Unterstützung für Amina, Yaya, Protest gegen FRONTEX und Bleiberechtsbewegung wird größer
Die Nachrichten über Korruption, „Griechenlandkrise“ und die letztlich doch noch spannende Innsbrucker Gemeinderatswahl verdecken die Realität der repressiven österreichischen und EU-ropäischen Abschiebepolitik.
Menschen werden abgeschoben. Jeden Tag. Nur wenige „Fälle“ kommen an die Öffentlichkeit.
Die „Plattform Bleiberecht“ unterstützt die folgenden Aufrufe und den größer werdenden Widerstand gegen Abschiebungen, fordert aber weiterhin ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Menschen ein
Amina und ihre Mutter muß bleiben!
Im Salzburger Hallein kämpft derzeit Amina mit ihrer Mutter für ihr Recht, in Österreich bleiben zu können.
Die beiden waren vor 2 Jahren aus der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus geflohen – in der Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit. Jetzt droht beiden die Abschiebung!
Viele Menschen setzen sich mittlerweile für die Amina und ihre Mutter ein. Eine Unterstützungspetition kann unter https://www.openpetition.de/petition/online/amina-soll-bleiben unterzeichnet werden.
Mehr Berichte zum Bleiberechtskampf der beiden Frauen:
Amina soll bleiben: http://no-racism.net/article/4091/
Von Tag zu Tag: Amina muss gehen: http://oe1.orf.at/programm/302724
Abschiebung – doch noch Chance für Schülerin: http://salzburg.orf.at/news/stories/2533241/
Yaya muss bleiben!
Der politische Aktivist Yaya aus Gambia ist ebenfalls von Abschiebung bedroht. Der Asylgerichtshof hat seinen Fluchtgründen kein Gehör geschenkt, sieht keine Gefahr für ihn ihn Gambia. Yaya lebt schon seit acht Jahren in Wien, hat eine zweieinhalb Jahre alte Tochter. Der Zynismus der staatlichen Behörden ist immer wieder erstaunlich: der Asylgerichtshof findet, dass Mutter, Tochter und Yaya doch gemeinsam nach Gambia ausreisen könnten.
Nächste Woche gibt es eine Protestkundgebung in Wien. Näheres unter: http://no-racism.net/article/4093/
Anti-Frontex Tage in Warszawa / Warschau
FRONTEX (aus dem französischem Frontières extérieures), die EU-ropäische „Grenzschutzagentur“ ruft seit ihrem Bestehen massive Kritik von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen hervor. Mit Militärschiffen im Mittelmeer und Polizeieinheiten an den Schengen-Außengrenzen wird mit hunderten Millionen Euro-Aufwand Menschen ihr Recht auf Migration verwehrt.
Über 16.000 Menschen sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik in den letzten 20 Jahren gestorben. Die Todesliste der „Festung Europa“ findet sich unter: listofdeaths oder http://www.unitedagainstracism.org/pdfs/listofdeaths.pdf
Von 18. bis 23. Mai finden in Warszawa/Warschau, dem Sitz von FRONTEX, Aktionstage gegen diese EU-Agentur, die sich bis jetzt einer parlamentarischen Kontrolle entzieht. Gerade wenn Militär und Sicherheitsbehörden am Werk sind, ist demokratische Kontrolle mehr als notwendig.
Der freie Innsbrucker Radiosender FREIRAD bringt in seiner Sendereihe „Frontex Watch“ jeden Tag von Montag bis Freitag um 12 Uhr Informationen rund um die EU-ropäische Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik: https://cba.fro.at/series/frontex-watch
Die Bleiberechtsbewegung wächst weiter
Im Burgenland haben sich im Dezember 2011 engagierte Menschen in einer Bleiberechtsplattform organisiert.
Auch wenn wir von der „Plattform Bleiberecht“ die Forderung nach einem Bleiberecht nach 5 Jahren nicht teilen, freut es uns, dass sich immer mehr Menschen gegen das herrschende rassistische Unrecht zur Wehr setzen.
Mehr über die burgenländische Plattform unter: http://no-racism.net/article/3983/
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für die Abschaffung der Schubhaft!
No border, no nation! Stop deportation!