Brenner(o). Und überall.

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GEGEN GRENZEN, GEGEN ZÄUNE!

Demonstration gegen die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner
Samstag 7. Mai 2016
Treffpunkt ab 14.30 Uhr am Bahnhof Brenner(o)

Der österreichische Staat hat angekündigt, bis Sommer 2016 die Grenze
am Brenner für Flüchtlinge zu schließen. Wie zuvor bereits andere
Landesgrenzen (z. B. Spielfeld, Steiermark), wird der Grenzübergang mit
Stacheldraht, Schranken und Kontrollposten der Polizei und des Militärs
„abgesichert“. Wer von Italien aus nach Österreich einreisen will – egal
ob per Auto, Zug oder Fahrrad – soll kontrolliert werden.

Was unter dem zynischen Titel „Grenzmanagement“ nun als technische Problemlösung  verkauft wird, hat für die Betroffenen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, brutale, oft tödliche Konsequenzen: Sie können teils nicht einmal mehr aus den Kriegsgebieten fliehen: So hat etwa die Schließung der „Balkanroute“ dazu geführt, dass die Türkei ihrerseits die Grenze gegen Flüchtlinge aus Syrien militärisch abriegelt. Schaffen es die Menschen dennoch das Land zu verlassen, sterben weiterhin jährlich tausende von ihnen bei der Überfahrt im Mittelmeer, da sichere und legale Fluchtwege fehlen. In Europa erwarten sie nun Massenquartiere, geschlossene Grenzen und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten oder gar zurück in die Kriegsgebiete.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Sie zu akzeptieren macht uns zu Mittäter*innen einer völlig menschenverachtenden, mörderischen Politik!

Lasst uns daher ein klares Zeichen gegen die rassistische Grenzschließung am Brenner setzen!

Der mehrsprachige Aufruf unter: http://abbatterelefrontiere.blogspot.co.at

Veröffentlicht in 2016

Abschiebungen – mehr als eine politische Herkules-Aufgabe

WuV-Vortrag: 
Abschiebungen
… mehr als eine politische Herkules-Aufgabe
Zeit: Montag, 25. April 2016, 19:00 Uhr

Ort: Universität Innsbruck, SoWi, Hörsaal 3, Universitätsstraße 15, Innsbruck
Vortrag: Univ.-Prof.in Dr.in Sieglinde Rosenberger
Moderation: assoz. Prof. Dr. Andreas Exenberger
Das politische Instrument Abschiebung besitzt hohe Symbolkraft: Es steht für staatliche Souveränität, über das Bleiben von Nicht-Staatsbürger_innen zu bestimmen. Der vehemente Ruf nach Abschiebungen aber wird die Souveränität nicht zurückbringen, sondern neue politische Unfähigkeiten aufzeigen und zusätzliche humanitäre Probleme schaffen.
WuV gemeinsam mit: Haus der Begegnung
Wissenschaft und Verantwortlichkeit (kurz: WuV) ist eine Gemeinschaftsproduktion der LFU Innsbruck, der MUI, des MCI und der ÖH Innsbruck.

Traglufthalle in Hall in Tirol muss sofort geschlossen werden

Untragbare Zustände in der Unterbringung von Menschen auf der Flucht.

Schlafkojen in der Traglufthalle in Hall in Tirol, nach oben hin offen. (Bild: Plattform Bleiberecht)

Schlafkojen in der Traglufthalle in Hall in Tirol, nach oben hin offen. (Bild: Plattform Bleiberecht)

In Hall in Tirol dient eine Traglufthalle als Unterbringungsort für über 240 Flüchtlinge. Es sind dort ausschließlich Familien mit Kindern untergebracht. Anfang Februar wurde diese erste Traglufthalle Österreichs bezogen.

Die Funktionsweise einer Traglufthalle besteht im Wesentlichen darin, dass im Innenraum (den Schlaf- und Wohnräumen) durch konstanten Überdruck die Außenwände aufgeblasen werden. Traglufthallen sind nicht für eine Verwendung als dauerhafter Wohn- und Lebensraum konstruiert.

Wir haben uns vor kurzem mit einem Experten getroffen, der uns die aktuelle Situation am Standort Hall in Tirol in der Traglufthalle als sehr prekär schilderte: Seit fast zwei Wochen sind keine Angestellten der TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) mehr vor Ort. Der Heimleiter, als auch die MitarbeiterInnen, leiden an verschiedenen Krankheitssymptomen (wie z.B. Tinnitus) und erhöhter Infektanfälligkeit, die in Zusammenhang mit der Arbeit innerhalb der Traglufthalle in Verbindung stehen könnten.

Außerdem herrscht innerhalb der Traglufthalle dauerhafter Überdruck. Die Luft ist sehr trocken und der Geräuschpegel enorm hoch. Die Schlaf-Kojen sind nach oben hin offen, Geräusche aus der ganzen Halle sind in allen Schlafkojen zu hören. Es gibt keinerlei Privatsphäre.

Die Menschen in der Traglufthalle dürfen aus Sicherheitsgründen keine Messer und keine Wasserkocher verwenden, was eine angemessene Essenszubereitung verunmöglicht bzw. deutlich erschwert. Die Traglufthalle ist als Selbstversorger-Heim konzipiert. Viele der in der Traglufthalle lebenden Flüchtlinge sind schon nach wenigen Tagen erkrankt und können während der Nacht gar nicht oder nur sehr wenig schlafen.

Angesichts dieser Zustände fordern wir die sofortige Schließung der Traglufthalle in Hall und die Unterbringung der dort lebenden Flüchtlinge in nicht gesundheitsgefährdende und adäquate Unterkünfte. Traglufthallen können kein Konzept der Unterbringung für Menschen auf der Flucht sein!

Wir stellen uns weiterhin gegen die Abschottungspolitik Europas und treten für eine globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen ein.

Link zur Langversion /Download: PA Traglufthalle in Hall muss sofort geschlossen werden_24032016

Veröffentlicht in 2016

Traglufthalle in Hall für 240 Menschen

Zelt, Container, obdachlos?

Traglufthalle Hall_Fluechtlingsunterbringung Traglufthalle Hall_Unterbringung

Unterbringung von Flüchtlingen im Vergleich zwischen Bayern und Österreich

Samstag, 27. Februar 2016
19 Uhr im Begegnungs-Bogen
Ing.Etzel-Straße 37, Innsbruck
Der „Flüchtlings-Frage“ gilt seit September 2015 große politische und mediale Aufmerksamkeit. Während im östlichen Mittelmeer weiterhin Menschen auf der Flucht sterben, propagieren rechte und sozialdemokratisch/grüne Regierungen in Europa „Obergrenzen“ für Flüchtlinge. Ein wieder erwachter, hässlicher Nationalismus & Chauvinismus macht sich breit. Aus dem Blick geraten ist dabei die Frage: Wie und wo (müssen) Flüchtlinge leben?

Es diskutieren:

  • Peter Sim (dossier.at, Recherche zu Flüchtlings-Unterkünften in Ostösterreich)
  • Uche Akpulo (Bayerischer Flüchtlings-Rat, LagerInventour)
  • Vertreter_in der Karawane München zu Widerstand/Protest gegen Unterbringung-Politiken und Lager-Systemen
  • Kurz-Input der Plattform Bleiberecht Innsbruck zur aktuellen Unterbringungs-Situation  in Innsbruck/Tirol

Überfüllte Massen-Quartiere, ungenießbares Tiefkühl-Essen, Großraum-Zelte
ohne sanitäre Einrichtungen oder Tennishallen für 300 Flüchtlingen sind mittlerweile zum Standard geworden. Die Unterbringung von Flüchtlingen orientiert sich mehr und mehr nach dem Prinzip des „besser als gar nichts“. Neben der zahlenmäßigen Unterbringung gemäß der „Quote“ müssen aber auch Qualitäts- und Mindest-Standards von den Landesregierungen eingefordert werden:

  • Selbstversorgung durch Bereitstellung von Koch-Möglichkeiten
  • Ausreichender Wohnraum
  • Ausweich- und Rückzugsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre
  • Ausreichende sanitäre Anlagen (Dusche und WC)

Plattform Bleiberecht
Wir wollen die Diskussion um eine angemessene und an Qualitäts-Standards orientierte Unterbringung von Menschen auf der Flucht mit Beiträgen aus Bayern und Ostösterreich wieder beleben. Neben dem Recht auf Arbeit und dem Recht auf Wohnen für alle hier lebenden Menschen, treten wir natürlich weiterhin für globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ein!

Eine Veranstaltung der Plattform Bleiberecht Innsbruck

 

Zum Flyer: Flyer – Unterbringung – Zelt, Container, obdachlos?

Veröffentlicht in 2016

Grenzen auf und Zäune nieder!

Flucht(hilfe) in Zeiten dynamischer Grenzpolitik(en)

Zäune nieder

Wann: Freitag, 11. Dezember 2015, 20 Uhr
Wo:  im Café DeCentral, Hallerstraße 1, Innsbruck

Seit Anfang September 2015 ist an den inner-europäischen Grenzen nichts mehr so, wie wir es seit Jahrzehnten kennen. Mit der Schließung der Fluchtroute über Ungarn durch die autoritäre Orbán-Regierung und der gleichzeitigen Öffnung der österreichisch-deutschen Grenzen für Menschen auf der Flucht schien eine Wende in der Flüchtlings-Politik eingeläutet worden zu sein. Für kurze Zeit!

Nach wenigen Tagen und Wochen wurden EU-weit Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der Fernreise-Verkehr zwischen Salzburg und München wurde fast zwei Monate eingestellt. Militär und Polizei „managen“ die Situation an den österreichen Grenzen zu Slowenien, Ungarn und Deutschland. Die (fast) grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum ist wohl spätestens nach den Anschlägen in Paris Mitte November vorerst Geschichte.

Noch immer können Menschen auf der Flucht durch Österreich nach Deutschland weiterreisen. Tausende von freiwilligen Menschen unterstützen geflüchtete Menschen entlang ihres Weges. Sie stehen damit für eine solidarisches, antirassistisches Europa. Doch der rassistische und „Grenzen-Zu-Ton“ wird schärfer, die „Stahlhelmfraktionen“ lauter. Und es wird NATO-Draht ausgerollt an den Binnen-Grenzen der EU.

  • Wie kann Flucht(hilfe) in Zeiten wie den aktuellen aussehen?
  • Wie können wir dem (rassistischen) Grenzen-dicht eine solidarische Praxis entgegenstellen?

An diesen Abend wollen wir gemeinsam über die aktuellen und sehr dynamischen Entwicklungen an den europäischen Grenzen diskutieren und Wege zum solidarischen Handeln und Aktiv werden besprechen.

Am Podium

  • Michael Genner (Asyl in Not, Wien)
  • Anahita Tasharofi (Verein Flucht nach vorn, Wien)
  • Vertreter_in der Plattform Bleiberecht Innsbruck
  • Vertreter_in der refugee-Unterstützer_innen am Bahnhof Bozen/Bolzano

Eine gemeinsame Veranstaltung von Asyl in Not & Plattform Bleiberecht Innsbruck

Asyl in Not

bleiberecht_logo_seite

Veröffentlicht in 2015

Rechtsberatung für Refugees – Technik West

Basis-Informationen für Flüchtlinge im Erstaufnahmezentrum Technik West – Rechtsberatung

Die Beratungstelle für Flüchtlinge FLUCHTpunkt und die Plattform Bleiberecht bieten individuelle Beratung für Flüchtlinge an, die im Erstaufnahmezentrum Technik West einquartiert sind. Eine Rechtsberatung ist dort vonseiten des Innenministeriums nicht vorgesehen. Die Beratung wird durch die Unterstützung von Dolmetscher_innen in
englischer, italienischer, arabischer, russischer Sprache und Farsi anonym und kostenlos durchgeführt.

Freitag 6. November 2015
von 8:30 bis 11:30 Uhr

Seminarraum Zoologie
im größten Turm am Areal Campus Technik West
im Victor-Franz-Hess-Haus, Innsbruck

 

Wegbeschreibung

Wegbeschreibung Technik West
Der Eingang des Seminarraums Zoologie ist von den Containern aus nicht zu übersehen – auf dem Plan ist der Eingang mit einem Kreis eingezeichnet. Geht man dort hinein, sieht man ein Aquarium und gleich dort ist der Seminarraum.

Flyer zum Download

Flyer – Deutsch-Italienisch
Flyer – Farsi-Russisch
Flyer – Arabisch-Englisch

Veröffentlicht in 2015

Obdachlosigkeit mit System

Unterbringung von Flüchtlingen ist Obdachlosigkeit mit System

Die Unterbringungs-Situation von Menschen auf der Flucht wird im anziehenden Herbst auch in Tirol immer prekärer. Einmal mehr versagen die Innenministeriums-Behörden und der Schweizer „Betreuungskonzern“ ORS. In Ostösterreich schon seit 2 Wochen.* Und jetzt auch an der Erstaufnahmestelle Technik West in Innsbruck.

Dem antirassistischen Zusammenschluss Plattform Bleiberecht Innsbruck liegen seit Sonntag, 27.9. mehrere dokumentierte Fälle vor, in denen schutzbedürftigen Menschen von der Polizei nur die Obdachlosigkeit als Option vorgeschlagen wurde. In einem einseitigen Informations-Zettel des BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl)** wird ausschließlich in deutscher Sprache mitgeteilt, dass der Bund im Moment über keine freien Unterbringungs-Möglichkeiten verfügt. Und dass sich die Menschen selbst um Schlafplätze umsehen sollten. Solche Informations-Zettel wurden und werden vielen Flüchtlingen von der Polizei seit knapp 10 Tagen in die Hand gedrückt.

Auch Medien berichteten am Wochenende, dass das „Verteilzentrum“ mit 250 Plätzen überbelegt sei und Menschen zwar registriert, aber dann auf die Straße gesetzt würden.***
Private Unterkünfte seien mit Unterstützung des Landes Tirol für die obdachlosen Flüchtlinge gesucht worden. Tatsächlich ist es so, dass immer öfter Privatpersonen die staatliche Aufgabe „übernehmen“ müssen, damit Flüchtlinge (mit Kindern) nicht auf der Straße schlafen müssen.

In einer dringlichen Erklärung fordert die Plattform Bleiberecht Innsbruck das zuständige
Bundesministerium für Inneres (politisch und administrativ) unverzüglich dazu auf:

  1. Verantwortung für schutzbedürfige Menschen auf der Flucht wahrzunehmen
  2. angesichts der herbstlichen Temperaturen sofortige Maßnahmen zu setzen, um der in Kauf genommenen Obdachlosigkeit von Flüchtlingen entgegenzuwirken.
  3. Angemessene und wetterbeständige Erst-Unterkünfte zu schaffen
  4. Rechtliche Basis-Information und Beratung an der neuen EAST Technik West zu ermöglichen und zu finanzieren

Es kann nicht sein, dass stets die Zivilgesellschaft und NGOs das Staatsversagen der Bundes-Regierung in der Flüchtlings- und Unterbringungs-Frage beheben müssen. Die tausenden freiwilligen Helfer_innen und Unterstützer_innen haben das positive Bild von Österreich als „humanen Transitort“ geformt, nicht die amtierende Ministerin.

Angesichts des heraufziehenden Herbstes nehmen wir auch die Tiroler Landesregierung in die Pflicht, ausreichende und angemessene Unterkünfte für Menschen auf der Flucht bereitzustellen und ihnen  wesentliche Basis-Angebote wie z.B. professionelle und bezahlte Deutsch-Kurse anzubieten. Eine abbruchreife Tennishalle kann kein winterfester Ort für 300 Menschen auf der Flucht sein!

Hintergrundinformation

Mit der Fremden-Gesetzes-Änderung von 1.7.2015 ist ein Asylantrag bei der nächstliegenden Polizei-Dienststelle einzubringen. Die Beamt_innen sind dabei aber meist nicht für Asyl-Anträge geschult. Vorher war die Asylantrags-Einbringung in den Erstaufnahmestellen (EAST) Traiskirchen und Thalham möglich. Die Gesetzes-Änderung bringt – wie so oft – massive Nachteile für die Betroffenen und eine zunehmende Konfusion, Ineffizienz und Kompetenz-Verwirrung innerhalb der Behörden.

* http://no-racism.net/article/4905/
** https://www.facebook.com/plattformrechtsberatung/photos/a.270198593016465.58474.262705483765776/896101933759458/?type=3&theater
*** http://www.tt.com/politik/10587235-91/bund-schickt-asylwerber-nach-registrierung-auf-die-straße.csp

 

Plattform Bleiberecht, 08.10.2015

 

Veröffentlicht in 2015

Flüchtlinge willkommen! Schleich di‘ Mikl-Leitner!

Freitag, 25. September 2015
12:30 Uhr am Sowi-Campus, Universitätsstraße (Ibk)

Refugees Welcome

Bild: Plattform Bleiberecht

Massenmord, Entrechtung, Elend und Rassismus ist das Resultat der herrschenden
Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU. Entscheidungsträgerin und Akteurin Österreichs
ist unsere Innenministerin Mikl-Leitner! Gegen diese Politik muss sich unsere gerechtfertigte Wut und unser Widerstand richten!

Mikl-Leitner und die restlichen AkteurInnen der EU haben kein Interesse, die Situation
für geflüchtete Menschen zu verbessern. Kein Mensch müsste an den EU-Außengrenzen
ertrinken, keiner in einem Transporter ersticken und auch niemand wegen „mangelnder Unterkünfte“ wohnungslos sein. Es mangelt weder an Geld noch an leerstehenden Wohnungen.
Es besteht für die Herrschenden nur gar kein Interesse, die Situation für Flüchtlinge zu verbessern.

Wir verurteilen diese Politik aufs Schärfste, fordern den sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner
und treten dem geschürten Rassismus mit unserer Solidarität entgegen.
Denn Rassismus dient nur um uns zu spalten, und dagegen müssen wir uns wehren!

Lassen wir uns nicht entpolitisieren!
Die geforderte „Menschlichkeit“ ist zwar gut, da sie in der momentanen Situation notwendig ist.
Sie lässt aber die wirklich Verantwortlichen vollkommen außer Acht. Es wird uns gesagt,
dass politische Forderungen zu viel verlangt wären, wenn sogar die Unterbringung von Flüchtlingen nicht gewährleistet werden kann. Doch gerade jetzt ist politischer Protest, der klare Forderungen stellt und die Verantwortlichen klar benennt, überaus notwendig.
An Mikl-Leitner und die anderen Verantwortlichen: Wir glauben eurer Propaganda nicht.
Wir wissen, dass wir selbst aktiv sein müssen, denn die PolitikerInnen haben uns gezeigt, dass sie kein Interesse an demokratischen Rechten für Flüchtlinge haben und diese Politik nicht in
unserem Interesse ändern werden. Also: Wehren wir uns! Wir fordern:

Dublin muss weg! Freie Wahl des Aufnahmelandes für Flüchtlinge!
Unbedingtes Bleiberecht für Alle!
Sichere Fluchtwege um und in Europa!
Für einen unbegrenzten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge!

Am 25. September kommt Mikl-Leitner nach Innsbruck: Zeigen wir, was wir davon halten!
Solidarisieren wir uns gegen diese rassistische Politik!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
21.09.2015

Veröffentlicht in 2015

Protestpetition mit über 270 Unterschriften!

Protestpetition mit über 270 Unterschriften an Honorarkonsul der Republik Ungarn in Innsbruck überreicht!

Protestpetition-Reisefreiheit

Quelle: Plattform Bleiberecht

Heute, Dienstag 8. September 2015 wurden dem Honorarkonsul der Republik Ungarn in Innsbruck,
Christian Winder, 272 Protestunterschriften überreicht.
Die Unterzeichner_innen fordern die ungarische Regierung darin unmissverständlich auf, den Flüchtlingen sofortige Reisefreiheit zu gewähren und den Abbau des 175 Kilometer langen, neuen Eisernen Vorhanges an der serbisch-ungarischen Grenze zu beginnen.
Der Honorarkonsul nahm die Protestpetition entgegen und hielt auf unser Verlangen hin schriftlich fest, dass er die Unterschriften unverzüglich an die ungarische Botschaft in Wien weiterleite.

Die bewusste politische und humanitäre Eskalation der Lage von Flüchtlingen durch die autoritäre ungarische Rechtsregierung hat uns von der Plattform Bleiberecht Innsbruck kurzfristig dazu veranlasst, am Freitagnachmittag, 4. September eine Protestkundgebung in Innsbruck abzuhalten.
Parallel dazu fand zur selben Uhrzeit eine Demonstration in Wien mit Ziel ungarischer Botschaft statt.

In unseren Forderungen wird die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu aufgerufen,

  • die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
  • den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen
  • sowie den tausenden Menschen auf der Flucht am Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten
  • die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Zusammen mit anderen antirassistischen Organisationen fordern wir auch weiterhin:
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Unterstützungswebsite und Information:
http://refugees.at
http://no-racism.net

Plattform Bleiberecht Innsbruck
8.9.2015

Veröffentlicht in 2015

UPDATE: Forderung an ungarische Regierung:

Sofortige Reisefreiheit für Flüchtlinge und Abbau des Eisernen Vorhanges

reuters/stringer

Foto: reuters/stringer Quelle: http://derstandard.at/2000021761418/Chaos-in-Ungarn-Fluechtlinge-marschieren-nach-Westen

Die bewusste politische und humanitäre Eskalation der Lage von Flüchtlingen durch die autoritäre ungarische Rechtsregierung haben uns kurzfristig dazu veranlasst, am Freitagnachmittag, 4. September eine Protestkundgebung in Innsbruck abzuhalten.
Parallel dazu fand zur selben Uhrzeit eine Demonstration in Wien mit Ziel ungarischer Botschaft statt.

In unseren Forderungen wird die ungarische Regierung unmissverständlich und unverzüglich dazu aufgerufen,
* die Polizeigewalt gegenüber Kindern, Frauen und Männern auf der Flucht sofort einzustellen
* den 175 Kilometer langen Eisernen Vorhang (NATO-Stacheldraht) an der Grenze zu Serbien niederzureißen
* sowie  den tausenden Menschen auf der Flucht am Bahnhof Keleti (Budapest) und an anderen Orten
die Weiterreise in den Westen mit öffentlichen Transportmitteln zu ermöglichen!

Über 250 Menschen haben gestern unsere Forderung („Petition“) unterzeichnet. Wir wollten ursprünglich
dem ungarischen Honorarkonsul die Protest-Unterschriften gestern nachmittag übergeben. Allerdings
kamen immer wieder Menschen vorbei um zu unterschreiben und ihren Ärger über die ungarische aber
auch die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik auszudrücken.
Aus diesem Grunde haben wir uns von der Plattform Bleiberecht Innsbruck entschlossen, die Petition mit
den Forderungen auf unsere Website online zu stellen (bzw. im Anhang dieses emails) und bis Dienstag,
8. September 9 Uhr
Unterschriften zu sammeln.

Wenn ihr gestern nicht dabei wart, die Forderungen aber trotzdem unterstützen möchtet, könnt ihr

1) die Petition ausdrucken, von Freund_innen, Verwandten, Kolleg_innen unterschreiben lassen und
uns eingescannt oder als Bild (mind. 1 Mb) zusenden: plattform.bleiberecht@gmx.at

2) am Dienstag 8. September um 9.30 Uhr mit den unterschriebenen Forderungen zur Annasäule kommen und mit uns gemeinsam diese dem Honorarkonsul übergeben!

In der Nacht von Freitag auf Samstag gab es vonseiten der österreichischen und deutschen Bundesregierung
die Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn – unter Umgehung des Dublin III-Abkommens – aufzunehmen bzw. die  Durchreise zu erlauben.
Wir begrüßen diese Entscheidung, halten aber weiterhin daran fest, dass es v.a. diese beiden Regierungen waren, die seit Jahren eine Neuregelung des Dublin-Regimes verhindert haben.

Es freut uns und stimmt uns zuversichtlich, dass den tausenden Menschen auf der Flucht, sehr viel Solidarität und  Unterstützung „von unten“ (der Bevölkerung) entgegengebracht wird und dass sich die Behörden – vorerst – kooperativ verhalten.

Hier die Petition zum Ausdrucken: PETITION_SOFORTIGE REISEFREIHEIT

Nichtsdestotrotz fordern wir zusammen mit anderen anti-rassistischen Organisationen auch weiterhin:
Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht überall!

Aktuelle Medienberichte:
http://orf.at/stories/2296974/
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000021766384/fluechtlinge-werden-in-bussen-nach-oesterreich-gebracht

Unterstützungswebsite und Information:
http://refugees.at
http://no-racism.net

Plattform Bleiberecht Innsbruck

05.09.2015

 

 

Veröffentlicht in 2015