Die staatsrassistische Praxis der Abschiebung einer armenischen Familie trotz Protesten!
Mesrop M. und Anahid kamen im Oktober 2006 aus Armenien als Asylwerber_innen nach Österreich. Die beiden Kinder David und Smbat besuchten den Kindergarten bzw. die Volksschule im Innviertler Ort Franking, Bezirk Braunau, in der Nähe von Mattighofen. David kam in Russland auf die Welt und war einen Monat alt, als seine Familie nach Österreich flüchten konnte. Er hat bis auf seinen Pass keinen persönlichen Bezug zu Armenien.
Nach zwei negativen Asylverfahren stellten die beiden mit Hilfe einer Salzburger Rechtsanwaltskanzlei einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung (NB) bei der BH Braunau.
Donnerstag Früh, 4. August 2011, kamen Fremdenpolizist_innen der BH Braunau und wollten die vier Oberösterreicher_innen zur „Sicherstellung der Abschiebung“ festnehmen. Daraufhin spielten sich dramatische Szenen ab: Anahid flüchtete mit einem Kind vor der Fremdenpolizei, ihr Mann schnitt sich vor den Augen des Sohnes die Pulsadern auf.
Die Fremdenpolizei nahm ihn zur ärztlichen Versorgung der „kleinen /geringen Verletzung“ zum Gemeindearzt und später zur ambulanten Behandlung in das Braunauer Krankenhaus mit.
Anahid und ihr Kind wurden wenig später gefunden. Die oberösterreichische Kommission des Menschenrechtsbeirates beobachtet die Vorgänge von Anfang an. Die Beamt_innen, namentlich die
Fremdenjuristin der BH Braunau Frau x und der zuständige Leiter der Abteilung Fremdenwesen Herr Giesser, hätten die Abschiebung spätestens nach dem Suizidversuch des Mannes abbrechen können.
Der zuständige Beamte für Abschiebungen im Innenministerium (BMI) Gernot Resinger meinte später am Telefon, die Amtshandlung sei „1.000 %-ig gesetzeskonform“ gewesen. Auf die Nachfrage ob der
Einsatz der Beamt_innen menschenrechtskonform war, gab es keine Antwort.
Die Salzbuger Rechtsanwaltskanzlei erhielt erst Donnerstag vormittag – also nachweislich nach der Festnahme – die negative NAG-Entscheidung der BH Braunau zugestellt. Am frühen Nachmittag wurde die Plattform Bleiberecht Innsbruck von einer Freundin der Familie M. über die anstehende Abschiebung informiert. Mesrop, Anahid, Smbat und David wurden anschließend nach Wien gebracht. Der Vater wurde von seiner Frau und den Kindern getrennt und kam in das PAZ Rossauer Lände (Polizeianhaltezentrum), die restliche Familie wurde in das Familienanhaltezentrum in der Simmeringer Zinnergasse am äußersten südöstlichen Wiener Stadtrand gebracht.
Freitag vormittag, 5. August mobilisierten einige Aktivist_innen sehr kurzfristig für eine Kundgebung vor die Familienschubhaft. Polizist_innen, darunter auch der Verfassungsschutz, kamen ebenfalls
und beobachteten die Vorgänge. Zur Familie konnte vorerst kein Kontakt hergestellt werden, weil den Menschen der Eintritt in das „familienfreundliche Abschiebegebäude“ verwehrt wurde. Gegen 13 Uhr
kamen vier Fremdenpolizist_innen mit einem dunkelgrünen VW Bus mit zivilen Kennzeichen (KL-662 CC) und gingen wortlos in das Gebäude.
Kurze Zeit später trafen WEGA-Beamte und weitere Polizist_innen ein. Aufgrund einer kurzen Blockade der Ausgänge war es möglich, mit den Beamt_innen dahingehend zu verhandeln, mit Anahid und den beiden Kindern zumindest noch einmal reden zu können. Im kurzen Gespräch, welches nur auf Deutsch gehalten werden durfte, betonte Anahid nachdrücklich, dass ihr Mann in Armenien sofort in das Gefängnis kommen würde.
Die wenigen Aktivist_innen konnten aber leider den Abtransport der drei Innviertler_innen nicht verhindern.
Ab 20 Uhr verteilten rund 20 Aktivist_innen am Wiener Flughafen Schwechat Flugzettel und informierten Reisende nach Armenien, die den Austrian-Airlines Flug nach Eriwan (Hauptstadt Armeniens) um 22:20 Uhr gebucht hatten, über die bevorstehende Abschiebung der Familie M. Einige Passagier_innen zeigten sich interessiert und setzten sich mit der Möglichkeit von Zivilcourage an Bord eines Abschiebefluges auseinander: dies würde bedeuten, sich aktiv gegen die Abschiebung im Flugzeug auszusprechen und dem Bordpersonal zu verstehen geben, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vor dem Starten (Anschnallen) nicht Folge zu leisten, bis die Abschiebung unterbrochen wird. Leider kam es an Bord des Fluges OS 641 zu keinem Protest gegen die Abschiebung.
Nach aktuellen Informationen sind Anahid und ihre beiden Söhne bei Verwandten in der Nähe von Eriwan. Mesrop wurde sofort nach der Landung von der Polizei verhaftet. Seitdem gibt es mit ihm keinen Kontakt mehr. Die österreichischen Behörden und ihre Vollstrecker_innen in Verwaltungs-, Polizei- und Justizapparat sind für die jetzige Situation der Familie M. verantwortlich.
Die rassistischen „Fremden“Gesetze decken ein solches Vorgehen. Menschenrechtliche Mindeststandards zählen bei einer Abschiebung nicht!
Was kann mensch tun?
- Abschiebefluglinien wie Brussels Airlines oder Austrian Airlines boykottieren. Protest-Emails an diese Fluggesellschaften verfassen unter:
- Beschwerden (telefonisch, email oder per Brief) an die zuständige BH in Braunau, den Landeshauptmann von Oberösterreich und das Innenministerium:
- Beschwerden und Anrufe bei der „Ombudsstelle Fremdenwesen“ im Innenministerium: 0810 220 245
- Beschwerden und Anrufe beim zuständigen Abschiebebeamten Gernot Resinger im BMI (Abteilung II/3c Fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen und Rückkehr): 01 53 126 2726; BMI-II-3-c@bmi.gv.at
- Beteiligung bei Kundgebungen, Demonstrationen & Protesten gegen Abschiebungen, Schubhaft und rassistische Gesetzgebung!
- Aktive Beteiligung und/oder finanzielle Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen einsetzen
Für Lamin, Mesrop, Anahid, Smbat, David und allen anderen Flüchtlinge, Illegalisierte und Migrant_innen!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!