Gegen Abschiebung!

Solange Menschen abgeschoben werden, ist uns nicht nach Weihnachten!

Weihnachten_gegen Abschiebung

Diese Woche wurden 9 Menschen in Tirol von Fremdenpolizist_innen festgenommen, in Schubhaft gebracht und abgeschoben.
Eine Frau wurde dabei sogar vom Krankenhausbett weg mitgenommen, obwohl sie sich dort in stationärer Behandlung befand.

Damit hat die erste Adventwoche in Tirol mit einer der intensivsten Abschiebewellen begonnen.
Wir sagen: Solange Menschen abgeschoben werden, ist uns nicht nach Weihnachten zumute!
Widerstand und ziviler Ungehorsam gegen dieses systematische Unrecht ist vorhanden und er organisiert sich bereits!

Informiere dich über mögliche Unterstützungsformen für Flüchtlinge, Menschen ohne regulären Aufenthalt und Migrant_innen und zeige dich solidarisch mit ihnen!

Hier gibt es den Info-Flyer zum Thema: Flyer_Weihnachten

Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

Veröffentlicht in 2011

Imster Familie H. am Weg zur Abschiebung!

Armen, Shushanik, Narek, Ashken und Anahit sollen bleiben

Chronologie

Montagmorgen, 28. November kommen Polizist_innen ins Imster Flüchtlingsheim (Tirol). Sie wollen Familie H. nach Armenien abschieben. Der Vater Armen und die Zwillingstöchter Ashken und
Anahit werden in einen Polizeibus gebracht. Die Mutter Shushanik befindet sich seit mehreren Monaten wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung. Sie hat berechtigte Angst vor der drohenden
Abschiebung. Seit letzter Woche befindet sich Shushanik im Zammer Krankenhaus zur stationären Behandlung.
Die Polizist_innen nehmen Shushanik dennoch direkt vom Krankenhausbett weg fest und bringen sie mit den drei anderen Familienmitgliedern nach Wien zur Abschiebung. Im Moment
sitzen die vier in Familienschubhaft in Simmering und warten auf ihren Abschiebeflug, den wahrscheinlich die AUA Dienstag Abend mit einem Linienflug nach Eriwan durchführen wird.

Narek, der 18-jährige Sohn und hoch talentierter Judoka kann vor den Beamt_innen flüchten. Auch er sollte abgeschoben werden. Wir wünschen ihm alles Gute und hoffen, dass er sich dem rassistischen Behördenapparat entziehen kann und solidarische Unterstützung durch Menschen findet, die sich aktiv gegen dieses Unrecht stellen. Dieser Apparat zerstört menschliche Existenzen, setzt die Regeln menschlicher Umgangsformen außer Kraft und die Vertreter_innen beteuern stets, nur „die Pflicht“ zu tun oder eben nur „die Gesetze“ zu vollziehen.

Die Arbeitsteilung funktioniert gut: der Polizist, der die Familie festnimmt ist nicht derselbe wie die Beamtin, die den Abschiebebescheid verfasst. Die politischen Entscheidungsträger_innen im Parlament sind nicht diejenigen, die die Familie H. in der Familienschubhaft festhalten.
Der Arzt oder die Ärztin im Krankenhaus, die die Patient_in fßr „abschiebefähig“ erklärt, ist dassselbe Rädchen im Abschiebesystem wie der Pilot oder die Pilotin des Abschiebefluges. Die meisten machen sich nur ein bißchen die Hände schmutzig,sodass sie alle gut nachts einschlafen können. Niemand trägt die volle Verantwortung, alle tragen „ein bißchen“ zum herrschenden Unrecht bei.

Solange Abschiebungen still & heimlich stattfinden, ist es schwierig, diese zu erschweren oder zu verhindern! Aber Widerstand und ziviler Ungehorsam gegen dieses systematische Unrecht ist vorhanden und auch notwendig.

Was können Menschen tun?

  • Beschwerden und Anrufe bei der zuständigen Fremdenpolizei Imst: 05412/6996-5293
  • Beschwerden und Anrufe bei der zuständigen BH Imst, Raimund Waldner: 05412/6996-5200
  • Beschwerden und Anrufe beim Landeshauptmann von Tirol Günter Platter: 0512 508-2000 oder email: buero.lh.platter@tirol.gv.at
  • Beschwerden und Anrufe beim Landeshauptmann-Stv. von Tirol Hannes Gschwentner: 0512 508-2032 oder email: buero.lh-stv.gschwentner@tirol.gv.at
  • Beschwerden und Anrufe beim Sozial-Landesrat von Tirol Gerhard Reheis: 0512 508-2072 oder email: buero.lr.reheis@tirol.gv.at
  • Beschwerden und Anrufe bei der „Ombudsstelle Fremdenwesen“ im Innenministerium: 0810 220 245
  • Beschwerden und Anrufe beim zuständigen Abschiebebeamten Gernot Resinger im BMI (Abteilung II/3c Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen und Rßckkehr): 01 53 126 2726 oder email: BMI-II-3-c@bmi.gv.at
  • Beteiligung bei Kundgebungen, Demonstrationen & Protesten gegen Abschiebungen, Schubhaft, rassistische und sexistische Gesetzgebungen!
  • Aktive Beteiligung und/oder finanzielle Unterstßtzung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Siehe Homepage Plattform Bleiberecht unter „Links“.

Es ist eines jeden Menschen Recht, sich den Ort aussuchen zu können, an dem jeder und jede sein/ihr Glück finden kann. Für die meisten Menschen mit einem roten EU-Pass ist dies möglich.
Für die vielen Millionen Menschen außerhalb der EU, die sich ein neues Zuhause suchen müssen, nicht.

Für Lamin, Armen, Shushanik, Ahsken, Anahit und allen anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

 

Veröffentlicht in 2011

3. Plattform Bleiberecht Abend im DeCentral

Wo: Cafe DeCentral, Hallerstraße 1, 6020 Innsbruck
Wann: Freitag, 2. Dezember ab 19 Uhr
Was: Lesung von Nuran Ekingen „Die Freiheit ist fertig“, Filmvorführung „One step beyond“ (Nähere Infos unten) und Buffet

Ablauf des Abends:

Lesung um 19.30 (bitte pünktlich kommen)
anschließend kurze Diskussion
Film um ca 20.30 bis 22.00 Uhr
Zum Abschluss gemütliches Beisammensein und „Solibuffet“

Nähere Informationen:

Lesung:
Nuran Ekingen, Exil-Preisträgerin 2009 liest aus ihrem Text „Die Freiheit ist Fertig“.
Nuran Ekingen, geboren 1970 in Ömerli bei Mardin, Kurdistan, Türkei. Sie studierte Politikwissenschaften in Istanbul. Sie war über 10 Jahre in Haft als politische Gefangene, 2004 flüchtete sie nach Österreich während eines Hafturlaubs. 2006 wurde sie als politischer Flüchtling in Österreich anerkannt. Sie studierte in Österreich zunächst Politikwissenschaften, dann soziale Arbeit am MCI.

Film:
One step beyond…. – Bir adim ötesi….
Ein Film von Tülin Dag, Türkei 2011
Der Dokumentarfilm von Tülin Dag „One step beyond…“ ist ein Film über kurdische Frauen, die aufgrund ihrer politischen Meinung und politischen Widerstands in den 1990-er Jahren in der Türkei zu langen Haftstrafen verurteilt und in einem Istanbuler Gefängnis über viele Jahre inhaftiert waren. In „One step beyond…“ erzählen drei Frauen vom Leben und Überleben im Gefängnis und ihrem Leben nach der Entlassung in der wiedererlangten wiederzuerlangenden Freiheit nach Jahren der Inhaftierung.
Tülin Dag, die das Drehbuch geschrieben und Regie geführt hat, besucht mit einer weiteren Frau den Ort ihrer Gefangenschaft, das Gefängnis in dem sie selbst mit vielen anderen Frauen inhaftiert war und berichtet über die Erfahrung der Gefangenschaft und unterschiedliche Perspektiven, Wege und Biografien der Frauen nach der Entlassung aus dem Gefängnis, „One step beyond…“.
Tülin Dag ist Filmmacherin aus dem Osten der Türkei, aus Kurdistan. Sie lebte in Istanbul, besuchte die Trakya Universität. 1994 wurde sie aufgrund ihrer politischen Meinung inhaftiert. 9,5 Jahre war sie in Istanbul und Kirklareli inhaftiert. Nach ihrer Entlassung studierte sie Film an der Cinema- und Kunst Universität Istanbul Bilgi Universität in Instanbul.

Veröffentlicht in 2011

Zwei Artikel in MALMOE

In der aktuellen Ausgabe (#56) der Zeitschrift Malmoe sind zwei Artikel erschienen:

  • Ziviler Ungehorsam ist notwendig. Ein E-Mail Intervie mit Plattform Bleiberecht Innsbruck. Im Frühjahr 2011 erregte der fast vier Wochen lang andauernde Bleiberechtskampf von Lamin J. in Tirol österreichweite Aufmerksamkeit: ZivilerUngehorsam_PlattformBleiberecht
  • Umgedrehter Widerstand. Zum Strafprozesse gegen Ousmane C. Interview mit Andreas Görg. UmgedrehterWiderstand_AndreasGoerg

 

Veröffentlicht in 2011

2. Plattform Bleiberecht Abend im Cafe DeCentral

Am ersten Freitag jeden Monats findet der Plattform Bleiberecht-Abend im Cafe DeCentral (Haller Straße 1, Innsbruck) statt.

Nächster Termin:

Wann: Freitag, 4. November 2011
Wo: im Cafe DeCentral, Haller Straße 1, Innsbruck
ab 20:00 Uhr Volxküche
ab 21:00 Film: Operation Spring

Das Plakat zum Download: film_volxkueche

Infos zum Film:

Im Morgengrauen des 27. Mai 1999 stürmen 850 Polizist_innen Wohnungen und Flüchtlingsheime in ganz Österreich. Der Codename der Polizeiaktion ist „Operation Spring“, es ist die größte kriminalpolizeiliche Aktion seit 1945. Insgesamt werden an die
100 Afrikaner verhaftet. Die Medien berichten von einem noch nie dagewesenen Erfolg der Polizei im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. In den folgenden Jahren entwickelt sich daraus das größte Justizverfahren gegen Afrikaner in Österreich. Fast alle
Angeklagten werden verurteilt. OPERATION SPRING ist ein Dokumentarfilmthriller über die Erprobung neuer
Ermittlungsmethoden und Gesetze in Österreich. Beteiligte der involvierten Seiten erzählen, was sie damals erlebt haben, wie sie die Ereignisse wahrgenommen haben.
Unter ihnen Richter, Anwälte, ein Beamter aus dem Justizministerium, ein ehemaliger Kronzeuge und ein verurteilter und inhaftierter Afrikaner. Der Film stellt die Frage, ob die Angeklagten jemals die Chance auf ein faires Verfahren hatten (Text entnommen
von der Homepage zum Film Operation Spring).

Veröffentlicht in 2011

Unterstützungsaufrufe

Unterstützung gegen Abschiebung

In den letzten Wochen und Monaten konnten einige Menschen mithilfe solidarischer Unterstützer_innen einen regulären Aufenthalt („Bleiberecht“) erhalten. Doch viele Menschen sind noch immer aufgrund der rassistischen „Fremden“Gesetze von Abschiebung und Illegalisierung bedroht.
Aktuell gibt es drei Unterstützungsaufrufe:

Familie Hasani soll hier bleiben!

Im oberösterreichischen Ort Neufelden (oberes Mühlviertel) droht der 6-köpfigen kosovarischen Familie Hasani, die seit sieben Jahren in Österreich lebt, nach einer negativen Asylgerichtshof- Entscheidung die Abschiebung. Eine letzte Möglichkeit bildet ein Antrag auf ein „humanitäres Bleiberecht“. Lehrer_innen an der VS Neufelden sowie viele Menschen im Ort organisieren Unterstützung für die Familie. Weitere Infos und Online-Unterschriften finden sich auf dem Blog: http://hasanissollenbleiben.blogspot.co.at/.

Außerdem appellieren die Unterstützer_innen, emails an die zuständigen Behördenvertreter_innen & Politiker_innen in Land und Bund zu verfassen. Eine Verteilerliste im excel-Format befindet sich hier: Email_Verteiler_FamilieHasani

Familie Xhemaili-Krasnici soll hier bleiben!

In Innsbruck ersucht ebenfalls eine kosovarische Roma-Familie nach negativem Asylbescheid um Unterstützung durch Unterschriften für einen Antrag auf „humanitären Aufenthalt“.
Denn gerade für Kinder von Minderheiten haben laut einer aktueller UNICEF-Studie Abschiebungen
verheerende Auswirkungen! Die 10 Familienmitglieder leben schon seit sieben Jahren in Österreich, vier Kinder
sind auch schon hier geboren. Die Unterschriftenlisten können hier: Unterschriftenliste Familie Xhemaili- Krasnici runtergeladen werden und können dann wochentags Mo, Di, Do und Fr. von 8.30 – 12 Uhr und Mi von 15-19 Uhr im ZeMiT – Zentrum für MigrantInnen in Tirol,
Blasius-Hueberstraße 6 in Innsbruck (gegenüber der neuen Uni-Bibliothek) abgegeben werden.
Die Unterschriftenaktion endet mit 31. Oktober!

Familie Abdulaev soll hier bleiben!

Die sofortige Rücknahme des Abschiebungsbescheides für die Familie Abdulaev aus Kirchdorf an der Krems kann mittels Online-Petition gefordert werden. Die Familie (Eltern und zwei Kinder) lebt seit sechs Jahren im Bezirk Kirchdorf an der Krems.
Der ältere Sohn geht inzwischen in die erste Klasse Volksschule.
Online Petition unterzeichnen auf: Petition gegen Abschiebung von Familie Abulaev.

Was kann jede und jeder Einzelne sonst noch machen?

  • Sich informieren: auf Homepages wie z.B. No-racism, Asyl in Not, Plattform Bleiberecht,
  • Sich beschweren: bei Bezirkshauptmannschaften, Magistrat, Verbänden, Landeshauptleute oder Minister_innen
  • Sich aktiv einbringen: Beteiligung bei Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen
  • Eine Liste von Organisationen & Zusammenschlüssen in Tirol & Österreich findet sich auf unserer Linkliste.
  • Sich finanziell einbringen: Für Menschen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht aktiv einbringen können/wollen,
    gibt es die Möglichkeit, die genannten Vereine & Organisationen in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen.
  • Zivilcourage im Alltag: Nicht wegschauen bei rassistischen oder sexistischen Übergriffen im Alltag!

Podiumsdiskussion in Wörgl: „Mitbestimmung und Gleichberechtigung statt Integration“

In der derzeit vorherrschenden Integrationsdebatte werden viele Anforderungen an MigrantInnen gestellt und auch gesetzlich festgeschrieben.

Ökonomische und gesellschaftliche Ausschlüsse dieser Bevölkerungsgruppe werden seitens der Politik und einiger Medien verschleiert und ignoriert.
Immer mehr kritische Stimmen fordern aber inzwischen mehr „Demokratie statt Integration“.

Es diskutieren:

    • Alev Korun (Sprecherin für Integration, Migration und Menschenrechte, Grüne Abgeordnete zum Nationalrat)
    • Oscar Thomas Olalde (Mitarbeiter am Institut für Erziehungswissenschaften, mit den Schwerpunkten Migration und Bildung)
    • Orhan Gürcan, Aktivist von ATIGF

Wann: Montag, 24. Oktober, 19 Uhr im Tagungshaus Wörgl (Brixentaler Straße 5). Nähere Infos unter: http://www.imz-tirol.at/

Für Interessierte aus Innsbruck gibt es zahlenmäßig begrenzte Mitfahrmöglichkeiten.
Wenn Ihr interessiert seid, schickt einfach eine email an: plattform.bleiberecht@gmx.at

Veröffentlicht in 2011

1. Plattform Bleiberecht-Abend

1. Plattform Bleiberecht Abend im Cafe DeCentral

Ab sofort findet an jedem ersten Freitag im Monat im Cafe DeCentral (Haller Straße 1, Innsbruck) der Plattform Bleiberecht Abend statt!
Am Programm stehen Filmvorführungen, Vorträge, Diskussionen,… rund um den Themenkreis Flucht/Migration/Bewegungsfreiheit. Weiters sollen diese Abende die Gelegenheit bieten, sich in gemütlicher Kaffeehausatmosphäre untereinander auszutauschen.

Erster Termin:

Freitag, 7. Oktober 2011
im Cafe DeCentral, Haller Straße 1, Innsbruck
ab 19:30 Essen
ab 21:00 Film: Das Fest des Huhnes (Info: Wikipedia)

Veröffentlicht in 2011

Abschiebung: Mesrop, Anahid, Smbat und David M

Die staatsrassistische Praxis der Abschiebung einer armenischen Familie trotz Protesten!

Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchten den Kindergarten bzw. die Volksschule im Innviertler Ort Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. David kam in Russland auf die Welt und war einen Monat alt, als seine Familie nach Österreich flüchten konnte. Er hat bis auf seinen Pass keinen persönlichen Bezug zu Armenien.
Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.

Donnerstag Früh, 4. August 2011, kamen Fremdenpolizist_innen der BH Braunau und wollten die vier Oberösterreicher_innen zur „Sicherstellung der Abschiebung“ festnehmen. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtete mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schnitt sich vor den Augen des Sohnes die Pulsadern auf.
Die Fremdenpolizei nahm ihn zur ärztlichen Versorgung der „kleinen /geringen Verletzung“ zum Gemeindearzt und später zur ambulanten Behandlung in das Braunauer Krankenhaus mit.
Anahid und ihr Kind wurden wenig später gefunden. Die oberösterreichische Kommission des Menschenrechtsbeirates beobachtet die Vorgänge von Anfang an. Die Beamt_innen, namentlich die
Fremdenjuristin der BH Braunau Frau x und der zuständige Leiter der Abteilung Fremdenwesen Herr Giesser, hätten die Abschiebung spätestens nach dem Suizidversuch des Mannes abbrechen können.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im Innenministerium (BMI) Gernot Resinger meinte später am Telefon, die Amtshandlung sei „1.000 %-ig gesetzeskonform“ gewesen. Auf die Nachfrage ob der
Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.

Die Salzbuger Rechtsanwaltskanzlei erhielt erst Donnerstag vormittag – also nachweislich nach der Festnahme – die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Am frühen Nachmittag wurde die Plattform Bleiberecht Innsbruck von einer Freundin der Familie M. über die anstehende Abschiebung informiert. Mesrop, Anahid, Smbat und David wurden anschließend nach Wien gebracht. Der Vater wurde von seiner Frau und den Kindern getrennt und kam in das PAZ Rossauer Lände (Polizeianhaltezentrum), die restliche Familie wurde in das Familienanhaltezentrum in der Simmeringer Zinnergasse am äußersten südöstlichen Wiener Stadtrand gebracht.

Freitag vormittag, 5. August mobilisierten einige Aktivist_innen sehr kurzfristig für eine Kundgebung vor die Familienschubhaft. Polizist_innen, darunter auch der Verfassungsschutz, kamen ebenfalls
und beobachteten die Vorgänge. Zur Familie konnte vorerst kein Kontakt hergestellt werden, weil den Menschen der Eintritt in das „familienfreundliche Abschiebegebäude“ verwehrt wurde. Gegen 13 Uhr
kamen vier Fremdenpolizist_innen mit einem dunkelgrünen VW Bus mit zivilen Kennzeichen (KL-662 CC) und gingen wortlos in das Gebäude.
Kurze Zeit später trafen WEGA-Beamte und weitere Polizist_innen ein. Aufgrund einer kurzen Blockade der Ausgänge war es möglich, mit den Beamt_innen dahingehend zu verhandeln, mit Anahid und den beiden Kindern zumindest noch einmal reden zu können. Im kurzen Gespräch, welches nur auf Deutsch gehalten werden durfte, betonte Anahid nachdrücklich, dass ihr Mann in Armenien sofort in das Gefängnis kommen würde.
Die wenigen Aktivist_innen konnten aber leider den Abtransport der drei Innviertler_innen nicht verhindern.

Ab 20 Uhr verteilten rund 20 Aktivist_innen am Wiener Flughafen Schwechat Flugzettel und informierten Reisende nach Armenien, die den Austrian-Airlines Flug nach Eriwan (Hauptstadt Armeniens) um 22:20 Uhr gebucht hatten, über die bevorstehende Abschiebung der Familie M. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert und setzten sich mit der Möglichkeit von Zivilcourage an Bord eines Abschiebefluges auseinander: dies würde bedeuten, sich aktiv gegen die Abschiebung im Flugzeug auszusprechen und dem Bordpersonal zu verstehen geben, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vor dem Starten (Anschnallen) nicht Folge zu leisten, bis die Abschiebung unterbrochen wird. Leider kam es an Bord des Fluges OS 641 zu keinem Protest gegen die Abschiebung.

Nach aktuellen Informationen sind Anahid und ihre beiden Söhne bei Verwandten in der Nähe von Eriwan. Mesrop wurde sofort nach der Landung von der Polizei verhaftet. Seitdem gibt es mit ihm keinen Kontakt mehr. Die österreichischen Behörden und ihre Vollstrecker_innen in Verwaltungs-, Polizei- und Justizapparat sind für die jetzige Situation der Familie M. verantwortlich.
Die rassistischen „Fremden“Gesetze decken ein solches Vorgehen. Menschenrechtliche Mindeststandards zählen bei einer Abschiebung nicht!

Was kann mensch tun?

  • Abschiebefluglinien wie Brussels Airlines oder Austrian Airlines boykottieren. Protest-Emails an diese Fluggesellschaften verfassen unter:
  • Beschwerden (telefonisch, email oder per Brief) an die zuständige BH in Braunau, den Landeshauptmann von Oberösterreich und das Innenministerium:
  • Beschwerden und Anrufe bei der „Ombudsstelle Fremdenwesen“ im Innenministerium: 0810 220 245
  • Beschwerden und Anrufe beim zuständigen Abschiebebeamten Gernot Resinger im BMI (Abteilung II/3c Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen und Rückkehr): 01 53 126 2726; BMI-II-3-c@bmi.gv.at
  • Beteiligung bei Kundgebungen, Demonstrationen & Protesten gegen Abschiebungen, Schubhaft und rassistische Gesetzgebung!
  • Aktive Beteiligung und/oder finanzielle Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen

Für Lamin, Mesrop, Anahid, Smbat, David und allen anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!

 

Veröffentlicht in 2011

Kundgebung: Demokratie statt Rassismus

Demokratie statt Rassismus – Solidarität mit den norwegischen Opfern

Freitag, 29. Juli 2011
ab 18 Uhr bei der Annasäule, Innsbruck

Die beiden rassistisch motivierten Anschläge in Norwegen mit über 70 Toten lösen große Betroffenheit aus. Die Antwort großer Teile der norwegischen Gesellschaft auf diese menschenverachtende Tat war die Forderung nach mehr Demokratie. Die Reaktion österreichischer Politiker_innen und Sicherheitsbeamt_innen war sofort die Verschärfung bestehender (Anti-Terror)Gesetze einzufordern.

Wir wollen am Freitag zuerst mit einer Gedenkminute den Opfern und Hinterbliebenen der Anschläge in Norwegen gedenken. Gleichzeitig wollen wir aber den geistigen Nährboden für diese Tat, den um sich greifenden strukturellen und alltäglichen Rassismus, zum Thema machen.
Rechtsextreme & anti-islamische Positionen und Forderungen sind längst zum „Mainstream“ in der politischen Auseinandersetzung geworden. Dagegen wollen wir auf die Straße gehen!

Initiator_innen:
Demokratischer EmigrantInnenverein, Plattform Bleiberecht,
ATIGF – Avusturya Türkiyeli Isçi Gençlik Federasyonu – Förderation der
Arbeiter_innen und Student_innen aus der Türkei in Österreich

Veröffentlicht in 2011