Es ist ein kleiner, aber nicht unwesentlicher Erfolg vieler NGOs im Flüchtlingsbereich. Mit der Kampagne „Machen wir uns stark“ haben die Wiener Organisationen SOS Mitmensch, M-Media und Integrationshaus forderten bisher über 7.000 Menschen den freien Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylwerber_innen. Dieser ist aufgrund eines Erlasses aus der Regierungszeit von ÖVP/FPÖ unter dem damaligen Minister Bartenstein stark eingeschränkt bzw. unmöglich.
Der „Bartenstein-Erlass“ wird von Politiker_innen und Medien in zynischer Weise oft dafür verwendet, dass Flüchtlinge dem Sozial-Staat auf der Tasche lägen. Was so einerseits nicht stimmt, weil viele Sozialleistungen nicht allen Menschen in Österreich zugänglich sind. Andererseits wird Asylwerber_innen mit dem de-facto Arbeitsverbot jede Möglichkeit der ökonomischen Selbsterhaltungsfähigkeit genommen. Und diese ist wiederum ein wesentliches Kriterium für einen Antrag auf ein „Bleiberecht“.
Freier Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge war auch die Forderung der Tiroler Initiative Bleiberecht. Am Sonntag 24.6. fand in Innsbruck eine lautstarke und emanzipatorische Demonstration mit 300 Teilnehmer_innen durch die Innenstadt. Anschließend fand ein sehr gelungenes Solidaritätsfest im Rapolidpark statt.
Weitere Informationen und Berichte dazu:
Jugendliche Asylwerber dürfen Lehre machen/derStandard.at: http://derstandard.at/1339639148456/Erlass-Jugendliche-Asylwerber-duerfen-Lehre-machen
Chancenlosigkeit ist nicht unsere Politik: http://www.machen-wir-uns-stark.at/
Lasst uns gemeinsam für die gleichen Rechte aller Menschen weiterkämpfen!