Straflager am Bürglkopf muss sofort geschlossen werden!

Hier findet sich die Langversion unserer Aussendung (inklusive Quellenangaben) zum Angriff auf das Lager am Bürglkopf/Fieberbrunn: Schließung Bürgelkopf

Foto: Plattform Bleiberecht

Im Bild die Forststraße zur „Bundesbetreuungseinrichtung“ Bürglkopf in Fieberbrunn/Tirol: auf 1.250 Meter Seehöhe gelegen, rund 10 Kilometer vom Dorfzentrum und 115 Kilometer von Innsbruck entfernt. Im Mai 2014 wurde das Flüchtlingsheim vom Land Tirol geschlossen. Kurz darauf übernahm das Innenministerium (BMI) den Standort als Außenstelle der Erstaufnahmezentren Thalham und Traiskirchen. Momentan sind zwischen 120 und 140 Flüchtlinge in den beiden Häusern und warten auf Zuweisung in die Bundesländer. Entgegen den gängigen Medienberichten sind auch Frauen und Familien dort untergebracht. Die große Mehrheit sind aber männliche Flüchtlinge.

Einrichtung zur Disziplinierung und Bestrafung

Viele der refugees (Flüchtlinge) warten hier schon seit über 2 Monaten auf eine Verlegung in ein anderes Flüchtlingsheim. Die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sagen, sie fühlen sich am Bürglkopf wie in einem Gefängnis und wollen hier so schnell als möglich weg. Das Heim war schon in den dunklen Tagen des Logar-Regimes (der Tiroler Flüchtlingskoordinator bis zum Jahr 2010) eine Art Straflager, in welches unliebsame Flüchtlinge „transferiert“ wurden. Auch das BMI nimmt von dieser Möglichkeit Gebrauch und strafversetzt dort u.a. Menschen, die die repressive Flüchtlingspolitik des Bundes kritisieren. So auch zuletzt ein Mann, der wegen seines „aggressiven Verhaltens“ von der Bundesbetreuungseinrichtung Wien-Erdberg auf den Bürglkopf kam und mit uns in Kontakt steht.

Rassistischer Angriff!

In der Nacht vom 28. auf 29. Oktober 2014 (Dienstag auf Mittwoch) gab es einen versuchten Angriff von 5 Personen auf das Lager. Neben Feuerwerkskörpern und Schüssen, skandierten die Angreifer_innen rassistische Hassparolen. Hinter vorgehaltener Hand meinten Stimmen aus dem BMI und der Heimleitung am Bürglkopf unisono, dass es nicht auszuschließen sei, dass die Flüchtlinge selbst diesen Übergriff inszeniert hätten. Und dass ebenjener „Störenfried“ aus Wien-Erdberg dafür verantwortlich sei. Eine zynische „Objektivität“ der Herrschenden. Uns berichteten alle Menschen, mit denen wir gesprochen haben, dass sie nach dieser Nacht nicht mehr ruhig schlafen könnten und sich an die Situation in den Kriegsgebieten erinnerten, aus denen sie eigentlich zum Schutz davor geflohen seien. Aus diesem Grund organisierten die refugees vor Ort in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Selbstwachschutz und übernachteten im Freien.

Wo ist das Polizeiauge blind?

Einige Tage später präsentierte die Tiroler Polizei vier Jugendliche/junge Männer (zwischen 17 und 21 Jahren) als geständige Täter, die nichts „rechtsradikales“ gemacht hätten, sondern nur wegen einem gestohlenen Handy auf den Bürglkopf gefahren seien. Die Ermittlungen wegen gefährlicher Drohung (§107) und Verhetzung (§283 StGB) werden jetzt an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben. Diese entscheidet, welche Tatbestände zur Anklage kommen. Die Polizei hatte nach der Festnahme gemeint, man(n) ermittle nur wegen gefährlicher Drohung. Der Treppenwitz: Obwohl die vier Täter zugeben, ausländerfeindliche Parolen skandiert zu haben, besteht für die Ermittler „kein rechtsradikaler Hintergrund für die Tat“.
Für uns stellen sich mehrere offene Fragen zu den polizeilichen Ermittlungen (in der Langversion).

Nicht alles ist Neonazi, aber sehr wohl rassistisch!

In den ersten Beurteilungen sprachen NGOs und antirassistische Blogs von einem Neonazi-Angriff. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der Angriff eine klar rassistisch motivierte Tat war. Ob es sich allerdings um eine organisierte faschistische Gruppierung handelt, die den Begriff „Neonazi“ rechtfertigen würde, darüber herrschen bei uns Zweifel. Eine solche Bezeichnung der Täter_innen würde gerade die (klein)bürgerlich ländliche Idylle entlasten und den Angriff einer Gruppe zuschreiben, die nicht mehr Teil eines bürgerlich-demokratischen Verfassungskonsens seien (Rechtsextreme). Faktum ist aber, dass rassistisches, sexistisches und faschistisches Gedankengut kein Randphänomen ist, sondern sich direkt „aus der Mitte“ der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft speist.

Wir fordern:

• Die sofortige Schließung des Straflagers am Bürglkopf!
• Die umfassende Aufarbeitung des rassistischen Angriffs und Verfolgung der Täter_innen!
• Keine Verharmlosung rassistisch motivierter Gewalt auf Flüchtlinge und Migrant_innen!
• Eine umfassende Überprüfung der Tätigkeit der ORS in allen Bundesbetreuungseinrichtungen in Hinblick auf Einhaltung grund- und menschenrechtliche Standards und einer angemessenen Infrastruktur!

Die Plattform Bleiberecht kocht ohne Grenzen, von Portugal bis überall…!

Unter diesem Motto bereiten wir am Mittwoch 29. Oktober um 19 Uhr im Dinnerclub des Integrationshaus in der Gumppstrasse 71 (Ibk) folgende vegetarische grenzenlose Köstlichkeiten zu:

* Vorspeise: Hokkaido-Kürbis und Kartoffeln im Ofen mit Gewürzen und Joghurtsoße
* Hauptspeise: Vegetarisches Chili (sin) Carne in Tortillas mit gemischtem Salat
* Nachspeise: portugiesischer Orangenkuchen „d’Avó“

Das alles für die bescheidene Summe von 5 Euro pro Menü/Person!
Mit den Einnahmen unterstützt ihr unsere aktive, politische Arbeit für Menschen auf der Flucht.
Mehr unter: http://www.plattform-bleiberecht.at/

Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal!

Damit die richtige Mengenberechnung erfolgt, bitte wir um Anmeldung, vor allem für Gruppen, unter: dinnerclub@caritas-integrationshaus.at

Hier ist das Programm für den Dinner Club für diesen Herbst: Dinner Club Herbst

Auf ein Kommen freuen wir uns!

Solidarische Grüße,
Plattform Bleiberecht

Die falsche Antwort auf Flüchtlingstragödie

Alltag am Innsbrucker Hbf: Polizist_innen bei der Flüchtlingsabwehr. Foto: Plattform Bleiberecht

Die Kriege sind weit weg…

Jeden Tag erreichen uns Bilder aus den aktuellen Kriegsgebieten im Nahen Osten. Weit weg ist für uns jedoch Syrien und der Irak. Zuerst hat der Westen – und damit auch wir – Waffen in die jetzigen Kriegsregionen geschickt, die jetzt den Krieg dort mitausgelöst haben. Menschen, die gerade vor der IS fliehen, nehmen die tödliche Flucht nach Europa auf sich.

Doch die Menschen sind nah…

Und sie kommen auch bis zu uns, zum Brenner, der keine Grenze mehr für UNS ist, aber immer noch für Flüchtlinge eine unüberwindbare Grenze darstellt. Aufgrund des Dublin-Abkommen ist in der EU jener Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Territorium betreten: Reisefreiheit für EU-Bürger_innen, Bewegungsbeschränkungen für
Menschen auf der Flucht.

Rückschiebung statt Hilfe!

Doch anstatt ihnen humanitäre Hilfe anzubieten, werden Tag für Tag in Innsbruck Frauen, Männer und Kinder aus den Zügen geholt, von der Polizei abgeführt, ohne zu wissen, wo sie sind. Österreich, das acht-reichste Land der Welt sagt damit Nein zu tausenden Menschen, die unsere Hilfe benötigen würden. Sie werden auch noch kriminalisiert und nach Italien zurückgebracht. Sie werden es wieder versuchen. Das ist ihr gutes Recht!

Menschenjagd…

Die Großaktion von staatlichen Polizeiapparaten und der EU-„Grenzschutzagentur“ Frontex führt von 13. bis 26. Oktober zudem eine Schwerpunktaktion durch, um möglichst viele Flüchtlinge abzufangen. Unter dem zynischen Titel „mos maiorum“ (lateinisch für Sitten unserer Vorfahren) werden 18.000 Polizist_innen wieder verstärkte (Grenz)Kontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen „hot spots“ durchführen.*
Zusammen mit Flüchtlingsorganisationen in ganz Europa möchten wir alle Flüchtlinge davor warnen, an diesen beiden Wochen ihre Reise in eine friedlichere Zukunft fortzusetzen.

Dublin muss weg!

Angesichts einer der größten Flüchtlingsbewegungen reagieren die EU-Staaten mit einer verschärften Menschenabwehr. Die über 30.000 namenlosen Toten im Mittelmeer sind nicht nur eine menschliche Tragödie. Sie zeigen auch das Versagen Europas. Die Dublin-Regelung muss fallen.

Bewegungsfreiheit für alle Menschen!
Kein Mensch ist illegal!

* Die britische NGO statewatch hat das Dokument geleakt. Im österreichischen Parlament und auch in anderen Gremien ist das Dokument als geheim eingestuft: Statewatch

Reisewarnung für papierlose Migrant_innen in der EU zwischen 13. und 26. Oktober 2014

Reisewarnung Deutsch: Reisewarnung EU, de
Reisewarnung Englisch: Reisewarnung EU, eng
Reisewarnung Französisch: Reisewarnung EU, fra
Reisewarnung Italienisch: Reisewarnung EU, ita
Reisewarnung Arabisch: Reisewarnung EU, arab

In anderen Sprachen sind auf dieser Website die Reisewarnungen nachzulesen: Travelwarning

FreiRad hat in sieben Sprachen die Reisewarnung als Jingle: Reisewarnung – 13. bis 26.10.2014

Weltflüchtlingstag in Innsbruck

Zum vierten Mal veranstaltet die Initiative Bleiberecht, ein Bündnis von über 30 Organisationen, eine Demonstration und Fest zum Internationalen Weltflüchtlingstag am Freitag, 20. Juni. Bereits am Mittwoch, 18. Juni findet um 19 Uhr in der Kapuzinerkirche ein Ökumenischer Gottesdienst für die auf der Flucht gestorbenen über 30.000 Menschen statt.

Die Plattform Bleiberecht ist von Anfang an Teil dieses antirassistischen Bündnisses und unterstützt die Forderungen der Initiative Bleiberecht, hält aber gleichzeitig an weitergehenden Forderungen fest:

* Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!
* Für das Recht zu bleiben & das Recht zu gehen!

Ablauf & Programm

15:00 DEMO Umbrella March
vom Waltherpark (bei der Innbrücke) durch Innsbruck
Regenschirm mitbringen!

17:00 FEST Landestheatervorplatz
Musik, Speis & Trank aus aller Welt
mit n’tschaSKAna, madebyus, Balkan Fratelli Band,
Pentecost International Choir, Umut Folklore Gruppe, u.a.

Der WELTFLÜCHTLINGSTAG der Vereinten Nationen erinnert jedes Jahr am 20. Juni an die vielen Millionen Menschen, die durch Verfolgung, Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen ihre Heimat verlassen mussten und immer noch müssen.

Zum zweiten Mal steht der Weltflüchtlingstag in Österreich im Zeichen des UMBRELLA MARCHS: In Zeiten, in denen wir nach wie vor für Banken Schutzschirme aufspannen, soll gezeigt werden, dass es wichtiger ist, für die Interessen und Rechte geflüchteter Menschen Partei zu ergreifen.

In Tirol werden die Veranstaltungen zum Weltflüchtlingstag und der Umbrella March von der INITIATIVE BLEIBERECHT getragen, einem Zusammenschluss von mehr als 30 Organisationen, die für die Anliegen von Flüchtlingen eintreten.

In diesem Jahr wird besonders auf die Situation von Flüchtlingen aus SYRIEN aufmerksam gemacht. Seit 2011 sind mehr als 2.7 Millionen Menschen vor dem bewaffneten Konflikt aus Syrien geflüchtet. Die meisten gelangten nur in die völlig überfüllten und meist nur prekärst ausgestatteten Flüchtlingslager im Libanon, der Türkei oder Jordaniens. Der Weg nach Europa ist ihnen nach wie vor sehr häufig verschlossen. Während Österreich einige hundert Flüchtlinge aus Syrien offiziell aufgenommen hat, wurden gleichzeitig allein 2013 1.153 SyrerInnen wieder aus Österreich zurückgeschoben – die meisten über die Grenze am BRENNER.

Syrische und andere Flüchtlinge brauchen ausreichende Unterstützung, dort, wo sie sich hin retten konnten. Aber sie brauchen mehr: Sichere Zugangswege auch nach Europa – die Möglichkeit und das Recht, in Ländern der EU einzureisen und gesicherten Aufenthalt zu bekommen – soziale und rechtliche Unterstützung in ihrer besonderen Situation – das Recht, in den Aufnahmeländern bleiben zu dürfen – und damit: das Ende der Rückschiebungen und Abschiebungen. Und sie brauchen, wie alle Menschen, die in Österreich leben: gleichen und uneingeschränkten Zugang zu Arbeit, Bildung, sozialen Leistungen und gesellschaftlicher Teilhabe.

Initiative Bleiberecht auf Facebook

Buchpräsentation und Diskussion mit Michael Genner (Asyl in Not)

im Rahmen der Veranstaltungsreihe „[…] nicht dermaßen regiert zu werden.“

Dienstag, 29. April um 19 Uhr
Café DeCentral, Hallerstraäe 1, Ibk

„Es darf nicht sein, dass unsere Gesellschaft dauernd in zwei Gruppen mit mehr und mit weniger Rechten zerfällt: in die Klasse der Einheimischen und in die Klasse der Fremden. In der Diskriminierung der Minderheiten lebt der Faschismus fort. Der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage.“

Mit diesem Zitat von Christian Broda, Justizminister in den Kreisky-Regierungen, beginnt Michael Genner sein autobiographisches, dezidiert politisches und widerständiges Buch „Verleitung zum Aufstand“. Auf kurzweiligen 254 Seiten fasst Michael Genner, langjähriger Rechtsberater und Obmann von Asyl in Not, die gesellschaftlichen Kämpfe von den 1960er Jahren bis heute zusammen. Michael Genners Biographie ist die eines „anderen“ Österreichs. Nicht immer schön und glatt, aber immer geprägt von den Gedanken an Demokratie, Menschenrechte, Antifaschismus und der Wut über die herrschenden ungleichen gesellschaftlichen Verhältnisse.

Im Anschluss an die Buchvorstellung diskutieren wir über Erfahrungen, Möglichkeiten und Grenzen von Protest und Widerstand gegen ein rassistisches System von Schubhaft & Abschiebungen.

Das gesamte Programm der Veranstaltungsreihe gibt es hier zum Download: Folder: Nicht so regiert zu werden

Die Veranstaltungsreihe wird von der Plattform Rechtsberatung in Kooperation mit der Plattform Bleiberecht und dem Italien-Zentrum der Universität Innsbruck organisiert. Gefördert von Jugend in Aktion, ÖGB Tirol, GPA-djp Tirol, Renner-Institut und Radio FreiRad.

Der Abend zum Nachhören im Archiv der freien Radios unter: Freirad – Verleitung zum Aufstand, Buchpräsentation

Lampedusa vor unserer Haustüre: Abschiebungen über den Brenner stoppen!

Foto: Initiative Bleiberecht

Der Brenner. LKW-Lawinen, Urlauberstau an den Wochenenden, die Route zum ersehnten Gardasee-Urlaub, Outlet-Center…
diese und ähnliche Assoziationen werden die meisten von uns mit dem Brenner verbinden.
Doch für einige Menschen bedeutet der Brenner etwas ganz Anderes… das Ende ihrer Hoffnungen. Das Ende einer meist lebensgefährlichen Reise, die sie nur deshalb in Kauf genommen hatten, weil dies ihre einzige Chance auf Leben und Überleben war.

Um genau darauf aufmerksam zu machen versammelten sich am Samstag, 1. März über 50 Menschen – AktivistInnen der Initiative & Plattform Bleiberecht, UnterstützerInnen und sogar extra aus Wien Angereiste vom Refugee-Camp – zur Kundgebung „Flüchtlinge willkommen. Freiheit für Menschen, nicht nur für Waren“ vor dem alten Zollhaus am Brenner und damit mit fast einem Fuß über der „unsichtbaren“ Staatsgrenze. Um aufmerksam zu machen. Um aufzuzeigen.

Ist Lampedusa weit weg?

Immer wieder erreichen uns Bilder von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken bei dem Versuch, in die abgeschotteten Länder der EU zu gelangen.
Mehr als 19.000 Menschen sind so in den letzten Jahren an den Außengrenzen der EU gestorben: ertrunken, erschossen, niedergeknüppelt, verhungert, erfroren,…

Lampedusa ist ganz nah!

Die Brenner-Grenze steht für Menschen ohne EU-BürgerInnenschaft nach wie vor. Und ist gerade heute ein Hauptschauplatz für Abschottung gegenüber MigrantInnen.
Während Österreich erklärt hatte 500 Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien aufzunehmen, wurden 2013 allein 1153 Menschen syrischer Herkunft wieder aus Österreich „zurückgeschoben“ – die meisten über die Grenze am Brenner.

Alleinreisende Männer und Familien werden in unmittelbarer Nähe zum Brenner unter prekärsten Bedingungen angehalten und haben bisher nicht einmal die Möglichkeit ihre wenigen noch verbliebenen Rechte gewahrt zu erhalten. Zugleich wurden in den letzten Monaten vor Innsbrucker Gerichten zahlreiche sogenannte „Schlepperprozesse“ geführt, in denen die Einreise von mehr als 240 Flüchtlingen als Verbrechen abgehandelt wird. Und dieser Vorwurf der „Schlepperei“ wird zunehmend auch gegen politische UnterstützerInnen von Flüchtlingen und Flüchtlinge selbst gewendet.

Zum 1. März

Der 1. März ist seit einigen Jahren der Tag des Transnationalen MigrantInnenstreiks. An diesem Tag machen Flüchtlinge und ZuwanderInnen darauf aufmerksam, dass sie in allen Bereichen ungleicher Behandlungen, fehlenden sozialen und politischen Rechten und Repression unterliegen.

Die Initiative Bleiberecht, die Plattform Bleiberecht, das Kunstkollektiv ARTerie und UnterstützerInnen nutzten den 1. März um über die Situation am Brenner, die Lage der ausgewiesenen und von „Rückschiebung“ bedrohten Flüchtlinge zu informieren und deutlich zu machen, dass diese Verhältnisse Empörung und Veränderung verdienen.

Für Bewegungsfreiheit, für Bleiberecht und für gleiche Rechte!

Flüchtlinge willkommen | Lampedusa vor unserer Haustüre

Aktion, Information, Diskussion & Theater

Am Samstag, 1. März gibts in Innsbruck bereits zum vierten Mal Aktionen zum Transnationalen
Migrant_innen-Streik. Dieses Jahr steht die „unsichtbare“ Grenze am Brenner im Mittelpunkt. Vormittags um 11 Uhr wird an der österreichisch-italienischen Staatsgrenze die Kundgebung „Flüchtlinge willkommen! Freiheit für Menschen und nicht nur für Waren!“ stattfinden, zu der hoffentlich einige von euch kommen können. Am Abend um 19 Uhr findet dann in der Bäckerei Theater und Diskussion statt.

Samstag, 1.März 2014
11:00 Brenner & 19:00 dieBäckerei

Brenner-Aktion Flüchtlinge willkommen

Treffpunkt 9:30 Hbf. Innsbruck Bahnsteig 41 oder 11:00 Uhr Grenzstein Brenner-Bundesstraße
*Zugfahrt nur mit gültigen Reisedokumenten für Österreich und Italien!*

Information, Diskussion & Theater

19:00 Kulturbackstube dieBäckerei, Dreiheiligenstraße 21a Innsbruck Informations- und Diskussionsabend, um die Situation am Brenner, die Lage der ausgewiesenen und von Rückschiebung bedrohten Flüchtlinge deutlich zu machen. Mit szenischer Arbeit des Kunstkollektivs ARTerie.

Lampedusa ist weit weg. Immer wieder erreichen uns Bilder von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken beim Versuch, in die abgeschotteten Länder der EU zu gelangen. Mehr als 19.000 Menschen sind so in den letzten Jahren an der EU-Außengrenze gestorben: ertrunken, erschossen, verhungert, erfroren.

Lampedusa ist ganz nah. Noch ohne Tote, aber nicht weniger undurchlässig. Die Brennergrenze existiert für Menschen ohne EU-Bürgerschaft nachwievor. Und ist gerade heute ein Hauptschauplatz für Abschottung gegenüber Migrant_innen. Während Österreich stolz erklärt hat, 500 Flüchtlinge aus dem umkämpften Syrien aufzunehmen, wurden 2013 allein 1153 Syrer_innen wieder aus Österreich zurückgeschoben – die meisten über den Brenner. Alleinreisende Männer und Familien werden in unmittelbarer Nähe zum Brenner unter prekärsten Bedingungen angehalten und haben bisher nicht einmal die Möglichkeit, ihre wenigen noch verbliebenen Rechte gewahrt zu erhalten.

Zugleich wurden in den letzten Monaten vor Innsbrucker Gerichten zahlreiche sogenannte Schlepperprozesse geführt, in denen die Einreise von mehr als 240 Flüchtlingen als Verbrechen abgehandelt wird. Und der Vorwurf der Schlepperei wird zunehmend gegen politische Unterstützer_innen von Flüchtlingen und Flüchtlinge selbst gewendet. Währenddessen weigert sich das Innenministerium offenzulegen, wie viele Familien und alleinstehende Kinder in Schubhaft angehalten oder ausgewiesen werden.

Der 1. März ist seit einigen Jahren der Tag des Transnationalen Migrant_innenstreiks. An diesem Tag machen Flüchtlinge und Zuwander_innen darauf aufmerksam, dass sie in allen Bereichen ungleicher Behandlung, fehlenden sozialen und politischen Rechten und Repression unterliegen.

Die Initiative Bleiberecht, als Vernetzung von in Innsbruck für die Rechte von Flüchtlingen eintretenden Organisation, die Plattform Bleiberecht als darin arbeitender politischer Organisation für eine grenzenlose Gesellschaft, das Kunstkollektiv ARTerie und Unterstützer_innen nützen den 1. März um über die Situation am Brenner, die Lage der ausgewiesenen und von Rückschiebung bedrohten Flüchtlinge zu informieren und deutlich zu machen, dass diese Verhältnisse Empörung und Veränderung verdienen – für Bewegungsfreiheit, für Bleiberecht und für gleiche Rechte.

DIE INITIATIVE & PLATTFORM BLEIBERECHT FREUT SICH AUF DEIN KOMMEN: Initiative Bleiberecht

An die Wiener Staatsanwaltschaft: Unsere Empörung, die könnt Ihr haben!

Wir haben es schon in einer letztjährigen Herbst-Aussendung kundgetan und tun es wieder:
Wir nennen es Fluchthilfe und einen Akt der Solidarität, wenn Menschen anderen Menschen helfen nach Europa zu kommen. Auf „legalem“ Wege ist dies schon länger nicht mehr möglich, auch wenn rechtsgläubige Menschen und Politiker/innen gerne darauf pochen.
Dass es, wie Michael Genner es pointiert beschreibt, unter den „Schleppern“ auch weniger ruhmreiche Personen und „Lumpen“ gibt, ist für uns klar.

Der Vorwurf der Wiener Staatsanwaltschaft, Michael Genner habe mit einem Online-Beitrag (siehe unten) „das allgemeine Rechtsempfinden empört“ und eine mit Strafe bedrohte Handlung gutgeheißen (§282 Abs.2 ), ist angesichts von 20.000 Toten im Mittelmeer zynisch.
Es sind FRONTEX, EUROSUR und andere zivil-militärische Überwachungs- und Menschenabwehrsysteme, die von europäischen Regierungen beschlossen und mit hunderten Millionen Euro finanziert werden. Sie treiben Menschen in Not dazu den riskanten, ja lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu wählen. Kriegsschiffe gegen Flüchtlingsboote einzusetzen war nicht die Idee von „Schleppern“.

Paul Grüninger, Schweizer Polizeioffizier in St. Gallen war einer jener, wie Michael Genner sie bezeichnet „ehrlichen Schlepper“.

Grüninger rettete tausenden von Jüdinnen und Juden das Leben, da er sie „illegal“ in die Schweiz einreisen ließ. Die Konsequenz:
Er wurde seines Dienstes enthoben, 1940 sogar verurteilt. Er starb im Jahr 1972 ohne Anerkennung seiner Verdienste um Menschenleben.
Seine Fluchthilfe wurde mittlerweile verfilmt und läuft momentan in den Kinos: Akte Grüninger – Geschichte eines Grenzgängers

Wir sehen die Anklage gegen Michael Genner als einen Angriff auf all jene kritischen Stimmen, die nicht mit den bestehenden rassistischen Gesetzen in Österreich und Europa einverstanden sind. 2012 wurde auch ein Aktivist der Plattform Bleiberecht wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze“(§281 StGB) angezeigt, nachdem er auf einer Demo zum Weltflüchtlingstag in Innsbruck über die verhinderte Abschiebung von Lamin J. im Mai 2011 gesprochen hatte. Das Verfahren wurde drei Tage vor der Gerichtsverhandlung eingestellt. Der Anzeigenleger von damals ist heute Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Tirol.

Die Anklage gegen Michael Genner, die am 6. Februar am Wiener Landesgericht für Strafsachen verhandelt werden soll, reiht sich ein in die vielen Versuche, Kritiker_innen des herrschenden Unrechts gegenüber Flüchtlingen & Migrant_innen mittels Strafanzeigen „mundtot“ zu machen.
Die vorliegende Anklage eignet sich eigentlich als Farce, wäre sie nicht im bürgerlichen Rechtsstaat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren sanktioniert.

Beiträge auf der Website von Asyl in Not:

Asyl in Not: Die Freiheit der Medien ist in Gefahr: Prozeß gegen Michael Genner wegen „Gutheißung strafbarer Handlungen“

Asyl in Not: Schlepper und Lumpen

Die Plattform Bleiberecht solidarisiert sich mit Michael Genner und fordert die sofortige Einstellung des Gerichtsverfahrens!
Wir fordern außerdem die Offenlegung des/der Anzeigenlegers_in durch die Staatsanwaltschaft!

Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben & das Recht zu gehen!

NACHTRAG:
Die Strafanzeige gegen Michael Genner wurde mittlerweile auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft zurückgezogen.

derStandard.at, 4.2.2014: Strafantrag gegen Asyl-in-Not-Obmann zurückgezogen: Weisung durch Oberstaatsanwalt

Flüchtlingsdramen und Schlepper

Während im syrischen Bürgerkrieg zehntausende Menschen sterben und im Mittelmeer aufgrund der EU-Flüchtlingspolitik Boote kentern, Menschen grauenvoll ertrinken, wird in Innsbruck ein „Schlepper“-Prozess nach dem anderen geführt.

Die Tiroler Fremdenpolizei & Justiz fährt schwere Geschütze gegen die Kriegsflüchtlinge auf:
Züge über den Brenner werden ausnahmslos kontrolliert und auch auf den Straßen wird Ausschau nach den „Illegalen“ gehalten. Fast 600 Menschen wurden laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ zwischen Juli und Oktober 2013 in Tirol „aufgegriffen“, wie es im Polizei-Jargon heißt und nach Italien „rückgeschoben“. Der Brenner wird in italienischen Medien bereits als neuer „Eiserner Vorhang“ bezeichnet.

Presse.com/9.10.2013: 577 syrische Flüchtlinge seit Juni zurückgeschoben: Die Presse: 577 syrische Flüchtlinge seit Juli abgeschoben

Und auch die Tiroler Staatsanwaltschaft bemüht sich eifrig, den Fluchthelfern den Mantel der kriminellen Organisation und der gewerbsmäßigen „Schlepperei“ umzuhängen, rechtlich verankert im §114 FPG. Gewiß gibt es Menschen, die sich am Leid anderer bereichern. Das ist nicht nur in der durch die EU-Migrationspolitik notwendig gewordenen „Schleppung“ so. Auch im Kapitalismus, dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, werden viele andere ausgebeutet, damit es den wenigen eigenen gut geht.

Doch was, wenn es den „Schleppern“ gar nicht ums Geld verdienen geht, sondern im Fall der Syrien-Flüchtlinge um humanitäre Hilfe, auch bekannt unter dem Namen Mitmenschlichkeit? In dem letzten Prozess am Innsbrucker Landesgericht gegen drei Männer, welche 16 Männer, Frauen und Kinder von Mailand nach Dänemark bringen wollten, nachdem letztere von anderen, professionellen Schleppern an der italienischen Küste ihrem Schicksal überlassen wurden, ging es nicht ums Geldverdienen. Alle drei haben Familie in Syrien. Einige ihrer Verwandten sind schon gestorben. Was liegt da näher, als Menschen aus einem verdammten Krieg Schutz zu geben und zu helfen?

Die Haftstrafen waren gering und doch unverhältnismäßig: 6 Monate und zweimal zwei Monate unbedingt. Weil selbst der Richter und das Schöffengericht den Ausführungen des Staatsanwalts nicht folgen konnte, der von Unmenschlichkeit und krimineller Organisation im Zusammenhang mit den drei Angeklagten sprach. Tatsächlich hatten die Männer in Deutschland zwei Autos auf Eigenkosten (!) ausgeliehen, Nutella und Säfte für die Kinder und Erwachsenen eingekauft. So sehen also die Unmenschen der Schlepperei aus!

In Zeiten des Kalten Krieges wurden die westlichen „Schlepper“ Fluchthelfer genannt, von Regierungen bezahlt und als Helden der Freiheit gefeiert. An der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze, die die BRD und die DDR fast 30 Jahre lang gewaltsam trennte, sind 250 Tote dokumentiert. (Vgl. Wikipedia). An den europäischen Außengrenzen wurden in den letzten 20 Jahren über 17.000 Todesfälle dokumentiert. (Vgl. Frontex Watch/Provinnsbruck und United Against Racism, Stand 01.11.2012)

Der Aufschrei bleibt aus. Fluchthilfe – sofern sie nicht in profitorientierter Absicht geschieht – ist ein Akt der Solidarität!
Wir weigern uns von „Schleppern“ zu reden, wenn wie im dargestellen Fall Menschen anderen Menschen helfen.

Für die globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte aller Menschen!

Aussendung der Plattform Bleiberecht

Der Sommer zeigt sich gerade von seiner schönsten und wärmsten Seite. Wir machen ebenfalls eine kurze Sommerpause und möchten euch mit dieser Aussendung über Aktuelles und Vergangenes informieren. Die schlechte Nachricht zuerst:

Refugees in Wien von der Polizei in die Falle gelockt

die Wiener Polizei hat am Sonntag, 28.7. die refugees aus dem Servitenkloster in eine „Falle“ gelockt und festgenommen. Eine Abschiebung der Menschen nach Pakistan, wo es eine Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums gibt, hat schon stattgefunden.

Refugee Camp Vienna: 29.07. Abschiebung von Refugeeaktivisten in Terrorregion!
Polizeifalle – Asyl in Not: Refugees aus dem Kloster bei täglicher Kontrolle verhaftet
Refugee Camp Vienna
Familien und FreundInnen gegen Abschiebung
Abschiebungen nach Pakistan: Innenministerium sieht keine Gefahr/derStandard.at, 29. Juli 2013.

Die Plattform Bleiberecht hat von Anfang an, den selbstorganisierten Protest der Flüchtlinge in Wien unterstützt!
Wir verurteilen die brutale und menschenrechtsfeindliche Vorgehensweise der Polizei und Asylbehörden auf das Schärfste und fordern personelle Konsequenzen für die verantwortlichen BeamtInnen!

Die gute Nachricht: immer mehr Menschen leisten aktiven und passiven Widerstand gegen diese rassistische Praxis! Und das ist gut so! Wie zum Beispiel ein Mann aus Kanada, der auf einem Flug von Berlin nach Budapest durch Zivilcourage eine Abschiebung verhinderte: Kanadier verhindert Abschiebung/taz.de, 23.06.2013.

Die Themen unserer Sommeraussendung

– Weltflüchtlingstag 20. Juni in Innsbruck
– Videowegweiser Plattform Rechtsberatung
– Lamin wurde seiner Rechte beraubt
– Wir bleiben! We stay! Ein Projekt von FreiRad
– Vorarlberg: Flüchtlinge machen Medien
– Widerstand von Eltern gegen die Sprachstartklassen

Weltflüchtlingstag – Festung Europa und Umbrella March

Fotos: privat

Anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstags am 20. Juni organisierte die Plattform Bleiberecht Reden, Theater und (Kunst)Aktionen gegen die Festung Europa. Trotz Hitze war der Franziskanerplatz sehr gut besucht.
Es gab Theater vom Kunstkollektiv ARTerie, Rap, Redebeiträge u.a. von Elfi Oblasser, eine „Reißt die Mauern ein“-Performance, und anschliessend mit über 200 TeilnehmerInnen den ersten Umbrella March durch die Innsbrucker Innenstadt, organisiert von der Initiative Bleiberecht.
Von den Veranstaltungen wurde sogar berichtet. Die TT hat uns diesmal nicht ignoriert:

TT, 20.06.2013: Weltflüchtlingstag: Schirm als Zeichen der Solidarität

Anschließend fand in der Kapuzinerkirche – direkt gegenüber dem Schubhäfn in der Kaiserjägerstraße – ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an alle auf der Flucht verstorbenen Menschen statt.

Videowegweiser Plattform Rechtsberatung

Das komplizierte Verfahren für Asylsuchenden in Österreich ist nun bildlich einfach erklärt und auf die sechs von Flüchtlingen meist gesprochenen Sprachen hierzulande verfügbar: Deutsch, Englisch, Somali, Russisch und Dari.
Der Videowegweiser der Plattform Rechtsberatung wurde am 12. Juni im Haus der Begegnung präsentiert.
An einem warmen Sommerabend in einem vollen Haus der Begegnung mit tollen engagierten Menschen könnten wir einen Vorgeschmack auf diese Videos bekommen. Vollständig sind die Videos online zu sehen und weiterleiten auf: Plattform Rechtsberatung

Für den Videowegweiser 2014, wenn neue Gesetze in Kraft treten, hat die Plattform Rechtsberatung sogar schon die nötige finanzielle Mittel. Viel Spaß beim produzieren, wir sind schon ganz gespannt!

Lamin wurde seiner Rechte beraubt

Nach zwei Jahren hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) festgestellt, dass sowohl die BH Innsbruck als auch das Innenministerium (BMI) beim Zurückweisen des Antrages auf Niederlassung einen „Rechtsirrtum“ begangen haben. Weder der fachlich zuständige Leiter der Abteilung Fremdenwesen der BH, Klaus Lamplmayr noch das BMI haben Lamins Antrag inhaltlich geprüft. Außerdem wurde im Mai 2011 trotz mehrmaliger Nachfragen die jetzt aufgehobene negative Entscheidung zehn Tage lang gegenüber Lamin verheimlicht. Erst nach der feigen Festnahme in der Haller Polizeistation am 27. Mai wurde der Bescheid zugestellt. Wir haben die handelnden Personen von damals nicht vergessen. Wir fordern Konsequenzen für die Zuständigen in den Behörden. Sie haben Lamins unrechtmäßige Abschiebung zu verantworten.
Medienberichte:
TT, 10.07.2013: Empörung ist groß: „Lamin wurde seiner Rechte beraubt“
TT, 12.07.2013: Eine neue Chance für Lamin
TT, 17.07.2013: Lamin Jaiteh: „Ich will wieder nach Tirol“
tirol.orf.at, 11.07.2013: Verwehrtes Bleiberecht war Irrtum

Für alle, die Lamins Bleiberechtskampf nicht kennen oder die kämpferischen Tage im Mai 2011 nochmals nachlesen wollen, findet sich der sehr lesenswerte Beitrag „Für eine grenzenlose Welt, in der wir keine Pässe mehr brauchen“ von Martin Haselwanter, erschienen im Gaismair-Jahrbuch 2012 hier: Gaismair2012_Lamin
Michael-Gaismair-Gesellschaft

Wir werden weiterhin versuchen, dass Lamin sich seinen Wunsch, wieder zurück nach Tirol zu kommen, erfüllen kann!
Wenn Du Lamin in irgendeiner Form in Gambia unterstützen möchtest, schick uns bitte eine Email.

Wir bleiben! We stay!

Oft wird über sie berichtet, doch selten kommen Flüchtlinge zu Wort.Um dies zu ändern hat das freie Radio Innsbrucks FREIRAD 105,9 Mhz heuer das Projekt Wir bleiben! ins Leben gerufen. Seit April arbeitet an dem Projekt eine buntgemischte und polyglotte Redaktionsgruppe. Über zehn Flüchtlinge aus Armenien, Afghanistan, Somalia, Tschetschenien und aus dem Irak machen mit. Alle Beteiligten bestimmten selber über den Inhalt der Sendungen. Es werden im Herbst 10 Radiosendungen ausgestrahlt, in denen unverzichtbare Informationen für Flüchtlinge zu hören sind – wichtige Auskünfte für Ihren Aufenthalt und bestenfalls für ihr dauerhaftes Dableiben. Diese etwa 10 Minuten lange Sendungen werden in fünf Sprachen übersetzt: Arabisch, Englisch, Farsi, Russisch und Somali. Mit der deutschsprachigen Sendung werden InnsbruckerInnen für das Thema Flucht, Migration und Asyl sensibilisiert.

Weitere Informationen zum Projekt und zu den Beteiligten auf dem Blog Wir bleiben. Auf der Website sind auch alle für Flüchtlinge wichtige Anlaufstellen in Tirol aufgelistet!

Vorarlberg: Flüchtlinge machen Medien

Österreichische Medien berichten laufend über AsylwerberInnen im Zusammenhang mit schleppenden Asylverfahren und mangelnden Beschäftigungsmöglichkeiten. Diesen Sommer drehen 13 jugendliche Flüchtlinge der Caritas-Wohngemeinschaft „Haus Noah“ im Montafon (Vorarlberg) den Spieß um – sie machen selbst Medien. Mehrere, über den Sommer 2013 verteilte Radio-, Video- und Blogworkshops ermöglichen es den Jugendlichen, von und mit ExpertInnen zu lernen. Die Idee für das Projekt mit dem Namen „Write Edit Produce Speak“ (WEPS) hatten Eva-Maria Hochhauser (Universität Innsbruck) und Michael Gams.
WEPS startete am 17. Mai 2013 erfolgreich mit einem Studiobesuch beim Freien Radio Innsbruck FREIRAD 105.9.

Rückfragehinweis:
MMag. Eva-Maria Hochhauser
e: eva-maria.hochhauser@uibk.ac.at
t: +43 0650 320 3301

Widerstand der Eltern gegen die Sprachstartklassen

 (zitiert aus der Presseaussendung vom 26.6.2013)

„Am 15. Mai 2013 wurde 13 Eltern von der Volksschule Wörgl 1 in einer schriftlichen Entscheidung mitgeteilt, dass ihre Kinder – fast alle im Tiroler Unterland geboren – im kommenden Schuljahr verpflichtend in eine „Sprachstartklasse“ aufgenommen werden. Und das obwohl einige der Kinder für „schulreif“ befunden wurden.
Die „Sprachstartklassen“ sind ein umstrittenes Projekt der Tiroler Landesregierung, in denen Kinder ausschließlich aufgrund ihrer Deutschkenntnisse und nicht aufgrund anderer Lernverzögerungen für ein Jahr lang die Vorschulstufe besuchen müssen. Damit passiert genau das, was PolitikerInnen in ihren Reden zu „Integration“ gerne vermeiden möchten: dass alle Kinder mit nicht-deutscher Erstsprache in einer Klasse sitzen und es damit zu einer „Ghettoisierung“ komme.

Sieben Eltern haben mit einer fristgerechten Berufung beim Bezirksschulrat Kufstein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Volksschule Wörgl eingelegt. Außerdem wurde eine Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Sprachstartklassen in ganz Tirol gestartet, die letzte Woche endete. Es wurden 1.000 Unterschriften unterzeichnet.

„Wir wollen, dass unsere Kinder Deutsch lernen. Wir möchten auch, dass unsere Kinder in der Sprache ihrer Eltern reden und lernen können. Wir wollen aber keinesfalls, dass unsere Kinder in eigenen „Sprachstartklassen“ von ihren gleichaltrigen KollegInnen und FreundInnen getrennt werden.
Die „Sprachstartklasse“ trennt Kinder bereits in frühen Jahren, weil die Kinder die erste Schulstufe nachholen müssen. Das ist nicht unser Verständnis eines gleichberechtigten Zusammenlebens!
Wir hoffen, dass unsere Initiative für die Abschaffung der Sprachstartklassen eine breite Diskussion auslöst, an dessen Ende nicht das Trennende, sondern das gemeinsame Zusammenleben und Zusammenlernen aller Kinder steht“ so die Eltern abschließend.“

Nach der negativen Rückmeldung des Bezirksschulrat Kufstein, haben die Eltern Berufung bei der nächsthöheren Instanz, dem Landesschulrat Tirol (LSR) eingelegt. Bis jetzt gab es keine Antwort vom LSR. Die Tiroler Tageszeitung berichtete: TT, 1.07.2013: Aufstand der Eltern gegen Sprachklasse.

ATIGF und Plattform Bleiberecht unterstützen die Eltern in ihrem Widerstand. Wir hoffen, dass Sprachstartklassen in dieser Form der in Zukunft der Vergangenheit angehören. Allen, die unserem Aufruf zur Unterschriftenaktion gefolgt sind, ein solidarisches Dankeschön!