Eine ganze Stadt gegen eine Abschiebung!

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung von Magomed Magomedov!

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine
Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet.
Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht.
Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden.
Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern. Und das ist richtig so!

5 Jahre in Österreich und dann?
Magomed Magomedov kam vor 5 Jahren mit seiner Familie nach Österreich.
Es sind wohl sehr plausible Fluchtgründe, wenn man mit dem russischen Geheimdienst FSB
in einer Unruhe-Republik wie Dagestan in Konflikt kommt.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dagegen interessiert sich offentlich nicht dafür
und stellt einen negativen Bescheid aus. Die Familie mit 3 Kindern, das jüngste in Österreich geboren, ist ein Paradebeispiel der immer geforderten,
viel beschworenen Integration. Im Frühjahr 2018 unterstützte der gesamte Lienzer Gemeinderat (auch ÖVP und FPÖ) den Bleiberechtsantrag der Familie.
Am letzten Wochenende dann das uns sehr bekannte Spiel der Abschiebe-Behörden:
Schubhaftbescheid zu spät an die Rechtsvertretung der Familie geschickt (Freitag später nachmittag),
ohne Zugangsdaten zur Öffnung des Dokuments. Wie praktisch, denn am Abend sitzt im BFA keine_r mehr um es anfordern zu können.
Und dann direkt am ersten Werktag danach frühmorgens die Verhaftung und sofortige Überstellung nach Wien.

Solidarische Unterstützung!
Wir wünschen der Frau und den Kindern alles Gute und hoffen, dass sie sich dem
rassistischen Behördenapparat entziehen können und solidarische Unterstützung durch
Menschen finden, die sich aktiv gegen dieses Unrecht stellen. Dieser Apparat zerstört menschliche Existenzen,
setzt die Regeln menschlicher Umgangsformen außer Kraft und die Vertreter_innen beteuern stets,
nur „ihre Pflicht“ zu tun oder eben nur „die Gesetze“ zu vollziehen.
Auch das Lichtermeer am Sonntag vor der Lienzer Rathaus zeigt: Es gibt sehr viel Solidarität mit der Familie
und großes Unverständnis und Abneigung gegenüber der Rechtauslegung der „Fremdengesetze“.

Die Arbeitsteilung in einem rassistischen Rechtssystem
Die Arbeitsteilung funktioniert gut: die/der Polizist_in, welche/r den Menschen festnimmt, ist nicht die/derselbe
wie die/der Beamte_in, die/der den Abschiebebescheid verfasst. Die politischen Entscheidungsträger_innen
im Parlament sind nicht diejenigen, die Einzelpersonen oder Familien festhalten.
Der Arzt oder die Ärztin im Krankenhaus, die die/den Patient_in für „abschiebefähig“ erklärt, ist dassselbe
Rädchen im Abschiebesystem wie der Pilot oder die Pilotin des Abschiebefluges. Die meisten machen sich nur
„ein bisschen“ die Hände schmutzig, sodass sie alle noch nachts gut einschlafen können. Niemand trägt die volle
Verantwortung, alle tragen nur „ein bisschen“ zum herrschenden und praktizierten Unrecht bei.

Wir fordern Innenminister Kickl sowie Kanzler Kurz, zusammen mit
– den vielen tausenden Unterzeichner_innen der nachstehenden Petition
(https://www.openpetition.eu/at/petition/online/familie-magomedov-muss-bleiben)
– dem gesamten Lienzer Gemeinderat
– dem Innsbruck Bischof Hermann Glettler
– den engagierten und solidarischen Freund_innen, Bekannten und Unterstützer_innen

dazu auf, die Abschiebung von Magomed Magomedov auszusetzen und den Antrag auf humanitäres Bleiberecht
der Familie nochmals eingehend durch das BFA überprüfen zu lassen.

Es ist eines jeden Menschen Recht, sich den Ort aussuchen zu können, an dem jede und jeder
ihr/sein Glück finden kann. Für die meisten Menschen mit einem roten EU-Pass ist dies möglich.
Für die vielen Millionen Menschen außerhalb der EU, die sich ein neues Zuhause suchen müssen, nicht.

Für Magomed, Lamin, Armen, Shushanik, Ahsken, Anahit und alle anderen Geflüchteten,
Illegalisierten und Migrant_innen!

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben, für das Recht zu gehen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
https://plattform-bleiberecht.at/
plattform.bleiberecht@gmx.at
23. September 2018

Umfassende Dokumentation und Links zur drohenden Abschiebung von Magomed Magomedov

* https://www.kleinezeitung.at/kaernten/osttirol/aktuelles_osttirol/5500958/Lichtermeer-in-Lienz_Bleiberecht-fuer-Familie-Magomedov-abgelehnt
* https://www.dolomitenstadt.at/2018/09/22/die-magomedovs-bekommen-keine-chance/
* https://tirol.orf.at/news/stories/2937487/
* https://derstandard.at/2000087834350/Ganz-Lienz-kaempft-fuer-Fluechtlingsfamilie-der-Dienstag-Abschiebung-droht
* https://www.kleinezeitung.at/kaernten/osttirol/aktuelles_osttirol/5498660/Lienz_Blanik-wirft-Behoerde-agieren-gegen-jede-Menschlichkeit-vor

Solidarität ist kein Verbrechen!

Unsere Solidarität gegen staatliche Repression!
Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

 

UPDATE (20.7.2018)
Freispruch für Birgit S. und syrische Familie – Repressionsversuch gescheitert

Mit drei rechtskräftigen Freisprüchen endete am Freitag, 20. Juli die Verhandlung am Schwazer Bezirksgericht
gegen die Flüchtlings-Unterstützerin Birgit S. und eine syrische Familie. Ihnen wurde Beihilfe zum
Sozialbetrug vorgeworfen, nachdem Birgit S. einen mehr als fragwürdigen Polizeieinsatz
der fremdenpolizeilichen Ermittlungsgruppe gegen Sozialbetrug öffentlich kritisiert hatte.
Hier ein Bericht des Standard: https://derstandard.at/2000084007620/Freisprueche-fuer-Pensionistin-und-syrische-Fluechtlinge-nach-Polizeieinsatz

Der Repressionsversuch der Tiroler Polizei ist damit klar gescheitert.
Die Welle an Solidarität für die drei Angeklagten war beeindruckend. Mehrere Hundert Euro wurden – für den Fall einer Verurteilung und einer Geldstrafe – binnen kurzer Zeit auf das Spendenkonto überwiesen.
Wir möchten uns bei allen bedanken, die schnell und solidarisch unterstützt haben.
Und ein Danke auch an die befreundete Organisation „Plattform Asyl“, die ihr Konto dafür bereitgestellt hat.
Aufgrund des erfreulichen Freispruchs werden die Spenden in den nächsten Tagen wieder rücküberwiesen.

Wir werden natürlich weiterhin die Prüfung der Volksanwaltschaft verfolgen, die anlässlich des Polizeieinsatzes
im Jänner 2018 eingeleitet worden ist, und darüber weiter berichten.

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Hier der ältere Bericht vom 11. Juli 2018:

Am 20. Juli steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht.
Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt.
Das Höchststrafmaß dafür beläuft sich auf 6 Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätze Geldstrafe.
Der Anklage vorausgegangen war ein höchst fragwürdiger Polizeieinsatz der Sonderermittlungsgruppe
Sozialbetrug Ende Jänner 2018. Nach Angaben von Birgit S. fuhren 3 Polizeiautos an einem Samstagnachmittag
vor ihr Haus und verlangten im rüden Ton die Information, „wo denn die Asylanten seien“.
Die Beamt_innen drangen ohne Vorlage eines Durchsuchungsbefehls in das Haus ein – und fanden niemand.
Birgit S. versuchte daraufhin mehrmals nachträglich die Grundlage des Einsatzes und die Vorlage eines
Durchsuchungsbefehls bzw. eine Bescheinigung zu erhalten. Erst einen Monat später legte die
Ermittlungsgruppe Sozialbetrug der EGFA (Einsatz-, Grenz- und Fremdenrechtliche Abteilung) eine Bescheinigung vor.
Tatsächlich ist in diesem Fall nach § 36 FPG (Fremdenpolizeigesetz) „sogleich oder binnen der nächsten 24 Stunden
eine Bescheinigung über das Betreten und die Gründe des Betretens zuzustellen.“
Dabei gab sogar ein Beamter in der Tiroler Tageszeitung zu, dass der Einsatz ein Fehler war und die Einheit sich geirrt habe.

Die engagierte Flüchtlingsunterstützerin verlangte daraufhin weitere Aufklärung von der Tiroler Polizei und eine
Entschuldigung für das rüde Vorgehen der Polizist_innen.
Als diese keine Notwendigkeit darin sah den Polizeieinsatz zu erklären , wandte sie sich an die Medien.
Gleichzeitig wurde Birgit S. von Polizeiseite nahe gelegt, das ganze nicht an die Öffentlichkeit zu tragen.
Mitttlerweile wird der umstrittene Einsatz auch von der Volksanwaltschaft überprüft.
Tatsächlich hatte Birgit S. drei Familienmitgliedern eine kostenlose Unterkunft bei sich zu Hause ermöglicht,
was ihr jetzt von den Behörden zur Last gelegt wird.

Solidarität ist kein Verbrechen!
Wir sehen in der Anklage gegen Birgit S. den klaren Versuch, UnterstützerInnen von Menschen auf der Flucht
einzuschüchtern und jede Form der Solidarität zu unterbinden. Es ist damit nicht nur ein vereinzelter Angriff,
sondern richtet sich gegen alle, die sich für die Würde der Menschen und ein solidarisches Miteinander einsetzen.
Aus diesem Grund möchten wir Birgit S. und die betroffene Familie nicht nur politisch und moralisch unterstützen.
Wir möchten die Angeklagten auch materiell unterstützen und rufen in Abstimmung mit den Betroffenen dazu auf,
die anfallenden Prozesskosten solidarisch zu tragen. Die befreundete Organisation Plattform Asyl hat uns
dankenswerterweise ihr Konto für den Spendenaufruf zur Verfügung gestellt.
Wenn Du Birgit S. und die Familie unterstützen möchtest, überweise einen von Dir gewählten Geldbetrag
mit dem Verwendungszweck „Solidarität ist kein Verbrechen“ auf folgendes Konto:

Unterstützungskonto: Plattform Asyl
Verwendungszweck: Solidarität ist kein Verbrechen
IBAN: AT 661400068710515941
BIC: BAWAATWW

Die digitalen Kontodaten finden sich hier.

Angesichts der herrschenden rassistischen Gegenwinde ist es notwendig, konkrete Solidarität zu zeigen!
Tausende Menschen wie Birgit S. haben in den letzten Jahren wichtige ehrenamtliche Unterstützungsarbeit
für geflüchtete Menschen gemacht. Lassen wir Sie und die betroffene Familie in dieser Situation nicht allein!

Medienberichte:
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/14052981-91/mein-enkel-weinte-bitterlich.csp (24.2.2018)
https://derstandard.at/2000076232319/Einsatz-der-Fremdenpolizei-in-Tirol-wirft-Fragen-auf (16.3.2018)
https://derstandard.at/2000082381927/Tiroler-Fluechtlingshelferin-nach-umstrittenem-Polizeieinsatz-angeklagt (27.6.2018)

Plattform Bleiberecht Innsbruck
11. Juli 2018

Sicherheitsgipfel in Innsbruck – 11. bis 13. Juli 2018

Stellt euch vor es gibt einen Sicherheitsgipfel und keine_r weiß davon. Die rechtsnationale Bundesregierung für die Reichen und gegen die Armen plant während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch einen Sicherheitsgipfel in Innsbruck abzuhalten. Über 50 Innen- und Justizminister_innen und 250 Delegationsmitglieder sollen demnach kommen. Mit dabei auch ein kolportiertes Polizeiaufgebot von 2.000 Uniformierten. Das ganze geht in rund 3 Wochen über die Bühne, zwischen 11. und 13. Juli.
Warum gibt es bis heute dazu keine Informationen? Weder von offizieller Seite (Polizei oder Innenministerium) noch durch Berichte von Medien gibt es etwas zu erfahren. Es kann doch wohl nicht sein, dass „message control“ (die Kontrolle über Berichterstattung) auch schon Österreich erfasst hat.

Dabei gibt es so viele offene Fragen.
Werden auch die beiden Wasserwerfer von den Brenner-Demos 2016 wieder da sein?
Werden die Polizist_innen wieder Tränengas bei Gegenwind einsetzen und sich selbst verletzen?
https://plattform-bleiberecht.at/willkommen-in-oesterreich-benvenut-in-austria/

Im Vorfeld der Bilderberg-Konferenz in Telfs und dem G7-Gipfel in Schloss Elmau im Sommer 2015 gab es schon Wochen vorher intensive Berichterstattung. Wir von der Plattform Bleiberecht Innsbruck haben damals vor massiven Grenzkontrollen gewarnt, die sich für viele Geflüchtete auch bewahrheitet haben.
Wir sprachen davon, dass das primäre Ziel des Großeinsatzes, nämlich die Migrationsabwehr erreicht wurde.
https://plattform-bleiberecht.at/massive-grenzkontrollenmassive-border-controls-26-05-15-06-2015/
https://plattform-bleiberecht.at/umbrella-march-und-weltfluechtlingstag-2015/

Die Gruppe „nosigi“ macht im Vorfeld Infoveranstaltungen zum bzw. gegen den Sicherheitsgipfel.
Nähere Infos unter: https://nosigi.blackblogs.org/termine/

Unsere Forderungen bleiben immer noch dieselben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Weltlflüchtlingstag 2018

Mittwoch, 20. Juni 2018

Infostand der Diakonie Wohnberatung zu Mindestsicherung / Wohnen
10:00 – 16:00 Maria-Theresienstraße, Innsbruck

Kundgebung #sichersein – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

16:00 – 17:00 vor der Annasäule, Innsbruck

Filmpremiere – „Die bauliche Maßnahme“
(https://www.geyrhalterfilm.com/die_bauliche_massnahme)
18:00 – 21:00 – Leokino Innsbruck, Anichstraße 36

Anschließend Diskussion mit:
Nikolaus Geyrhalter (Regisseur)
Federica della Pria (Alexander Langer Stiftung, Bozen, Bordermonitoring am Brenner)
Matthias Schmidt (Migrationsforscher, Univ. Göttingen)

Es gibt auch einen Infotisch der Plattform Bleiberecht Innsbruck.
Das gesamte Programm unter: https://www.facebook.com/events/245219742695207


Der Weltflüchtlingstag naht und die Zeichen stehen auf massive Abschottungspolitik. Die neue rechtsnationalistische Regierung in Rom hat einem Rettungsschiff mit über 600
Migrant_innen an Bord das Einlaufen in italienische Häfen verweigert. Die neue spanische Regierung unter dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez öffnete den Hafen für Valencia und Sánchez ergänzte: „Es ist unsere Pflicht, zu helfen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, indem wir diesen Menschen einen sicheren Hafen bieten.“
Online: https://derstandard.at/2000081365928/Fluechtlingsschiff-EU-Kommission-unterstreicht-humanitaeren-Aspekt

Der Polizeipferdeliebhaber und Innenminister Kickl verkündete außerdem, dass am 25. Juni die neue Grenzschutzeinheit „Puma“ eine Großübung in Spielfeld abhalten soll. Dabei sollen
hunderte Polizist_innen einen fingierten Flüchtlingsansturm abwehren.
Online: https://www.kleinezeitung.at/politik/5444229/Spielfeld_Grossuebung-mit-neuer-Grenzschutztruppe-Puma

Es gibt also Gründe genug, der Menschenverachtung und dem staatlichen Rassismus etwas entgegenzusetzen. In vielen europäischen Städten gibt es zum Weltflüchtlingstag Demonstrationen und Kundgebungen.

Unsere Forderungen bleiben immer noch dieselben:
No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Veröffentlicht in 2018

Information & Diskussion

Afghanistan. (K)ein Land zum Bleiben?

Samstag, 28. April 2018 16:00 bis 20:00 Uhr
ISD-Stadtteilzentrum Wilten Leopoldstraße 33a, Innsbruck

 

Seit fast 40 Jahren herrscht Krieg in Afghanistan. Das Land am Hindukusch, achtmal so groß wie Österreich und mit Bergen bis zu 7.500 Metern, kennen wir aus den Nachrichten, die zumeist von Terroranschlägen, Bombenattentaten und NATO-Soldaten handeln. Viele Menschen sind aus dem Land geflüchtet und nach Europa gekommen. Im ersten Teil der Veranstaltung erzählen Geflüchtete ihre Geschichte(n) der Flucht und über die Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen mussten.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich weiter. Im Jahr 2017 gab es über 3.500 Tote und 7.000 Verletzte in der Zivilbevölkerung. Und die radikal-islamistischen Kräfte (Taliban, IS) beherrschen wieder weite Teile des Landes. Trotzdem begannen europäische Länder unter Federführung von Österreich und Schweden im Frühjahr 2017 mit den ersten Abschiebeflügen nach Kabul. Diese Abschiebungen sind nicht nur höchst umstritten, sie bringen auch die abgeschobenen Menschen in Lebensgefahr – einige von ihnen wurden nach der Rückkehr ermordet.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutieren wir über Abschiebungen und Widerstand dagegen. Wir haben dazu Vertreter_innen aus Salzburg (Bleiberechtsgruppe Salzburg) und München (Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat -BFR & Vertreter_in Karawane München) eingeladen.

Gemeinsam mit unseren Freund_innen des afghanischen Vereins Gemeinsam Leben gestalten wir diesen Informationsabend zu Afghanistan.
Zum Essen wird es afghanische Spezialitäten geben!

Wegbeschreibung zum ISD-Stadtteilzentrum Wilten findet ihr hier.

Hier gibt es den gesamten ersten Teil der Veranstaltung (in Dari und Deutsch) zum nachhören: https://cba.fro.at/373772
Ein großes Dankeschön an die Leute von FreiRad!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!

Eine gemeinsame Veranstaltung der Plattform Bleiberecht Innsbruck
und dem Verein Gemeinsam Leben
web: www.plattform-bleiberecht.at @: plattform.bleiberecht@gmx.at

10 Jahre sind nicht genug!

 
Freitag, 24. November 2017
ab 20 Uhr im Café Decentral
Hallerstraße 1, Ibk
 
Als sich während der Proteste gegen die Abschiebung der Familie Zogaj im Herbst 2007 ein bunter Haufen in Innsbruck dazu entschloss, künftig kontinuierlich gegen Abschiebungen und ein rassistisches Fremdenrecht anzukämpfen, ahnte wohl keine_r der Beteiligten, dass es 10 Jahre werden würde.
Wir finden, das ist ein Grund zum Feiern.
Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.
Unsere Arbeit haben wir über die Jahre bewusst nicht institutionalisiert. Von „öffentlichem Geld“ und Subventionsgeber_innen unabhängig zu sein ist uns nach wie vor wichtig.
Gleichzeitig wollen wir unabhängig von politischen Parteien bleiben.
Obwohl wir uns Plattform Bleiberecht nennen, gehen unsere Forderungen darüber hinaus:
Wir setzen uns für globale Bewegungsfreiheit aller Menschen ein!
Wir kämpfen für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Wir kämpfen gegen jede Form von Rassismus, Faschismus & Sexismus!
Die Liste der Polizei- und Abschiebeminister_innen, die wir politisch überleben,möchten wir noch zweistellig machen, bevor wir uns in die Politpension verabschieden.Momentan haben wir Platter, Fekter und Mikl-Leitner verschwinden gesehen…
Kommt am 24. November ins DeCentral und stoßt mit uns an!
Für Musik sorgt das DJaneKollektiv Trash_Eisen!
No border, no nation! Stop deportation!
Für das Recht zu bleiben & für das Recht zu gehen!
Für gleiche Rechte aller hier lebenden Menschen!
Die Plattform Bleiberecht Innsbruck im Herbst 2017!

Familie droht Dublinabschiebung nach Bulgarien

Syrisch-kurdischer Familie aus Innsbruck droht Dublinabschiebung nach Bulgarien

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Dienstag morgen, 14. März um 6.30 Uhr nahmen mehrere Polizist_innen eine 7-köpfige syrisch-kurdische Familie in Innsbruck fest und transportierten sie in den Familien-Schubhäfn in der Zinnergasse (Wien-Simmering). Im Moment befindet sich die Familie immer noch in Schubhaft.

Für Donnerstag, 16. März um ca 12:00 Uhr ist der Abschiebeflug von Wien-Schwechat nach Sofia
(Bulgarien) geplant. Die Mutter der Familie (Noaval T.) leidet laut Befund der Universitätsklinik für Medizinische Psychologie Innsbruck an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) und einer „mittelgradigen depressiven Episode“, die dringend einer psychotraumatologischen Behandlung bedarf. Der Befundbericht stellt ausdrücklich fest, dass eine Abschiebung aus medizinischer Sicht unverantwortlich ist.
Unterstützt die Familie und zeigt euren Protest.

Wir haben eine Online-Petition eingerichtet

Es dauert nur ein paar Sekunden, kann aber 7 Menschen vor der Abschiebung bewahren.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/stoppt-die-abschiebung-von-ahmad-noaval-und-ihren-5-kindern

Zur Vorgeschichte

Die Familie reiste im September 2016 über Bulgarien in die EU ein. In Österreich stellte die Familie einen Asylantrag. Sie berichtete auch über Gewalterfahrungen seitens der bulgarischen Polizei. Im Jänner 2017 erfolgte der Abschiebebescheid nach Bulgarien durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Die Familie legte Rechtsmittel ein und wurde vom VMÖ vertreten. Parallel dazu holte sich die Familie Rechtsauskunft bei dem Diakonie Flüchtlingsdienst in Innsbruck. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Individualklage beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte eingebracht.
Der österreichische Staat setzt-nach einer kurzen Pause- wieder vermehrt auf die Politik der Abschiebung. Dabei wird keine Rücksicht genommen auf die Verhältnisse in die hinein die schutzsuchenden Menschen deportiert werden. Erst am Montag 13. März wurden zwölf Flüchtlinge trotz Protesten am Flughafen Wien-Schwechat nach Afganistan abgeschoben. Ein Innsbrucker Schüler, der nach Ungarn abgeschoben wurde, ist von einer Kettenabschiebung* in die Türkei bedroht und befindet sich derzeit im Hungerstreik.
Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp und ein gesichertes Bleiberecht für die Familie. Wir fordern weiterhin die Abschaffung des Dublinregims und ein Rückkehrrecht für alle auf dieser Grundlage deportierten schutzsuchenden Menschen.

No border no nation stop deportation!

*Kettenabschiebung bedeutet, die schrittweise Abschiebung einer geflüchteten Person durch alle Transitländer, die von der Person auf dem Weg nach Österreich passiert wurden.
Veröffentlicht in 2017

Für das Recht zu bleiben! – Für das Recht zu gehen!

Demonstration am Samstag, 10. Dezember 2016 – 16 Uhr Landesmuseum, Innsbruck

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Die meisten FaschistInnen kommen und kamen nicht auf gewaltsamen, sondern auf „legalem“ Wege an die Macht. Wir erinnern uns: auch die Nazis wurden zuerst „demokratisch“ gewählt, bevor sie ihrem Menschenhass freien Lauf ließen.Demokratie in der bürgerlichen Herrschaft bedeutet immer auch das Recht des Kapitals und nicht des „Bürgers“.

Keiner und keine von uns sucht sich aus, in welchem Land er oder sie geboren wird. Ob dort Krieg oder Frieden herrscht, ob sich dort Frauen patriarchalen Verhältnissen oder einer unterdrückerischen Religion beugen müssen, ob man(n) für einen Kuss mit einem Mann gehängt wird.

Wenn ein Mensch morgens nicht weiß, ob man am Abend etwas zum Essen haben wird, ob eine Meinungsäußerung schon jahrelange Lagerhaft bedeutet.
Die Entscheidungen darüber liegen nicht bei den „einfachen Menschen“. Darüber bestimmen die herrschenden Klassen.

Gehen oder bleiben? Das Recht auf Migration ist ein Menschenrecht!

Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an den Orten, wo es Frieden und Wohlstand gibt. Und gehen.
Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an dem Ort, wo sie wohnen. Und bleiben.

Wir sehen in dem Recht auf Migration die globale Antwort auf eine bis in die letzten Bereiche durchkapitalisierte Welt. Weltweit, vor allem im globalen Süden, werden ländliche Regionen „ausgehungert“. Dort, wo landwirtschaftliche (Subsistenz)Produktion noch die Grundlagen für einen großen Teil der Menschen darstellt, verstärkt sich zusätzlich durch die EU-“Entwicklungspolitik“ die Landflucht.
Und führt zur Entstehung von Slums in den Großstädten. Dort sind es dann die materiellen Verhältnisse, die vielen Menschen nur mehr die Migration „in den Norden“ als erstrebenswerte Perspektive erscheinen lässt.

Die Antwort des globalen Nordens ist Krieg!

Die Zahl von Grenzzäunen und Grenzmauern hat sich seit dem Ende des System-Konflikts
zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu Beginn der 1990er Jahren vervierfacht.
Die Länder des Nordens (EU, USA/Kanada aber auch Australien) haben den Menschen,
die das Recht auf Migration in Anspruch nehmen, den Krieg erklärt und gleichzeitig
mehrere Militärmissionen zur Sicherung der „globalen Handelswege“ gestartet.

Über 30.000 Menschen starben in den letzten 25 Jahren auf dem Weg übers Mittelmeer.
Das sind offizielle Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Toten liegt deutlich höher.
Die Balkan-Route, ein relativ sicherer Weg in den Norden, wurde unter der Initative
Österreichs Anfang 2016 geschlossen. Und das das Sterben geht weiter.

Frieden & Solidarität statt Krieg & Ausbeutung

Kapitalismus und Faschismus sind nicht naturgegeben.
Sie sind von Menschen geschaffene politische und gesellschaftliche Systeme.
Und sie können auch von Menschen bekämpft, verändert und abgeschafft werden.
Solange es ausbeuterische Verhältnisse im Kapitalismus gibt,
werden sich Menschen dagegen zur Wehr setzen und sich organisieren.
Allen Menschen, die sich egal wo auf dieser Welt ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen, gilt unsere Solidarität!Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“
(Rosa Luxemburg 1870-1919; Kommunistin & Revolutionärin, ermordet durch faschistische Freikorps in Berlin)

bleiberecht_logo_seiteNo border, no nation! Stop deportation!

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen! Für das Recht zu bleiben

Veröffentlicht in 2016

Von Abschiebung bedroht

Was tun…wenn ein Mensch von Abschiebung bedroht ist? – Ein kleiner Leitfaden in unruhigen Zeiten

Kein mensch ist illegal

Quelle: plattform bleiberecht innsbruck

Im Herbst 2007 gab es zum ersten Mal österreichweite Proteste gegen die staatliche Abschiebepolitik. Konkreter Anlass war der „Fall Arigona Zogaj“, an dem sich die ganze Absurdität der herrschenden „Fremden-Gesetze“ ablesen ließ: ein junges Mädchen aus dem Hausruck-Viertel (Oberösterreich) sollte mitsamt ihrer Familie in ein Land abgeschoben werden, dass sie selbst seit mehr als 5 Jahren verlassen hatte.

Der ehemalige Gendarm und damalige Polizei-Minister Günter Platter (heute: Tiroler Landeshauptmann) verweigerte die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts-Titels und fuhr eine restriktive Linie.

Auch in Innsbruck kam es im Herbst 2007 zu mehreren Kundgebungen,  aus denen heraus sich die Plattform Bleiberecht Innsbruck entwickelte. Seit den Anfängen unserer politischen Arbeit sehen wir den Kampf gegen das staatliche Zwangs-Mittel der Abschiebung und gegen  das freiheits-entziehende Instrument der Schubhaft als eines unserer Hauptziele an.

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, einen kurzen Leitfaden „Was tun bei Abschiebungen?“ zu veröffentlichen und zu verbreiten.

Eine Abschiebung ist ein Zwangs-Mittel des Staates, das deutlich vor Augen führt,  in welchem System wir leben. Es ist ein System von Privilegierten und Entrechteten.

Jeder und jede von uns kann einmal in die Situation kommen, dass ein/e Nachbar*in,  ein/e Freund*in, ein/e Schulkolleg*in oder ein/e Arbeitskolleg*in vor der Abschiebung steht. Oder wenn Du selbst vor einer Abschiebung stehst.  Das passiert in Österreich rund 6.000 Mal im Jahr. Und die Tendenz ist wieder steigend.

In dieser Situation ist es für alle Beteiligten wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren  und nicht zu verzweifeln. Denn schon oft hat es erfolgreichen Widerstand  gegen Abschiebungen gegeben. Und mit jeder verhinderten Abschiebung  wächst auch das Wissen, wie diese erreicht werden können.

Wir haben aus unseren Erfahrungen heraus versucht, diesen kleinen Leitfaden  für die Verhinderung  von Abschiebungen zusammenzustellen.  Und damit unser Wissen weiterzugeben.

Oft konnten wir zusammen mit solidarischen Menschen und dem starken Willen von  Betroffenen eine Abschiebung verhindern. Oft mussten wir aber auch mitansehen, dass die Staatsmacht stärker, schneller und hinterhältiger war.

Hier der Leitfaden zum Download: Was tun bei Abschiebungen

Ihr findet gedruckte Versionen aber auch in ausgewählten Orten in Innsbruck und Umgebung.

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Willkommen in Österreich! Benvenut* in Austria!

Willkommen in Österreich - Demo am 7. Mai

300 Meter nach der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner(o), 24. April 2016; Die Demo hat sich zu diesem Zeitpunkt schon wieder Richtung Italien zurückgezogen; Foto: Plattform Bleiberecht

Man kann ja nicht sagen, dass sich die Tiroler Polizei nicht bemüht hätte.
Die Teilnehmer*innen des Marsches für Bewegungsfreiheit wurden am letzten Sonntag, 24. April nach 300 Metern auf österreichischem Staatsgebiet repressiv empfangen: Etwa 400 Polizist*innen aus Wien,Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und Tirol mit Helm, Schild, Schlagstock. 2 Wasserwerfer waren bereitgestellt.
Im Wald neben der Fahrbahn Alpinpolizei und die Hundestaffel. Ein „landesüblicher Empfang“ schaut anders aus. Aber das Bemühen der Tiroler Polizei, die Demonstration eskalieren zu lassen, war offensichtlich.

Der Demonstrations-Zug gegen die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner(o) startete mit rund 300 Teilnehmer*innen vom Bahnhof Brenner(o) auf der italienischen Seite. Die italienische Polizei marschierte zwar mit, hielt sich aber dezent im Hintergrund. Spätestens ab dem Kreisverkehr, der Grenze zwischen Österreich und Italien, war die Tiroler Polizei-Strategie klar:
Die Demonstrations-Teilnehmer*innen sollten von Anfang an provoziert werden.
Mit martialischem Auftreten (Helm mit geschlossenem Visier und Schild im Anschlag), Absperrgittern entlang der Bundesstraße, einem kurzfristig vorher erlassenem Platzverbot, welches anwesende Journalist*innen den Kopf schütteln ließ und zu guter Letzt: mit 2 Wasserwerfern zur Macht-Demonstration.

Nach 300 Metern auf österreichischer Seite war Schluss. So schaut die Bewegungsfreiheit am Brenner(o) im Jahr 2016 aus.
Die Antwort auf Gummi-Schlauchboote und Regenschirme gegen Polizei-Schilder: Knüppel und Pfefferspray.
Wie gut, dass Nordföhn herrschte. Sonst hätte die Tiroler Polizei wohl wieder mit verletzten Beamt*innen Schlagzeilen machen können. Anfang April setzte die Tiroler Polizei ebenfalls Pfefferspray ein. Bei Südföhn und geöffneten Visier in Richtung Süden. „Friendly pepper spray“ sozusagen. Diesmal Pfefferspray „nur“ für Demonstrant*innen.

Am Rückweg der letzte Versuch der Eskalation. Völlig unvermittelt wird ein italienischer Demo-Teilnehmer neben dem Lautsprecher-Wagen von einem Dutzend Polizist*innen weggezerrt und verhaftet.
Es folgte ein rund einstündiger Sitzstreik. Bis der Teilnehmer wieder frei war.
Als Grund für die Verhaftung nannte die Tiroler Polizei: Der Mann habe auf dem Rückweg nach Italien noch Durchsagen durch das Mikro gemacht und zu heftig gestikuliert.

Die Hoffnung der Polizei, dass es „kracht“ erfüllte sich nicht. Mit einer Eskalation hatte die Polizei nämlich spekuliert und auch einiges dafür getan. Denn damit hätte man sich gute Chancen für ein künftiges Demo-Verbot am Brenner(o) erhofft. Und damit zugleich ein Ende der berechtigten Kritik an der neuen Grenz(zaun)-Politik.

Es herrscht Gewalt!
Der Sonntag hat gezeigt: Es herrscht Gewalt am Brenner(o). Und diese Gewalt geht vom Staat aus. Die Militarisierung und Befestigung der Grenze geht weiter. Und die offiziellen Stimmen für die Einhaltung verfassungsmäßiger Rechte wie auf Versammlungs-Freiheit werden leiser. Die Kritik an den Grenzkontrollen ist sowieso schon fast verstummt.

Wir werden nicht schweigen!
Wir werden weiterhin die Grenzen überqueren!
Wir werden weiterhin das globale Recht auf Bewegungs- und Niederlassungs-Freiheit einfordern!
Wir werden die Militarisierung nach innen und außen nicht hinnehmen!
Wir sehen uns wieder! Am Brenner(o). Und überall.

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GEGEN GRENZEN, GEGEN ZÄUNE!

Demonstration gegen die Einführung von Grenzkontrollen am Brenner
Samstag 7. Mai 2016
Treffpunkt ab 14.30 Uhr am Bahnhof Brenner(o)

Der österreichische Staat hat angekündigt, bis Sommer 2016 die Grenze
am Brenner für Flüchtlinge zu schließen. Wie zuvor bereits andere
Landesgrenzen (z. B. Spielfeld, Steiermark), wird der Grenzübergang mit
Stacheldraht, Schranken und Kontrollposten der Polizei und des Militärs
„abgesichert“. Wer von Italien aus nach Österreich einreisen will – egal
ob per Auto, Zug oder Fahrrad – soll kontrolliert werden.

Was unter dem zynischen Titel „Grenzmanagement“ nun als technische Problemlösung  verkauft wird, hat für die Betroffenen, die von Krieg und Verfolgung bedroht sind, brutale, oft tödliche Konsequenzen: Sie können teils nicht einmal mehr aus den Kriegsgebieten fliehen: So hat etwa die Schließung der „Balkanroute“ dazu geführt, dass die Türkei ihrerseits die Grenze gegen Flüchtlinge aus Syrien militärisch abriegelt. Schaffen es die Menschen dennoch das Land zu verlassen, sterben weiterhin jährlich tausende von ihnen bei der Überfahrt im Mittelmeer, da sichere und legale Fluchtwege fehlen. In Europa erwarten sie nun Massenquartiere, geschlossene Grenzen und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten oder gar zurück in die Kriegsgebiete.

Die jetzige Situation stellt uns ganz konkret vor die Frage, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Sie zu akzeptieren macht uns zu Mittäter*innen einer völlig menschenverachtenden, mörderischen Politik!

Lasst uns daher ein klares Zeichen gegen die rassistische Grenzschließung am Brenner setzen!

Der mehrsprachige Aufruf unter: http://abbatterelefrontiere.blogspot.co.at

Veröffentlicht in 2016