Am 15. Mai 2013 wurde allen Eltern nicht-deutscher Erstsprache von der Volksschule Wörgl in einer schriftlichen Entscheidung mitgeteilt, dass ihre Kinder, die alle im Tiroler Unterland geboren wurden, im kommenden Schuljahr verpflichtend in eine „Sprachstartklasse“ aufgenommen werden. Sie haben dagegen Rechtsmittel eingelegt und suchen jetzt breite Unterstützung durch eine Unterschriftenaktion. Bisher sind schon 700 Unterschriften geleistet worden.

Die Eltern möchten, dass ihre Kinder sowohl Deutsch als auch ihre Erstsprache lernen können. Sie wollen aber nicht, dass ihre Kinder in eine migrantische „Sonderklasse“ gesteckt und von ihren Alterskolleg_innen getrennt werden.

Eine Initiative von sieben Eltern, deren Kinder zwangsweise in eine Sprachstartklasse aufgenommen werden sollen. Wörgl, Mai 2013

Hier gibts die Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Sprachstartklassen zum downloaden. Bitte diese ausdrucken und bei ATIGF – Demokratischer EmigrantInnenverein, Schöpfstraße 9, 6020 Innsbruck vorbeibringen oder eingescannt schicken an: plattform-bleiberecht.at

Unterschriftenliste: Unterschriftenliste Sprachstartklasse

Reden, Theater und Aktionen gegen die Festung Europa

Wann und Wo

Donnerstag, 20. Juni 2013
14-17 Uhr am Franziskanerplatz, Innsbruck

Ab 14 Uhr gibt es einen Infostand, Theater & Rap (15 Uhr) mit Kunstkollektiv Arterie, frontexwatch-Sendungen, Redebeiträge, offenes Mikro sowie Essen & Trinken!

Weitere Programmpunkte am Weltflüchtlingstag in Innsbruck:
17:00 Uhr Franziskanerplatz
Umbrella March: Demonstration für Flüchtlingsschutz in Österreich/EU durch die Innsbrucker Innenstadt. Regenschirme mitbringen! (Initiative Bleiberecht)
19.00 Uhr Kapuzinerkirche, Kaiserjägerstraße (ggüber Schubhäfn)
„Sterben auf dem Weg der Hoffnung“ – Ökumenischer Gottesdienst für auf der Flucht verstorbene Flüchtlinge (verschiedene christliche Organisationen)

Fast 20.000 Menschen starben in den letzten 20 Jahren an Europas Außengrenzen. Die Öffentlichkeit drückt dabei beide Augen zu. Meist sind es Zweizeiler in der Zeitung oder im Radio, die berichten, dass wieder ein Schiff mit Flüchtlingen im Mittelmeer gesunken ist. Die Nachrichten sind schnell vergessen und das Sterben geht weiter.

Was hat das Ganze mit mir zu tun?

Wir haben uns daran gewöhnt, ohne Passkontrollen durch die EU zu reisen. Doch der Schein trügt: Der Wegfall der Grenzen bedeutet nicht den Wegfall der Grenzkontrollen. Vor allem nicht für Migrant_innen und Flüchtlinge. Warum werden bei Polizeikontrollen in Zügen und im öffentlichen Raum eigentlich immer nur Schwarze, Migrant_innen und die „Anderen“ nach ihren Papieren gefragt?

Freedom, not Frontex!

„Weil es Gesetz ist!“, sagen Polizist_innen, wenn mensch sie auf diese Praxis anspricht. Tatsächlich ist das Fremdenpolizeigesetz (FPG) ein eigens für nicht-österreichische Staatsbürger_innen geschaffenes Rechtsinstrument, in dem Punkte unter Strafe stehen, die sich gegen eine solidarische Gesellschaft richten. Ausgeführt werden diese Gesetze durch Organisationen wie die AGM (Ausgleichsmaßnahmen, die frühere Zollwache) in Österreich oder Frontex, die EU-„Grenzschutzagentur“, die sich mehr und mehr zu einer militärischen und polizeilichen Menschen-Abwehrorganisation entwickelt hat. Unter den Augen der Frontex-Beamt_innen und mit deinen Steuergeldern wird fleißig an der Abschottung Europas gearbeitet. Mit dem traurigen Ergebnis, dass tausende von Menschen im Mittelmeer, in der afrikanischen Wüste oder am Evros (Grenze zwischen Griechenland und Türkei) sterben!

Für das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen!

Eine Aktion der Plattform Bleiberecht, ATIGF & Flüchtlingen aus vielen Ländern
Unterstützt von FLUCHTpunkt, Plattform Rechtsberatung, KJÖ Tirol, DeCentral

Den Infoflyer zur Aktion gibts hier in mehreren Sprachen zum downloaden:
Deutsch: Flyer Weltfluechtlingstag 2013, deutsch
Englisch: Flyer Weltfluechtlingstag 2013, englisch
Türkisch: Flyer Weltfluechtlingstag 2013, türkisch

Kleiner Erfolg: Lehre für jugendliche Asylwerber_innen bis 25 Jahre

Ab und zu zeigen die politischen Kämpfe Wirkung: vor 14 Tagen hat das Sozial- und Arbeitsministerium unter dem Gewerkschafter Hundstorfer eine Erweiterung der Lehrmöglichkeiten für Asylwerber_innen bis 25 Jahre beschlossen. Text als pdf: Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2013

Im Juni 2012 war es erstmals gelungen, jugendliche Asylwerber_innen bis 18 Jahre die rechtliche Möglichkeit zur Lehre einzuräumen: Erlass des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 2012

Die Rechtsgrundlagen sind „Erlässe“ des Ministeriums, die keiner Zustimmung der restlichen Regierung benötigen. Dasselbe gilt beim Bartenstein-Erlass und der Ersatzkraftregelung.
Der Druck muss weitergehen. Dann fällt das Arbeitsverbots-Regime und wir haben gemeinsam einen (ge)wichtigen Etappensieg erzielt.

Transnationaler Migrant_innen-Streik 2013 in Innsbruck

Foto: Plattform Bleiberecht

Der 1. März 2013 war in Innsbruck, Wien und Linz der Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streikes. Ein abwechslungsreiches und spannendes Programm erwartete die Teilnehmer_innen in Innsbruck. Ein Tag für das Einfordern gleicher Rechte aller Menschen und globaler Bewegungsfreiheit. Und ein Tag, der großes politisches Potential in sich trägt. Im folgenden könnt ihr Berichte von den einzelnen Streik-Stationen am 1.März nachlesen:

Anlässlich des Transnationalen Migrant_innenstreiktages organisierte die Bildungs- und Beratungseinrichtung Frauen aus allen Ländern am Freitag, 1. März 2013 zwischen 9 und 11 Uhr ein Migrant_innenstreikfrühstück. 60 Frauen und ihre Kinder nahmen an dieser Veranstaltung teil. Zu Beginn wurde über die Geschichte des Transnationalen Migrant_innenstreiktages und dessen Ziele informiert. Anschließend bestand die Möglichkeit eigene Wünsche und Forderungen auf Plakaten zum Ausdruck zu bringen und in gemütlicher Atmosphäre darüber zu diskutieren. Piktogramme des Projektes Migrantas dienten für die Besucherinnen als Input und Anregung, ihre Gedanken und Gefühle aufzuschreiben. Das Migrant_innenstreikfrühstück war der Auftakt von mehreren Veranstaltungen im Rahmen des Transnationalen Migrant_innenstreikes in Innsbruck. Einige der Teilnehmerinnen besuchten anschließend weitere Treffpunkte und Aktionen.

Das Streikmittagessen und Streikbasteln ab 13 Uhr beim Demokratischen Emigrant_innen-Verein (ATIGF) besuchten ebenfalls rund 60 Menschen, darunter viele Flüchtlinge aus Tiroler Flüchtlingsheimen, die nach Innsbruck gekommen waren.

Weniger gut besucht (ca. 15 Teilnehmer_innen) war das Streikcafé im Büro von Fluchtpunkt Hilfe – Beratung – Intervention für Flüchtlinge in der Jahnstraße. Auch hier gab es für Interessierte Informationen zum Transnationalen Migrant_innen-Streik.

Um 17 Uhr wurde zum Auftakt der Demonstration das Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“ des in Berlin lebenden Riadh Ben Ammar aus Tunesien gespielt. Das eindrückliche und sehr bewegende Ein-Personen-Stück thematisierte die eigene Geschichte Riadhs unter den herrschenden Verhältnissen im autokratischen Tunesien von Ben Ali, die Flucht über das Mittelmeer, die Internierungslager und schließlich das Ankommen und Verbleiben in der rechtsstaatlich hergestellten Illegalität und Perspektivenlosigkeit in Deutschland. 150 Menschen sowie viele Passant_innen verfolgten das halbstündige Theaterstück.

Freirad berichtete live von der Demo zwischen 17.30 und 18.30 Uhr.

Anschließend wanderte der aus etwa 130 Menschen bestehende Demonstrationszug durch Innsbrucks Innenstadt. Redebeiträge wurden vor der Wirtschaftskammer und dem Gewerkschaftsbund ÖGB, sowie die Schlusskundgebung in der zentral gelegenen Maria-Theresienstraße abgehalten. Refugees machten ihre eigene Situation sowie ihren Ausschluß aus der (Arbeits)Gesellschaft zum Thema und forderten das Recht auf Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebene ein.

Ab 20 Uhr trafen sich noch 50 Menschen im Café DeCentral zum Vortrag von Dieter Behr über Frontex und die aktuellen Flüchtlingsproteste in der Wiener Votivkirche. Am letzten Sonntag übersiedelten die refugees in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund. Der Protest soll aber weitergehen. Berichte vom 1. März in Wien und Linz sowie zum aktuellen Stand der Flüchtlingsproteste findet ihr unter:

1. März Streiknet: 1. März MigrantInnen-Streik, Wien
Refugee Camp Vienna

Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Der 1. März in Innsbruck wurde von folgenden Organisationen veranstaltet und unterstützt:
ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), Frauen aus allen Ländern, FLUCHTPunkt, Plattform Bleiberecht und Flüchtlingen aus anderen Ländern; AS.CA.TIR, FREIRAD, FSG GPA-djp Tirol, GLB Tirol, Initiative Minderheiten, KJÖ Tirol, Plattform Rechtsberatung, Z6 u.v.m.

1. März: Transnationaler MigrantInnen-Streik

Der 1. März, der Tag des Transnationalen Migrant_innen-Streik gewinnt in Innsbruck immer mehr an Bedeutung. Nachdem es im Jahr 2011 anläßlich des 1. März in einem Innsbrucker Alt-Möbelhaus zu einer innerbetrieblichen Aktion gekommen ist und im letzten Jahr eine erste Demonstration an diesem Tage organisiert wurde, gibt es heuer ein abwechslungsreiches und von vielen Organisationen getragenes Programm, u.a.:

Um 17 Uhr spielt Riadh Ben Ammar, Aktivist von Afrique Europe Interact und Boats4People sein Ein-Person-Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“ am Franziskanerplatz.
Der in Berlin lebende Tunesier thematisiert in seinem Theaterstück die Revolution, die 2011 in seinem Heimatland stattgefunden hat aus einer neuen Perspektive: Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweiten Grenzregime.

Um 20 Uhr gibts einen Vortrag & Diskussion mit Dieter A. Behr, Aktivist von Afrique Europe Interact und Experte des Europäischen BürgerInnenforums für Landwirtschaft und Migration.
Frontex, die EU-Grenzkontrolleagentur, verletzt internationale Abkommen im Mittelmeer – Rettung auf See, Asylrecht und internationalen Schutz. Um das Mittelmeer zu überwachen, und dieses Kontrollorgan zu kontrollieren, startete 2012 ein Bündnis aus 17 europäisch-afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen – boats4people – eine Kampagne, um so viele Informationen wie möglich zu sammeln, und um Klagen gegen staatliche Behörden zu ermöglichen, die für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind.
Der Wiener Aktivist Dieter A. Behr war dabei und erzählt über das Projekt boats4people.

Mehrsprachige Flyer zum Download & Ausdrucken gibts hier:
Deutsch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, deutsch
Englisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, englisch
Türkisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, türkisch
Spanisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, spanisch
Französisch: Flyer Migrant_innenstreik 2013, französisch

Demonstration zum Transnationalen MigrantInnen-Streiktag

Demonstration:

Freitag, 1. März 2013 um 17 Uhr
Franziskanerplatz-Museumsstraße, Innsbruck

Der 1. März ist zu einem symbolhaften Tag für den Transnationalen Migrant_innen-Streik geworden.
Dieser Tag vereinigt alle Migrant_innen, Flüchtlinge, Illegalisierte und spricht mit einer gemeinsamen Stimme, um gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausschließung auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens anzukämpfen.

Die transnationalen Proteste am 1. März wurden 2006 in den USA initiiert und haben Migrant_innen in anderen Ländern ermutigt, sich zu organisieren und an diesem Tag aktiv zu werden.
Aufgrund der Flüchtlingsproteste in Wien, Berlin, Amsterdam und vielen weiteren Städten Europas wollen wir heuer vor allem für den freien Zugang zu Erwerbsarbeit auf die Straße gehen.

Am 1. März 2013 gibt es in Innsbruck – neben der Demonstration – weitere Aktionen:
9-11 Uhr: Streikfrühstück bei Frauen aus allen Ländern, Müllerstraße 7 (nur für Frauen)
13-14 Uhr: Streikmittagessen bei ATIGF, Schöpfstraße 9
ab 13 Uhr: Streikbasteln bei ATIGF, Schöpfstraße 9
14.30 – 16.30 Uhr: Streikcafé bei FLUCHTpunkt, Jahnstraße 17
17 Uhr: Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“, Franziskanerplatz
(bei Schlechtwetter nach dem Vortrag im Autonomen Kulturzentrum DeCentral)
20 Uhr: Vortrag zu Frontex, boats4people und den Flüchtlingsprotesten in Wien im Autonomen Kulturzentrum DeCentral, Hallerstraße 1

Für globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), Frauen aus allen Ländern, FLUCHTPunkt, Plattform Bleiberecht und Flüchtlingen aus anderen Ländern;
mit Unterstützung von AS.CA.TIR, FREIRAD, FSG GPA-djp Tirol, GLB Tirol, Initiative Minderheiten, KJÖ Tirol, Plattform Rechtsberatung, Z6 u.v.m.

1. März – Cafe Decentral – Infoabend über Frontex und boats4people

20:00 Vortrag von Dieter A. Behr, Aktivist von Afrique Europe Interact und Experte des Europäischen BürgerInnenforums für Landwirtschaft und Migration.

Frontex, die EU-Grenzkontrolleagentur, verletzt internationale Abkommen im Mittelmeer – Rettung auf See, Asylrecht und internationalen Schutz. Um das Mittelmeer zu überwachen, und dieses Kontrollorgan zu kontrollieren, startete 2012 ein Bündnis aus 17 europäisch-afrikanischen antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen – boats4people – eine Kampagne, um so viele Informationen wie möglich zu sammeln, und um Klagen gegen staatliche Behörden zu ermöglichen, die für Menschenrechtsverletzung verantwortlich sind. Vergangenen Juli begab sich eine Crew aus 12 Aktivisten, Journalisten, ParlamentarierInnen und KünstlerInnen zwei Wochen lang an Bord des Solidaritäts-Segelboots Oloferne von boats4people. In Palermo, Tunis, Monastir und Lampedusa stießen weitere AktivistInnen dazu. Einheimische wurden aufgeklärt, Kontakt mit Angehörigen verschwundener Flüchtlinge aufgenommen, Berichte von Überlebenden protokolliert und das Weltsozialforum 2013 in Tunis vorbereitet. Der Wiener Aktivist Dieter A. Behr war dabei und erzählt über das Projekt boats4people.

Nach dem Vortrag spielt Riadh Ben Ammar, ebenso Aktivist von Afrique Europe Interact und boats4people sein Ein-Person-Theaterstück „Revolution für Bewegungsfreiheit“. Der in Berlin lebende Tunesier thematisiert in seinem Theaterstück die Revolution, die 2011 in seinem Heimatland stattgefunden hat aus einer neuen Perspektive: Neben dem Kampf gegen die Diktatur war die Revolution auch ein Kampf gegen das weltweiten Grenzregime.

Kundgebung in Innsbruck: Solidarität mit Flüchtlingsprotesten

Foto: Plattform Bleiberecht

Am Donnerstag, den 17. Jänner 2013 versammelten sich um 17 Uhr weit über 100 Menschen vor der Innsbrucker Annasäule, um ihre Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in der Wiener Votivkirche und auf der ganzen Welt zu zeigen. Unter ihnen befanden sich auch viele Flüchtlinge, die ihre Stimme für ihre Menschenrechte selbst erheben wollten („We want our rights!“).
Es wurden verschiedene Reden zu Grundversorgung, Asylgesetzen und Bewegungsfreiheit gehalten. Das Recht auf Arbeit, also der Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich, wurde als Forderung der AsylwerberInnen mehrmals betont.

Zudem wurden die Forderungen der Flüchtlinge in Wien verlesen, die unter anderem die Grundversorgung für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen und ebenfalls freien Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsinstitutionen beinhalten.

Im Anschluss an die Kundgebung gab es eine stimmungsvolle Demo von der Innenstadt zur Polizeidirektion, in der sich auch die Schubhaft befindet. Vor Ort wurde die Freilassung jener 4 Refugee-Aktivisten in Wien gefordert, die vor kurzem in Schubhaft genommen wurden.

Einigkeit gab es bei der Schlusskundgebung auch darüber, dass die Proteste weitergehen müssen, bis die Forderungen der Flüchtlinge auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben erfüllt sind.

Die Berichterstattung über die Soli-Kundgebung auf FreiRad findet sich hier: Freirad

Kein Mensch ist illegal!
No border, no nation! Stop deportation!

Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich), FLUCHTpunkt, Plattform Bleiberecht & Somali Community

Kundgebung

Donnerstag, 17. Jänner 2013, 17 Uhr
Maria-Theresienstraße (Annasäule), Innsbruck

Seit fast 2 Monaten kämpfen Flüchtlinge in und bis vor kurzem vor der Wiener Votivkirche für ihre Rechte: Selbstbestimmt und von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Ende November 2012 beteiligten sich hunderte Menschen am Protestmarsch von Traiskirchen nach Wien. Danach errichteten die refugees vor der Wiener Votivkirche ein Protestcamp und stellten klare Forderungen an Regierung und Bürokratie:

* Recht auf Arbeit – Freier Zugang zum Arbeitsmarkt; Zitat eines refugee: „We don’t want charity, we want to work and pay our taxes.“
* Freie Wohnortwahl während des Asylverfahrens
* Grundversorgung für alle Asylwerber_innen
* Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der DUBLIN II-Verordnung
* Anerkennung von wirtschaftlichen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen

Am 28. Dezember kamen morgens um 4 Uhr hunderte Polizist_innen und räumten in einer verfassungsrechtlich bedenklichen Nacht-und-Nebel-Aktion das refugee camp im Sigmund-Freud Park. Rund 40 Flüchtlinge kämpfen in der Votivkirche weiter für ihre Rechte. Einige von ihnen sind schon seit mehreren Wochen in Hungerstreik.

Aus Solidarität mit den Protesten der Flüchtlinge in Wien, Berlin und überall unterstützen wir die Forderungen uneingeschränkt und veranstalten eine Solidaritätskundgebung in Innsbruck.

Kein Mensch ist illegal!
No border, no nation! Stop deportation!

Eine Initiative von ATIGF (Föderation der Arbeiter_innen und Jugendliche aus der Türkei in Österreich), FLUCHTpunkt, Plattform Bleiberecht & Somali Community

Medienberichte

Refugee Camp Vienna: http://refugeecampvienna.noblogs.org/
No-racism.net: http://www.no-racism.net/
Familien und FreundInnen gegen Abschiebung: https://familienundfreundinnengegenabschiebung.wordpress.com/
Asyl in Not: http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php
Flüchtlingsunterbringung: derStandard.at: http://derstandard.at/r1342947521077/Fluechtlingsunterbringung

Der Kampf für gleiche Rechte aller Menschen geht weiter!

Innsbruck, 5.12.2012

Fünf Monate nach der Strafanzeige gegen einen Aktivisten der Plattform Bleiberecht wegen Verdachts zur Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (§281 StGB) wurde das Strafverfahren von der zuständigen Richterin eingestellt.

Zur Erinnerung: In der Rede des Aktivisten vom 24. Juni 2012 anlässlich des Weltflüchtlingstages in Innsbruck wurde auf den Bleiberechtskampf vom Lamin Jaiteh im Mai 2011 erinnert und an die Zivilcourage einer solidarischen Gesellschaft appelliert. Der Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion (vormals Bundespolizeidirektion) wollte darin einen Aufruf zum Ungehorsam gegen eine fremdenpolizeiliche Bestimmung, nämlich §120 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz (FPG) gehört haben.

Für alle, die sich für ein solidarisches Miteinander engagieren, ist dieser Paragraph – so wie das gesamte ‚Fremdenrecht‘ – absurd und gegen Menschenrechte gerichtet. Bestraft werden damit nämlich alle, die „einem Fremden den unbefugten Aufenthalt (…) wissentlich erleichtern„.

Der Prozesstermin war ursprünglich für den 15. November angesetzt. Wenige Tage vor der Verhandlung gab die Richterin überraschend bekannt, den Prozesstermin abzusagen und das gesamte Verfahren einstellen zu wollen. Am Prozesstag gab es eine Kundgebung vor dem Innsbrucker Bezirksgericht bei dem rund 60 Teilnehmer_innen ihren Unmut über die Strafanzeige mit dem Hinweis „Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ öffentlich machte.

Die Richterin entschloss sich dazu, das Verfahren aus Mangel an Beweisen (keine Ton- oder Videoaufnahmen!) und einem fehlerhaften Strafantrag einzustellen. Außerdem sei „ein für die Erfüllung des Tatbildes des §281 StGB gewollter Ungehorsam in den Äußerungen des Angeklagten nicht mit Sicherheit ableitbar. Unterschwellige Beeinflussungen stellen keine Aufforderung dar„, so der Wortlaut in ihrer Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Berufung gegen die Verfahrenseinstellung verzichtet.

Was bleibt?

Der Versuch, die immer breiter werdende(n) Bleiberechtsbewegung(en) zu kriminalisieren und einzuschüchtern, ist nicht geglückt. Die beabsichtigte Spaltung der Bewegung zwischen radikalere und moderatere Gruppierungen hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die solidarische Unterstützung sehr vieler Menschen aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen führte zu einer weiteren Stärkung und einem engeren Zusammenrücken der Bleiberechts- und Menschenrechtsbewegungen in Tirol und Österreich.

Solange Menschen abgeschoben werden, wird es Kritik daran geben! Der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse muss und wird weitergehen. Die aktuellen selbstorganisierten Proteste von Flüchtlingen in Deutschland und Österreich zeigen sehr deutlich, dass Menschen nicht mehr bereit sind, den rassistischen Normalzustand und die (ihre) gesellschaftliche Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen zu akzeptieren.

Kämpfen wir gemeinsam weiter für gleiche Rechte aller Menschen!
Lasst euch nicht einschüchtern von Drohungen und möglichen Anzeigen der Polizei!
Denn: Wir sind viele!